[GAM:] Tarifrunde Nahverkehr: Klotzen nicht kleckern!

Susan­ne Kühn, Neue Inter­na­tio­na­le 249, Sep­tem­ber 2020

Die Tarif­run­de im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) ent­hält das Poten­ti­al, zu einer wich­ti­gen gesell­schaft­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung im Herbst 2020 zu wer­den. Sie beinhal­tet die Mög­lich­keit, das Tarif­ri­tu­al, an dem die Gewerk­schafts­ap­pa­ra­te eisern fest­hal­ten, in Zei­ten von Kri­se und Coro­na zumin­dest ein Stück weit zu durch­bre­chen.

Worum geht es?

Einen Grund für die­ses Poten­ti­al stel­len zwei­fel­los die schlech­te Ent­loh­nung und vor allem die mie­sen Arbeits­be­din­gun­gen dar. Wäh­rend die rund 87.000 Beschäf­tig­ten des ÖPNV in den letz­ten Mona­ten von der Poli­tik schon mal als Coro­na-Hel­dIn­nen gefei­ert wur­den, blie­ben Neu­ein­stel­lun­gen, ver­bes­ser­te Arbeits­zei­ten, Inves­ti­tio­nen ins Ver­kehrs­netz aus.

Die tarif­li­che Lage im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr gleicht einem Fli­cken­tep­pich mit 16 Lan­des­ta­rif­ver­trä­gen in über 130 kom­mu­na­len Ver­kehrs­be­trie­ben. Jede Regi­on hat dem­entspre­chend unter­schied­li­che Löh­ne und Arbeits­zei­ten. Mari­on Lüh­ring ver­deut­licht das: „So bekommt ein Bus- oder Bahn­fah­rer bei­spiels­wei­se in Bran­den­burg 2.166,96 Euro, in Hes­sen 2.295,25 Euro und in Nord­rhein-West­fa­len 2.418,91 Euro. In Thü­rin­gen gibt es schon die 38-Stun­den-Woche, andern­orts sind wei­ter­hin 39 Stun­den die Regel.“

Eigent­lich soll­te die Tarif­run­de schon im Früh­jahr begin­nen. Sie wur­de aber wegen Coro­na aus­ge­setzt und soll nun mit Elan durch­ge­zo­gen wer­den, ver­spricht die Gewerk­schaft.

Bemer­kens­wert und für die Aus­ein­an­der­set­zung über­aus güns­tig ist dabei, dass alle Ver­trä­ge im Juni 2020 aus­ge­lau­fen sind. Damit wur­de eine bun­des­wei­te, gemein­sa­me Tarif­run­de mög­lich.

Ver.di for­dert einen bun­des­weit ein­heit­li­chen Rah­men­ta­rif­ver­trag bezüg­lich Arbeits­zeit und Arbeits­be­din­gun­gen. Eine Ent­schei­dung der öffent­li­chen Arbeit„geber“Innen (VKA = Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber), ob sie über­haupt in sol­che ein­tre­ten wol­len, steht nach dem ers­ten Gespräch am 19. August aller­dings noch aus!

Die For­de­run­gen auf der Bun­des­ebe­ne umfas­sen Lohn­er­hö­hun­gen, Erhö­hung des Jah­res­ur­laubs auf 30 Tage, eine neue Über­stun­den­re­ge­lung, ver­bind­li­che und höhe­re Zuschlä­ge und Zula­gen, ins­ge­samt also bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen. Dar­über hin­aus haben die ein­zel­nen Län­der­be­zir­ke wie z. B. Bay­ern zusätz­li­che For­de­run­gen auf­ge­stellt, dar­un­ter eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung auf 35 Stun­den, wenn auch nur bei vol­lem Lohn­aus­gleich (nicht mit vol­lem Per­so­nal­aus­gleich).

Ver.di will außer­dem die Ein­stel­lung zusätz­li­chen Per­so­nals um 100.000 Per­so­nen bis 2030 zum Gesprächs­the­ma und gemein­sam mit Fri­days for Future (FFF) für eine Ver­kehrs­wen­de öffent­lich Druck machen.

Am Wil­len der Beleg­schaf­ten, sich dar­an zu betei­li­gen, wird es sicher nicht man­geln. Die Wut, der Frust sind groß, die Gren­ze des Erträg­li­chen ist längst erreicht.

Harte Haltung der “Arbeitgeber”

Selbst die Zie­le von ver.di, die in vie­len Berei­chen durch­aus vage gehal­ten sind und noch viel Spiel­raum für Kom­pro­mis­se ent­hal­ten, tref­fen jedoch auf kom­mu­na­le Ver­hand­le­rIn­nen, die in den letz­ten Jahr­zehn­ten selbst den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr auf viel­fäl­ti­ge Art kaputt­ge­spart haben. Die mie­sen Arbeits­be­din­gun­gen, schlech­te Ent­gel­te, feh­len­des Per­so­nal sind das Resul­tat die­ser Ein­spa­run­gen. Hin­zu kommt, dass im Nah­ver­kehr auch mas­siv pri­va­ti­siert wur­de – gan­ze Unter­neh­men wie ein­zel­ne Lini­en. Dort sind mitt­ler­wei­le auch über 30.000 Men­schen beschäf­tigt – in der Regel zu noch weit­aus schlech­te­ren Bedin­gun­gen. Die Kon­kur­renz zwi­schen den kom­mu­na­len und pri­va­ten Unter­neh­men wur­de so zum Hebel für Lohn­dum­ping und Aus­dün­nung des Ange­bots.

Die aktu­el­le Tarif­run­de müss­te auch dazu genutzt wer­den, eine gemein­sa­me Kampf­front mit den Beschäf­tig­ten in den pri­va­ten Unter­neh­men zu bil­den und glei­che Arbeits­be­din­gun­gen und Ent­gel­te im gesam­ten Nah­ver­kehr durch­zu­set­zen und für die Rekom­mu­na­li­sie­rung und ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nung der pri­va­ten Kon­kur­renz ein­zu­tre­ten. Ansons­ten wird in der Kri­se der Druck auf wei­te­re Pri­va­ti­sie­run­gen bei den Kom­mu­nen durch den von Schul­den­brem­se und Spar­po­li­tik „auto­ma­tisch“ ver­grö­ßert wer­den.

Wäh­rend ver.di den VKA damit zu ködern ver­sucht, dass ja bei­de – Gewerk­schaf­ten und öffent­li­che Arbeit„geber“Innen – ein Inter­es­se an einem öffent­li­chen Dienst heg­ten und gegen „Pri­va­ti­sie­rungs­zwang“ wären, ver­tritt der VKA einen kla­ren, bür­ger­li­chen Stand­punkt. Gegen einen öffent­li­chen Nah­ver­kehr wäre nichts ein­zu­wen­den, nur kos­ten dür­fe er nicht all­zu viel.

So appel­liert der Ver­hand­lungs­füh­rer der VKA, Ulrich Mädge, sei­ner­seits an das gemein­sa­me Inter­es­se: „Auf­grund der für die kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber ange­spann­ten Aus­gangs­la­ge for­dern wir die Gewerk­schaf­ten zu fai­ren Ver­hand­lun­gen auf, die nicht auf dem Rücken der All­ge­mein­heit aus­ge­tra­gen wer­den soll­ten.“ Die For­de­run­gen der Gewerk­schaft nennt er „gera­de­zu absurd“.

Die bür­ger­li­che Pres­se springt den Arbeit„geber“Innen bei. Nicht, dass die schlech­ten Arbeits­be­din­gun­gen bestrit­ten wür­den. Die Lösung der Pro­ble­me des Nah­ver­kehrs lägen, so ein Kom­men­tar im Han­dels­blatt, nicht im Aus­bau des bestehen­den Net­zes oder des­sen blo­ßer Pri­va­ti­sie­rung. Viel­mehr bräuch­te es „inno­va­ti­ve Kon­zep­te“, dar­un­ter den Aus­bau von sog. „Ride­poo­ling-Unter­neh­men“ (also prak­tisch von For­men des Car-Sharing mit E‑Autos im gigan­ti­schen Aus­maß) und ein Schlei­fen des „anti­quier­ten Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes (PBefG)“. Die­ses regelt, dass Per­so­nen­be­för­de­rung von den loka­len Behör­den beauf­sich­tigt wer­den muss, wie Leis­tun­gen aus­ge­schrie­ben wer­den und dass die vor­han­de­nen pri­va­ten Unter­neh­men betei­ligt wer­den sol­len. Der Autor, Robert Hen­rich, Chef von Moia, einer Toch­ter des VW-Kon­zerns (!), drängt somit fak­tisch auf eine wei­te­re Frei­ga­be, die z. B. erlaubt, auf lukra­ti­ven Stre­cken Kon­kur­renz­an­ge­bo­te auf­zu­zie­hen, so die Löh­ne zu drü­cken und letzt­end­lich den ÖPNV so zu des­or­ga­ni­sie­ren, dass die Auto­in­dus­trie davon pro­fi­tiert.

Die Beschäf­tig­ten müs­sen sich also nicht nur bei der Tarif­run­de auf har­te Ban­da­gen ein­stel­len. Wie der Vor­schlag des Han­dels­blat­tes zeigt, wird im Grun­de auch die Fra­ge ver­han­delt, wel­cher Nah­ver­kehr in wes­sen Inter­es­se von wem bezahlt wird, wel­ches Ver­kehrs­sys­tem die Städ­te der Zukunft prä­gen soll.

Ver.dis Appel­le an ein letzt­lich ima­gi­nä­res gemein­sa­mes Inter­es­se von Beschäf­tig­ten und kom­mu­na­len Arbeit„geber“Innen geht ins Lee­re. Die Zukunft des ÖPNV ist, eben­so wie die Fra­ge der öko­lo­gi­schen Umge­stal­tung, untrenn­bar an Klas­sen­in­ter­es­sen gebun­den – die von VW & Co. oder unse­re!

Daher ist die gemein­sa­me Mobi­li­sie­rung von ver.di mit FFF zur Tarif­run­de durch­aus ein rich­ti­ger Schritt. Er bleibt aber auf hal­bem Wege ste­cken, wenn er von Illu­sio­nen an ein gemein­sa­mes Inter­es­se von Beschäf­tig­ten und „reform­be­rei­ten“ Tei­len der herr­schen­den Klas­se aus­geht. Er bleibt erst recht unzu­läng­lich, wenn er sich auf ein­zel­ne sym­bo­li­sche Aktio­nen beschränkt und nicht mit einem Streik in den Betrie­ben und an den Schu­len ver­bun­den wird.

Es braucht daher sowohl bei ver.di (wie sicher auch bei FFF) nicht bloß Unter­stüt­zung eines mög­li­cher­wei­se hef­ti­gen Arbeits­kamp­fes, es braucht auch ein orga­ni­sier­tes, gemein­sa­mes Ein­tre­ten aller klas­sen­kämp­fe­ri­scher Gewerk­schaf­te­rIn­nen für einen kon­se­quen­ten Tarif­kampf unter Kon­trol­le der Basis.

Volle Kampfkraft für die Tarifforderungen!

Da die Tarif­for­de­run­gen nicht ohne ent­schlos­se­nen Kampf und brei­te gewerk­schaft­li­che und gesell­schaft­li­che Unter­stüt­zung durch­setz­bar sein wer­den, brau­chen wir eine Mobi­li­sie­rung der vol­len Kampf­kraft der Gewerk­schaft im Nah­ver­kehr.

  • Kei­ne Ver­hand­lun­gen hin­ter ver­schlos­se­nen Türen, son­dern mög­lichst rasche Ein­lei­tung der Urab­stim­mung! Unbe­fris­te­ter Streik zur Durch­set­zung der For­de­run­gen!
  • Regel­mä­ßi­ge Voll­ver­samm­lun­gen in allen Betriebs­stel­len, Depots, Werk­stät­ten, Wahl von Streik­ko­mi­tees zur Lei­tung des Arbeits­kamp­fes! Loka­le und bun­des­wei­te Koor­di­nie­rung die­ser!
  • Kei­ne Ver­hand­lun­gen hin­ter dem Rücken der Beschäf­tig­ten – öffent­li­che Über­tra­gung, kein Abschluss ohne vor­he­ri­ge Dis­kus­si­on und Beschluss­fas­sung durch die Arbei­ten­den!
  • Koor­di­nie­rung der Tarif­run­de mit jener des öffent­li­chen Diens­tes und der IG Metall, gemein­sa­me Ver­samm­lun­gen, Streiks und Demons­tra­tio­nen mit den Beschäf­tig­ten! Gemein­sa­me Mobi­li­sie­rung mit ande­ren von der Kri­se Betrof­fe­nen, wie z. B. FFF!
  • Auf­bau von Soli­da­ri­täts- und Unter­stüt­zungs­ko­mi­tees in ande­ren Gewerk­schaf­ten, Betrie­ben, Stadt­tei­len und an Schu­len!

Der Kampf um die aktu­el­len Tarif­for­de­run­gen soll­te mit wei­ter­ge­hen­den poli­ti­schen For­de­run­gen ver­bun­den wer­den, die ihrer­seits auch ein wich­ti­ger Hebel zur Bil­dung einer Anti­kri­sen-Bewe­gung wer­den kön­nen.

  • Rekom­mu­na­li­sie­rung und Ver­staat­li­chung aller pri­va­ti­sier­ten Betrie­be! Rück­ho­lung aller fremd­ver­ge­be­nen Lini­en und Dienst­leis­tun­gen, Über­nah­me der jewei­li­gen Beschäf­tig­ten! Ein­heit­li­cher Tarif­ver­trag für alle Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs auf dem höchs­ten Niveau!
  • Mas­si­ver Aus­bau des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs, Neu­ein­stel­lung von zehn­tau­sen­den Beschäf­tig­ten, gene­rel­le 30-Stun­den-Woche bei vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich – kon­trol­liert von den Per­so­nal­rä­ten und Gewerk­schaf­ten!
  • Kos­ten­lo­ser öffent­li­cher Nah­ver­kehr! Finan­zie­rung des Aus­baus und Betriebs durch die Besteue­rung von Kapi­tal, gro­ßen Ver­mö­gen und Pro­fi­ten!
  • Ent­wick­lung eines Plans zum öko­lo­gi­schen und sozia­len, an den Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten und Nut­ze­rIn­nen ori­en­tier­ten Umbau des Ver­kehrs­we­sens unter Arbei­te­rIn­nen­kon­trol­le!

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