[KgK:] Ein rechter Bürgerwehrler tötete zwei Demonstrant*innen in Wisconsin. Die Polizei ließ ihn gewähren.

Zwei Näch­te nach­dem Polizist*innen Jacob Bla­ke sie­ben Mal in den Rücken schos­sen und eine Nacht nach­dem der repu­bli­ka­ni­sche Par­tei­tag mit Reden gefähr­li­che „Anar­chis­ten“ auf den Stra­ßen begann, töte­te ein rechts­ex­tre­mer Bür­ger­wehr­ler zwei Demonstrant*innen auf den Stra­ßen von Keno­sha, Wis­con­sin. Pro­tes­te nach den schreck­li­chen Poli­zei­schüs­sen auf Bla­ke erfass­ten Keno­sha, Aktivist*innen brann­ten ein Gebäu­de der Straf­voll­zugs­be­hör­de nie­der und kämpf­ten auf den Stra­ßen gegen die Poli­zei. Die­se Pro­tes­te sind ein Zei­chen für das Wie­der­auf­flam­men der Black-Lives-Mat­ter-Bewe­gung, die nach zwei Mona­ten der Pro­tes­te um die Ermor­dung von Geor­ge Floyd durch Poli­zei­be­am­te in Min­nea­po­lis rück­läu­fig waren.

Kyle Rit­ten­house, ein 17-Jäh­ri­ger, der mit einer rech­ten Miliz in den Stra­ßen Keno­shas patrouil­lier­te, um „Eigen­tum zu schüt­zen“, scheint für die töd­li­chen Schüs­se am Diens­tag­abend ver­ant­wort­lich zu sein. Seit­dem wur­de er ver­haf­tet und wegen Mor­des ange­klagt. Die Tat­sa­che, dass die­se Mor­de von der ört­li­chen Poli­zei aktiv unter­stützt wur­den, darf jedoch nicht unter­schätzt wer­den. Tat­säch­lich hat­te die Poli­zei bereits vor den Schüs­sen Pfef­fer­spray und Trä­nen­gas gegen die Demonstrant*innen ein­ge­setzt. Ein Video zeigt die Poli­zei, wie sie sich bei den Bür­ger­wehr­lern bedankt, ihnen Was­ser gibt und sagt: „Wir schät­zen euch Jungs, das tun wir wirk­lich.“ Weni­ge Stun­den spä­ter hat­te einer die­ser Bür­ger­wehr­ler zwei Men­schen getö­tet und einen wei­te­ren ver­letzt.

Das Video­ma­te­ri­al zeigt, wie die Poli­zei den Schüt­zen unbe­hel­ligt pas­sie­ren lässt, selbst als Demonstrant*innen schrei­en, er sol­le gestoppt wer­den, weil er gera­de jeman­den erschos­sen habe. Poli­zei­fahr­zeu­ge fuh­ren aller­dings wei­ter an ihm vor­bei, denn ein bewaff­ne­ter wei­ßer Rechts­ra­di­ka­ler ist grund­sätz­lich weni­ger gefähr­lich für den Staat als unbe­waff­ne­te Black-Lives-Matter-Demonstrant*innen. Dies ist nur das jüngs­te Bei­spiel in einer umfang­rei­chen Lis­te von Bei­spie­len dafür, wie die Poli­zei Pro­tes­tie­ren­de bru­tal unter­drückt, wäh­rend sie gegen­über Rechts­ra­di­ka­len die Augen ver­schließt und ihnen mör­de­ri­sche Ran­da­le erlaubt.

Ein Video vom Beginn der Pro­tes­te in Keno­sha zeigt, wie die Poli­zei einer rech­ten Grup­pe mit­teilt, dass sie vor­hät­ten, Trä­nen­gas ein­zu­set­zen. Die Grup­pe sol­le das Gebiet ver­las­sen, damit es nicht „so aus­sieht, als wür­den [sie] jeman­den begüns­ti­gen“. Dass Rechts­ra­di­ka­le die Lieb­lin­ge der Poli­zei sind, ist schmerz­lich offen­sicht­lich. Wir alle haben die Vide­os gese­hen, die zei­gen, wie fried­lich die Poli­zei bewaff­ne­te rech­te Pro­tes­te für die Wie­der­auf­nah­me der Wirt­schaft behan­delt hat, ver­gli­chen mit der Bru­ta­li­tät, die gegen die Demonstrant*innen von Black Lives Mat­ter ent­fes­selt wur­de. Wir kön­nen uns auch die fahr­läs­si­ge Hal­tung der Nicht­ein­mi­schung der Poli­zei gegen­über den neo­na­zis­ti­schen Pro­tes­ten von Unite the Right anse­hen, die zur Ermor­dung von Hea­ther Heyer führ­te. Wir kön­nen die­ses Bünd­nis dar­in erken­nen, dass die Poli­zei in der Lage zu sein scheint, rech­te Mör­der wie Dylann Roof ohne Zwi­schen­fäl­le fest­zu­neh­men, wäh­rend Polizist*innen behaup­ten, sie fühl­ten sich von unbe­waff­ne­ten Schwar­zen Män­nern wie Micha­el Brown „bedroht“. Auch dass die Poli­zei­be­hör­den eine hohe Kon­zen­tra­ti­on von Mit­glie­dern rech­ter Orga­ni­sa­tio­nen auf­wei­sen, und ihr gesam­ter Zweck dar­in besteht, Eigen­tum, den Staat und die Vor­macht­stel­lung der Wei­ßen zu schüt­zen, muss betont wer­den.

Es ist völ­lig unbe­streit­bar gewor­den, dass die Insti­tu­ti­on der Poli­zei eine rechts­ra­di­ka­le Insti­tu­ti­on ist, die nicht refor­miert wer­den kann und deren Bud­get nicht grö­ßer als null sein darf. Der ein­zi­ge Weg zur Abschaf­fung der Poli­zei ist die Abschaf­fung des Kapi­ta­lis­mus.

Der Arti­kel erschien erst­mals am 26. August auf Eng­lisch bei Left Voice.

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