[Freiheitsliebe:] Die Polizei, ein deutsches Problem – Teil Zwei: eine bessere Lösung

Nach­dem wir in Teil Eins die­ses Zwei­tei­lers die Kern­pro­ble­me deut­scher Poli­zei­ar­beit iden­ti­fi­ziert haben, wol­len wir uns nun dar­an­ma­chen, nach Lösun­gen für sie zu suchen. War­um sich mit staat­li­chen Alter­na­ti­ven wenig bewe­gen lässt, war­um wir eine Bewe­gung von Unten brau­chen – und war­um dein Bei­trag den Aus­schlag geben kann.

Was hilft nicht?

Unabhängige Untersuchungsgremien

Bereits Anfang Juni, als die Debat­te um die deut­sche Poli­zei gera­de ange­fan­gen hat­te, war, wohl am Pro­mi­nen­tes­ten im öffent­li­chen Dis­kurs, von Saskia Esken zu hören, man sol­le eine unab­hän­gi­ge Kon­troll­stel­le dafür ein­rich­ten, kon­kret Ras­sis­mus, aber auch Geset­zes­über­tre­tun­gen durch Beam­te im all­ge­mei­nen künf­tig kon­se­quent unter­su­chen zu kön­nen.[1]

Was ist von die­ser Idee zu hal­ten? Ganz grund­sätz­lich scheint sie ja eini­ge Kern­pro­ble­me anzu­ge­hen. In der Theo­rie wür­de eine sol­che Instanz zum einen den Über­blick über die genaue Pro­blem­la­ge schaf­fen, wel­che uns bis heu­te fehlt. Zum ande­ren gäbe es nun eine „Gegen­macht“ zur Poli­zei­ge­walt, wel­che die­se kon­trol­liert, sank­tio­niert und so die Gewalt aus dem Sys­tem brin­gen könn­te. Das hört sich gut an und es wäre wahr­schein­lich sogar so, dass gera­de in sei­ner Anfangs­zeit etwas an Erfolg mit ihr erzielt wer­den könn­te. Aber jüngs­te Bei­spie­le aus aller Welt zei­gen deut­lich, dass damit der kaput­ten Sys­te­ma­tik des deut­schen Rechts­ap­pa­rats der Zahn nicht zu zie­hen wäre.

Nach einer Rei­he nur schwer nach­voll­zieh­ba­rer Frei­sprü­che für Polizist*innen hat­te Groß­bri­tan­ni­en bereits in den 1990ern eine eige­ne Behör­de zur Über­wa­chung der Poli­zei­ar­beit gegrün­det, ähn­lich der Idee von Esken. Die­se wur­de 2018 auf­ge­löst und neu gegrün­det, da die bis­he­ri­ge Behör­de in ihrer bis­he­ri­gen Arbeit bei annä­hernd 200 unter­such­ten Fäl­len von Poli­zei­ge­walt mit Todes­fol­ge kei­ne ein­zi­ge zur Anzei­ge, geschwei­ge denn vor Gericht brach­te.[2]

Sie war weder dazu in der Lage, eige­ne Unter­su­chun­gen durch­zu­füh­ren noch ohne die Zustim­mung der jeweils zu unter­su­chen­den Dienst­stel­len über­haupt in Akti­on tre­ten zu dür­fen. Kurz, die Behör­den waren bis zur Untä­tig­keit inein­an­der ver­schränkt.

Wer nun aber ver­mu­tet, dass die „Ver­bes­se­run­gen“ Früch­te tra­gen: nach einer erneu­ten Rei­he von Toten in Poli­zei­ge­wahr­sam (samt Frei­sprü­chen) wer­den bereits wie­der Stim­men laut, die eine erneu­te Re-Orga­ni­sie­rung des IOPC for­dern, um eine „unab­hän­gi­ge Behör­de“ zu schaf­fen.[3]

Ein ande­res Bei­spiel wären die inter­nen Ermitt­lungs­be­hör­den der USA (wel­che in poli­zei­freund­li­chen Medi­en neben­bei kon­stant vili­fi­ziert wer­den); nicht nur zei­gen die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen, dass sie der offen­sicht­li­chen Poli­zei­ge­walt kei­ner­lei Abhil­fe tun. Ein Blick in die Sta­tis­tik offen­bart, dass dies ganz ihrem Design ent­spricht. 87 Pro­zent aller „Inter­nal Affairs“-Stellen sind in den jewei­li­gen Poli­zei­dienst­stel­len inte­griert;[4] das bedeu­tet, dass hier Kol­le­gen gegen Kol­le­gen ermit­teln sol­len, mit bekann­ten Ergeb­nis.

Das Pro­blem ist nicht, dass eine sol­che Kon­troll­in­stanz gene­rell kei­ne Hil­fe dar­stellt; ande­re sozia­le Orga­ne schaf­fen es, durch einen Akt der Selbst­kon­trol­le inter­ne Irri­ta­tio­nen zu ver­mei­den. Das Pro­blem ist, dass in kapi­ta­lis­ti­schen Staa­ten die­se Irri­ta­ti­on exakt der sprin­gen­de Punkt ist.

Wie Fried­rich Engels in „Ursprung von Fami­lie, Pri­vat­ei­gen­tum und Staat“ aus­drückt:

„[Der Staat] ist viel­mehr ein Pro­dukt der Gesell­schaft auf bestimm­ter Ent­wick­lungs­stu­fe; er ist das Ein­ge­ständ­nis, dass die­se Gesell­schaft sich in einen unlös­ba­ren Wider­spruch mit sich selbst ver­wi­ckelt, sich in unver­söhn­li­che Gegen­sät­ze gespal­ten hat, die zu ban­nen sie ohn­mäch­tig ist.“[5]

Oder, wie es Vita­le aus­drückt: „Die Poli­zei war immer poli­tisch. Die Wur­zeln der (…) Poli­zei­ar­beit lie­gen tief im Wunsch von (Herr­schern), die Macht (mit Blick auf unsi­che­re sozia­le Zustän­de) im Griff zu behal­ten. Heu­te por­trä­tie­ren Staa­ten ihre Poli­zei­kräf­te als wert­neu­tra­le Beschüt­zer der öffent­li­chen Sicher­heit, aber in Wirk­lich­keit über­wa­chen und stö­ren Staa­ten wei­ter­hin alle Arten von poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten durch Über­wa­chung, Infil­tra­ti­on, kri­mi­nel­les Ein­kes­seln und Unter­drü­ckung des Pro­tests. Der Fort­be­stand die­ser Prak­ti­ken stellt eine gro­ße Bedro­hung für alle Bemü­hun­gen dar, die grund­le­gen­de Rol­le der Poli­zei zu ändern, sowie, im wei­te­ren Sin­ne, für Zie­le der wirt­schaft­li­chen- und Ras­sen­ge­rech­tig­keit zu errei­chen.“[6]

Die­ses „Ban­nen“, die­se poli­ti­sche Akti­vi­tät ist die ori­gi­nä­re Auf­ga­be der Rechts­kräf­te, um den moder­nen Staat auf­recht­zu­er­hal­ten. Soweit dies von der libe­ra­len Vor­stel­lung von der Poli­zei als „Ver­fas­sungs­ge­hil­fen“ und „Ord­nungs­hü­ter“ ent­fernt ist, so unmög­lich ist es, die­ser Insti­tu­ti­on eine effek­ti­ve Kon­trol­le zu geben. Getreu dem Mot­to „it’s not a bug, it’s a fea­ture“.

Poli­zei­ge­walt ist ein Pro­blem, wel­ches auf der gan­zen Welt auf­tritt. Und ande­re Staa­ten haben durch ihre Ver­su­che gezeigt, dass eine Beschwer­de­stel­le kein adäqua­tes Mit­tel ist, dage­gen vor­zu­ge­hen. Und gera­de in Deutsch­land, wo die Unab­hän­gig­keit des Rechts­sys­tems viel weni­ger gege­ben ist als in ande­ren euro­päi­schen Län­dern, kann so ein Vor­schlag nicht zum Erfolg füh­ren.

Defunding

„Defund the poli­ce“ ist eine der zen­tra­len For­de­run­gen der BLM-Bewe­gung in den USA. Damit ist zum einen eine Aus­dif­fe­ren­zie­rung der Auf­ga­ben­be­rei­che der Poli­zei gemeint, also dass vie­le Teil­be­rei­che an Sozi­al­ar­bei­ter, Psy­cho­lo­gen und ver­gleich­ba­re Beru­fe abge­ge­ben wer­den sol­len. Zum ande­ren aber auch eine Demi­li­ta­ri­sie­rung der Poli­zei, wel­che gera­de nach den Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz, wel­ches vor eini­ger Zeit in Bay­ern ein­ge­führt wur­de, ein kla­res Dis­kurs­ob­jekt besitzt (wel­che neben vie­len, sich am Ran­de der Ver­fas­sungs­le­ga­li­tät bewe­gen­den „Refor­men“, baye­ri­sche Poli­zis­ten poten­ti­ell mit Sturm­ge­weh­ren und Hand­gra­na­ten aus­rüs­tet).[7]

Auch hier muss fest­ge­hal­ten wer­den, dass sehr viel Begrü­ßens­wer­tes in die­sem Vor­schlag steckt. Nie­mand wird bezwei­feln, dass eine auf­ge­rüs­te­te Poli­zei mehr wun­den reißt als eine, die es nicht ist. Außer­dem sieht man gera­de ganz kon­kret in den USA wie sehr eine para­mi­li­tä­ri­sche Ord­nungs­kraft auch zum gewalt­tä­ti­gen Ver­fas­sungs­bruch ver­führt.[8]

Haben wir es also mit der gesuch­ten Stra­te­gie zu tun, um uns von den Pro­ble­men der Poli­zei zu befrei­en? Schau­en wir uns ein Bei­spiel für eine Poli­zei­sta­ti­on an, wel­che nun tat­säch­lich die­sen Schritt gewagt hat:

Seit dem sich der Stadt­rat von Min­nea­po­lis dazu ent­schloss, sei­ne Poli­zei auf­zu­lö­sen, kon­zen­triert sich der Dis­kurs sehr stark auf eine Stadt, wel­che die­sen Schritt bereit erfolg­reich voll­zo­gen zu haben scheint: Camp­ten, New Jer­sey.[9] 2013 wur­de als Reak­ti­on auf die hohe Kor­rup­ti­on der Poli­zei und der Kri­mi­na­li­täts­ra­te vor Ort ent­schie­den, die Ein­satz­kräf­te umfas­send umzu­struk­tu­rie­ren; unter dem Ban­ner des „Com­mu­ni­ty Poli­cing“ setzt man auf „Part­ner­schaft und Pro­blem­lö­sung“ statt auf klas­si­sche Poli­zei­ar­beit. Und die Ergeb­nis­se sind tat­säch­lich beacht­lich: 2018 wur­den im Ver­gleich zu 2012 über 40 Pro­zent weni­ger Gewalt­ver­bre­chen ver­übt, außer­dem führ­te der neue Fokus auf Dees­ka­la­ti­on zu einer Abnah­me von gewalt­tä­ti­gen Zusam­men­stö­ßen von Kräf­ten und Bevöl­ke­rung. Das sind, zwei­fels­oh­ne, Erfol­ge, die uns einen Fin­ger­zeig in eine tat­säch­lich anzu­stre­ben­de Ent­wick­lung geben (wie wir spä­ter sehen wer­den).

Aller­dings zeigt sich in Camp­ten auch, dass dem kapi­ta­lis­ti­schen Staat auf die­se Art und Wei­se ein Tor zu einer sub­ti­le­ren und per­fi­de­ren Ein­fluss­nah­me auf die Men­schen, die in ihm Leben, ermög­licht. Denn Camp­ten hat nicht nur über 100 neue Beam­te ein­ge­stellt, sein Sicher­heits­kon­zept hat an Schär­fe und sozia­ler Bru­ta­li­tät zuge­nom­men, auf­ge­baut auf der „Bro­ken Win­dows Poli­cy“ und, vor allen Din­gen: Über­wa­chung.[10] Die gra­vie­rends­te Ände­rung war die Instal­la­ti­on vie­ler Kame­ra­sys­te­me, die bereits kleins­te Ver­stö­ße auf­zeich­ne­ten. „Bro­ken Win­dows Poli­cy“ meint näm­lich, dass ein ein­ge­wor­fe­nes Fens­ter, meta­pho­risch, der Beginn einer Aus­schrei­tung mar­kiert, und man des­we­gen ers­te wie letz­te­re ver­fol­gen kann und muss. Statt einer orga­ni­schen öffent­li­chen Ord­nung haben wir es hier ledig­lich mit einer effek­ti­ve­ren Art der Über­wa­chung zu tun. Die­se Ent­wick­lung ist sym­pto­ma­tisch für moder­ne kapi­ta­lis­ti­sche Staa­ten.

Um zu ver­ste­hen, wes­halb die­se Maß­nah­men den­noch einen so durch­schla­gen­den Effekt hat­ten, müs­sen wir uns mit der Phi­lo­so­phie von Michel Fou­cault aus­ein­an­der­set­zen. In sei­nem Haupt­werk „Über­wa­chen und Stra­fen“ beschreibt er einen Wech­sel in der Poli­zei­ar­beit von der, wie er meint, repres­si­ven Macht frü­he­rer Zeit­pe­ri­oden hin zur moder­nen, pro­duk­ti­ven Macht­an­wen­dung. Wäh­rend repres­si­ve Macht sicht­bar, spür­bar und iden­ti­fi­zier­bar ist, wirkt pro­duk­ti­ve Macht ver­bor­gen und total. Der Phi­lo­soph ver­deut­licht dies anhand eines Bei­spiels eines bestimm­ten Gefäng­nis­sys­tems: das „Pan­op­ti­kum“ klas­si­scher Gefäng­nis­se zielt dar­auf ab, Men­schen ein­zu­sper­ren, bezie­hungs­wei­se mög­lichst bru­tal und öffent­lich zu züch­ti­gen. Das Pan­op­ti­kum hin­ge­gen war die Idee, den Zel­len einer gewis­sen Öffent­lich­keit aus­zu­set­zen, indem ihnen ein zen­tra­ler Über­wa­chungs­turm gegen­über­ge­stellt wur­de. Dadurch, dass der Über­wach­te nie weiß, wann er beob­ach­tet wird, kann er sich kei­ner sei­ner Aktio­nen sicher sein.[11] Wirt­schaft­li­che Sozi­al­sys­te­me in moder­nen Unter­neh­men setz­ten die zuge­spitz­te Pre­ka­ri­tät der Arbeit sowie umfas­sen­de Zeit­über­wa­chung in eben die­ser Wei­se ein, um immer umfas­sen­de­re Aspek­te der Arbeit gegen­über den Arbei­tern in des­sen Privat‑, Fami­li­en- und Berufs­we­sen ein­zu­brin­gen. Und genau so wird nun im Öffent­li­chen die Tota­li­tät des Macht­an­spruchs mit stän­di­ger Über­wa­chung total durch­ge­setzt. Ein Plä­die­ren für eine Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung und Bud­get­kür­zung bei der Poli­zei, ohne die dar­un­ter­lie­gen­de Inten­ti­on zur Macht­aus­übung zu bekämp­fen, oder eben deren Effek­ti­vi­tät, plä­diert für einen effek­ti­ve­ren Kapi­tal-Staat.

Man stel­le sich bei­spiels­wei­se das Ein­set­zen von Psycholog*innen in der Poli­zei­ar­beit vor, wäh­rend vie­le kri­mi­na­li­sier­te Lebens­um­stän­de wie bei­spiels­wei­se Obdach­lo­sig­keit bereits wei­test­ge­hend psy­cho­lo­gi­siert wer­den. Ein Psy­cho­lo­ge hät­te zwar direkt weni­ger Mög­lich­kei­ten, Men­schen, mit denen sie inter­agie­ren, Scha­den zuzu­fü­gen. Aller­dings wäre wahr­schein­lich, dass eine sofor­ti­ge psy­cho­lo­gi­sche Ein­schät­zung auch häu­fi­ger eine ent­spre­chen­de Kate­go­ri­sie­rung als „krank“ nach sich zie­hen wird, ganz beson­ders, wenn sich dadurch poli­ti­sches Inter­es­se durch­set­zen las­sen wür­de.

Auch bei Fou­cault fin­den wir den Umstand, dass sozia­le und psy­cho­lo­gi­sche Arbeit wich­ti­ge Bau­stei­ne pro­duk­ti­ver Macht­an­wen­dung sind, weil sie einen effek­ti­ve­ren Zugriff auf die Bevöl­ke­rung zulas­sen.[12] Kei­ne Reform, wel­che inner­halb eines kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems statt­fin­det, kann sich ulti­ma­tiv gegen die­ses Sys­tem rich­ten. Und da es eben die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen und Aspek­te sind, wel­che die unkon­trol­lier­te Poli­zei erhält und bedingt, wird jeder Reform­ver­such ulti­ma­tiv vom Sys­tem genutzt wer­den.

Doch was sind nun Mög­lich­kei­ten, um dem Pro­blem der Poli­zei­ge­walt zu begeg­nen? Es wäre naiv, zynisch und bru­tal, den Opfern der Ord­nungs­kräf­te zu sagen, man kön­ne erst nach der Besei­ti­gung des Kapi­ta­lis­mus über Alter­na­ti­ven nach­den­ken. Zynisch und bru­tal, weil es mensch­li­ches Lei­den igno­riert. Naiv, weil es his­to­risch Bei­spie­le dafür gibt, dass es mög­lich ist, aus die­ser Dia­lek­tik aus­zu­bre­chen. Hier sol­len eini­ge davon erläu­tert wer­den.

The Separation of State and People

In den letz­ten Jah­ren hat sich ein neu­es Modell der sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Per­spek­ti­ve auf Ver­bre­chen und Bestra­fung eta­bliert: „anar­chis­ti­sche Kri­mi­no­lo­gie“. Wie Pro­fes­sor Jeff Sentz schreibt, han­delt es sich hier­bei um eine „trans­fo­ma­to­ri­sche Wis­sen­schaft (…) wel­che nach Lösun­gen für gesell­schaft­li­che Pro­ble­me [außer­halb von Staat und Kapi­tal] sucht (…). Sie kon­zen­triert sich auf Lösun­gen für Gemein­schaf­ten statt auf sol­che für Staa­ten­ge­bil­de und wo sich die­se einen Raum für Ent­wick­lung schaf­fen“.[13]

Wenn man sich mit dem The­ma einer Poli­zei­re­for­mie­rung oder ‑abschaf­fung beschäf­tigt, bekommt man häu­fi­ger die Fra­ge zu hören: „Aber wen rufen wir, wenn es tat­säch­lich zu Pro­ble­men kommt? Wenn wir tat­säch­lich Hil­fe benö­ti­gen?“

Hier­für kennt die Anar­chis­ti­sche Kri­mi­no­lo­gie meh­re­re his­to­ri­sche Bei­spie­le, wel­che uns gleich­sam zei­gen, wie eine bes­se­re, nicht auf Eigen­tums­er­halt aus­ge­leg­te Ord­nungs­ar­beit aus­se­hen könn­te. Das Bes­te von ihnen ist das Bei­spiel der „Black Pan­ther Par­ty for Self-Defen­se“ in den 1960ern und 70ern.

Grün­dungs­mit­glied Ashan­ti Als­ton beschrieb die Orga­ni­sa­ti­on fol­gen­der­ma­ßen:

„(…) wir kon­zen­trier­ten uns auf gemein­schaft­li­che Arbeit, da wir davon über­zeugt sind, dass Men­schen ihr eige­nes Leben am bes­ten selbst bestim­men, indi­vi­du­ell und kol­lek­tiv. Dass wir am bes­ten unse­re eige­nen, gemein­sam erar­bei­te­ten und erdach­ten Träu­me ver­wirk­li­chen kön­nen. Unse­re Werk­zeu­ge waren die gegen­sei­ti­ge Hil­fe, nicht-hier­ar­chi­sche Ent­schei­dungs­fin­dung, unse­re Ethik, offe­ne Zusam­men­ar­beit und Plä­ne für direk­te und demo­kra­ti­sche Kon­trol­le unse­rer Lebens­um­stän­de. Wir, die Men­schen, erlan­gen die Macht für unse­re Gemein­schaft Wohl­stand, Frie­den, Har­mo­nie (…) und Schutz zu erlan­gen, exakt weil wir abseits der Unter­ord­nung von Kapi­tal, Geld, Gott, Ras­sis­mus, Behin­der­ten­feind­lich­keit, Impe­ria­lis­mus arbei­te­ten und leb­ten“.[14]

Ein fas­zi­nie­ren­der Aspekt der Bewe­gung war, dass ihre Grün­dungs­ge­schich­te eng damit ver­knüpft ist, dass sie Leis­tun­gen erbrin­gen konn­ten, zu denen die Poli­zei nicht imstan­de war. Eine ver­läss­li­che Nach­bar­schafts­wa­che sorg­te nicht nur dafür, dass Gewalt im All­ge­mei­nen, son­dern eben auch Poli­zei­ge­walt in die­sen Com­mu­nities stark zurück­ging. Die Gemein­schafts­ar­beit ver­half über 10.000 Per­so­nen zur anhal­ten­den Ver­bes­se­run­gen ihrer Gesund­heits- und Bil­dungs­si­tua­ti­on. In Kom­bi­na­ti­on mit einer dau­er­haf­ten und umfas­sen­den Armen­spei­sung konn­ten so die schlimms­ten Kon­se­quen­zen der Armut sowie des mili­tan­ten Ras­sis­mus bekämpft wer­den.[15]

Mahesh K. Nal­la und Graeme R. New­man iden­ti­fi­zie­ren das in ihrer Stu­die zu Indi­ge­nen- und Mino­ri­täts­com­mu­nities als „com­mu­ni­ty poli­cing“, aller­dings meint das bei ihnen etwas fun­da­men­tal ande­res als bei den „Refor­mern“ aus Camp­ten. „Com­mu­ni­ty Poli­cing“ beschreibt die Pra­xis, in wel­cher Gemein­schaf­ten, wel­che ent­we­der durch ihre Situa­ti­on (wie die First-Nati­on-Com­mu­nities in Kana­da oder die Maya-Nach­fah­ren in Mexi­ko) oder durch einen akti­ven Pro­zess (BPP, teil­wei­se Chris­tia­nia in Kopen­ha­gen, repu­bli­ka­ni­sches Spa­ni­en wäh­ren des Bür­ger­krie­ges etc.) von der kapi­ta­lis­ti­schen Main­stream-Gesell­schaft „abge­trennt“ sind, und sich abseits von Markt und Staat selbst um ihre Ange­le­gen­hei­ten küm­mern müs­sen. Nicht nur zei­gen die­se Gesell­schaf­ten auf, dass es Alter­na­ti­ven gibt, son­dern auch, was für Vor­tei­le sie brin­gen.[16] Com­mu­ni­ty Poli­cing steht, figu­ra­tiv, auf drei Säu­len: einen orga­ni­schen Ursprung aus der Gemein­de (was den öko­no­mi­schen Zwang besei­tigt), direk­te Aktio­nen, wel­che die Anlie­gen der Gemein­de nach Außen und Innen durch­set­zen kann, und einer wohl­fahrts­po­li­zei­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung:[17] neben den bereits erwähn­ten Aspek­ten spielt auch die Idee der „res­to­ra­ti­ven Gerech­tig­keit“ als Jus­tiz­prin­zip eine erwäh­nens­wer­te Rol­le, das Prin­zip also, dass kein „Ver­bre­chen“, wel­ches kei­nen direk­ten kör­per­li­chen Scha­den nach sich zieht, puni­tiv bestraft wird (Gefäng­nis, Ver­weis, Aus­gren­zung etc.), son­dern „res­to­ra­tiv“ geahn­det wird, dass der Täter dem Opfer Wie­der­gut­ma­chung leis­ten muss.[18] Der Effekt ist, dass nicht nur wirk­lich Scha­den, der ent­stand, aus­ge­gli­chen wird; auch scheint die Erfah­rung, sei­ne eige­nen Feh­ler wie­der begli­chen zu haben, zu extrem posi­ti­ven sozia­len Umstän­den zu füh­ren (wie eine päd­ago­gi­sche Stu­die aus Oak­land zeigt).[19] Gleich­zei­tig soll erwähnt wer­den, dass hier­bei auch bis­her nicht bestraf­te Ver­bre­chen, wie anhal­ten­de Umwelt­ver­schmut­zung oder präd­a­to­ri­sche Geschäfts­prak­ti­ken effek­tiv ein­ge­schränkt wer­den kön­nen, da Kapi­tal­in­ter­es­sen kei­ne Rol­le mehr bei der Rechts­ein­schät­zung spie­len.[20]

Der zen­tra­le Aspekt und die Auf­ga­be von Anti-Poli­zei-Akti­vis­mus erscheint so, einen Raum zu schaf­fen, in dem es zu einer Qua­si-Tren­nung von Staat und Gemein­de kommt. Dies wür­de uns eine Mög­lich­keit geben, Poli­zei­ge­walt zu bekämp­fen, wäh­rend (und nicht erst nach­dem) der Kapi­ta­lis­mus sei­ne gesell­schaft­li­che Macht ver­liert.

Nun bleibt selbst ver­ständ­lich die Fra­ge:

Wie kriegen wir es?

Fer­nan­dez beschreibt einen Aspekt, der für den deut­schen Akti­vis­mus zen­tral sein muss: das Bre­chen der Nar­ra­ti­ve. Wir sehen dies bereits in Akti­on, wenn wöchent­lich vie­le neue und ver­stö­ren­de Vide­os von Poli­zei­ge­walt an (und vor allem in) die Öffent­lich­keit kom­men. Er spricht von eine „qua­si-Fou­caul­tia­ni­schen“ Gegen­macht,[21] also das Umkeh­ren des Prin­zips des Pan­op­ti­kums. Denn auch die Gemein­de besitzt dank Kame­ras und Inter­net heu­te die Mög­lich­keit, kon­se­quen­ten und tota­len Druck auf öffent­li­che Insti­tu­tio­nen aus­zu­üben; mit dem Erfolg, das ers­te Medi­en außer­halb des lin­ken Spek­trums eine Anti-Poli­zei-Hal­tung zu über­neh­men schei­nen.[22]

Wie in den Riots in LA 1997, Fer­gu­son 2015 oder eben der Mord an Geor­ge Floyd vor weni­gen Wochen zei­gen: Reak­tio­nä­re Ideo­lo­gie lässt sich schwer auf­recht­erhal­ten im Ange­sicht von Bil­dern und Vide­os, es trägt die Kom­mu­ni­ka­ti­on in ihre Wohn­zim­mer und sozia­len Grup­pen. Und genau da muss auch der Akti­vis­mus statt­fin­den.

Wie McA­le­vey in „Kei­ne hal­ben Sachen“ mit ihrem Kon­zept des „deep orga­ni­sing“ dar­legt, war es his­to­risch mög­lich, durch ein per­ma­nen­tes Ein­brin­gen von Akti­vis­mus in all­täg­li­che sozia­le Gege­ben­hei­ten wie Nachbarschafts‑, Kir­chen- und Schul­tref­fen umwäl­zen­de Erfol­ge zu erzie­len. Ihr Bei­spiel waren Gewerk­schaf­ten und Klas­sen­kampf, aber der Akti­ons­plan lässt sich fast noch bes­ser auf staa­ten­lo­sen und anti-auto­ri­tä­ren Akti­vis­mus über­tra­gen. Das heißt, ganz kon­kret: kom­mu­ni­ziert, wo ihr nur könnt. Nehmt jede Gele­gen­heit wahr, über die Pro­ble­me unse­res Sys­tems zu reden. Und zwar mit jedem, der zuhört.

Fer­nan­dez merkt eben­falls an, dass ein Erfolg in die­ser Sache nicht wirk­lich in wei­ter Zukunft liegt. Die meis­ten unse­rer Inter­ak­tio­nen mit ande­ren Men­schen lau­fen ohne­hin voll­stän­dig ohne irgend­ei­ne Form von Poli­zei oder einer Not­wen­dig­keit zur Über­wa­chung ab, und wenn man auch hier­zu­lan­de ein Bewusst­sein dafür schafft, dass wir alle Sub­jek­te eines Sys­tems sind, das nicht unse­re, son­dern Kapi­tal­in­ter­es­sen ver­folgt, dann kön­nen wir die­sen klei­nen Schritt noch gehen hin zu einer Gesell­schaft, in der Poli­zei­ge­walt nicht mehr all­täg­lich ist.

Don’t des­pair, Orga­ni­se!

Die­ser Text wur­de unter Mit­hil­fe von Luis Fer­nan­dez, Pro­fes­sor für Kri­mi­no­lo­gie und Cri­mi­nal Jus­ti­ce an der Nort­hern Ari­zo­na Uni­ver­si­ty erstellt.

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[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020–06/saskia-esken-spd-polizei-rassismus

[2] https://​www​.chan​nel4​.com/​n​e​w​s​/​s​e​a​n​-​r​i​g​g​-​i​p​c​c​-​c​r​i​t​i​c​i​s​e​d​-​p​o​l​i​c​e​-​e​r​r​o​r​-​d​e​a​t​h​-​c​u​s​t​ody

[3] https://​www​.the​guar​di​an​.com/​u​k​-​n​e​w​s​/​2​0​2​0​/​j​u​n​/​1​4​/​r​a​c​i​s​m​-​c​a​m​p​a​i​g​n​e​r​s​-​i​o​p​c​-​p​o​l​i​c​e​-​w​a​t​c​h​d​o​g​-​a​b​o​l​i​s​hed

[4] Court­ney, K.M, „Inter­nal affairs in the small agen­cy“, 1996, S. 65

[5] Fried­rich Engels, „Der Ursprung der Fami­lie, des Pri­vat­ei­gen­tums und des Staat“, 2012, S. 165

[6] Alex Vita­le, „The end of poli­cing“, 2017, S. 183

[7] https://​die​frei​heits​lie​be​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​m​e​i​n​u​n​g​s​s​t​a​r​k​-​p​o​l​i​t​i​k​/​s​c​h​l​u​s​s​-​m​i​t​-​d​e​r​-​m​i​l​i​t​a​r​i​s​i​e​r​u​n​g​-​d​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​b​e​h​o​e​r​d​en/

[8] http://​the​news​-ia​.com/​s​t​o​r​i​e​s​/​g​o​v​e​r​n​m​e​n​t​-​a​c​t​i​o​n​-​i​n​-​p​o​r​t​l​a​n​d​-​w​a​s​-​i​l​l​e​g​a​l​,​2​7​467

[9] https://​edi​ti​on​.cnn​.com/​2​0​2​0​/​0​6​/​0​9​/​u​s​/​d​i​s​b​a​n​d​-​p​o​l​i​c​e​-​c​a​m​d​e​n​-​n​e​w​-​j​e​r​s​e​y​-​t​r​n​d​/​i​n​d​e​x​.​h​tml

[10] https://​yhoo​.it/​3​2​g​m​bbr

[11] Fou­cault, „Über­wa­chen und Stra­fen

[12] Ilio­pou­los, „Foucault’s noti­on of power and cur­rent psych­iatric prac­ti­ce“, Phi­lo­lo­so­phy, Psych­ia­try and Psy­cho­lo­gy, Volu­me 19, 2012, Pages 48–58

[13] Nocel­la, Sets, Shantz, „The rise of Anar­chist Criminology“in: „Con­tem­pora­ry Anar­chist Cri­mi­no­lo­gy“, S. 16, 2018

[14] Nocel­la, Sets, Shantz, „The rise of Anar­chist Cri­mi­no­lo­gy“, in: „Con­tem­pora­ry Anar­chist Cri­mi­no­lo­gy“, s. 19, 2018

[15] https://​achie​ve​ment​sofblack​power​.weebly​.com/​a​c​h​i​e​v​e​m​e​n​t​s​.​h​tml

[16] Nel­la, New­man, „Com­mu­ni­ty Poli­cing in Indi­ge­nous Com­mu­nities“, 1.Edition, 2013

[17] Fer­rell, „Cor­king as com­mu­ni­ty poli­cing“, S. 95–104, 2011

[18] Magna­ni, „From pri­son aboli­ti­on to trans­for­ma­ti­ve Jus­ti­ce“, in: „Con­tem­pora­ry Anar­chist Cri­mi­no­lo­gy“, 2018

[19] Magna­ni, „From pri­son aboli­ti­on to trans­for­ma­ti­ve Jus­ti­ce“ in: „Con­tem­pora­ry Anar­chist Cri­mi­no­lo­gy“, 2018, s. 72

[20] Rev. Rose, „The Staff of Chro­nos“, in: „Con­tem­pora­ry Anar­chist Cri­mi­no­lo­gy“, 2018

[21] https://​mcgill​dai​ly​.com/​P​o​l​i​c​e​I​s​s​u​e​/​R​e​s​t​o​r​a​t​i​v​e​-​J​u​s​t​i​c​e​.​h​tml

[22] https://​www​.vice​.com/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​w​x​q​k​e​b​/​n​a​c​h​-​d​i​e​s​e​n​-​b​r​u​t​a​l​e​n​-​v​i​d​e​o​s​-​k​a​n​n​s​t​-​d​u​-​u​n​m​o​g​l​i​c​h​-​n​o​c​h​-​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​v​e​r​t​e​i​d​i​gen

Über den Autor

Manuel Bühlmaier
Ich bin 25 Jah­re alt und Mit­glied der GEW in Augs­burg, wo ich auch Sozio­lo­gie, Poli­tik und Phi­lo­so­phie stu­die­re. Außer­dem bin ich Auto­di­dakt in Geschich­te und Psy­cho­lo­gie. Der Haupt­fo­kus mei­ner Arbeit kon­zen­triert sich auf die Fra­ge, wie sich Gesell­schaf­ten orga­ni­sie­ren und wie sich die­ses Wis­sen in eine Ver­bes­se­rung der Gesell­schaft für den Men­schen anwen­den lässt. Ein beson­de­rer Fokus liegt bei mir aber auf Anti­ras­sis­mus und Anti­fa­schis­mus.

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