[KgK:] Warum Rechte marschieren dürfen während die Demonstration in Hanau verboten wurde

Mor­gen wol­len Rech­te in Ber­lin eine Groß­de­mons­tra­ti­on gegen die Coro­na-Maß­nah­men abhal­ten. Neben der AfD mobi­li­sie­ren auch ande­re offe­ne Faschist*innen wie die Iden­ti­tä­ren, der Drit­te Weg oder die NPD. Das Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richt hob eine Ver­bots­ver­fü­gung der Behör­den auf und teil­te mit, dass es jedoch stren­ge Auf­la­gen zur Ein­hal­tung des Min­dest­ab­stands geben wer­de. Ob das der Fall sein wird, steht in den Ster­nen. Ende Juli hat­ten in Ber­lin 20.000 an einer ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Demons­tra­ti­on teil­ge­nom­men – ohne Abstand und ohne Mas­ken. Wäh­rend in Hanau jeg­li­che Rechts­mit­tel unmög­lich gemacht wur­den, soll jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schei­den. Im Inter­net gibt es zahl­rei­che Auf­ru­fe, unge­ach­tet eines mög­li­chen Ver­bots nach Ber­lin zu rei­sen und zu pro­tes­tie­ren. Laut Tages­schau kün­digt Innen­se­na­tor Andre­as Gei­sel an, Tau­sen­de Beam­te aus meh­re­ren Bun­des­län­dern und vom Bund zusam­men­zu­zie­hen.

Wen mobilisieren die Rechten?

Zunächst wol­len wir uns anschau­en, wen die Rech­ten mobi­li­sie­ren. Wir hat­ten zum Beginn der Hygie­ne-Demons­tra­tio­nen eine Cha­rak­te­ri­sie­rung vor­ge­nom­men, die wir an der Stel­le her­vor­he­ben möch­ten:

„Die­se Pro­tes­te ste­hen in einer Kon­ti­nui­tät mit den jeden Frei­tag am Rosa-Luxem­burg-Platz in Ber­lin-Mit­te statt­fin­den­den Pro­tes­ten, die vom Ex-Taz-Redak­teur Anselm Lenz gegen das „Not­stands­re­gime“ initi­iert wur­den und sehr schnell von rech­ten Kräf­ten und Verschwörungstheoretiker*innen über­nom­men und mitt­ler­wei­le domi­niert wer­den. Was als eine Quer­front aus „lin­ken“ und rech­ten Regierungsgegner*innen begann, wur­de so schnell zu einer Bewe­gung, in der rech­te Per­sön­lich­kei­ten und Verschwörungstheoretiker*innen das Sagen haben, wie Ken Jeb­sen oder bekann­te Figu­ren wie Xavier Naidoo und Atti­la Hild­mann, die über sozia­le Netz­wer­ke ein Mas­sen­pu­bli­kum errei­chen. (…) Doch allei­ne dadurch lässt sich nicht erklä­ren, wie die­ses wir­re Amal­gam aus rech­ten Verschwörungstheoretiker*innen, die beson­ders über sozia­le Netz­wer­ke gro­ße Reich­wei­ten erhal­ten, Tei­len der orga­ni­sier­ten Rech­ten wie der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD), die unter ande­rem in Gera an einer Hygie­ne­de­mons­tra­ti­on teil­nahm, Corona-Leugner*innen und eher unpo­li­ti­schen Bürger*innen, die mit der Regie­rungs­po­li­tik unzu­frie­den sind, zustan­de kommt. Es sind die ers­ten Aus­wir­kun­gen der wirt­schaft­li­chen Kri­se, die den Nähr­bo­den für jeg­li­che Art reak­tio­nä­rer Ten­den­zen bil­den, und heu­te ihre größ­te sozia­le Basis im Kleinbürger*innentum haben“.

Wäh­rend der Staat gro­ße Unter­neh­men ret­tet, gibt es kaum Hil­fe für mitt­le­re und klei­ne Unter­neh­men. Gleich­zei­tig wur­den vie­le Arbeiter*innen in Kurz­ar­beit geschickt und damit auch um einen Teil ihres Lohns beraubt. Mit ihren Anti-Coro­na-Maß­nah­men-Demos geben sie eine reak­tio­nä­re Ant­wort auf die Sozia­le Fra­ge. Sie nut­zen die Ängs­te aus, um Ver­schwö­rungs­theo­rien zu ver­brei­ten und Ras­sis­mus zu schü­ren, wäh­rend sie fort­schritt­li­che Ant­wor­ten wie die Arbeits­zeit­ver­kür­zung bei vol­lem Lohn­aus­gleich ver­schwei­gen.

Heu­te kön­nen wir ver­schie­de­ne poli­ti­sche Initia­ti­ven beo­ach­ten, die sich die­ser rech­ten Dem­ago­gie anpas­sen. Bei­spiels­wei­se ver­sucht Sah­ra Wagen­knecht die Fra­gen von Ras­sis­mus und Unter­drü­ckung von der Tages­ord­nung zu strei­chen und sich statt­des­sen auf rein wirt­schaft­li­che Ange­bo­te an „deut­sche“ Arbeiter*innen zu kon­zen­trie­ren, um sie so vom Faschis­mus zu ent­fer­nen. Doch wir brau­chen kei­ne Kom­pro­mis­se mit den Rech­ten, son­dern eine Ein­heit von Aus­ge­beu­te­ten und Unter­drück­ten, also von Arbeiter*innen und Migrant*innen, Frau­en und Jugend­li­chen.

Der Staat als Schiedsrichter?

Der Staat han­delt nicht nur in Hanau ras­sis­tisch. Doch die Hun­der­ten von Fäl­len rech­ter Gewalt, die unzäh­li­gen Ver­stri­ckun­gen von Staat und Rech­ten und der geziel­te Auf­bau rech­ter Orga­ni­sa­tio­nen durch den Ver­fas­sungs­schutz wer­den wie­der und wie­der zu Ein­zel­fäl­len erklärt. Der Staat blickt auf eine lan­ge Tra­di­ti­on der Unter­stüt­zung rech­ter Struk­tu­ren zurück – und das nicht erst seit dem noch immer unauf­ge­klär­ten NSU-Kom­plex:

„Aber die Ent­na­zi­fi­zie­rung schei­ter­te nicht nur dar­an, dass nicht kon­se­quent geur­teilt wur­de. Die größ­ten Profiteur*innen des Krie­ges und Unterstützer*innen Hit­lers, die Großkapitalist*innen, kamen im Wes­ten unge­scho­ren davon. Die Wirt­schafts­bos­se hat­ten an den Ent­eig­nun­gen der Jüdinnen*Juden, am Krieg und an der Zwangs­ar­beit sehr viel ver­dient. Kon­zer­ne wie VW basier­ten auf der staat­lich geför­der­ten Kriegs­wirt­schaft und es gab kaum ein Groß­un­ter­neh­men, das nicht von Zwangs­ar­beit pro­fi­tier­te. Ihre Raub­ge­win­ne durf­ten sie nach dem Krieg behal­ten.“

Eini­ge sind der Mei­nung, dass wenn eine lin­ke Demo (wie die in Hanau) abge­sagt wird, der Staat eine aus­glei­chen­de Rol­le zu spie­len und die rech­te Demo auch abzu­sa­gen habe. Wir könn­ten fast behaup­ten, dass sich ein „Schieds­rich­ter“ gewünscht wird, der sich über die gesell­schaft­li­chen Kräf­te erhebt. Die­se Vor­stel­lung beinhal­tet aller­dings kei­ne Kampf­per­spek­ti­ve gegen die Rech­te oder den Staat. Die­se kann unter dem Deck­man­tel der Abstands­re­geln blü­hen, was zudem zu einer Ent­po­li­ti­sie­rung der Coro­na-Fra­gen führt. Dabei müs­sen wir die Fra­ge auf­wer­fen, war­um wir nicht für unse­re Rech­te demons­trie­ren und strei­ken dür­fen, aber Unter­neh­men nicht-lebens­not­wen­di­ge Pro­duk­te her­stel­len und ver­kau­fen dür­fen. Das ist kei­ne Coro­na leug­nen­de­Po­si­ti­on. Viel­mehr geht es dar­um, die Dop­pel­mo­ral des bür­ger­li­chen Staa­tes auf­zu­grei­fen und eine poli­ti­sche Ant­wort dar­auf zu bie­ten. Denn der Staat ist kein Ver­tre­ter der Inter­es­sen der gesam­ten Bevöl­ke­rung, son­dern der einer bestimm­ten Klas­se – den Kapitalist*innen.

Den Staat nur von Rech­ten „rei­ni­gen“ zu wol­len, wie es Post­mo­der­ne oder die Grü­nen ver­su­chen, stellt nicht ein­mal eine pro­gres­si­ve Per­spek­ti­ve dar. Denn der impe­ria­lis­ti­sche Staat wäre nicht weni­ger rechts, wenn weni­ger Rech­te oder mehr Migrant*innen Füh­rungs- und Ent­schei­dungs­po­si­tio­nen in Poli­tik und Jus­tiz beset­zen – dann wäre es nur noch ein­fa­cher die Krie­ge als „huma­nis­tisch“ Krie­ge zu ver­kau­fen. So waren die Grü­nen die ers­te Par­tei, die nach dem zwei­ten Welt­krieg deut­sche Soldat*innen im Aus­land ein­ge­setzt hat. Die­se Vor­stel­lung ist durch­drun­gen von Kar­rie­ris­mus.

Klar ist: Die Rech­ten wer­den auch dann lau­fen, wenn der Staat die Demons­tra­ti­on unter­sagt. Das führt uns zwangs­läu­fig zu der Fra­ge, ob wir selbst demons­trie­ren bzw. blo­ckie­ren oder ob wir dem Staat als Schieds­rich­ter ver­trau­en. Allen, die schon­mal gegen Nazis auf die Stra­ße gegan­gen sind, müss­te bewusst sein, dass die Poli­zei die Rech­ten nur schützt. Des­halb muss uns auch klar sein, dass er kein fai­res Spiel sicher­stel­len kann. Das heißt, dass wenn wir nicht selbst aktiv wer­den, nur taten­los auf der Ersatz­bank sit­zen.

Unabhängige Perspektive

Wir wol­len Rech­te blo­ckie­ren und für glei­che demo­kra­ti­sche Rech­te, sowie glei­che und höhe­re Löh­ne kämp­fen. Wir for­dern eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung bei der die Gesamt­ar­beits­zeit bei vol­lem Lohn­aus­gleich auf alle Arbeiter*innen auf­ge­teilt wird. Gro­ße Unter­neh­men, die wei­ter­hin Pro­fi­te machen, müs­sen dafür zah­len. Es braucht ein abso­lu­tes Ent­las­sungs­ver­bot. Wenn Unter­neh­men schlie­ßen und/​oder ent­las­sen, müs­sen sie ent­schä­di­gungs­los ent­eig­net, ver­staat­licht und unter Kon­trol­le der Arbeiter*innen gestellt wer­den. Klei­ne Unter­neh­men soll­ten bezahl­ba­re Kre­di­te bekom­men, um die Pan­de­mie zu über­ste­hen. Denn wir kön­nen sie nicht mit der Anpas­sung des Rechts oder dem Auf­ge­ben unse­rer Idea­le gewin­nen, son­dern nur mit guten Ange­bo­ten sei­tens der Arbeiter*innenklasse.

Aller­dings müs­sen auf dem Weg dahin ver­schie­de­ne Vor­be­rei­tungs­auf­ga­ben erle­digt wer­den. Denn momen­tan wird die Arbeiter*innenbewegung von starr büro­kra­ti­schen Kas­ten geführt, die davon pro­fi­tie­ren, dass die Arbeiter*innen sich nur zu öko­no­mi­schen Ange­le­gen­hei­ten äußern und die Poli­tik den „Expert*innen“ über­las­sen. Sie mobi­li­sie­ren die Arbeiter*innen erst dann, wenn sie in den Ver­hand­lun­gen mit den Bos­sen eine Basis benö­ti­gen, die Druck auf die­se aus­übt. Doch die Wirt­schafts­kri­se, Ent­las­sun­gen oder Schlie­ßun­gen der Betrie­be trei­ben Mas­sen von Arbeiter*innen und Kleinbürger*innen in eine Ver­zweif­lung, die rech­ter Dem­ago­gie eine Grund­la­ge lie­fert. Außer­dem dür­fen die Arbeiter*innen nur beschränkt strei­ken, weil ihre Aktio­nen unter dem Label der „Coro­na-Maß­nah­men“ will­kür­lich von oben gebremst oder gar ver­bo­ten wer­den. Des­halb müs­sen sie selbst über ihre Streiks, Demons­tra­tio­nen oder die Pro­duk­ti­ons­wei­se im Betrieb und Gewerk­schaf­ten ent­schei­den kön­nen.

In der Pan­de­mie, die über­all auf der Welt das Tem­po der Wirt­schafts­kri­se beschleu­nigt, wer­den die Rufe nach Ver­än­de­run­gen lau­ter. Ob, wie und wel­che statt­fin­den, hängt davon ab, was für eine Ein­heit geformt wird. Momen­tan nut­zen die Rech­ten die herr­schen­de Ver­zweif­lung aus, um reak­tio­nä­re Ideen zu ver­brei­ten und ras­sis­tisch Unter­drück­te zu jagen. Die Par­tei­en der Bos­se ver­su­chen den Kon­zer­nen den Rücken zu decken, damit nicht die­se, son­dern die arbei­ten­den Mas­sen die Kos­ten der Kri­se tra­gen. In Vor­be­rei­tung auf die Ein­heit der Arbeiter*innenbewegung, der pre­kä­ren Jugend, der Migrant*innen und der Frau­en ist es eine unse­rer Auf­ga­ben, mit die­sen Vari­an­ten zu bre­chen.

Klas­se Gegen Klas­se