[perspektive:] Vorstoß gegen das Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt plant die Landesregierung offenbar eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Demonstrationen von „Extremisten“ sollen zukünftig einfacher verboten werden können.

Auf­hän­ger für die Debat­te stellt der in Hal­le an der Saa­le bekann­te Neo­na­zi Sven Lie­bich dar. Der mel­det momen­tan zwei mal in der Woche eine Kund­ge­bung auf dem zen­tra­len Markt­platz in Hal­le an.

Der Innen­mi­nis­ter von Sach­sen-Anhalt Hol­ger Stahl­knecht (CDU) kün­dig­te nun an, in sei­nem Minis­te­ri­um ein Gesetz vor­zu­be­rei­ten, um künf­tig der­ar­ti­ge Ver­samm­lun­gen stär­ker ein­schrän­ken oder gar ver­bie­ten zu kön­nen. Minis­ter­prä­si­dent Rei­ner Haseloff (CDU) flan­kier­te, es gin­ge nicht um die Ein­schrän­kung des Ver­samm­lungs­rechts, son­dern dar­um Miss­brauch zu ver­mei­den. Auch die SPD deu­te­te Zustim­mung zum Geset­zes­ent­wurf an.

Bis­her ist die Rede davon, es müs­se mög­lich wer­den, Ver­samm­lun­gen, die die öffent­li­che Ord­nung gefähr­den bezie­hungs­wei­se „ethi­schen Grund­sät­zen“ wider­spre­chen, zu ver­bie­ten. Eine sol­che Geset­zes­än­de­rung lie­ße sich unwei­ger­lich auch auf ande­re Ver­samm­lun­gen anwen­den, zum Bei­spiel sol­che, die der Regie­rung als links­ex­trem gel­ten.

Der Bei­trag Vor­stoß gegen das Ver­samm­lungs­recht in Sach­sen-Anhalt erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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