[labournet:] Die hessische Drohkampagne mit Hilfe von Polizei-Daten: Öffentliche Untersuchung statt polizeilicher (Selbst)Ermittler

Dossier

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagen„… Und die Arme des NSU ragen bis in die Poli­zei und die Sicher­heits­be­hör­den hin­ein. Auch das ist Teil der Erzäh­lung, sowohl des alten als auch des neu­en NSU. Die ver­trau­li­chen Inhal­te, die nicht-öffent­li­chen Anschrif­ten stam­men aus Com­pu­tern der Poli­zei. Doch wer hat die­se Daten abge­fragt? Wer hat die­se Daten wei­ter­ge­ge­ben? Und wer hat die­se Brie­fe geschrie­ben? „Wel­cher Poli­zist die Daten von Wiss­ler abge­fragt habe, sei unklar.“ Das ist natür­lich gro­ßer Quatsch. Sol­che Abfra­gen wer­den pro­to­kol­liert und audi­tiert. Der Zugriff auf spe­zi­fi­sche Daten wird red­un­dant auf Ser­vern gespei­chert, die man über eine lan­ge Zeit hin­weg aus­le­sen kann. Die Fra­ge, die sich stellt, ist also schlicht, ob die Poli­zei imstan­de ist, gegen sich selbst zu ermit­teln. Natür­lich weiß man auch, wel­cher Poli­zist es war. Er hat auch den Zugriff auf die Daten durch sei­nen Nut­zer­na­men bestä­tigt. Da er aber die Tat selbst ver­neint hat, wird er nun anstatt als „Beschul­dig­ter“ als „Zeu­ge“ geführt. Jemand ande­res müs­se sich mit sei­ner Nut­zer­ken­nung ange­mel­det und die Daten abge­ru­fen haben. Zack. Unschul­dig. So ein­fach geht das. Eine Über­prü­fung sei­ner pri­va­ten Com­pu­ter hat es nicht gege­ben. Eine Haus­durch­su­chung auch nicht. Was soll die Poli­zei auch machen, wenn der Tat­ver­däch­ti­ge sagt, er sei unschul­dig? Wür­de die Poli­zei im Fern­se­hen der­art dilet­tan­tisch ermit­teln, wie die Poli­zei­be­am­ten in Hes­sen, wäre der Sonn­tag­abend-Tat­ort nach drei Minu­ten zu Ende. Täter unbe­kannt. Das Akten­zei­chen XY blie­be für immer unge­löst. Wie so häu­fig, wenn die Poli­zei gegen sich selbst ermit­telt ist alles krumm und schief, was nur krumm und schief sein kann. Im IT-Zugriffs­pro­to­koll steht nicht nur, wer auf Daten zuge­grif­fen hat, son­dern auch wann. Man müss­te also nur in die Dienst­plä­ne schau­en, wer zu die­ser Zeit Dienst hat­te und wer zu die­ser Zeit in der Dienst­stel­le anwe­send war, um die Zahl der Tat­ver­däch­ti­gen ein­zu­däm­men...“ – aus dem Bei­trag „Rechts­ex­tre­mis­mus inner­halb der Poli­zei – Alles nur Ein­zel­fäl­le?“ von Ste­phan Anpa­lag­an am 16. Juli 2020 in der FR online externer Link über die wei­ter gehen­de Kam­pa­gne der Mord­dro­hun­gen mit Adress­da­ten aus dem Poli­zei­com­pu­ter. Sie­he dazu eini­ge wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge zur Fort­set­zung der Droh­kam­pa­gne unter Ver­wen­dung poli­zei­li­cher Daten, zur immer wie­der ver­such­ten Ver­tu­schung die­ser Tat­sa­che und zu aus­blei­ben­den poli­ti­schen Kon­se­quen­zen:

  • Rechts­ex­tre­me Droh­brie­fe: Daten­miss­brauch durch Poli­zei­be­am­te wohl auch in Ham­burg und Ber­lin New
    “Laut Medi­en­be­rich­ten sol­len auch Poli­zei­be­am­te in Ham­burg und Ber­lin unbe­fugt auf ver­trau­li­che Daten zuge­grif­fen haben. (…) Bis­lang waren unbe­fug­te Daten­bank­zu­grif­fe im Zusam­men­hang mit „NSU 2.0“-Drohbriefen ledig­lich bei der hes­si­schen Poli­zei bekannt gewor­den. Dort waren ver­trau­li­che Daten von Poli­zei­com­pu­tern in Frank­furt am Main und Wies­ba­den abge­ru­fen wor­den. Jeweils kur­ze Zeit spä­ter erhiel­ten Frau­en wie die Frank­fur­ter Rechts­an­wäl­tin Seda Başay-Yıl­dız, die Kaba­ret­tis­tin İdil Bay­dar oder die Vor­sit­zen­de der Lin­ken-Frak­ti­on im hes­si­schen Land­tag Jani­ne Wiss­ler anony­me Schrei­ben mit Gewalt­dro­hun­gen. Seit zwei Jah­ren geht das nun so. (…) In Ber­lin wird bis­lang nicht poli­zei­in­tern ermit­telt, obwohl unbe­fug­te Daten­bank­zu­grif­fe durch Poli­zei­be­am­te dort immer wie­der ein The­ma sind. Zuletzt erhob die Ber­li­ner Daten­schutz­be­auf­trag­te Maja Smolt­c­zyk schwe­re Vor­wür­fe gegen die Ber­li­ner Poli­zei: Im Zusam­men­hang mit einer Mord­dro­hung mit einem mut­maß­lich rechts­ex­tre­men Hin­ter­grund waren mehr­mals Daten von Betrof­fe­nen von einem Poli­zei­com­pu­ter aus abge­fragt wor­den. Die Behör­de konn­te die Recht­mä­ßig­keit der Zugrif­fe jedoch nicht abschlie­ßend begrün­den, die Daten­schutz­be­auf­trag­te beklag­te dar­auf­hin man­geln­de Koope­ra­ti­on sei­tens der Poli­zei. 2017 hat­te ein Ber­li­ner Poli­zist Daten über lin­ke Aktivist:innen aus Daten­ban­ken gesam­melt und ihnen dar­auf­hin Droh­brie­fe geschickt. Gegen ihn erging ein Straf­be­fehl.” Bei­trag von Char­lot­te Pekel vom 28. August 2020 bei Netz​po​li​tik​.org externer Link
  • „Was man über die Dro­hun­gen im Namen des “NSU 2.0” weiß“ von Jan Bieli­cki am 15. Juli 2020 in der SZ online externer Link fasst den offi­zi­ell regis­trier­ten Tat­be­stand in bezug auf bis­he­ri­ge Nicht­er­mitt­lun­gen gegen uni­for­mier­te Tat­ver­däch­ti­ge so zusam­men: „… Dass der anony­me Absen­der den Namen ihrer Toch­ter und ihre Pri­vat­adres­se kann­te, war für Başay-Yıl­dız beson­ders bedroh­lich – und noch bedroh­li­cher soll­te sein, was Ermitt­ler des hes­si­schen Lan­des­kri­mi­nal­amts (LKA) in den fol­gen­den Wochen her­aus­fan­den. Die Spur führ­te sie in das 1. Poli­zei­re­vier in Frank­furt, gele­gen an der Haupt­ge­schäfts­stra­ße Zeil. Dort waren Başay-Yıl­dız’ Daten im Som­mer grund­los in einem Dienst­com­pu­ter abge­ru­fen wor­den – von wel­chem der Poli­zis­ten genau, ist nicht aus­er­mit­telt. Eine Beam­tin war offen­bar ein­ge­loggt, aber die Abfra­ge konn­te ihr nicht nach­ge­wie­sen wer­den. (…) Das Droh-Fax blieb kein Ein­zel­fall. Başay-Yıl­dız hat seit­her mehr als ein Dut­zend ähn­li­che Droh­schrei­ben erhal­ten. Aber erst vor zwei Wochen wur­de bekannt, dass sie nicht das ein­zi­ge Opfer von Bedro­hun­gen war, bei denen die Täter auf per­sön­li­che Daten zurück­grif­fen, die allem Anschein nach aus hes­si­schen Poli­zei­com­pu­tern stamm­ten. Am 15. Febru­ar 2020 ging die ers­te von meh­re­ren Mails bei Jani­ne Wiss­ler ein, in denen der Frak­ti­ons­chefin der Lin­ken im hes­si­schen Land­tag ein “Tag X” ange­droht wur­de, an dem die Poli­zei sie nicht mehr beschüt­zen kön­nen wer­de. Wie­der taucht die For­mel “NSU 2.0” auf, wie­der ent­hält das Schrei­ben neben üblen Beschimp­fun­gen Infor­ma­tio­nen über die Adres­sa­tin, die öffent­lich nicht zugäng­lich sind – etwa ihre Wohn­adres­se. Und wie­der führ­te eine Spur in ein hes­si­sches Poli­zei­re­vier: Weni­ge Tage bevor die Poli­ti­ke­rin das Droh­schrei­ben erhielt, wur­den ihre per­sön­li­chen Daten auf einem Poli­zei­com­pu­ter in Wies­ba­den abge­fragt – unter der Ken­nung eines Poli­zei­be­am­ten, der jedoch abstrei­tet, die Abfra­ge gestellt zu haben. (…) Zwei wei­te­re Lin­ken-Poli­ti­ke­rin­nen, die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­ti­na Ren­ner und die Ber­li­ner Lan­des­frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Anne Helm, erhiel­ten eben­falls Schrei­ben, die Todes­dro­hun­gen ent­hiel­ten, dazu per­sön­li­che Daten, die öffent­lich eigent­lich nicht zugäng­lich sind – und die Unter­schrift “NSU 2.0”. Eine Ver­bin­dung zur Poli­zei ist bis­lang in die­sen bei­den Fäl­len nicht auf­ge­fal­len. Wei­te­re “NSU 2.0”-Mails rich­te­ten sich an Hes­sens Minis­ter­prä­si­dent Vol­ker Bouf­fier und sei­nen Innen­mi­nis­ter Peter Beuth (bei­de CDU)…“
  • „„So vie­le „Ein­zel­fäl­le““ von Mar­ti­na Mescher am 16. Juli 2020 im Frei­tag online externer Link (Aus­ga­be 29/​2020) zu bis­her ergeb­nis­lo­sen Unter­su­chun­gen – und his­to­ri­schen Bei­spie­len einst erlaub­ter Kri­tik an der Poli­zei: „… Nen­nens­wer­te Ergeb­nis­se zum „NSU 2.0“ kamen bei den mona­te­lan­gen poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen bis­lang nicht her­aus. Dabei geht es immer­hin auch um die Fra­ge, ob die Ver­fas­ser der Droh­brie­fe aus den Rei­hen der Poli­zei kom­men. Hes­sens Innen­mi­nis­ter Peter Beuth (CDU) sag­te nach den Ent­wick­lun­gen der vori­gen Woche erst­mals, er schlie­ße ein rechts­ex­tre­mes Netz­werk in der Poli­zei nicht mehr aus. Jemand, der den Kom­plex „Poli­zei“ tat­säch­lich erforscht, ist der Ham­bur­ger Poli­zei­wis­sen­schaft­ler Rafa­el Behr. Er sagt: „Ein Netz­werk ist mehr als eine Struk­tur. Wenn es eine kau­sa­le Ver­bin­dung gibt zwi­schen den Daten­ab­fra­gen von den Poli­zei­com­pu­tern in Wies­ba­den und Frank­furt, dann haben wir allen Grund zur Sor­ge, und das braucht größ­te Auf­merk­sam­keit“. Die Lin­ke for­dert, dass der Gene­ral­bun­des­an­walt die Ermitt­lun­gen über­nimmt. Denn die Droh­brief-Serie hat sich aus­ge­wei­tet: Zwei wei­te­re Poli­ti­ke­rin­nen der Par­tei, Mar­ti­na Ren­ner und Anne Helm, haben Droh­brie­fe vom „NSU 2.0“ erhal­ten. Gemein­sam ist allen drei Poli­ti­ke­rin­nen, dass sie sich seit Jah­ren gegen Rechts­ex­tre­mis­mus enga­gie­ren. Dazu kommt: Auch die Kaba­ret­tis­tin İdil Bay­dar erhielt Droh­mails. Auch in ihrem Fall wur­den Daten von einem hes­si­schen Poli­zei­rech­ner abge­ru­fen. (…) Fragt man Rafa­el Behr, wie er auf das Wort „Ein­zel­fäl­le“ reagiert, fällt die Ant­wort knapp aus. „All­er­gisch“, sagt er. Die Ein­zel­fall­the­se gehe davon aus, dass sich ein paar weni­ge Poli­zis­ten ohne Kon­tak­te und ohne Kom­mu­ni­ka­ti­on in der poli­zei­li­chen Orga­ni­sa­ti­on bewe­gen. Das ent­spre­che aber nicht dem Poli­zei­all­tag. „Wer plötz­lich mit einer Wehr­macht­kop­pel in der Dienst­schicht auf­taucht, der kann das nicht für sich behal­ten.“ Behr erin­nert dar­an, dass um die rechts­ex­tre­men Vor­fäl­le in den Sicher­heits­be­hör­den selbst die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz irgend­wann nicht mehr her­um­kam. Dort beschloss man als Kon­se­quenz, eine Zen­tral­stel­le beim Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz ein­zu­rich­ten, die sich um die „Auf­klä­rung rechts­ex­tre­mis­ti­scher Umtrie­be im öffent­li­chen Dienst“ küm­mern soll. Doch im NSU-Kom­plex hat sich der Ver­fas­sungs­schutz selbst als Teil des Pro­blems erwie­sen. Es fällt also schwer, trotz neu­en Chefs, zu glau­ben, dass er der pas­sen­de Adres­sat für die­se Auf­klä­rungs­ar­beit sein kann. Eher bräuch­te es eine unab­hän­gi­ge Kon­troll­in­stanz der Poli­zei. Der­lei For­de­run­gen parie­ren Poli­zei­ge­werk­schaf­ten regel­mä­ßig mit dem Vor­wurf, das stel­le Poli­zis­ten unter „Gene­ral­ver­dacht“. Viel­leicht wäre es für die Debat­te hilf­reich, den Blick ein wenig zu wei­ten, weg von der Tages­po­li­tik, etwa in die Zeit der Anti-AKW-Bewe­gung: Der Ham­bur­ger Kes­sel, in dem 1986 mehr als 800 Men­schen bis zu 13 Stun­den fest­ge­hal­ten wur­den, führ­te nicht nur zu Kri­tik, son­dern auch zu Gerichts­ver­fah­ren gegen Poli­zis­ten und Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen für die Demons­tran­ten. Das auch, weil der Pro­test gegen Poli­zei­will­kür damals selbst­ver­ständ­lich schien…“
  • „”Din­ge wer­den unterm Radar gehal­ten““ von San­dra Sta­linksi am 15. Juli 2020 bei tages​schau​.de externer Link ist ein Inter­view mit Oli­ver von Dobro­wol­ski (Poli­zei­Grün) zur aktu­el­len Ver­tu­schung in Hes­sen, wor­in er unter ande­rem ant­wor­tet: „… Ich kann es schwer nach­voll­zie­hen, denn eigent­lich wer­den Poli­zis­ten sehr stark sen­si­bi­li­siert für das The­ma Daten­schutz und unrecht­mä­ßi­ge Abfra­ge von Daten, wenn auch die Regeln dazu in den ein­zel­nen Bun­des­län­dern unter­schied­lich sind. Eigent­lich gibt es nur zwei Mög­lich­kei­ten: Man loggt sich ja mit einem Aus­weis oder einer Ken­nung ein und braucht dann noch ein Pass­wort. Ent­we­der hat sich also jemand miss­bräuch­lich mit die­sen Anmel­de­da­ten ein­ge­loggt. Oder die Per­son, die jetzt als Zeu­ge geführt wird, war ein­ge­loggt, hat dann aber den Raum ver­las­sen und den Rech­ner nicht gesperrt. So oder so ist die Aus­re­de etwas schwach. Wenn Inter­net­kri­mi­nel­le erwischt wer­den, fruch­tet die Aus­re­de ja auch nicht, dass sich da jemand ins W‑Lan gehackt hat. Da greift die Sorg­falts­pflicht jedes Ein­zel­nen. /​Hal­ten Sie es für mög­lich, dass Ein­zel­ne oder Tei­le der Poli­zei ver­su­chen, die Auf­klä­rung zu ver­hin­dern? /​Ja, das hal­te ich für mög­lich. Gehen wir mal davon aus, dass die Täte­rin oder der Täter aus der Poli­zei kommt, und das ist ja momen­tan der wahr­schein­li­che­re Fall. Dann ist das erst­mal ein nor­ma­ler Reflex, sich her­aus­zu­re­den. Aber, wenn so jemand als Beschul­dig­ter geführt wür­de, hät­te der Rechts­staat ganz ande­re Mit­tel, um Bewei­se zu erhe­ben – oder auch um jeman­den zu ent­las­ten. Den Ver­dacht, dass hier nicht rich­tig auf­ge­klärt wer­den soll, ver­ste­he ich…“
  • „Ein Rück­tritt des Poli­zei­prä­si­den­ten ist kei­ne Auf­klä­rung“ von Mar­kus Decker am 15. Juli 2020 bei der FR online externer Link zum neu­es­ten bäu­er­li­chen Opfer­gang ist ein Inter­view mit der Ombuds­frau der Bun­des­re­gie­rung Bar­ba­ra John, wor­in sie unter ande­rem anmerkt: „… Wer könn­te das nicht als einen Vor­gang betrach­ten, der in zwei­er­lei Hin­sicht unge­heu­er­lich ist? Zum einen, weil Per­so­nen ein­fach bedroht wer­den, als wären wir eine Gangs­ter­ge­sell­schaft. Zum ande­ren, weil die Quel­le der Daten Poli­zei­com­pu­ter sind. Das bedarf drin­gend der Erklä­rung. Ein Rück­tritt des Poli­zei­prä­si­den­ten ist kei­ne Auf­klä­rung...“
  • „Hes­sen, wir haben ein Pro­blem“ von Chris­toph Schmidt-Lunau am 14. Juli 2020 in der taz online externer Link unter ande­rem zur Rol­le des hes­si­schen Poli­zei­mi­nis­ters bei der Ver­tu­schungs­kam­pa­gne: “… Unter­des­sen gerät des­halb der obers­te Dienst­herr der hes­si­schen Poli­zei, Innen­mi­nis­ter Peter Beuth, CDU, immer stär­ker unter Druck. Am Don­ners­tag hat­te der Minis­ter öffent­lich eine Breit­sei­te gegen das ihm unter­stell­te Lan­des­kri­mi­nal­amt gefeu­ert. Er nann­te es „inak­zep­ta­bel“, dass er im Fall Wiss­ler erst am Tag zuvor vom Daten­ab­ruf von einem Poli­zei­com­pu­ter erfah­ren habe. Am Frei­tag ent­mach­te­te er die LKA-Spit­ze, indem er einen „Son­der­er­mitt­ler“ mit der Feder­füh­rung der Fahn­dung betrau­te. Am Diens­tag teil­te das Innen­mi­nis­te­ri­um mit, Lan­des­po­li­zei­prä­si­dent Udo Münch sei mit sofor­ti­ger Wir­kung in den Ruhe­stand ver­setzt wor­den. Minis­ter Beuth sag­te, als obers­ter Poli­zist über­neh­me Münch Ver­ant­wor­tung für Ver­säum­nis­se, „die er nicht allei­ne zu ver­tre­ten hat. Mit sei­ner Ent­schei­dung will er auch das Ver­trau­en in die hes­si­sche Poli­zei erhal­ten“. Die Land­tags­op­po­si­ti­on sprach dage­gen von einem Bau­ern­op­fer. Zeit­gleich wur­den FAZ und FR offen­bar poli­zei­in­ter­ne Ver­mer­ke zuge­spielt, die den Minis­ter in Ver­le­gen­heit brin­gen. Bereits im März, so geht aus den Ver­mer­ken her­vor, sei­en Beam­te des Lan­des­po­li­zei­prä­si­di­ums über die­sen bri­san­ten Daten­ab­ruf von einem Poli­zei­com­pu­ter infor­miert wor­den. Auf taz-Anfra­ge erklär­te das Minis­te­ri­um, dass „nun­mehr“ auf­ge­ar­bei­tet wer­de, wes­halb „der Minis­ter nicht unmit­tel­bar über einen solch schwer­wie­gen­den Ver­dacht infor­miert wur­de“. Wei­ter heißt es: „Die Auf­ar­bei­tung ist in vol­lem Gan­ge. Die bis­he­ri­gen Dar­stel­lun­gen haben wei­te­re Nach­fra­gen erge­ben, die zur­zeit noch erör­tert wer­den“...“
  • „Poli­zei­skan­dal in Hes­sen – Ein­deu­ti­ge Spur nach Ber­lin“ am 15. Juli 2020 beim Info­ra­dio externer Link mel­det: „… Eini­ges spre­che dafür, dass es eine Ver­bin­dung zwi­schen dem hes­si­schen Poli­zei­sys­tem und den Anschlags­se­ri­en in Ber­lin-Neu­kölln gebe, sagt rbb-Repor­ter Jo Goll. Er beschäf­tigt sich mit der Geschich­te seit Jah­ren. Denn auch die Lin­ken-Poli­ti­ke­rin im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten Haus, Anne Helm, habe bereits Droh­brie­fe mit dem Absen­der “NSU 2.0.” erhal­ten. Dabei sei­en auch per­sön­li­che Daten frei­ge­legt wor­den, die der Öffent­lich­keit so nicht bekannt gewe­sen sei­en. “Dies, so Helm, las­se auf Kon­tak­te zu ört­li­chen Neo-Nazis schlie­ßen”, berich­tet Goll, der sich zuvor mit der Poli­ti­ke­rin unter­hal­ten hat. Doch noch ein Punkt spre­che für ein­deu­tig für eine Ver­bin­dung nach Hes­sen: Das ARD-Maga­zin Kon­tras­te habe recher­chiert, dass ein Ber­li­ner Poli­zist beschul­digt wer­de, poli­zei­in­ter­ne Nach­rich­ten in einer AfD-Chat­grup­pe wei­ter­ge­lei­tet zu haben. “Und in die­ser Chat-Grup­pe war auch einer der Haupt­ver­däch­ti­gen der Neu­köll­ner Anschlags­se­rie”, berich­tet der rbb-Repor­ter. Hin­zu käme noch, dass der Poli­zist aus Hes­sen stam­me…“

Der Bei­trag Die hes­si­sche Droh­kam­pa­gne mit Hil­fe von Poli­zei-Daten: Öffent­li­che Unter­su­chung statt poli­zei­li­cher (Selbst)Ermittler erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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