[SAV:] Israels Regierung wackelt

In den letz­ten Wochen demons­trie­ren tau­sen­de Men­schen gegen den wegen Kor­rup­ti­on und Bestechung ange­klag­ten Minis­ter­prä­si­den­ten Netan­ja­hu. Die Demons­trie­ren­den, die sich vor sei­ner Woh­nung ver­sam­meln for­dern sei­nen Rück­tritt.

von Ben Wal­lach, z.Zt. Tel Aviv

Die­se For­de­rung ist zwar wich­tig, aber reicht nicht. Es ist mög­lich, dass er Neu­wah­len ankün­digt. Das wäre der vier­te Wahl­gang inner­halb von zwei Jah­ren. Sys­tem und Regie­rung sind insta­bil, der Boden bebt unter ihren Füßen.

Netan­ja­hu lobt sich für die Schaf­fung eines „sozia­len Net­zes“ für Jugend­li­che, Selbst­stän­di­ge, Kulturarbeiter*innen und Klein­be­trie­be. Doch die Hil­fe des Staa­tes ist belei­di­gend. Men­schen ohne Kin­der haben eine ein­ma­li­ge Sum­me von 750 She­kel (185 Euro) bekom­men. Die Mie­ten und Lebens­hal­tungs­kos­ten sind höher als in Deutsch­land. Die­se Sum­me reicht für nichts. Vie­le demons­trie­ren jetzt gemein­sam für die Ret­tung ihre Läden und Jobs.

Erfolgreiche Tarifbewegung

Die Sozialarbeiter*innengewerkschaft hat einen Sieg errun­gen. Die Regie­run­gen hat­te mit Kür­zun­gen gedroht, aber nach einer kämp­fe­ri­schen Tarif­run­de hat sie einen guten Abschluss mit der Regie­rung erreicht. Pro­gram­me für Jugend­li­che ohne Schul­ab­schluss soll­ten geschlos­sen wer­den, aber wegen des Auf­schreis der Lehrer*innen und Eltern wur­de das Bud­get dafür bewil­ligt, Schu­len und Arbeits­plät­ze blei­ben erhal­ten.

Seit Beginn der Coro­na­kri­se ist die Gewalt gegen Frau­en gestie­gen und es gab schon Demons­tra­tio­nen dage­gen. Eine beson­de­re erschre­cken­de Ver­ge­wal­ti­gung einer 16-jäh­ri­gen Frau hat die Bewe­gung neu ent­facht. Die For­de­run­gen der Pro­tes­te sind: Nein zu Kür­zun­gen in den Frau­en­häu­sern! Nein zu vic­tim bla­ming, kei­ne Art von Klei­dung ist eine Ein­la­dung zur Ver­ge­wal­ti­gung!

Eine gro­ße Schwä­che die­ser Bewe­gun­gen ist, dass sie getrennt neben­ein­an­der statt­fin­den. Es braucht eine Orga­ni­sa­ti­on, die die Bewe­gun­gen mit­ein­an­der ver­bin­den kann. Die bestehen­den pro-kapi­ta­lis­ti­schen Par­tei­en wer­den die­se Rol­le nicht spie­len.

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