[gfp:] Transatlantische Sanktionen

Fährhafen Mukran: „mit Sanktionen zerstören“

Neu­en Schwung hat die Debat­te über mög­li­che Abwehr­maß­nah­men Deutsch­lands und der EU gegen die zuneh­men­den extra­ter­ri­to­ria­len US-Sank­tio­nen durch einen Brief erhal­ten, den die US-Sena­to­ren Ted Cruz, Tom Cot­ton und Ron John­son am 5. August an den Geschäfts­füh­rer und einen wei­te­ren Ver­tre­ter des Fähr­ha­fens Mukran in Sass­nitz auf Rügen schick­ten. In dem Schrei­ben dro­hen die drei Repu­bli­ka­ner, Washing­ton wer­de den Fähr­ha­fen mit „ver­nich­ten­den Sank­tio­nen“ über­zie­hen, soll­te nicht umge­hend jeg­li­che direk­te und indi­rek­te Zuar­beit für die Gas­pipe­line Nord Stream 2 ein­ge­stellt wer­den. Aus­drück­lich erklä­ren die US-Sena­to­ren, eine Nicht­er­fül­lung ihrer For­de­rung wer­de den Hafen finan­zi­ell „zerstören“.[1] Dies bezieht sich ver­mut­lich dar­auf, dass die US-Sank­tio­nen unter ande­rem jeg­li­che Trans­ak­ti­on in US-Dol­lar unmög­lich machen; ohne die­se aber kommt kaum ein inter­na­tio­na­les Geschäft aus. Ähn­li­che Droh­brie­fe mit der Auf­for­de­rung, die Arbei­ten an Nord Stream 2 sofort ein­zu­stel­len, hat­ten US-Sena­to­ren schon zuvor an ande­re Fir­men ver­schickt, etwa im Dezem­ber 2019 an den Spe­zi­al­schiff­be­trei­ber All­seas. Zuletzt hat­ten Ver­tre­ter drei­er US-Minis­te­ri­en mit glei­chem Ziel Video­kon­fe­ren­zen mit meh­re­ren Unter­neh­men aus der EU abgehalten.[2] Von den Sank­tio­nen betrof­fen sind rund 120 Unter­neh­men aus zwölf euro­päi­schen Län­dern.

„Erpressung“

Neu ist jedoch im Fall des Fähr­ha­fens Mukran, dass der Droh­brief einer in öffent­li­chem Besitz befind­li­chen Fir­ma gilt – der Hafen gehört zu 90 Pro­zent der Stadt Sass­nitz sowie zu zehn Pro­zent dem Bun­des­land Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Die US-Sank­tio­nen wer­den laut den US-Sena­to­ren nicht nur die Hafen-GmbH tref­fen, son­dern auch deren „Vor­stands­mit­glie­der, lei­ten­de Mit­ar­bei­ter, Gesell­schaf­ter und Angestellte“.[3] Die­se dür­fen dann nicht mehr in die USA ein­rei­sen; etwai­ges Ver­mö­gen in den USA wird ein­ge­fro­ren; ob ihnen auch indi­vi­du­ell Trans­ak­tio­nen in US-Dol­lar unter­sagt wer­den, damit also prak­tisch jedes inter­na­tio­na­le Geschäft, ist nicht klar. Das Schrei­ben hat schar­fe Reak­tio­nen aus­ge­löst. Der Grü­nen-Außen­po­li­ti­ker Jür­gen Trit­tin bezeich­ne­te die Sank­ti­ons­dro­hung als „wirt­schaft­li­che Kriegs­er­klä­rung“ an die EU.[4] Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas erklär­te: „Kein Staat hat das Recht, Euro­pas Ener­gie­po­li­tik mit Dro­hun­gen zu diktieren.“[5] Am heu­ti­gen Don­ners­tag berät der Land­tag Meck­len­burg-Vor­pom­mern einen Antrag zum The­ma unter dem Titel „Erpres­sung hat im Welt­han­del nichts zu suchen“. Dar­in wird die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, „auf diplo­ma­ti­schem Weg alle ver­füg­ba­ren Optio­nen zur Ver­hin­de­rung der geplan­ten Sank­tio­nen gegen Nord Stream 2 zu nut­zen“. Soll­ten sie den­noch in Kraft gesetzt wer­den, dann gel­te es, gemein­sam mit der EU „eine geeig­ne­te Reak­ti­on zu fin­den und umzusetzen“.[6]

Milliardenschäden

Der Ärger über die jüngs­te Sank­ti­ons­dro­hung gegen den Fähr­ha­fen Mukran ver­stärkt bestehen­den Unmut, den frü­he­re US-Sank­tio­nen in Deutsch­land aus­ge­löst haben – extra­ter­ri­to­ria­le Sank­tio­nen, die von Washing­ton ein­sei­tig ver­hängt wer­den, aber fak­tisch sämt­li­che Unter­neh­men welt­weit tref­fen, die in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten Geschäf­te machen oder auch nur den US-Dol­lar für Finanz­trans­ak­tio­nen nut­zen. Extra­ter­ri­to­ria­le US-Sank­tio­nen gegen Iran bei­spiels­wei­se haben das frisch auf­kei­men­de deut­sche Iran­ge­schäft zunich­te gemacht, von dem sich deut­sche Kon­zer­ne jähr­lich zwei­stel­li­ge Mil­li­ar­den­um­sät­ze erhofft hatten.[7] Ein­sei­tig ver­häng­te extra­ter­ri­to­ria­le US-Sank­tio­nen gegen Russ­land, vor allem gegen den Olig­ar­chen Oleg Deri­pas­ka, hat­ten im Jahr 2018 erns­te Schä­den für deut­sche Kon­zer­ne ver­ur­sacht, dar­un­ter füh­ren­de Kfz-Hersteller.[8] Soll­ten die extra­ter­ri­to­ria­len US-Russ­landsank­tio­nen aus­ge­wei­tet wer­den, stün­den für die EU Geschäf­te im Jah­res­wert „von bis zu 191 Mil­li­ar­den Euro“ auf dem Spiel, heißt es beim Euro­pean Coun­cil on For­eign Rela­ti­ons (ECFR).[9] Schließ­lich kön­ne man auch umfas­sen­de extra­ter­ri­to­ria­le US-Sank­tio­nen gegen Chi­na nicht aus­schlie­ßen, warnt der Think Tank; dabei wäre die Uni­on mit „bis zu einer Mil­li­ar­de Euro am Tag“ betrof­fen. Mit Blick auf die Dro­hung gegen den Hafen Mukran urteilt nun ein ECFR-Exper­te, gin­gen Deutsch­land und die EU nicht dage­gen vor, dann sei das „eine Ein­la­dung“ an die USA, „es wie­der zu tun“.[10]

„Klein beizugeben ist keine Option“

Erschwe­rend kommt hin­zu – dar­auf weist der ECFR in einer aktu­el­len Ana­ly­se hin -, dass die dra­ma­ti­sche Aus­wei­tung der extra­ter­ri­to­ria­len US-Sank­tio­nen kei­nes­falls eine Beson­der­heit der Trump-Admi­nis­tra­ti­on ist. „Die­se Poli­ti­k­ideen kom­men aus dem Kon­gress“, stellt der ECFR fest, „nicht aus dem Wei­ßen Haus“.[11] Im US-Kon­gress wer­de unter ande­rem dis­ku­tiert, Russ­land kom­plett vom inter­na­tio­na­len Zah­lungs­sys­tem SWIFT aus­zu­schlie­ßen oder extra­ter­ri­to­ria­le Sank­tio­nen gegen Unter­neh­men zu ver­hän­gen, die mit von Washing­ton gelis­te­ten chi­ne­si­schen Kon­zer­nen Han­del trie­ben; gesche­he dies, sei­en die öko­no­mi­schen Schä­den für Deutsch­land und die EU ver­hee­rend. Die Tat­sa­che, dass der Kon­gress dies debat­tie­re – und auch die bis­he­ri­gen extra­ter­ri­to­ria­len US-Sank­tio­nen ver­ant­wor­te -, zei­ge, dass selbst von einem Per­so­nal­wech­sel im Wei­ßen Haus Mäßi­gung nicht zu erhof­fen sei. Tat­säch­lich wer­den die For­de­run­gen, geeig­ne­te Schrit­te gegen extra­ter­ri­to­ria­le US-Sank­tio­nen ein­zu­lei­ten, immer lau­ter. Ges­tern hieß es in einer füh­ren­den, prin­zi­pi­ell trans­at­lan­tisch ori­en­tier­ten deut­schen Tages­zei­tung, wenn „welt­wei­te All­zu­stän­dig­keit und Supre­ma­tie“ ange­strebt wür­den, dann sei „die­ser Form von ame­ri­ka­ni­scher Expan­si­on ent­ge­gen­zu­tre­ten“: „Klein bei­zu­ge­ben ist kei­ne Opti­on“. Der Arti­kel – es war ein Leit­kom­men­tar – trug die Über­schrift: „Unter dem Schlag­stock Amerikas“.[12]

Gegenmaßnahmen

Vor­schlä­ge, wie Ber­lin und Brüs­sel Washing­tons Vor­stö­ße im glo­ba­len Sank­ti­ons­krieg abweh­ren könn­ten, bringt unter ande­rem der ECFR seit gerau­mer Zeit vor. So hieß es bereits im ver­gan­ge­nen Jahr, die EU kön­ne etwa „Markt­sek­to­ren“ iden­ti­fi­zie­ren, in denen die USA „asym­me­trisch von Euro­pa abhän­gen, und Per­so­nen, die in die­sen Sek­to­ren tätig sind“, zudem aber auch „aus­län­di­sche Ver­mö­gens­wer­te, die sich in Euro­pa befin­den“: „Käme es zu Sank­tio­nen gegen unse­re Unter­neh­men, so wür­den wir inner­halb kur­zer Zeit mit Gegen­maß­nah­men gegen die­se Enti­tä­ten reagieren.“[13] In einem jetzt publi­zier­ten Bei­trag heißt es, eine wei­te­re Mög­lich­keit bestehe dar­in, an der Sei­te der Euro­päi­schen Inves­ti­ti­ons­bank „eine öffent­li­che Bank“ zu grün­den, die nicht vom US-Dol­lar abhän­gig sei und die maß­zu­re­geln sich Washing­ton auf­grund ihrer Bedeu­tung nicht leis­ten kön­ne; die­se sol­le inter­na­tio­na­le Geschäf­te mit US-sank­tio­nier­ten Staa­ten und Unter­neh­men abwi­ckeln. Mit­tel­fris­tig kön­ne man zu die­sem Zweck womög­lich auch Digi­tal­wäh­run­gen nutzen.[14] Davon abge­se­hen sei es denk­bar, US-Fir­men, die in der EU Geschäf­te täti­gen woll­ten, Straf­zah­lun­gen auf­zu­er­le­gen; auf die­sem Wege kön­ne man die Ver­lus­te ein­trei­ben, die durch US-Sank­tio­nen ent­stün­den – im Fall der Sank­tio­nen gegen Nord Stream 2 etwa 4,8 Mil­li­ar­den Euro allein im Jahr 2021. Die Debat­te dau­ert an.

Mehr zum The­ma: Aus der Fol­ter­kam­mer des Wirt­schafts­kriegs.

[1] Sens. Cruz, Cot­ton, John­son Put Ger­man Port on Noti­ce for Invol­ve­ment in Russia’s Nord Stream 2 Pipe­line. cruz​.sena​te​.gov 05.08.2020.

[2] S. dazu „Ein gefähr­li­cher Prä­ze­denz­fall“.

[3] Sens. Cruz, Cot­ton, John­son Put Ger­man Port on Noti­ce for Invol­ve­ment in Russia’s Nord Stream 2 Pipe­line. cruz​.sena​te​.gov 05.08.2020.

[4] Trit­tin nennt US-Sank­ti­ons­dro­hun­gen „wirt­schaft­li­che Kriegs­er­klä­rung“. han​dels​blatt​.com 07.08.2020.

[5] Kai Küst­ner: Mas­si­ver US-Druck: Schei­tert Nord Stream 2? ndr​.de 13.08.2020.

[6] Antrag der Frak­tio­nen der SPD und CDU: Erpres­sung hat im Welt­han­del nichts zu suchen – Nord Stream 2 ord­nungs­ge­mäß fer­tig­stel­len und in Betrieb neh­men. Land­tag Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Druck­sa­che 7/​5279, 12.08.2020.

[7] S. dazu Sank­ti­ons­krieg um Iran.

[8] S. dazu Maas in Mos­kau.

[9] Jona­than Hacken­broich, Mark Leo­nard: Wirt­schaft­li­che Streu­bom­ben auf Euro­pa. ipg​-jour​nal​.de 08.11.2019.

[10], [11] Jona­than Hacken­broich: How Euro­pe can defend its­elf against US eco­no­mic sanc­tions. ecfr​.eu 25.08.2020.

[12] Rein­hard Mül­ler: Unter dem Schlag­stock Ame­ri­kas. Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung 26.08.2020.

[13] Jona­than Hacken­broich, Mark Leo­nard: Wirt­schaft­li­che Streu­bom­ben auf Euro­pa. ipg​-jour​nal​.de 08.11.2019.

[14] Jona­than Hacken­broich: How Euro­pe can defend its­elf against US eco­no­mic sanc­tions. ecfr​.eu 25.08.2020.

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