[perspektive:] Ernüchterndes Fazit im Fall Oury Jalloh

Jetzt, über 15 Jahre nach dem Mord an Jalloh, in Zeiten von bundesweiten Protesten gegen Polizeigewalt, gipfelt der Fall in einem erneuten Staatsversagen. Lassen wir uns nichts vormachen: der Staat hat einen rassistischen Mord zu verantworten. – Ein Kommentar von Ricola Wirth

Im Zuge der Black Lives Mat­ter-Pro­tes­te gin­gen in Deutsch­land Tau­sen­de auf die Stra­ße, um sich soli­da­risch zu zei­gen und auf die all­ge­gen­wär­ti­ge Poli­zei­ge­walt auch hier auf­merk­sam zu machen. 
Dass es in den deut­schen Staats­ap­pa­ra­ten ein mas­si­ves Ras­sis­mus- und Gewalt­pro­blem gibt, soll­te uns nicht erst seit den Ver­stri­ckun­gen des Staa­tes mit faschis­ti­schen Struk­tu­ren wie dem NSU oder dem Kreuz-Netz­werk bekannt sein. 
Sel­bi­ges gilt für die jüngst bekannt gewor­de­nen Fäl­le von Poli­zei­ge­walt in Düs­sel­dorf. Zwei Poli­zis­ten wur­den gefilmt, als sie auf Kopf und Hals eines 15-jäh­ri­gen Jun­gen knie­ten. Oder Frank­furt, wo Poli­zis­ten einen am Boden lie­gen­den Mann aggres­siv miss­han­del­ten. 

Nein. Polizeigewalt hat in Deutschland eine traurige Kontinuität. 

Oury Jal­loh wur­de am 7. Janu­ar 2005 mor­gens von Poli­zis­ten auf­ge­grif­fen. 
Nach­dem er sich angeb­lich wei­ger­te, sich aus­zu­wei­sen, zwan­gen die Beam­ten ihn in ihren Dienst­wa­gen und brach­ten ihn auf das Poli­zei­re­vier. 
Er ver­starb wenig spä­ter an mas­sivs­ten Ver­bren­nun­gen in einer Des­sau­er Gefäng­nis­zel­le – an Hän­den und Füßen gefes­selt. Ihm soll es gelun­gen sein, – gefes­selt – den feu­er­fes­ten Über­zug der Matrat­ze zu beschä­di­gen, um sich dann mit einem Feu­er­zeug, das bei der vor­he­ri­gen Durch­su­chung sei­ner Klei­dung nicht gefun­den wur­de, selbst in Brand zu set­zen. 
Die „Initia­ti­ve in Geden­ken an Oury Jal­loh“, diver­se Men­schen­rechts­in­itia­ti­ven und Akti­vis­tIn­nen haben berech­tig­te Zwei­fel an dem Wahr­heits­ge­halt die­ser Geschich­te. 
Im Okto­ber 2019 beleg­te sogar ein foren­si­sches Gut­ach­ten, das Jal­loh vor sei­nem Tod auf dem Poli­zei­re­vier mas­si­ven Miss­hand­lun­gen aus­ge­setzt war. Ein Sturz oder Selbst­ver­schul­dung wer­den aus­ge­schlos­sen. So erlitt er laut dem Frank­fur­ter Pro­fes­sor Dr. Bodel­le „Kno­chen­brü­che des Nasen­beins, der knö­cher­nen Nasen­schei­de­wand sowie ein Bruch­sys­tem in das vor­de­re Schä­del­dach sowie einen Bruch der 11. Rip­pe rechts­sei­tig“. 
Recht­lich hat sich durch die­ses Gut­ach­ten aller­dings nichts geän­dert. Im Gegen­teil, das OLG Naum­burg ließ das Gut­ach­ten im Ver­fah­ren um den Mord nicht ein­mal zu.
Jetzt, über 15 Jah­re nach dem Mord an Jal­loh, in Zei­ten von bun­des­wei­ten Pro­tes­ten gegen Poli­zei­ge­walt, gip­felt der Fall in einem erneu­ten Staats­ver­sa­gen: 2018 gab die Regie­rungs­ko­ali­ti­on aus CDU, SPD und Grü­ne die Wei­sung aus, den Fall erneut auf­zu­ar­bei­ten. Jedoch nicht in einem, wie von der Lin­ken gefor­dert, öffent­lich tagen­den Unter­su­chungs­aus­schuss son­dern mit unter­stüt­zen­den „Bera­tern“. 
Die­se zwei Son­der­er­mitt­ler pos­tu­lier­ten nach acht Mona­ten Akten­ein­sicht: die Fest­nah­me und die Gewahrsam­nah­me Jal­lohs waren rechts­wid­rig, da sei­ne Iden­ti­tät nicht unge­klärt war.

Lob für das Innenministerium

Die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens durch die Staats­an­walt­schaft Hal­le im Okto­ber 2017 sei aller­dings „nach­voll­zieh­bar und ange­sichts der Beweis­la­ge sach­lich und recht­lich rich­tig“. Sogar die Asser­va­te sei­en rich­tig gela­gert gewe­sen. 
Man lobt das Innen­mi­nis­te­ri­um Sach­sen-Anhalt: „Die ange­sto­ße­nen Maß­nah­men und die kon­kre­ten Anwei­sun­gen waren ziel­ge­nau und zeig­ten gro­ßes Pro­blem­be­wusst­sein und den Wil­len, Miss­stän­de in den Gewahr­sa­men des Lan­des abzu­stel­len.“
Nur halt der Tod an Jal­loh, der hät­te nicht sein müs­sen, denn eigent­lich hät­te man Ihn gar nicht erst in Gewahr­sam neh­men dür­fen. „Eigent­lich“. Auch, dass Infor­ma­tio­nen inner­halb des Land­tags ver­schwie­gen oder feh­ler­haft wei­ter­ge­lei­tet wur­den, bleibt zweit­ran­gig. 
Und dass Jus­tiz-Staats­se­kre­tär Hubert Böning die Staats­an­walt­schaft um Tipps für die wei­te­re „stra­te­gi­sche Aus­rich­tung“ in dem Ver­fah­ren bat, erst recht. Der Ein­druck, dass die Regie­rung hier ver­sucht, einen gewis­sen Ein­fluss auf die Ermitt­lun­gen zu neh­men, kommt nicht von unge­fähr. 
Mit dem nun bekannt gewor­de­nen Son­der­be­richt stel­len sich der deut­sche Staat und sei­ne Poli­zei­be­am­tIn­nen ein­mal mehr einen Frei­fahrts­schein aus. Der struk­tu­rell herr­schen­de Ras­sis­mus in Judi­ka­ti­ve und Exe­ku­ti­ve wird nach­sich­tig hin­ge­nom­men, solan­ge man bereit ist, auch nur ein wenig Selbst­kri­tik zu üben. 
Las­sen wir uns nichts vor­ma­chen! In die­sem Fall wur­de nichts „recht­lich rich­tig“ gemacht und es wur­de nichts auf­ge­ar­bei­tet. Hier wur­de ein ras­sis­ti­scher Mord began­gen, und erst pri­va­te Initia­ti­ven haben ers­te Schrit­te gemacht, ihn auf­zu­klä­ren. Es ist zu bezwei­feln, dass dies der nun fol­gen­de Par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss kit­ten wird. 

Der Bei­trag Ernüch­tern­des Fazit im Fall Oury Jal­loh erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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