[gG:] [FFM] Zeug*innenvorladungen des BKA ‑Aktueller Stand zum 129a Verfahren

Wir haben viel zu sagen – aber nicht dem BKA!

Com­mu­ni­qué der Zeug*innen Grup­pe aus Frankfurt/​Main

Das BKA ver­schick­te für den 30.7.20 “Zeu­gen­vor­la­dun­gen” (ja sie schrei­ben nur von Män­nern) im Auf­trag der Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft (GBA). Ermit­telt wird gegen min­des­tens einen Genos­sen anhand des Para­gra­phen 129a – Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung. Die­ser Para­graph wird haupt­säch­lich dazu genutzt, um mehr Ermitt­lungs­be­fug­nis­se für die Poli­zei zu ermög­li­chen. Dadurch kön­nen alle mög­li­chen Ver­hal­tens­wei­sen von der Bun­des­an­walt­schaft zu einer her­bei phan­ta­sier­ten ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung erklärt wer­den. Min­des­tens ein Dut­zend Per­so­nen wur­den kurz­fris­tig auf eine Frank­fur­ter Poli­zei­sta­ti­on gela­den. Teil­wei­se kamen die Brie­fe erst nach dem Vor­la­dungs­ter­min bei den Men­schen an.

Wir wer­ten die­se Ermitt­lun­gen nicht nur als Angriff auf unse­ren Genos­sen, son­dern auch als einen Angriff auf lin­ke Struk­tu­ren, auf unse­re Vor­stel­lun­gen von einem soli­da­ri­schen Zusam­men­le­ben, sowie ein Angriff auf jeg­li­che eman­zi­pa­to­ri­sche Bestre­bun­gen die­se Gesell­schaft zu ver­än­dern. Es ist aber auch ein indi­vi­du­el­ler Angriff auf jede*n von uns Zeug*innen und unse­rer per­sön­li­chen Inte­gri­tät.
Die­sen Angriff wei­sen wir ent­schie­den zurück! Unse­re Kol­lek­ti­vi­tät ist unse­re Stär­ke!

Uns eint, durch das BKA als Zeug*innen vor­ge­la­den wor­den zu sein, doch dar­über hin­aus sind wir alle radi­ka­le, sub­ver­si­ve, außer­par­la­men­ta­ri­sche Lin­ke.

Für uns ist die Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung eine Fra­ge der grund­sätz­li­chen Hal­tung. Wir wol­len den Bul­len kei­ne Infor­ma­tio­nen jeg­li­cher Art über unse­re Freund*innen, Genoss*innen oder Mitbewohner*innen geben. Gera­de bei 129a-Ermitt­lungs­ver­fah­ren wird alles, was Betei­lig­te sagen, jede noch so klei­ne “unbe­deu­ten­de” Äuße­rung dazu genutzt, sie selbst und vor allem die beschul­dig­te Per­son zu schi­ka­nie­ren, zu iso­lie­ren und letzt­lich zu ver­haf­ten. Wir alle wol­len auf kei­nen Fall Teil die­ses repres­si­ven Staats­ap­pa­ra­tes sein!

Die­ser Staat ver­sucht mit Para­gra­fen, wie dem 129a/​b, jeg­li­chen Wil­len der Ver­än­de­rung, hin zu einer befrei­ten Gesell­schaft, zu unter­drü­cken. Gera­de die Andro­hung von Zwangs­mit­teln gegen uns Zeug*innen bestärkt uns in der Ableh­nung die­ser Insti­tu­tio­nen.

Wir kri­ti­sie­ren und weh­ren uns wei­ter­hin gegen deut­sche Behör­den und Gesetz­te, die nach wie vor in einer unauf­ge­ar­bei­te­ten natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Kon­ti­nui­tät ste­hen.

Dies gilt vor allem für einen ras­sis­ti­schen Poli­zei­ap­pa­rat, der nicht nur his­to­risch, son­dern auch in jüngs­ter Ver­gan­gen­heit unzähl­bar oft bewie­sen hat, dass er im Zwei­fel immer auf der Sei­te der Faschist*innen steht. Genau­so gilt dies für eine Bun­des­an­walt­schaft, die es aktu­ell ablehnt gegen einen NSU 2.0 zu ermit­teln. Eine Nazi­o­r­ga­ni­sa­ti­on, die Infor­ma­tio­nen aus deut­schen (hes­si­schen) Poli­zei­da­ten­ban­ken ver­wen­det und sich auf den mör­de­ri­schen NSU bezieht.

Auch in der inne­ren Logik die­ser Behör­den gefähr­det jeg­li­che Koope­ra­ti­on als Zeug*in auch die­se selbst. Durch die phan­ta­sier­te ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on des §129a/​b besteht letzt­lich für alles und alle die Gefahr eben­die­ser zuge­rech­net zu wer­den. Wenn der GBA uns Lin­ken also Ter­ro­ris­mus vor­wirft, dann sagen wir: Der Ter­ror geht von den bestehen­den Ver­hält­nis­sen aus. Er ist die Angst vor ras­sis­ti­schen und will­kür­li­chen Kon­trol­len durch die Bul­len; die Benach­tei­li­gung und Unter­drü­ckung auf­grund von Her­kunft, Haut­far­be, Pass oder Geschlecht; die Repres­si­on und die Angst schein­bar nichts dage­gen tun zu kön­nen.
Dem tre­ten wir ent­schlos­sen ent­ge­gen! Mit die­sem Staat und sei­nen Behör­den wer­den wir nicht reden!

Wenn es in Zukunft auch dich trifft, ist das Wich­tigs­te, dass du weißt: Du bist nicht allein! Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle! Wen­de dich direkt an die Rote Hil­fe Frank­furt. Uns dro­hen in die­sem Ver­fah­ren hohe Zwangs­gel­der und Beu­ge­haft, die wir in Kauf neh­men müs­sen. Auch im Fal­le einer Inhaf­tie­rung als Zeug*innen müss­ten wir die lau­fen­den Kos­ten unse­res Lebens, sowie die des Gefäng­nis­ses tra­gen. Selbst ohne die­se Zwangs­mit­tel wird die­ses Ver­fah­ren sich noch Jah­re hin­zie­hen und uns, neben ein paar Ner­ven, eine Men­ge Geld kos­ten.

Um uns und ande­re zu unter­stüt­zen, spen­det an das unten ste­hen­de Kon­to. Wir freu­en uns genau­so über Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen, denn gemein­sam sind wir stark!
Spen­den­kon­to

Rote Hil­fe e.V. Orts­grup­pe Frank­furt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank
Stich­wort: 129a

Gemeint sind wir alle!

Am Mitt­woch, den 17. Juni 2020 gab es in Frank­furt am Main in den frü­hen Mor­gen­stun­den eine Haus­durch­su­chung durch das Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) wegen des Ver­dachts der Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung (§ 129a StGB). Die bei die­ser Anschul­di­gung ermit­teln­de Bun­des­an­walt­schaft wirft Straf­ta­ten im Rah­men der Aktio­nen gegen das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am 1. Janu­ar 2019 in Leip­zig vor. Der Durch­su­chungs­be­schluss des Bun­des­ge­richts­ho­fes wur­de bereits am 22. Janu­ar 2020 aus­ge­stellt. Ermit­telt wird laut Beschluss gegen einen Beschul­dig­ten und min­des­tens zwei wei­te­re Unbe­kann­te.

Wir als Soli­kreis haben uns zusam­men­ge­schlos­sen, um die Betrof­fe­nen aktiv und kon­ti­nu­ier­lich zu unter­stüt­zen. Dabei geht es uns um prak­ti­sche Soli­da­ri­tät aber auch um die poli­ti­sche Ein­ord­nung des Ver­fah­rens und eine öffent­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit § 129a als Mit­tel der Repres­si­on gegen lin­ke, eman­zi­pa­to­ri­sche Bewe­gun­gen.

Der Vor­wurf der Bil­dung bzw. Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung gibt den Repres­si­ons­be­hör­den weit­rei­chen­de Ermitt­lungs­be­fug­nis­se. Die­se rei­chen vom Abhö­ren der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, über den Ein­satz von Tro­ja­nern zur Aus­spä­hung von Smart­pho­nes und Com­pu­tern, bis hin zur Beschat­tung von Beschul­dig­ten und der Über­wa­chung von pri­va­ten Räu­men mit Wan­zen und/​oder Video­tech­nik. Dabei kön­nen von den Maß­nah­men nicht nur die bereits offen Beschul­dig­ten betrof­fen sein, son­dern alle, bei denen die Ermitt­lungs­be­hör­den einen Zusam­men­hang kon­stru­ie­ren oder die sie dem Kreis der Beschul­dig­ten zurech­nen. Dabei sind der Will­kür kaum Gren­zen gesetzt und die Ermitt­lun­gen kön­nen poten­ti­ell alle betref­fen. Auch des­halb kann § 129a auch getrost als Schnüf­fel- oder Bespit­ze­lungs­pa­ra­graf bezeich­net wer­den, der von den Behör­den all zu ger­ne zur Über­wa­chung gan­zer Zusam­men­hän­ge oder gar zur Aus­spä­hung aller Struk­tu­ren genutzt wird, die sie der lin­ke Sze­ne zuord­nen.
Wich­tig ist dabei, die Betrof­fe­nen nicht im Stich zu las­sen und sie aktiv zu unter­stüt­zen. Das heißt für uns kon­kret:

Seid solidarisch: Supportet die Betroffenen durch Veranstaltungen, Demonstrationen, Aktionen oder Spenden.
Lasst euch nicht spalten: Isoliert Beschuldigte nicht aus Angst vor Repression und geht mit ihnen genauso um, wie ihr es vor Bekanntwerden der Ermittlungen getan habt.
Anna und Arthur halten‘s Maul: Szenetratsch hilft nur den Repressionsorganen. Mit Spekulationen bringt ihr die Betroffenen, euch und mögliche andere in Gefahr.

Mitt­ler­wei­le sind über ein Dut­zend Genoss*innen im Zusam­men­hang mit dem 129a-Ver­fah­ren in Frank­furt von BKA und Bun­des­an­walt­schaft als Zeug*innen vor­ge­la­den wor­den. Auch die­se Vor­la­dun­gen sind nicht auf die leich­te Schul­ter zu neh­men, da die Betrof­fe­nen den Ter­mi­nen nicht ein­fach fern­blei­ben dür­fen und bei Nicht­er­schei­nen Zwangs­vor­füh­run­gen dro­hen kön­nen. Außer­dem kön­nen sich im Ermitt­lungs­ver­fah­ren als Zeug*innen geführ­te Per­so­nen nicht pro­blem­los auf ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht beru­fen.

Alle bis­her als Zeug*innen gela­de­nen ver­wei­gern trotz­dem die Aus­sa­ge und arbei­ten nicht mit dem Ermitt­lungs­be­hör­den zusam­men.

Chronologie

27.08.2020
Drei Per­so­nen ver­wei­gern mit Anwalts­be­glei­tung im Poli­zei­prä­si­di­um in Frank­furt die Aus­sa­ge und leh­nen jede Zusam­men­ar­beit mit den Behör­den ab. Beglei­tet wer­den sie von meh­re­ren dut­zend soli­da­ri­schen Men­schen.

22.08.2020
Das BKA ver­schickt erneut Zeug*innenvorladungen an die Per­so­nen wel­che zur ers­ten Ladung nicht erschie­nen sind.

30.07.2020
Im Rödel­hei­mer Poli­zei­re­vier wer­den 9 Per­so­nen mit Anwalts­be­glei­tung durch das BKA befragt. Alle leh­nen jede Aus­sa­ge und Zusam­men­ar­beit ab. Vor dem Revier beglei­ten ca. 60 soli­da­ri­sche Men­schen die Betrof­fe­nen.

24.07.2020
Das BKA ver­schickt Zeug*innenvorladungen an ein gutes dut­zend Per­so­nen aus dem Rhein-Main-Gebiet mit einer Frist von 6 Tagen, inklu­si­ve Wochen­en­de. Man­che Per­so­nen errei­chen die Brie­fe erst nach dem Vor­la­dungs­ter­min.

18.06.2020
In Frank­furt demons­trie­ren hun­der­te unter dem Mot­to „Wir sind alle 129a!“ gegen die Poli­zei­ak­ti­on und soli­da­ri­sie­ren sich mit den Betrof­fe­nen.

17.06.2020
Haus­durch­su­chung in der Wohn­ge­mein­schaft des Frank­fur­ter Beschul­dig­ten durch BKA, Bun­des­po­li­zei und Frank­fur­ter Staats­schutz. Das Ver­fah­ren wird Öffent­lich­keit bekannt.

Andro­hung von Zeug*innenladung durch das BKA an zwei wäh­rend der Durch­su­chung anwe­sen­de Per­so­nen.

Am Abend demons­trie­ren in Leip­zig etwa 400 Men­schen gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung Lin­ker und ändern das Mot­to der Demo soli­da­risch in „Wir sind alle 129a“.

20.01.2020
Bun­des­ge­richts­hof (BGH) stellt Durch­su­chungs­be­schluss für den Frank­fur­ter Beschul­dig­ten aus.

31.05.2019
Auf­nah­me des Frank­fur­ter Beschul­dig­ten in das Ver­fah­ren.

03.01.2019
Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens nach §129a „Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung“. Über­ga­be der Ermitt­lungs­füh­rung an das Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA).

01.01.2019
Angriff auf die Außen­stel­le des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) in Leip­zig.

http://dtjnlb5axqpfznluni2lfqz7q5zu6h5o3ktdx4chjfd7iqazfq6eg4ad.onion
www​.129a​.info

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