[labournet:] Was die Türkei kann, kann Österreich schon lange: Einen Angriff zusammen basteln – auf Max Zirngast…

Dossier

„… Wohl­ge­merkt: Hier saß ein öster­rei­chi­scher Staats­bür­ger unter offen­sicht­lich abstru­sen Vor­wür­fen in der Tür­kei im Gefäng­nis. Wir gin­gen davon aus, dass schlicht Des­in­ter­es­se vor­herrsch­te und konn­ten über die Grün­de des­sen nur spe­ku­lie­ren. Even­tu­ell war Max ein­fach „zu unbe­kannt“, „zu akti­vis­tisch“, „zu links“. Die ehe­ma­li­ge Außen­mi­nis­te­rin Karin Kneissl mahn­te vor einem „mediale[n] Hoch­spie­len“, das sei kon­tra­pro­duk­tiv, man müs­se die Metho­de einer omi­nö­sen „stil­len Diplo­ma­tie“ ver­fol­gen. So weit bekannt. Aber es kommt schlim­mer, als wir damals ahnen konn­ten. Die öster­rei­chi­schen Behör­den setz­ten sich nicht nur nicht kon­se­quent genug im Sin­ne Max Zirn­gasts ein – im Gegen­teil: Sie gin­gen regel­recht gegen Max Zirn­gast vor! Es folgt die Geschich­te eines hand­fes­ten Skan­dals. Anfang Novem­ber 2019 erhält Max Zirn­gast einen über­ra­schen­den Brief von der Staats­an­walt­schaft Graz, datiert auf den 29. Okto­ber 2019. In ihm wird er dar­über benach­rich­tigt, dass ein gegen ihn von der Staats­an­walt­schaft Graz geführ­tes Ver­fah­ren mit dem Akten­zei­chen 25 St 33/​18p ein­ge­stellt wur­de – „WEGEN: § 278 (b) StGB“, also ein Ver­fah­ren wegen der Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung. Gemein­sam mit Max lachen wir dar­über, ver­su­chen, aus Spaß her­aus zu raten, wel­cher Troll aus Wien, der der tür­ki­schen Regie­rung nahe­steht, mal wie­der zu über­eif­rig war. Wir sehen das ein­ge­stell­te Ver­fah­ren als eine wei­te­re Anek­do­te eines gan­zen Jah­res der Unwäg­bar­kei­ten. Doch wir täu­schen uns gewal­tig. Als Max am 14. Novem­ber Akten­ein­sicht bekommt, läuft ihm ein kal­ter Schau­er über den Rücken: Es ist nicht ein AKP-Troll, der ein unsin­ni­ges Ver­fah­ren gegen ihn ange­lei­ert hat. Es ist die Staats­an­walt­schaft Graz selbst, die eigen­in­itia­tiv ein Ver­fah­ren gegen Max Zirn­gast ein­ge­lei­tet und über Mona­te hin­weg gegen ihn „ermit­telt“ hat...“ – aus dem Bericht „Ein hand­fes­ter Skan­dal. Die öster­rei­chi­schen Behör­den und der Fall Max Zirn­gast“ am 10. Dezem­ber 2019 bei der Kam­pa­gne Free Max Zirn­gast externer Link über den Par­for­ce-Ritt der Staats­an­walt­schaft der Stadt Graz, die bis­her nicht in der Tür­kei lag. Sie­he dazu einen wei­te­ren Bei­trag zu den erklär­ten Moti­ven der Staats­an­walt­schaft und einen Bei­trag mit Schluss­fol­ge­run­gen einer Maga­zin-Redak­ti­on aus ihrer Bewer­tung durch den Ver­fas­sungs­schutz (samt Kri­tik an deren Lese­kom­pe­tenz) und das wei­te­re Vor­ge­hen:

  • Das Ende einer Schüt­zen­hil­fe [Öster­reichs für die Tür­kei] New
    “Wie bekannt war Max Zirn­gast nicht nur in der Tür­kei wegen „Ter­rors“ ange­klagt und im Gefäng­nis. Die Ober­staats­an­walt­schaft Graz fühl­te sich eben­falls bemü­ßigt, ganz nach der Devi­se „dop­pelt hält bes­ser“ par­al­lel zum Ver­fah­ren in der Tür­kei auch in Öster­reich ein Ter­ror­ver­fah­ren gegen Max Zirn­gast zu eröff­nen. Im Zuge die­ses Ver­fah­rens, das auf den absur­den Beschul­di­gun­gen der tür­ki­schen Will­kür­jus­tiz und einem nichts­sa­gen­den BVT-Bericht basier­te, wur­den zwei Rechts­hil­fe­er­su­chen an das zustän­di­ge Gericht in der Tür­kei gestellt, in denen nahe­ge­legt wur­de, dass auch in Öster­reich Erkennt­nis­se gegen Max Zirn­gast vor­lä­gen. Ein­ge­stellt wur­de das Ver­fah­ren erst, nach­dem Max und die ande­ren Mit­an­ge­klag­ten in der Tür­kei von allen Beschul­di­gun­gen frei­ge­spro­chen wor­den waren. Die öster­rei­chi­schen Behör­den sahen wei­ters kei­ne Not­wen­dig­keit Max über das Ver­fah­ren zu infor­mie­ren: Er erhielt erst nach der Ein­stel­lung des öster­rei­chi­schen Ver­fah­rens Kennt­nis dar­über, dass es über­haupt eines gege­ben hat­te. Gegen die­ses Vor­ge­hen hat­te Max mit sei­nem Anwalt Cle­mens Lah­ner Ende letz­ten Jah­res Ein­spruch erho­ben. (…) Nach­dem das Lan­des­ge­richt Graz in einem Beschluss vom 31. März 2020 den Ein­spruch abge­lehnt hat­te, leg­ten Max und sein Rechts­an­walt Lah­ner eine Beschwer­de gegen die­sen Beschluss ein. Mit 17. August hat nun das Ober­lan­des­ge­richt Graz die­ser Beschwer­de recht gege­ben und fest­ge­hal­ten, dass Max durch das Ver­fah­ren in Graz in sei­nen sub­jek­ti­ven Rech­ten ver­letzt wur­de. (…) Zum Abschluss der Cau­sa Max Zirn­gast und die­ses klei­nen Jus­tiz­skan­dals möch­ten wir als Soli­da­ri­täts­kam­pa­gne #Free­Ma­x­Zirn­gast nur mehr her­vor­he­ben: Die poli­ti­sier­te Jus­tiz in der Tür­kei wird als Waf­fe sei­tens des Regimes von Erdoğan genutzt, um Oppo­si­tio­nel­le mund­tot zu machen oder sie ein­zu­sper­ren. Die­se macht auch kei­nen Halt vor aus­län­di­schen Staatsbürger*innen. Trotz­dem zögern euro­päi­schen Staa­ten immer noch oft genug, sich klar für ihre betrof­fe­nen Staatsbürger*innen ein­zu­set­zen. Viel zu oft wird Appease­ment betrie­ben, teils sogar der Will­kür­jus­tiz in der Tür­kei zuge­ar­bei­tet. Auch sei­tens Öster­reichs. Die euro­päi­sche Jus­tiz und die euro­päi­schen Regie­run­gen soll­ten nicht mehr mit der tür­ki­schen Jus­tiz koope­rie­ren, wo es um die Unter­drü­ckung von Oppo­si­tio­nel­len und abwei­chen­den Mei­nun­gen geht. Son­dern sie soll­ten klar machen, dass sie die­ses Spiel nicht mehr mit­ma­chen und sich für die Rech­te ihrer Staatsbürger*innen ein­set­zen. Wir hof­fen, die Cau­sa Max Zirn­gast und der jetzt erfolg­te Beschluss des OLG haben einen klei­nen, beschei­de­nen Bei­trag hier­zu gelie­fert.” Mel­dung vom 28. August 2020 von und bei Free​Ma​x​Zirn​gast​.org externer Link, sie­he auch unser Dos­sier: Tür­kei: Akte unter Ver­schluss. Auch nach drei Mona­ten kei­ne Ankla­ge gegen Jour­na­list Max Zirn­gast – nun im April 2019 schon
  • Gra­zer Staats­an­walt­schaft wei­ter im Sin­ne des Erdo­gan-Regimes aktiv – Soli­da­ri­täts­kam­pa­gne #Free­Ma­x­Zirn­gast kri­ti­siert Schüt­zen­hil­fe aus Graz 
    „… Auf die Kri­tik an die­sem Vor­ge­hen und an ihren Quel­len geht die Staats­an­walt­schaft kaum ein. Der erfolg­te Frei­spruch nach einem Jahr wird sogar als Indiz für die Unab­hän­gig­keit der tür­ki­schen Jus­tiz­be­hör­den gese­hen. So heißt es, ihnen »kann im übri­gen nicht von vorn­her­ein jeg­li­che Unab­hän­gig­keit abge­spro­chen wer­den, was sich letzt­lich auch an dem vom tür­ki­schen Staats­an­walt bean­trag­ten und vom tür­ki­schen Gericht gefäll­ten – von öster­rei­chi­schen Medi­en als ›über­ra­schend‹ bezeich­ne­ten (…) – frei­spre­chen­den Urteil zeigt«. Die Stel­lung­nah­me ent­hält zudem wei­ter­hin Ver­wei­se auf die Orga­ni­sa­tio­nen »TKP/​ML« und »TIKKO«, als deren Abspal­tung die »TKP/​K« gel­ten soll. Bei­de tauch­ten im tür­ki­schen Ver­fah­ren nicht auf, Zirn­gast wur­de dort ange­klagt wegen Mit­glied­schaft in der »TKP/​K«. Die Ver­bin­dung zu oben genann­ten Orga­ni­sa­tio­nen ent­sprang nach­weis­lich einer wei­ter nicht begrün­de­ten Spe­ku­la­ti­on des öster­rei­chi­schen Geheim­diens­tes. In einer aus­führ­li­chen ers­ten Ana­ly­se beschei­nig­te die Soli­da­ri­täts­kam­pa­gne Free Max Zirn­gast der Gra­zer Staats­an­walt­schaft, »Schüt­zen­hil­fe für die tür­ki­sche Will­kür­jus­tiz« zu leis­ten. Dass bis zum Abschluss des Ermitt­lungs­ver­fah­rens in Öster­reich nicht ein­mal der Ver­such unter­nom­men wur­de, Zirn­gast über das lau­fen­de Ver­fah­ren zu infor­mie­ren, zeu­ge von der Gleich­gül­tig­keit gegen­über sei­nen Rech­ten und Inter­es­sen. Die Rede von der »Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz« in der Tür­kei set­ze dem aber die Kro­ne auf…“ – aus dem Bei­trag „»Schüt­zen­hil­fe für Will­kür­jus­tiz«“ von Alp Kay­se­ri­lio­g­lu am 17. Janu­ar 2020 in der jun­gen welt externer Link wor­in auch der offi­zi­ell ein­ge­leg­te Ein­spruch gegen die­ses Vor­ge­hen The­ma ist – und des­sen grund­sätz­li­che Bedeu­tung. Sie­he dazu die aus­führ­li­che Ana­ly­se der Soli­da­ri­täts­kam­pa­gne #Free­Ma­x­Zirn­gast vom 16. Janu­ar 2020 externer Link
  • Nach der mas­si­ven Kri­tik an ihrem Vor­ge­hen gegen Max Zirn­gast ver­sucht die Staats­an­walt­schaft Graz, sich zu ver­tei­di­gen: Erfolg­los 
    „… Nach­dem am Diens­tag die öster­rei­chi­sche Wochen­zei­tung Fal­ter und die Soli­da­ri­täts­kam­pa­gne »#Free­Ma­x­Zirn­gast« über Ter­ror­er­mitt­lun­gen gegen den jW-Autoren Max Zirn­gast in Öster­reich berich­tet hat­ten, mel­de­te sich auch die ermit­teln­de Staats­an­walt­schaft Graz zu Wort. Die Vor­wür­fe eines »skan­da­lö­sen Vor­ge­hens« sei­en »an den Haa­ren her­bei­ge­zo­gen«, so der Spre­cher der Staats­an­walt­schaft Hans­jörg Bacher gegen­über der Nach­rich­ten­agen­tur APA. Das öster­rei­chi­sche Gesetz schrei­be vor, dass ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wer­den muss, wenn ein Öster­rei­cher im Aus­land unter Ver­dacht ste­he, ein Ver­bre­chen began­gen zu haben. Die Über­mitt­lung eines Ver­dach­tes auf Mit­glied­schaft in der TKP/​ML an die tür­ki­schen Behör­den sei nicht erfolgt, man habe alles im Kon­junk­tiv for­mu­liert und nur um die Über­mitt­lung von Akten­tei­len gebe­ten. Ganz nor­ma­les Vor­ge­hen also. Die Soli­da­ri­täts­kam­pa­gne »#Free­Ma­x­Zirn­gast« reagier­te empört. Über den Kurz­nach­rich­ten­dienst Twit­ter teil­te sie mit, dass sie unter Bezug­nah­me auf die Ermitt­lungs­ak­ten dar­an fest­hal­te, dass die Staats­an­walt­schaft Graz den Tat­ver­dacht der Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on an die tür­ki­schen Behör­den wei­ter­ge­lei­tet und dabei unter ande­rem die TIKKO erwähnt habe. TIKKO ist die angeb­li­che Gue­ril­la­ar­mee der TKP/​ML. Bei­de Orga­ni­sa­tio­nen tau­chen in der tür­ki­schen Ankla­ge nicht auf…“ – aus dem Bei­trag „Ganz nor­ma­le Will­fäh­rig­keit“ von Alp Kay­se­ri­lio­g­lu am 14. Dezem­ber 2019 in der jun­gen welt externer Link über die­se bereits jetzt geschei­ter­ten Ver­su­che der staats­an­walt­schaft­li­chen Selbst­ver­tei­di­gung
  • „Blin­des Ver­trau­en in die tür­ki­sche Jus­tiz“ von Sven­ja Huck am 10. Dezem­ber 2019 in neu­es deutsch­land online externer Link fügt noch fol­gen­de bezeich­nen­de Infor­ma­ti­on über die Vor­ge­hens­wei­se die­ser nicht nur selt­sa­men Staats­an­wäl­te hin­zu: „… Die Ermitt­lun­gen in Öster­reich basier­ten somit auf halt­lo­sen Spe­ku­la­tio­nen. Den­noch beauf­trag­te die Ober­staats­an­walt­schaft Graz am 26. Novem­ber 2018 die Staats­an­walt­schaft mit der Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens wegen Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung. Der ent­schei­den­de Anlass hier­für waren offen­bar nicht die Recher­chen der Bot­schaft oder des Ver­fas­sungs­schut­zes, son­dern die Ent­schei­dung des 4. Amts­ge­richts für Straf­sa­chen in Anka­ra, wonach Zirn­gast wegen »star­ken Ver­dachts« der Mit­glied­schaft in einer bewaff­ne­ten Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on am 20. Sep­tem­ber 2018 in Unter­su­chungs­haft kam. Die Ober­staats­an­walt­schaft Graz schrieb, dass selbst »der Umstand nichts zu ändern ver­mag, dass sich die Ver­ei­ni­gung, an der sich Max Zirn­gast betei­ligt haben soll, weder auf einer öster­rei­chi­schen noch einer inter­na­tio­na­len Ter­ror­lis­te fin­det«. Im Fol­gen­den wand sich die Gra­zer Staats­an­walt­schaft drei­mal an das Amts­ge­richt in Anka­ra und bat mit einem Rechts­hil­fe­er­su­chen um die Über­mitt­lung der Akten. Wäh­rend Zirn­gast noch im Gefäng­nis saß, infor­mier­te der öster­rei­chi­sche Staats­an­walt das tür­ki­sche Gericht dar­über, dass auch in Öster­reich ein Ver­fah­ren lau­fe, basie­rend auf dem »Ver­neh­mungs­pro­to­koll der tür­ki­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und auch der bis­he­ri­gen Ermitt­lun­gen der öster­rei­chi­schen Kri­mi­nal­po­li­zei«…“
  • „„wenig ver­brei­tet oder bekannt, pro-kur­disch““ am 10. Dezem­ber 2019 beim re:volt Maga­zin externer Link zum Vor­ge­hen öster­rei­chi­scher Behör­den, das als eine Art Lob bewer­tet wird: „… Wel­che Umstän­de fan­den wir nun vor? Ein klei­nes Niko­laus­ge­schenk an uns, ver­steckt in den Akten des öster­rei­chi­schen Ver­fah­rens gegen Max! Dar­in wur­de uns der Ruhm und die Ehre zuteil, von einem ange­sichts sei­ner Leis­tun­gen offen­sicht­lich extrem über­be­zahl­ten öster­rei­chi­schen Inlands­ge­heim­dienst mit fol­gen­den Wor­ten gewür­digt zu wer­den: „… dass das Maga­zin Re:volt links­ori­en­tiert ist. Ihre Slo­gans lau­ten unter ande­rem Rebel­li­on! Wider­stand! Frei­heit! Ihre Ideo­lo­gie ist Inter­na­tio­na­lis­mus, Sozia­lis­mus und Mar­xis­mus. Pro­kur­disch. Die Arti­kel bzw. das Medi­um ist wenig ver­brei­tet oder bekannt.“ In einer Son­der­sit­zung, die wir als Redak­ti­on nach Kennt­nis­nah­me die­ser Zuschrei­bun­gen ein­be­rie­fen, ver­such­ten wir her­aus­zu­fin­den, woher zur Höl­le das BVT eigent­lich auf die Idee kam, dass wir einen Slo­gan hät­ten und dass der dann auch noch wie eine Kampf­pa­ro­le einer Mit­glieds­par­tei der 4. Inter­na­tio­na­le klingt (hey Genosskis, nehmt’s nicht per­sön­lich!). Letzt­lich einig­ten wir uns auf eine post­mo­der­ne Lösung und sag­ten uns: Wo nichts ist, da kann ja noch was wer­den! Und hier­mit erklä­ren wir öffent­lich und in Ver­si­che­rung unse­rer vor­züg­li­chen Hoch­ach­tung: Ab jetzt soll unser Kampf­slo­gan „Rebel­li­on! Wider­stand! Frei­heit!“ hei­ßen, er soll unse­re wehen­den gelb-rot-grü­nen Fah­nen des Inter­na­tio­na­lis­mus, Sozia­lis­mus und Mar­xis­mus schmü­cken und einst auch auf unse­ren Grä­bern geschrie­ben ste­hen. Ansons­ten ver­wei­sen wir auch noch ger­ne auf die Leis­tun­gen von Men­schen, die viel schlech­ter bezahlt wer­den als das BVT, dabei aber viel pro­fun­de­res Wis­sen zur tür­ki­schen Lin­ken besit­zen: Ein Blick in das von Nick Brauns und Murat Çakır her­aus­ge­ge­be­ne Buch Par­ti­sa­nen einer neu­en Welt. Eine Geschich­te der Lin­ken und Arbei­ter­be­we­gung in der Tür­kei vom letz­ten Jahr lohnt sich. Dar­in wird in allen Details die Geschich­te der meh­re­ren (!) TKPs, der TKP/​ML, der TIKKO, und der vie­ler, vie­ler ande­rer lin­ker Strö­mun­gen und Orga­ni­sa­tio­nen in der Geschich­te der moder­nen Tür­kei erzählt (hey BVT, ein­fach das nächs­te Mal die paar Euro inves­tie­ren und mal was wirk­lich ler­nen!). Wir haben Aus­zü­ge aus dem Buch zu „Dok­tor“ Hik­met Kıvıl­cım­lı, sei­nen Nach­fol­gern und den weni­gen Infor­ma­tio­nen, die die Her­aus­ge­ber zur TKP/​K fin­den konn­ten, zusam­men­ge­tra­gen und mit freund­li­cher Erlaub­nis der Her­aus­ge­ber eben­falls letz­tes Jahr als Arti­kel unter dem Titel „Dia­gno­sen eines Dok­tors – Zur Geschich­te einer kom­mu­nis­ti­schen Tra­di­ti­on in der Tür­kei“ ver­öf­fent­licht. Es wäre so ein­fach gewe­sen…“
  • Sie­he auch unser Dos­sier: Tür­kei: Akte unter Ver­schluss. Auch nach drei Mona­ten kei­ne Ankla­ge gegen Jour­na­list Max Zirn­gast – nun im April 2019 schon

Der Bei­trag Was die Tür­kei kann, kann Öster­reich schon lan­ge: Einen Angriff zusam­men bas­teln – auf Max Zirn­gast… erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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