[perspektive:] Ministerin Klöckner will Lebensmittelkontrollen verringern

Die meisten Lebensmittelkontrollstellen kommen ihren Aufgaben nicht ausreichend nach. Das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium will nun die Normen für Kontrollen herabsetzen. Verbraucherschutzorganisation und KontrolleurInnen protestieren.

In Deutsch­land besteht ein Pro­blem mit der Qua­li­tät indus­tri­ell gefer­tig­ter Lebens­mit­tel. Vie­le Men­schen ver­su­chen es im All­tag zu ver­drän­gen und doch ist klar: Die Zustän­de in Wurst­fa­bri­ken, Schlacht­hö­fen und Lebens­mit­tel­fa­bri­ken sind oft genug – gelin­de gesagt – unap­pe­tit­lich.

Meh­re­re Skan­da­le im letz­ten Herbst haben das The­ma in die Öffent­lich­keit gerückt. Beschäf­tig­te, die die Zustän­de an ihrem Arbeits­platz nicht mehr mit ihrem Gewis­sen ver­ei­nen konn­ten, hat­ten Bil­der von ver­schim­mel­ter Wurst und ver­dreck­ten Arbeits­flä­chen gele­akt. Mit ver­seuch­ter Wurst bei Fleisch­wa­ren­her­stel­ler Wil­ke wer­den allei­ne min­des­tens drei Todes­fäl­le in Ver­bin­dung gebracht.

Zu den Men­schen, die das The­ma nicht ver­drän­gen kön­nen, gehö­ren die­je­ni­gen, die als Lebens­mit­tel­kon­trol­leu­re für den Staat tätig sind. Nur: Sie schaf­fen es seit Jah­ren nicht, ihre Arbeit zu erle­di­gen – das Per­so­nal reicht nicht aus. Nur 60% Pro­zent der vor­ge­schrie­be­nen Kon­trol­len kön­nen über­haupt durch­ge­führt wer­den, 90% der Lebens­mit­tel­kon­troll­be­hör­den ver­sto­ßen gegen die Vor­schrif­ten.

Mit einer Reform will Ernäh­rungs- und Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner (CDU) das Pro­blem nun in den Griff bekom­men; jedoch auf unor­tho­do­xe Art und Wei­se. Statt mehr Per­so­nal ein­zu­stel­len, um die Kon­trol­len gewis­sen­haf­ter durch­füh­ren zu kön­nen, sol­len die Nor­men ein­fach her­ab­ge­setzt wer­den.

Betrie­be der höchs­ten Risi­koklas­se sol­len dem Geset­zes­ent­wurf zufol­ge nur noch ein­mal pro Woche besucht wer­den müs­sen, statt wie bis­her täg­lich. Sol­che der zwei­ten Risi­koklas­se nur noch monat­lich statt wöchent­lich.

Mas­sen­men­schen­hal­tung in der Mas­sen­tier­schlach­tung

Bei einer Pres­se­kon­fe­renz haben Amts­tier­ärz­tIn­nen und Lebens­mit­tel­kon­trol­leu­rIn­nen gemein­sam mit der Ver­bau­cher­schutz-Orga­ni­sa­ti­on food­watch das Vor­ha­ben des Minis­te­ri­ums scharf kri­ti­siert. In einer Peti­ti­on von food­watch heißt es prä­gnant:
Zwar sol­len die Behör­den zusätz­li­che Kon­trol­len machen, aber ver­bind­lich ist das eben nicht mehr. Damit besteht die Gefahr, dass es in den Land­krei­sen und Städ­ten noch mehr als ohne­hin schon von der Kas­sen­la­ge abhängt, wie vie­le Lebens­mit­tel­kon­trol­len statt­fin­den. Das darf nicht sein!

Schon am 18. Sep­tem­ber könn­te es zu einer Abstim­mung über den Geset­zes­ent­wurf im Par­la­ment kom­men.

Der Bei­trag Minis­te­rin Klöck­ner will Lebens­mit­tel­kon­trol­len ver­rin­gern erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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