[KgK:] Wie gewinnen wir den Kampf um Wohnraum?

Wohn­raum war schon vor der Kri­se kaum bezahl­bar. Mit Kurz­ar­beit und Arbeits­lo­sig­keit ist es fast unmög­lich gewor­den eine Woh­nung zu fin­den. Für die 5000 Arbeiter*innen bei Kar­stadt, wel­che durch die Schlie­ßung in die Arbeits­lo­sig­keit rut­schen, wird der Woh­nungs­markt zum Alb­traum.

Auf­grund der offen­sicht­li­chen Unge­rech­tig­keit auf dem Woh­nungs­markt konn­te die Mie­ten­be­we­gung eine brei­te Basis für ihre Zie­le gewin­nen. Nach­dem das Volks­be­geh­ren „Deut­sche Woh­nen & Co ent­eig­nen“ in Ber­lin erfolg­reich die ers­te Hür­de genom­men hat­te und die For­de­rung nach Ent­eig­nun­gen in aller Mun­de war, sah sich der Rot-rot-grü­ne Senat gezwun­gen Zuge­ständ­nis­se zu machen. Mit dem Mie­ten­de­ckel prä­sen­tier­te die Stadt Ber­lin im Febru­ar dann einen bemer­kens­wer­ten Kom­pro­miss. Die Miet­ver­trä­ge wer­den in Ber­lin gede­ckelt und über­teu­er­te Mie­ten kön­nen zurück­ge­for­dert wer­den. Der Mie­ten­de­ckel kann als ein Zwi­schen­er­folg der Mie­ten­be­we­gung und der Basis von R2G gewer­tet wer­den.

Der Kom­pro­miss geht dem Immo­bi­li­en­ka­pi­tal aller­dings zu weit. Mit aller Macht machen Vermieter*innen und deren Lob­by­or­ga­ni­sa­tio­nen gegen den Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel mobil. FDP und CDU unter­stüt­zen die Anlie­gen der Kon­zer­ne. Sie reich­ten eine Nor­men­kon­troll­kla­ge gegen den Mie­ten­de­ckel beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein. Nach­dem der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof im Juli eine Kla­ge auf Zulas­sung des Volks­be­geh­rens „Sechs Jah­re Mie­ten­stopp“ abge­wie­sen hat, hof­fen die Vermieter*innen dar­auf, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch den Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel kip­pen könn­te.

Gestärkt durch die jüngs­ten Urtei­le erhö­hen Immo­bi­li­en­kon­zer­ne den Druck auf die Mieter*innen. Laut einem Bericht des Ham­bur­ger Immo­bi­li­en­spe­zia­list „F und B“ ent­wi­ckel­te sich seit der Ein­füh­rung des Mie­ten­de­ckels ein zwei­ge­teil­ter Mie­ten­markt mit Schat­ten­mie­ten. Dabei wer­den in Miet­ver­trä­gen gleich zwei Beträ­ge auf­ge­führt. Zum einen zeich­nen sie den Miet­preis aus, soll­te der Mie­ten­de­ckel auch vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Bestand haben. Zum ande­ren bezif­fern sie den Preis der Woh­nun­gen ohne die Decke­lung. Die­se wer­den in ent­spre­chen­den Annon­cen sepa­rat aus­ge­wie­sen, ver­bun­den mit dem Hin­weis, dass sich der Ver­mie­ter die rück­wir­ken­de Nach­for­de­rung der Dif­fe­renz vor­be­hält, soll­te sich die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ers­te­ren erwei­sen. Die­ser Rege­lung muss dann im Miet­ver­trag zuge­stimmt wer­den. Der Angriff ist beson­ders per­fi­de, wenn wir uns die Miet­preis­span­ne anse­hen. Die aktu­el­le gede­ckel­te Durch­schnitts­mie­te in Ber­lin liegt bei 7,05 Euro pro Qua­drat­me­ter. Die durch­schnitt­li­che Markt­mie­te liegt hin­ge­gen mit 13,63 Euro pro Qua­drat­me­ter fast dop­pelt so hoch. Je län­ger sich die Ent­schei­dung hin­zieht, umso grö­ßer sind die dro­hen­den Nach­for­de­run­gen, die auf die Ber­li­ner Neumieter*innen zukom­men kön­nen. Für vie­le Mieter*innen kann dies den Bank­rott und die Woh­nungs­lo­sig­keit bedeu­ten. Auch der Mie­ter­ver­ein Ber­lin hält die­se Schat­ten­mie­ten weder nach dem Mie­ten­de­ckel­ge­setz noch nach AGB-Recht für zuläs­sig. Die Kapitalist*innen ver­su­chen damit den Mie­ten­de­ckel zu umge­hen und wei­ter die maxi­ma­len Pro­fi­tra­ten zu erwirt­schaf­ten.

Unlösbarer Widerspruch des Reformismus

Die Angrif­fe zei­gen, dass die Inter­es­sen des Kapi­tals nicht ver­ein­bar sind mit denen der Mieter*innen. Die Füh­run­gen der Regie­rungs­par­tei­en ver­su­chen dabei eine ver­mit­teln­de Posi­ti­on ein­zu­neh­men und gera­ten selbst in einen unlös­ba­ren Wider­spruch. Anstatt gegen die Angrif­fe zu mobi­li­sie­ren, geben sie die Ver­ant­wor­tung an das Ver­fas­sungs­ge­richt ab. Wie das aus­ge­hen kann zeig­te sich ver­gan­ge­ne Woche bei der Räu­mung des Syn­di­kats in Ber­lin. Die Regie­rung erwies sich als Hand­lan­ger des Kapi­tals und räum­te nach einem Gerichts­ur­teil mit einem Groß­auf­ge­bot eine Kiez­knei­pe in Neu­kölln. Im Nach­gang ent­schul­dig­te sich die Links­par­tei für den unver­hält­nis­mä­ßi­gen Poli­zei­ein­satz und schob die Ver­ant­wor­tung auf den Koali­ti­ons­part­ner SPD und auf die Jus­tiz. Die­ses Manö­ver offen­bar­te den Wider­spruch zwi­schen Par­tei­füh­rung und Basis. Die Basis kämpft seit Jah­ren gegen den Aus­ver­kauf der Stadt, wäh­rend die Füh­rung im Dienst einer Brief­kas­ten­fir­ma die Räu­mung durch­setzt.

Um ihr Han­deln vor der Basis zu recht­fer­ti­gen, beruft sich R2G auf das Urteil des Land­ge­richt Ber­lin. Die Rich­te­rin erklär­te die Kün­di­gung der Eigen­tü­me­rin für wirk­sam und for­der­te das Kol­lek­tiv auf, die Räu­me zu ver­las­sen. War­um soll­ten wir uns auf sol­che Urtei­le ver­las­sen? Die Auf­ga­be der Gerich­te in einer bür­ger­li­chen Gesell­schaft ist unter ande­rem der Schutz des Pri­vat­ei­gen­tums. Die Inter­es­sen der Mieter*innen kön­nen dage­gen nur auf der Stra­ße und durch poli­ti­sche Streiks durch­ge­setzt wer­den. Dies zeigt ein­mal mehr in wel­che Sack­gas­se die lin­ke Koali­ti­on gera­ten ist. Anstatt gegen die Inter­es­sen der Wil­liam Pears Group und ande­rer Spe­ku­lan­ten zu Pro­tes­ten und Streiks auf­zu­ru­fen, schi­cken sie ein Groß­auf­ge­bot der Poli­zei um die Räu­mung gegen jeden Wider­stand durch­zu­set­zen. In ihrer Posi­ti­on als Ver­mit­teln­de Instanz ver­ra­ten sie nicht nur ihre Basis, sie las­sen die­se im Dienst des Kapi­tals nie­der­knüp­peln.

Auch bei den gegen­wär­ti­gen Arbeits­kämp­fen kön­nen wir ähn­li­ches Beob­ach­ten. Die refor­mis­ti­schen Par­tei­en und die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie hal­ten gro­ße Reden und stel­len sich demons­tra­tiv hin­ter die Beschäf­tig­ten der Kran­ken­häu­ser. Aber nicht um ihre Kämp­fe gegen Ent­las­sun­gen zu unter­stüt­zen, son­dern um sie in die Arme der Bos­se zu sto­ßen. Seit letz­ter Woche Mitt­woch befin­den sich die Beschäf­tig­ten der CFM in Ber­lin erneut im Warn­streik weil die Cha­ri­té plant wei­te­re Berei­che an eine Fremd­fir­ma aus­zu­glie­dern. Die Ver­ant­wor­tung dafür trägt der Rot-rot-grü­ne Senat weil er sich wei­gert mehr Geld für die Kran­ken­häu­ser aus­zu­ge­ben. Die ver.di-Führung führt sol­che Kämp­fe dage­gen lei­der nur mit ange­zo­ge­ner Hand­brem­se. Beson­ders auf Druck der Beleg­schaft der CFM, gehen die Streiks wei­ter. Eine Zusam­men­füh­rung mit ande­ren Töch­tern der Cha­ri­té und dem Mut­ter­kon­zer­nen fin­det aber wei­ter­hin nicht statt. In ande­ren Sek­to­ren ver­zich­tet die Gewerk­schafts­füh­rung fast voll­stän­dig auf den Kampf. Aktu­ell zeigt sich das beson­ders ein­drück­lich beim Aus­ver­kauf von Gale­ria Kaufhof/​Karstadt, der bun­des­weit zu Ent­las­sun­gen füh­ren wird. Die ver.di Füh­rung ruft zwar zu klei­nen Aktio­nen auf, wirk­lich wirk­sa­me Streiks von allen Beschäf­tig­ten gibt es aber nicht.

Rot-rot-grün hat durch die Räu­mung des Syn­di­kats und durch die Schlie­ßun­gen bei Kar­stadt Ver­trau­en ein­ge­büßt. Ihr gro­ßes Ver­spre­chen die Sozi­al­part­ner­schaft zu erneu­ern erweist sich als eine unglei­che Bezie­hung in der sich die erziel­ten Kom­pro­mis­se häu­fig als Nie­der­la­gen für die Beschäf­tig­ten her­aus­stel­len. Ein Schick­sal, was auch mit dem Mie­ten­de­ckel dro­hen könn­te, soll­te er vor Gericht schei­tern und wenn er nicht offen­siv ver­tei­digt wird. Wir kön­nen kei­ne Hoff­nung in refor­mis­ti­sche Regie­run­gen ste­cken. Das ver­lo­re­ne Ver­trau­en muss in eine unab­hän­gi­ge Orga­ni­sie­rung trans­for­miert wer­den. Um unse­re For­de­run­gen durch­zu­set­zen brau­chen wir eine lin­ke, anti­bü­ro­kra­ti­sche Strö­mung in den Gewerk­schaf­ten, die mit Streiks um die poli­ti­sche Füh­rung kämpft. Nur wenn wir den Refor­mis­mus und die Büro­kra­tie her­aus­for­dern kön­nen wir die Kämp­fe aus­wei­ten. Mit einer brei­ten Front aus Arbeiter*innen und der pre­kä­ren Jugend kön­nen wir Ent­las­sun­gen ver­hin­dern und die Ver­ge­sell­schaf­tung von Wohn­raum durch­set­zen.

Klas­se Gegen Klas­se