[Autonomie Mag.:] Solidarität mit dem Roten Aufbau. Stoppt die Klassenjustiz

Von: Vidar Lind­ström

Am Mor­gen des 31. August stürm­ten SEK-Ein­hei­ten über 20 Woh­nun­gen in Ham­burg und wei­te­ren Bun­des­län­dern und einen Stadt­teil­la­den in Ham­burg. Der Grund: ein §129 Ver­fah­ren gegen (ver­meint­li­che) Mit­glie­der des Roten Auf­baus Ham­burg.

Auch drei Jah­re nach dem G20-Gip­fel übt sich die deut­sche Klas­sen­jus­tiz in Rache und ver­sucht hän­de­rin­gend Mög­lich­kei­ten zu fin­den, alle Struk­tu­ren zu zer­schla­gen, wel­che 2017 erfolg­reich zum Gip­fel mobi­li­siert hat­ten, ohne sich von revo­lu­tio­nä­ren Inhal­ten und mili­tan­ten Akti­ons­for­men zu distan­zie­ren. Noch im sel­ben Jahr, ließ das Innen­mi­nis­te­ri­um – wohl­ge­merkt unter kon­stru­ier­ten Tat­sa­chen – die ver­mut­lich wich­tigs­te lin­ke Medi­en­platt­form, linksunten.indymedia, abschal­ten. Vor­be­rei­tet war die­ser Schritt vie­le Jah­re, immer­hin war die Platt­form das „Zen­tral­or­gan“ der radi­ka­len und ant­ago­nis­ti­schen Lin­ken in Deutsch­land. Kei­ne ande­re Platt­form hat so sehr zum Aus­tausch zwi­schen den ver­schie­de­nen Akteu­ren bei­getra­gen, wie linksunten.indymedia.

Noch direkt nach dem Gip­fel folg­te eine Repres­si­ons­wel­le auf die ande­re: bun­des­wei­te Haus­durch­su­chun­gen, der Elb­chaus­see-Pro­zess, und nächs­ten Jahr dann das Ver­fah­ren zum Ron­den­barg. Auf­fäl­lig häu­fig zeigt sich der beson­de­re Drang der Staats­an­walt­schaft, mög­lichst har­te Urtei­le zu erwir­ken, unab­hän­gig des­sen, ob die Ange­klag­ten nun tat­säch­lich wider­recht­lich han­del­ten oder über­haupt vor Ort waren. Was zählt ist ein­zig und allei­ne die medi­al auf­ge­bla­se­ne Mär vom bösen Links­ex­tre­mis­mus, dem mit aller Här­te zu begeg­nen ist. Das geht soweit, dass sich die Staats­an­walt­schaft auch schon mal über tat­säch­lich gel­ten­des Recht hin­weg­setzt. Aber das Recht gehört nun mal dem der die Macht hat. Einer Klas­sen­jus­tiz, die auch ger­ne das ein oder ande­re mal, ver­meint­li­che Mili­tan­te auf offe­ner Stra­ße erschie­ßen lässt (Kill­fahn­dun­gen RAF) ist eben alles zuzu­trau­en.

Nun fal­len die sel­ben Gewalt­tä­ter, die bei der „Wel­co­me to Hell“-Demonstration Tote auf Sei­ten der Demons­tran­ten in Kauf nah­men, bei unse­ren Genos­sen ein und ver­su­chen nun zum zwei­ten Mal seit G20 eine poli­ti­sche Struk­tur zu zer­schla­gen. Wie genau die­ser neu­er­li­che Angriff begrün­det wird, jen­seits der Behaup­tung, die gesam­te Grup­pe sei in mili­tan­te Aktio­nen ver­wi­ckelt, ist noch offen. Rele­vant ist es eigent­lich nicht, den für öffent­li­che Kri­tik bräuch­te es so etwas wie eine kri­ti­sche Pres­se und von der ist bis auf weni­ge Aus­nah­men nichts zu sehen. Geschich­ten über ver­meint­li­che Ter­ro­ris­ten ver­kau­fen sich eben bes­ser, als die tau­sends­te Sto­ry über staat­li­che Über­grif­fe.

Aber was regen wir uns eigent­lich über die Gegen­sei­te auf. Auf die Pres­se konn­te man sich noch nie ver­las­sen und dass der Staat uns angreift liegt in der Logik der Sache: wir ste­hen nun mal auf der Sei­te der Aus­ge­beu­te­ten und Unter­drück­ten und wol­len eine kom­mu­nis­ti­sche Gesell­schaft und die ande­ren sind eben das poli­ti­sche und juris­ti­sche Per­so­nal der herr­schen­den Klas­sen, die uns am liebs­ten tot sehen wür­de. Das eigent­li­che Pro­blem ist doch, dass unse­re eige­ne Sei­te, die der revo­lu­tio­nä­ren Lin­ken, mas­siv ver­sagt. Nach dem G20 war die Luft dann gefühlt end­gül­tig raus und wer sich nicht kom­plett den Mode-Theo­rien zuge­wandt hat, dürf­te bemerkt haben, dass alle wei­te­ren Ver­su­che sich bun­des­weit zu orga­ni­sie­ren ent­we­der sofort schei­ter­ten oder sich nur mit mini­ma­lem Fort­schritt bei maxi­ma­lem Kraft­auf­wand bewe­gen. Links­un­ten wur­de platt gemacht, ohne dass auch nur ein nen­nens­wer­ter Auf­schrei gekom­men wäre und wo einem gar die eige­nen Ideen feh­len, begnügt man sich mit den zehn­tau­sen­den Empö­rungs­spi­ra­len der klein­bür­ger­li­chen Staats­an­ti­fa.

Was seit dem G20 immer offen­sicht­li­cher wird, ist die trau­ri­ge Gewiss­heit, dass so etwas wie eine revo­lu­tio­nä­re Lin­ken in Deutsch­land kaum noch exis­tiert. Es fehlt nicht nur an geeig­ne­ten Stra­te­gien, son­dern auch an theo­re­ti­scher Klar­heit. Recht behal­ten, das tun der­zeit die­je­ni­gen, die seit Jahr­zehn­ten davor war­nen jede lin­ke Gewiss­heit und jede gut über­leg­te, all­ge­mein­gül­ti­ge Theo­rie über Bord zu wer­fen, nur um sich dem bür­ger­li­chen Main­stream anzu­pas­sen – für eine ver­meint­li­che Durch­set­zungs­fä­hig­keit. Sie haben Recht behal­ten, dass der gesam­te Anpas­sungs­pro­zess der letz­ten Jahr­zehn­te uns sys­te­ma­tisch zer­setzt hat. Die Pro­jek­te die nun geräumt und ver­bo­ten wer­den, kön­nen nicht mehr auf eine akti­ve Sze­ne bau­en, die es schafft sich selbst und ihre Pro­jek­te zu schüt­zen. Grup­pen wie der Rote Auf­bau wer­den lie­ber als ewig­gest­ri­ge Sta­li­nis­ten mit Klas­sen­kampf und Anti­im­pe­ria­lis­mus Schwur­be­lei ver­schrien, um es sich mit R2G am Ver­hand­lungs­tisch oder in der eige­nen selbst­ge­fäl­li­gen Sze­nebla­se woh­lig zu machen. Pro­jek­te wie die Meu­te­rei, das Syndikat,die Pot­se, die Lie­big und die Riga­er sind je nach­dem, wen man von den Sze­neschwät­zern fragt, ent­we­der hän­gen­ge­blie­ben Pro­jek­te aus den 80ern die sich nicht am coo­len „Pro­jekt um Mehr­hei­ten“ betei­li­gen wol­len oder eben nur dann ver­tei­di­gens­wert, wenn sie der eige­nen Selbst­dar­stel­lung in der Sze­ne die­nen und im media­len Raum Mehr­wert für einen sel­ber pro­du­zie­ren. Dass die­se ver­blie­be­nen Grup­pen und Pro­jek­te zu den letz­ten ant­ago­nis­ti­schen Gegen­spie­lern in einer immer gewalt­tä­ti­ge­ren kapi­ta­lis­ti­schen Rea­li­tät gehö­ren, spielt kei­ne Rol­le.

Für uns stellt sich die Fra­ge, wie cool irgend­wel­che Grup­pen sind nicht, wir hal­ten auch nichts davon, sich per­ma­nent anzu­pas­sen und sich selbst solan­ge für die Öffent­lich­keit zu opti­mie­ren, bis von der eige­nen, ursprüng­li­chen Sub­stanz nichts mehr übrig bleibt. Was die­ses Land braucht, ist eine eigen­stän­di­ge, selbst­be­wuss­te revo­lu­tio­nä­re Lin­ken mit kla­ren Inhal­ten, einer star­ken Orga­ni­sie­rung und dem Wil­len, die Men­schen von einer Offen­si­ve gegen die Feld­zü­ge des Kapi­tals zu über­zeu­gen und dafür zur Tat zu schrei­ten. Oder wie es der Sub­co­man­dan­te Mar­cos zu sei­nem Abschied sag­te: „Es ist unse­re Über­zeu­gung und unse­re Pra­xis, dass man für Rebel­li­on und Kampf kei­ne cha­ris­ma­ti­schen Anfüh­rer oder Chefs braucht, kei­nen Mes­si­as und kei­nen Erlö­ser. Um zu kämp­fen, braucht man nur ein wenig Anstand, etwas Wür­de und viel Orga­ni­sa­ti­on. Alles Wei­te­re nutzt dem Kol­lek­tiv oder eben nicht“.

Soli­da­ri­tät mit dem Roten Auf­bau Ham­burg, allen Ange­klag­ten in den G20-Ver­fah­ren, allen wider­stän­di­gen und ant­ago­nis­ti­schen Pro­jek­ten und sowie­so mit allen poli­ti­schen Gefan­ge­nen welt­weit. Die Spal­tung ist unser Unter­gang, die Soli­da­ri­tät unse­re Waf­fe. Wer­det Mit­glie­der in der Roten Hil­fe.

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