[gfp:] Das „armenische Modell“

Sanktionen

Die EU-Außen­mi­nis­ter hat­ten sich am Frei­tag prin­zi­pi­ell auf Sank­tio­nen gegen Bela­rus geei­nigt. Vor­ge­se­hen sind Maß­nah­men gegen zunächst min­des­tens 20, mög­li­cher­wei­se bis zu 30 Per­so­nen, die künf­tig nicht mehr in die EU ein­rei­sen dür­fen; außer­dem wird ihr Ver­mö­gen in der Uni­on ein­ge­fro­ren. Betrof­fen sind Funk­ti­ons­trä­ger, denen unmit­tel­ba­re Mit­wir­kung an Wahl­fäl­schun­gen und an der Repres­si­on gegen Demons­tran­ten vor­ge­wor­fen wird. Aus­drück­lich wer­de man auch „rang­ho­he Ver­tre­ter“ des Staats­ap­pa­ra­tes lis­ten, teil­te der EU-Außen­be­auf­trag­te Josep Bor­rell mit.[1] Die öffent­li­che Fest­le­gung auf die zu sank­tio­nie­ren­den Per­so­nen wird, wie es heißt, noch eine Wei­le auf sich war­ten las­sen; dies lie­ge dar­an, dass man gerichts­fes­te Bewei­se gegen die Betrof­fe­nen sam­meln müs­se, um zu ver­hin­dern, dass sie sich mit Erfolg vor der Jus­tiz in der EU gegen die Zwangs­maß­nah­men wehr­ten. Wäh­rend vor allem in den bal­ti­schen Staa­ten gefor­dert wird, Spit­zen­funk­tio­nä­re des bela­rus­si­schen Staa­tes bis hin zu Prä­si­dent Alex­an­der Luka­schen­ko mit Sank­tio­nen zu bele­gen, ist das bis­her noch nicht geplant. Man wol­le eska­la­ti­ons­fä­hig blei­ben, heißt es dazu. Außer­dem gebe die Uni­on mit Repres­sa­li­en gegen den bela­rus­si­schen Prä­si­den­ten jeg­li­che Chan­ce preis, als „Mitt­le­rin“ zwi­schen Regie­rung und Oppo­si­ti­on auf­zu­tre­ten.

Doppelte Standards

Hat­ten die EU-Außen­mi­nis­ter sich ursprüng­lich bereits am Don­ners­tag auf die Sank­tio­nen eini­gen wol­len, so hat­te die Ent­schei­dung auf Frei­tag ver­scho­ben wer­den müs­sen – auf Druck Zyperns und Grie­chen­lands. Bei­de Staa­ten haben kei­ner­lei Ein­wän­de gegen die Zwangs­maß­nah­men, ver­lan­gen aber zugleich neue Sank­tio­nen gegen die Tür­kei; weil vor allem Ber­lin dabei bremst, heißt es nun aus Athen und Niko­sia, die EU müs­se ihre Grund­sät­ze „über­all gleich anwenden“.[2] In der Tat legen die aktu­el­len Bela­rus-Sank­tio­nen der Uni­on ein­mal mehr die dop­pel­ten Stan­dards offen, die eine Außen­po­li­tik bei­na­he zwangs­läu­fig anwen­det, die nach macht­po­li­ti­schen Prin­zi­pi­en gestal­tet wird, dies aber mora­lisch zu ver­schlei­ern sucht. In Bela­rus sind bei Pro­tes­ten zuletzt meh­re­re Men­schen ums Leben gekom­men sowie Tau­sen­de inhaf­tiert wor­den; von Miss­hand­lun­gen wird berich­tet. In der Tür­kei wur­den nach dem Putsch­ver­such vom 15./16. Juli 2016 allein bis zum Juli ver­gan­ge­nen Jah­res rund eine hal­be Mil­li­on Men­schen vor­läu­fig fest­ge­nom­men – unter weit­hin faden­schei­ni­gen Vor­wän­den; rund 129.000 Staats­be­diens­te­te wur­den wegen oft fin­gier­ter Ver­bin­dun­gen zu den Put­schis­ten ent­las­sen; rund 30.000 waren wei­ter­hin in Haft. Mehr als 100 Medi­en und Ver­la­ge waren geschlos­sen, zahl­rei­che Jour­na­lis­ten inhaf­tiert wor­den, teil­wei­se ohne Anklage.[3] Zuvor hat­ten die tür­ki­schen Streit­kräf­te zwi­schen Juli 2015 und Dezem­ber 2016 laut einem UN-Bericht mehr als 30 von kur­disch­spra­chi­gen Bür­gern bewohn­te Städ­te und Stadt­tei­le zer­stört und dabei zwi­schen 355.000 und einer hal­ben Mil­li­on Men­schen auf die Flucht getrie­ben; min­des­tens 2.000 Men­schen kamen zu Tode.[4] Sank­tio­nen gegen die Tür­kei sind aller­dings nur wegen deren Öl- und Gas­er­kun­dung in von EU-Staa­ten bean­spruch­ten Gewäs­sern im Gespräch.[5]

Ein Bärendienst

Schar­fe Kri­tik an den EU-Maß­nah­men kommt einst­wei­len von der bela­rus­si­schen Oppo­si­ti­on, für deren Unter­stüt­zung Ber­lin und die Uni­on ein­zu­tre­ten vor­ge­ben. So hat sich Mari­ja Kole­s­ni­ko­wa, ein füh­ren­des Mit­glied des oppo­si­tio­nel­len „Koor­di­na­ti­ons­rats für die Macht­über­ga­be“, nicht nur klar „gegen Sank­tio­nen“ aus­ge­spro­chen. Sie pro­tes­tiert auch dage­gen, dass ihr Koor­di­na­ti­ons­rat nach dem Wil­len der EU „an der Ver­tei­lung von 53 Mil­lio­nen Euro Unter­stüt­zungs­gel­dern für Bela­rus mit­wir­ken soll“.[6] Gemeint sind eine Mil­li­on Euro für Bela­rus’ „Zivil­ge­sell­schaft“, zwei Mil­lio­nen Euro für Opfer staat­li­cher Repres­si­on und 50 Mil­lio­nen Euro „Coro­na-Sofort­hil­fe“, die Brüs­sel an den zustän­di­gen staat­li­chen Stel­len vor­bei nach Minsk schleu­sen will. Ziel ist es, die Pro­tes­te finan­zi­ell zu stär­ken. Kole­s­ni­ko­wa teil­te am Wochen­en­de mit, das EU-Ansin­nen, ihr „Koor­di­na­ti­ons­rat“ sol­le dabei Hil­fe­stel­lung leis­ten, „hat uns sehr gescha­det“: Der Regie­rung in Minsk habe man damit ledig­lich einen erneu­ten Beleg gelie­fert, dass die EU „sich in die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten von Bela­rus ein­mi­schen“ wol­le. Damit erwei­se die Uni­on der bela­rus­si­schen Oppo­si­ti­on „einen Bären­dienst“. Kole­s­ni­ko­wa berich­tet zudem: „Wir haben nie um Geld gebe­ten, haben im Gegen­teil immer wie ein Papa­gei gesagt, dass wir mit unse­ren Pro­ble­men selbst fer­tig wer­den wol­len.“

„Freundschaft mit Russland“

Hin­ter­grund ist offen­kun­dig, dass eine Mehr­heit unter den bela­rus­si­schen Demons­tran­ten ihre Ver­ein­nah­mung durch die EU zu geo­stra­te­gi­schen Zwe­cken – noch – klar ablehnt. Kole­s­ni­ko­wa unter­schei­det aus­drück­lich zwi­schen der „tra­di­tio­nel­len Oppo­si­ti­on“ in Bela­rus und den aktu­el­len Mas­sen­pro­tes­ten. Bei der „tra­di­tio­nel­len Oppo­si­ti­on“ han­delt es sich um Orga­ni­sa­tio­nen und um Netz­wer­ke, die seit Jah­ren, teil­wei­se seit Jahr­zehn­ten gegen die Regie­rung mobi­li­sie­ren. Sie sind, das trifft bis heu­te zu (ger​man​-for​eign​-poli​cy​.com berich­te­te [7]), stets von Ber­lin und der EU geför­dert wor­den und set­zen sich für die enge Anbin­dung ihres Lan­des an die Uni­on und für eine außen­po­li­ti­sche Abkehr von Russ­land ein. Die „tra­di­tio­nel­le Oppo­si­ti­on“ ist auch im neu­en „Koor­di­na­ti­ons­rat“ ver­tre­ten, stellt aber nicht die Mehr­heit; mit dem Bestre­ben, einen „Bruch mit Russ­land“ und eine ein­sei­ti­ge Annä­he­rung an EU und NATO her­bei­zu­füh­ren, kann sie sich laut über­ein­stim­men­den Berich­ten bis­lang nicht durchsetzen.[8] Auch Kole­s­ni­ko­wa bestä­tigt, die „Ver­tre­ter der Mehr­heit“ sei­en „über­zeugt, dass wir die prag­ma­ti­schen Bezie­hun­gen mit Russ­land bewah­ren müs­sen“: „Das Land ist unser wich­tigs­ter Partner.“[9] Tat­säch­lich gebe es sogar „die Idee“, die Bezie­hun­gen zu Mos­kau in Zukunft „freund­schaft­li­cher zu gestal­ten“, um die Strei­tig­kei­ten, die Luka­schen­ko zuwei­len mit Mos­kau geführt habe („Milch­krie­ge“, „Gas­krie­ge“), künf­tig mög­lichst zu ver­mei­den: „Wir wol­len die Bezie­hun­gen bewah­ren und ent­wi­ckeln, zum bei­der­sei­ti­gen Nut­zen und Vor­teil“, kon­sta­tiert Kole­s­ni­ko­wa.

„Eine Schablone für Belarus“

Mit Blick auf die engen Bezie­hun­gen zwi­schen Bela­rus und Russ­land und die immer noch wenig vor­han­de­ne Bereit­schaft der Bevöl­ke­rung, ihr Land von Mos­kau zu tren­nen, raten auch west­li­che Außen­po­li­ti­ker zu grö­ße­rer Umsicht. Zuwei­len ist von einem „arme­ni­schen Modell“ die Rede. Das bezieht sich auf den Macht­wech­sel in Arme­ni­en im April 2018, bei dem der dama­li­ge dor­ti­ge Prä­si­dent durch Mas­sen­pro­tes­te zum Rück­tritt gezwun­gen wur­de. Die enge Bin­dung an Russ­land, die er stets garan­tiert hat­te, blieb jedoch anschlie­ßend erhal­ten; anders als etwa die Ukrai­ne im Jahr 2014 trenn­te sich das Land nicht von Mos­kau und ver­blieb in den rus­si­schen Bünd­nis­sys­te­men, dar­un­ter das Ver­tei­di­gungs­bünd­nis OVKS (Orga­ni­sa­ti­on des Ver­tra­ges über kol­lek­ti­ve Sicher­heit) und die um Russ­land zen­trier­te Eura­si­sche Wirt­schafts­uni­on; bei­den gehört auch Bela­rus an. „Die arme­ni­sche Revo­lu­ti­on“ kön­ne „eine Scha­blo­ne für Bela­rus“ bil­den, schlug unlängst der ehe­ma­li­ge Minis­ter­prä­si­dent (1991 bis 1994) und Außen­mi­nis­ter (2006 bis 2014) Schwe­dens, Carl Bildt, vor. Dabei müss­ten die west­li­chen Mäch­te zwar hin­neh­men, dass Bela­rus „öko­no­misch von Russ­land abhän­gig“ blei­be – „jeden­falls fürs Erste“.[10] Das schließt eine Fort­set­zung der Bemü­hun­gen um die Ori­en­tie­rung des Lan­des auf die EU unter womög­lich güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen nicht aus.

[1] Tho­mas Gutsch­ker: Den Druck erhö­hen. Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung 29.08.2020.

[2] Alex­an­dra Brz­ozow­ski: EU for­eign minis­ters agree to move for­ward on Bela­rus sanc­tions. eurac​tiv​.com 28.08.2020.

[3] S. dazu Kon­flikt­rei­che Bezie­hun­gen.

[4] S. dazu Pan­zer für die Tür­kei.

[5] S. dazu Eska­la­ti­on im Mit­tel­meer (II).

[6] „Wir sind die Mehr­heit“. Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung 29.08.2020.

[7] S. dazu Der Kampf um Minsk.

[8] Denis Tru­bets­koy: Patt in Minsk. neu​es​-deutsch​land​.de 22.08.2020.

[9] „Wir sind die Mehr­heit“. Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung 29.08.2020.

[10] Carl Bildt: The Arme­ni­an model for Bela­rus. ecfr​.eu 19.08.2020.

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