[labournet:] Schulterschluss zum Kohlekompromiss: ver.di und IG BCE fordern tarifvertragliche Regelungen für die Beschäftigten in der Braun- und Steinkohle

Dossier

"There are no Jobs on a dead Planet!"Nach der Eini­gung von Bund und Län­dern zum Koh­le­kom­pro­miss in der ver­gan­ge­nen Woche, haben die Gewerk­schaf­ten heu­te (Mon­tag, 20. Janu­ar) am RWE-Stand­ort Gre­ven­broich zu einer gemein­sa­men Ver­trau­ens­leu­te­voll­ver­samm­lung ein­ge­la­den. (…) Sowohl Gewerk­schaf­ten als auch RWE beton­ten, dass die Eini­gung von Bund und Län­dern ein wich­ti­ges Zei­chen gewe­sen sei, um den mona­te­lan­gen Still­stand zu been­den und den Beschäf­tig­ten in der Ener­gie­wirt­schaft Pla­nungs­si­cher­heit zu geben. Dies sei zwar kein Grund zur Freu­de, aber ein ers­ter Schritt eines lan­gen Weges, der nur auf­grund der Zusam­men­ar­beit von ver.di und IG BCE sowie dem Ein­satz der Beschäf­tig­ten mög­lich war. Für ver.di-Bundesvorstandsmitglied Chris­toph Schmitz muss nun aber die tarif­ver­trag­li­che Absi­che­rung der Beschäf­tig­ten fol­gen: „Der nächs­te Schritt muss ein Rah­men­ta­rif­ver­trag sein, der die Zukunft der Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen absi­chert. Dafür wer­den wir uns in den kom­men­den Tagen ein­set­zen. Die jun­gen Beschäf­tig­ten, die auch über 2038 arbei­ten wer­den, brau­chen eben­so eine Per­spek­ti­ve, wie die älte­ren. Wir müs­sen also sowohl eine sozi­al- als auch eine tarif­po­li­ti­sche Lösung fin­den.“ Aus dem Publi­kum wur­de die Betei­li­gung von RWE ein­ge­for­dert, die neben den sozi­al­po­li­ti­schen Zah­lun­gen der öffent­li­chen Hand auch ihren Bei­trag leis­ten müss­ten…” Pres­se­mit­tei­lung vom 20.01.2020 bei ver.di NRW externer Link, sie­he zum Vor­läu­fer unser Dos­sier zur Koh­le­kom­mis­si­on und hier zum nach­fol­gen­den “Koh­le­kom­pro­miss”:

  • Tarif­er­geb­nis zum Koh­le­aus­stieg im RWE-Kon­zern erzielt – ver.di erreicht lang­fris­ti­ge sozia­le Absi­che­rung der Beschäf­tig­ten New
    “Die zustän­di­ge Tarif­kom­mis­si­on der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) hat am heu­ti­gen Frei­tag (28.08.2020) dem Tarif­ver­trag zur sozi­al­ver­träg­li­chen Umset­zung und Beglei­tung des Koh­le­aus­stiegs im RWE-Kon­zern (TV „Koh­le­aus­stieg“) ein­stim­mig zuge­stimmt. „Damit ist ein Mei­len­stein erzielt, auch wenn sich die Ver­hand­lun­gen wäh­rend der Coro­na-Zeit alles ande­re als leicht gestal­ten lie­ßen“, sag­te ver.di-Bundesvorstandsmitglied Chris­toph Schmitz. „Wir müs­sen die Trans­for­ma­ti­on unse­rer Ener­gie­ver­sor­gung nicht nur klima‑, son­dern auch sozi­al­ver­träg­lich gestal­ten. Wie das funk­tio­niert, zeigt unser Tarif­ver­trag für RWE. Er sorgt dafür, dass Jün­ge­re neue Chan­cen bekom­men und Älte­re mit Anstand aus dem akti­ven Arbeits­le­ben aus­schei­den kön­nen.“ Nach dem Koh­le­aus­stiegs­ge­setz ist ein Tarif­ver­trag not­wen­dig, wenn ein Betrei­ber an der für alle Stein­koh­le­kraft­wer­ke vor­ge­se­he­nen Auk­ti­on teil­neh­men möch­te. ver.di und Arbeit­ge­ber haben sich beim Ener­gie­ver­sor­ger RWE auf ein eng­ma­schi­ges Sicher­heits­netz für die vom Aus­lau­fen der Koh­le­ver­stro­mung betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten geei­nigt. Der Tarif­ver­trag gilt auch für die Kraft­wer­ke Ibben­bü­ren und West­fa­len, die mög­li­cher­wei­se in eine der ers­ten Auk­tio­nen sol­len. An den drei Stand­or­ten arbei­ten ins­ge­samt rund 260 Beschäf­tig­te. Ins­ge­samt sind rund 10.000 Beschäf­ti­ge im RWE-Kon­zern betrof­fen „Ein wich­ti­ger Erfolg im Tarif­ver­trag ist dabei, dass es für ein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den unse­rer älte­ren Kol­le­gen eine deut­li­che Auf­sto­ckung des staat­li­chen Anpas­sungs­gel­des geben wird. Für die jün­ge­ren Beschäf­tig­ten wer­den ent­spre­chen­de Umschu­lungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men sowie ange­mes­se­ne Abfin­dungs­zah­lun­gen ange­bo­ten wer­den“, sag­te ver.di-Verhandlungsführer Ste­fan Naj­da. (…) Die Ver­ein­ba­rung sieht im Ein­zel­nen vor: Aus­schluss von betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen im gesam­ten Aus­stiegs­pfad, Mate­ri­el­le Auf­sto­ckung des Anpas­sungs­gel­des, Ver­ein­ba­rung von Leis­tun­gen zu Qua­li­fi­zie­rung und der Ver­mitt­lung auf alter­na­ti­ve Arbeits­plät­ze, Kei­ne Kür­zung bei der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge, Rege­lun­gen zur Berufs­aus­bil­dung und Über­nah­me. Der Tarif­ver­trag gilt für die gesam­te Dau­er der schritt­wei­sen Been­di­gung der Koh­le­ver­stro­mung. Details der Umset­zung wer­den in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen und Inter­es­sen­aus­glei­chen gere­gelt. Im Zusam­men­hang mit dem Koh­le­aus­stiegs­ge­setz hat ver.di auch mit wei­te­ren Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men Tarif­ver­trä­ge zur sozi­al­ver­träg­li­chen Umset­zung und Beglei­tung des Koh­le­aus­stiegs ver­ein­bart: zum Bei­spiel mit Uni­per, Onyx und swb.“ ver.di-Pressemitteilung vom 28.08.2020 externer Link
  • ver.di: Koh­le­aus­stiegs­ge­setz muss nach­ge­bes­sert wer­den 
    “Die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) begrüßt, dass die Umset­zung der Ergeb­nis­se der Koh­le­kom­mis­si­on vor­an­kommt. Von einer 1‑zu-1-Umset­zung kann nach Ansicht von ver.di aller­dings noch nicht gespro­chen wer­den. Im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren müs­se nach­ge­bes­sert wer­den. „Die Absi­che­rung der Beschäf­tig­ten per Sozi­al­ta­rif­ver­trag in der Stein­koh­le wird mit der Rege­lung nicht garan­tiert“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Chris­toph Schmitz. „Unbil­li­ge sozia­le Här­ten und betriebs­be­ding­te Kün­di­gen müs­sen im Koh­le­aus­stieg ver­hin­dert wer­den.“ Schmitz wies dar­auf hin, dass der Aus­stiegs­pfad der Stein­koh­le mit dem Beschluss stark ange­zo­gen habe. Das habe Aus­wir­kun­gen auf die Beschäf­tig­ten und die Ver­sor­gung mit Strom aber auch Wär­me. Hier sehe ver.di Klä­rungs­be­darf. Außer­dem rei­che der Umstiegs­bo­nus für Kraft-Wär­me-Kopp­lung nicht aus, um den Umstieg von Koh­le auf Gas zu för­dern. Gleich­zei­tig wer­de es nach 2027 kei­ne Ent­schä­di­gun­gen für Stein­koh­le­kraft­wer­ke geben. Die Koh­le­kom­mis­si­on sehe aller­dings Ent­schä­di­gun­gen über die gesam­te Zeit des Koh­le­aus­stiegs vor – ins­be­son­de­re, da dies auch der sozia­len Absi­che­rung in den Unter­neh­men dient. Die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen zur Ent­schä­di­gung reich­ten dafür nicht aus, so Schmitz wei­ter. Der Gewerk­schaf­ter wies dar­auf hin, dass im par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess nach­ge­ar­bei­tet wer­den müs­se. ver.di wer­de den Pro­zess zusam­men mit IG BCE und DGB wei­ter beglei­ten.“ ver.di-Pressemitteilung vom 29.01.2020 externer Link
  • [DGB] War­um die Bun­des­re­gie­rung beim Koh­le­aus­stieg nach­bes­sern muss: Beschäf­tig­te bes­ser absi­chern und Pla­nungs­si­cher­heit schaf­fen Im Rah­men der Ver­bän­de­an­hö­rung zum Koh­le­aus­stiegs­ge­setz hat der DGB die Bun­des­re­gie­rung an meh­re­ren Stel­len zu deut­li­chen Nach­bes­se­run­gen auf­ge­for­dert. Wor­um geht es genau? Aktu­ell wird noch nicht aus­rei­chend sicher­ge­stellt, dass Beschäf­tig­te im Bereich der Stein­koh­le tarif­ver­trag­lich in Bezug auf die spe­zi­fi­sche Still­le­gungs­maß­nah­me abge­si­chert sind. Außer­dem weicht die Bun­des­re­gie­rung im Rah­men der Still­le­gun­gen stark von den Emp­feh­lun­gen der KWSB ab, indem ent­schä­di­gungs­lo­se gesetz­li­che Still­le­gun­gen für Stein­koh­le bereits ab 2024 ange­wen­det wer­den könn­ten. Das ent­spricht nicht der zen­tra­len Anfor­de­rung, dass die Bun­des­re­gie­rung mit allen Betei­lig­ten aktiv eine ein­ver­nehm­li­che Lösung zur Still­le­gung suchen soll­te, und erhöht den Druck auf die Leis­tun­gen für Beschäf­tig­te. Der Refe­ren­ten­ent­wurf legt außer­dem die Ver­mu­tung nahe, dass es einen ver­früh­ten Stein­koh­le­aus­stieg durch die Hin­ter­tür bereits vor 2035 geben könn­te. Pla­nungs­si­cher­heit für Beschäf­tig­te und Unter­neh­men sieht anders aus. (…) Der Aus­stieg aus der Koh­le­ver­stro­mung und der Aus­bau Erneu­er­ba­rer sind zwei Sei­ten einer Medail­le. Wer das eine will, kann das ande­re nicht las­sen.“ Mel­dung vom 24.01.2020 beim DGB externer Link und Stel­lung­nah­me des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des zum Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Ener­gie externer Link zum Gesetz zur Redu­zie­rung und zur Been­di­gung der Koh­le­ver­stro­mung und zur Ände­rung wei­te­rer Geset­ze (Koh­le­aus­stiegs­ge­setz)
  • “Trans­for­ma­ti­on braucht Sach­lich­keit und Ver­ant­wor­tung”
    Gemein­sa­me Erklä­rung des DGB, ver.di und IG BCE vom 21.01.2020 externer Link zur aktu­el­len Debat­te über die Umset­zung des Koh­le­kom­pro­mis­ses durch die Bun­des­re­gie­rung: “… Ange­sichts die­ser Tat­sa­chen lässt sich der Vor­wurf nicht hal­ten, dass die Bun­des­re­gie­rung den Kom­pro­miss auf­ge­kün­digt hat. Solch eine Debat­ten­kul­tur wird den eigent­li­chen Her­aus­for­de­run­gen der not­wen­di­gen, gro­ßen Trans­for­ma­ti­on nicht gerecht…”

Der Bei­trag Schul­ter­schluss zum Koh­le­kom­pro­miss: ver.di und IG BCE for­dern tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen für die Beschäf­tig­ten in der Braun- und Stein­koh­le erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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