[KgK:] Polizei lässt Corona-Leugner*innen trotz angeblicher Auflösung marschieren

„Poli­zei blo­ckiert Demo-Zug in Ber­lin!“ titelt die BILD über ihrem Live­stream. „Ber­li­ner Poli­zei löst Demons­tra­ti­on gegen Coro­na-Poli­tik auf“ schreibt Zeit Online. Dabei ver­wei­sen bei­de auf die Pres­se­mit­tei­lung der Bul­len. „Es bleibt uns lei­der kei­ne ande­re Mög­lich­keit“, teil­te die Poli­zei auf Twit­ter mit. „Wir sind an den Ver­samm­lungs­lei­ter der Demo her­an­ge­tre­ten und haben ihm mit­ge­teilt, dass sei­ne Ver­samm­lung poli­zei­lich auf­ge­löst wird.“ Aus­schlag­ge­bend war wie zu erwar­ten die „Nicht­ein­hal­tung der Abstands­re­ge­lun­gen nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz“, ließ die Poli­zei ver­lau­ten.

Was ist wirklich passiert?

Meh­re­re Genoss*innen, die vor Ort waren zeich­nen ein gänz­lich ande­res Bild. Mor­gens gab es nur ein ein­zel­nes Geran­gel zwi­schen Bul­len und Auto­no­men. „Immer wie­der kom­men rech­te Demonstrant*innen ent­lang. Poli­zei stellt sich jetzt grup­pen­wei­se an der Stra­ße auf, Hel­me und Schil­de dabei“, berich­tet Manu­el.

Der Gegen­pro­test war nicht beson­ders groß. Am Bebel­platz waren anfangs cir­ca Tau­send Men­schen. Gewerk­schaf­ten, SPD, Grü­ne Jugend, und Syn­di­kat haben Reden hal­ten. Es gab anschlie­ßend immer wie­der Spon­tis durch die Neben­stra­ßen. Auch klei­ne­re mar­xis­ti­sche Grup­pen und Auto­no­me haben sich dem ange­schlos­sen. Am Bran­den­bur­ger Tor war gegen 18 Uhr eine Gegen­kund­ge­bung mit 150 Men­schen. Es wur­de nicht beson­ders stark mobi­li­siert und es ist nicht gelun­gen irgend­was zu ver­hin­dern. Der Gegen­pro­test hat zwar alles gege­ben und es immer wie­der geschafft in die Nähe der Rou­te zu kom­men, aber am Ende hat es nicht gereicht.

Nach der angeb­li­chen Auf­lö­sung ver­deut­lich­te sich das Bild. Es gab es zwar ver­ein­zel­te Fest­nah­men und eini­ge wur­den auch weg­ge­tra­gen, aber es sind immer noch meh­re­re tau­send Men­schen auf der Stra­ße des 17. Junis und dem Bran­den­bur­ger Tor. Die Abschluss­kund­ge­bung lief dort unge­hin­dert.

Ati­la Hild­mann und sei­ne Reichs­bür­ger haben sogar die Reichs­tags­wie­se gestürmt. „Den gan­zen Tag über wur­den Poli­zei­ket­ten mit grö­ße­rer Leich­tig­keit von den Faschos durch­bro­chen. Es gab kei­ne ech­te Gegen­wehr“, berich­tet Rober­to Lor­ca. An der Rus­si­schen Bot­schaft ist es zu Tumul­ten gekom­men und es gab im Ver­gleich zu den ande­ren Orten mehr Fest­nah­men. Die Was­ser­wer­fer wur­den nicht ein­ge­setzt. Sein Fazit lau­te­te: „Alles in allem, durf­ten die Rech­ten aber mar­schie­ren.“

Die Genoss*innen haben auch eini­ge Fotos gemacht, die ein ganz gutes Bild von dem Cha­rak­ter der Demo zeu­gen. Mensch sieht Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker und Men­schen mit Reichs- und Deutsch­land­fah­nen, neben offen­sicht­li­chen Nazis. „Stoppt den Coro­na-Wahn­sinn“ und „Coro­na-Dik­ta­tur been­den“, steht auf ihren Pla­ka­ten. Auch AfD-Poli­ti­ker und ande­re rech­te und faschis­ti­sche Grup­pen hat­ten zur Teil­nah­me auf­ge­ru­fen.

Polizei als Schiedsrichter*in?

Das Bild in den Medi­en ist also offen­sicht­lich falsch. Die Poli­zei wird als unab­hän­gi­ger Schieds­rich­ter ver­kauft, in Wahr­heit lässt sie aber Rech­te lau­fen. Kürz­lich haben wir geschrie­ben:

„Eini­ge [Lin­ke, Post­mo­der­ne, Bür­ger­li­che] sind der Mei­nung, dass wenn eine lin­ke Demo (wie die in Hanau) abge­sagt wird, der Staat eine aus­glei­chen­de Rol­le zu spie­len und die rech­te Demo auch abzu­sa­gen habe. Wir könn­ten fast behaup­ten, dass sich ein „Schieds­rich­ter“ gewünscht wird, der sich über die gesell­schaft­li­chen Kräf­te erhebt. Die­se Vor­stel­lung beinhal­tet aller­dings kei­ne Kampf­per­spek­ti­ve gegen die Rech­te oder den Staat. Dabei müs­sen wir die Fra­ge auf­wer­fen, war­um wir nicht für unse­re Rech­te demons­trie­ren und strei­ken dür­fen, aber Unter­neh­men nicht-lebens­not­wen­di­ge Pro­duk­te her­stel­len und ver­kau­fen dür­fen. Das ist kei­ne Coro­na leug­nen­de Posi­ti­on. Viel­mehr geht es dar­um, die Dop­pel­mo­ral des bür­ger­li­chen Staa­tes auf­zu­grei­fen und eine poli­ti­sche Ant­wort dar­auf zu bie­ten. Denn der Staat ist kein Ver­tre­ter der Inter­es­sen der gesam­ten Bevöl­ke­rung, son­dern der einer bestimm­ten Klas­se – den Kapitalist*innen.“

Auch, wenn es skan­da­lös ist, dass der Staat die Demons­tra­ti­on der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in Hanau ver­bo­ten hat und die Poli­zei gleich­zei­tig Rech­te mar­schie­ren lässt, sind wir nicht dafür die Poli­zei gegen die Rech­ten ein­zu­set­zen. Klar ist: Die Rech­ten wer­den auch dann lau­fen, wenn der Staat die Demons­tra­ti­on unter­sagt. Das führt uns zwangs­läu­fig zu der Fra­ge, ob wir selbst demons­trie­ren bzw. blo­ckie­ren oder ob wir dem Staat als Schieds­rich­ter ver­trau­en.

Einen Hin­ter­grund­ar­ti­kel, mit wel­cher Stra­te­gie wir gegen Faschis­mus kämp­fen könn­ten, fin­dest du hier: Hanau: Wie kön­nen wir den Opfern trotz Absa­ge der Demo und Coro­na gerecht wer­den?

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