[labournet:] Seehofers harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze (europafeindlich und rechtswidrig)

Dossier

Postkartenaktion: Dublin-IV stoppen!Euro­pa als Wer­te- & Rechts­ge­mein­schaft wird durch Vor­schlä­ge aus Bay­ern und dem Innen­mi­nis­te­ri­um kon­ter­ka­riert. Geht es nach Horst See­hofer, sol­len Flücht­lin­ge künf­tig an der deut­schen Gren­ze abge­wie­sen wer­den, wenn sie schon in Euro­pa regis­triert sind oder kei­ne Papie­re haben. Was deut­sches & euro­päi­sches Recht dazu sagen, inter­es­siert wohl nicht. (…) Das Zurück­wei­sen von Schutz­su­chen­den an inner­eu­ro­päi­schen Gren­zen wäre ein Bruch die­ser Ver­pflich­tung und ein wei­te­rer Schritt zur Ent­rech­tung von Flücht­lin­gen, der einen Domi­no­ef­fekt aus­lö­sen könn­te (…) Um zu ver­hin­dern, dass Men­schen der­art schutz­los gestellt wer­den, wur­de nach dem Zwei­ten Welt­krieg die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on (GFK) ver­ab­schie­det. Das Euro­pa­recht – die Dub­lin-Ver­ord­nung – schaff­te ab 1990 die Mög­lich­keit meh­re­rer Asyl­ver­fah­ren in Euro­pa ab, soll­te aber gleich­zei­tig sicher­stel­len, dass für ein rechts­staat­li­ches Asyl­ver­fah­ren eines Schutz­su­chen­den ein Staat ver­bind­lich zustän­dig ist. Die­ses ein­deu­ti­ge Bekennt­nis zum euro­päi­schen Flücht­lings­schutz und sei­ne Regeln stellt Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­hofer nun zur Dis­po­si­ti­on. Statt sich auf euro­päi­scher Ebe­ne für eine fai­re Ver­ant­wor­tungs­tei­lung stark zu machen, wür­de sich Deutsch­land in die Rei­he der­je­ni­gen EU-Staa­ten stel­len, die sich der Ver­ant­wor­tung für Flücht­lin­ge schä­big ent­zie­hen wol­len. Damit legt der Innen­mi­nis­ter Hand an ein wer­te­ba­sier­tes, men­schen­recht­lich auf­ge­stell­tes Euro­pa.” Bei­trag von Pro Asyl vom 12. Juni 2018 externer Link, sie­he auch unser Dos­sier [“Anker­zen­tren”] Ers­tes Abschie­be­zen­trum soll im Herbst 2018 öff­nen (und wei­te­re ver­wand­te ganz unten) sowie hier zu den Push-backs:

  • Urteil: Bay­erns Grenz­po­li­zei ist teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig New
    “… Nach nur zwei Jah­ren muss der Frei­staat Bay­ern sei­ne eige­ne Grenz­po­li­zei zwar nicht unbe­dingt abschaf­fen, aber nun ist höchst­rich­ter­lich klar: Sie darf nur eine Hilfs­trup­pe der Bun­des­po­li­zei sein. Ihre Rechts­grund­la­ge sei in Tei­len mit der Ver­fas­sung nicht ver­ein­bar – das hat am Frei­tag der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ent­schie­den. Er gab damit einer Kla­ge der Vor­sit­zen­den der Grü­nen-Land­tags­frak­ti­on, Katha­ri­na Schul­ze, statt. Die Grenz­po­li­zei ein­zu­füh­ren, war im Früh­jahr 2018 eine der ers­ten und wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen des damals neu­en Minis­ter­prä­si­den­ten Mar­kus Söder (CSU). Kon­kret rich­te­te sich Schul­zes Kla­ge wie auch eine ähn­li­che der Grü­nen-Land­tags­frak­ti­on gegen zwei Rege­lun­gen: Ein­mal Arti­kel 5 des baye­ri­schen Poli­zei­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­set­zes (POG), der die Errich­tung der Grenz­po­li­zei regelt und ihre Auf­ga­ben beschreibt. Zum ande­ren Arti­kel 29 des baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes (PAG), der ihr bestimm­te Befug­nis­se über­trägt – zum Bei­spiel dass die Beam­ten bei einer Kon­trol­le einen Zug oder Bus betre­ten dür­fen. Den Arti­kel im POG bean­stan­de­ten die Rich­ter nicht. Den Arti­kel im PAG hin­ge­gen ver­war­fen sie, unter ande­rem weil er gegen das Rechts­staats­prin­zip ver­sto­ße. Ein Land wie Bay­ern dür­fe in die­sem Bereich kei­ne Geset­ze erlas­sen; das sei Sache des Bun­des. Bei den Rege­lun­gen im PAG han­de­le es sich um einen “offen­sicht­li­chen und zudem um einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die Kom­pe­tenz­ord­nung des Grund­ge­set­zes”. Die baye­ri­schen Grenz­po­li­zis­ten dür­fen also wei­ter kon­trol­lie­ren, aber nicht selbst­stän­dig, son­dern nur im Sin­ne einer Amts­hil­fe für die eigent­lich zustän­di­ge Bun­des­po­li­zei. (…) Das Gericht folg­te also der Argu­men­ta­ti­on der Grü­nen, die Gren­zen zu sichern, sei nach dem Grund­ge­setz aus­schließ­lich Sache des Bun­des; es gebe nur deut­sche Außen­gren­zen, kei­ne baye­ri­schen. Somit sei es ver­fas­sungs­wid­rig, wenn der Frei­staat hier sei­ner Lan­des­po­li­zei eben­falls Kom­pe­ten­zen über­tra­ge, wenn er also neben der dafür zustän­di­gen Bun­des­po­li­zei eine eige­ne Grenz­po­li­zei auf­baue…” Kom­men­tar von Kas­si­an Stroh vom 28. August 2020 in der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link
  • See­hofers Bilanz: Nur 34 Flücht­lin­ge an deut­scher Gren­ze seit 2018 zurück­ge­wie­sen 
    “… Ledig­lich 34 Flücht­lin­ge sind seit August 2018 an der deutsch-öster­rei­chi­schen Gren­ze abge­wie­sen und nach Grie­chen­land zurück­ge­schickt wor­den. Zwei wei­te­re wur­den seit­dem nach Spa­ni­en zurück­ge­schickt: Dies geht aus einer Ant­wort des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums auf eine Anfra­ge der Links­frak­ti­on her­vor, aus der die »Süd­deut­sche Zei­tung« am Mon­tag zitier­te. Die Zahl liegt deut­lich unter jener, die von Poli­ti­kern in der Uni­on erwar­tet wor­den war. Am Streit zwi­schen CSU und CDU, ob die­se Zurück­wei­sun­gen im Schnell­ver­fah­ren erlaubt sind, wäre ver­gan­ge­nes Jahr bei­na­he die Gro­ße Koali­ti­on zer­bro­chen. Vor allem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) hat­te die Rück­wei­sun­gen mit gro­ßem Druck inner­halb der Koali­ti­on durch­ge­setzt. Schon weni­ge Mona­te nach Ein­füh­rung der Zurück­wei­sun­gen hat­ten ers­te Zah­len bereits auf die heu­ti­ge Situa­ti­on hin­ge­deu­tet. Die neu ein­ge­rich­te­te 500 Mann star­ke bay­ri­sche Grenz­po­li­zei hat­te in den ers­ten fünf Mona­ten ihrer Exis­tenz 2018 nur neun Migran­ten auf­ge­grif­fen. Ansons­ten hat­te sie haupt­säch­lich Rausch­gift­de­lik­te ver­folgt. Das von See­hofer medi­al auf­ge­bausch­te Pro­blem war offen­bar kei­nes. Ein Gut­ach­ten der Grü­nen hat­te zudem erge­ben das die Grenz­po­li­zei ver­fas­sungs­wid­rig ist. (…) Aus Sicht der Links­frak­ti­on wider­spre­chen die Zurück­wei­sun­gen dem Euro­pa­recht: Es sei »nicht akzep­ta­bel«, dass das Innen­mi­nis­te­ri­um wei­ter­hin so tue, als sei­en die Deals mit Grie­chen­land und Spa­ni­en zwei­fels­frei mit Euro­pa­recht ver­ein­bar, sag­te die innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin Ulla Jel­pke der Zei­tung…” Mel­dung bei neu­es Deutsch­land online vom 4. Novem­ber 2019 externer Link
  • See­hofer unter­liegt vor Gericht: Rück­wei­sung nicht legal /​Ein Jahr See­hofer-Deal, ein Jahr euro­pa- und men­schen­rechts­wid­ri­ge Maß­nah­men 
    Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen stellt den Innen­mi­nis­ter bloß: Des­sen Abkom­men mit Grie­chen­land ver­stößt vor­aus­sicht­lich gegen euro­päi­sches Recht. Deutsch­land muss einen nach Grie­chen­land zurück­ge­wie­se­nen Afgha­nen sofort nach Deutsch­land zurück­ho­len. Das ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt (VG) Mün­chen in einem Eil­be­schluss. Das von Innen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) mit Grie­chen­land aus­ge­han­del­te Rück­wei­sungs­ab­kom­men sei vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Der 25-jäh­ri­ge Afgha­ne kam im Mai 2019 per Zug aus Öster­reich und wur­de von der Bun­des­po­li­zei am Bahn­hof Lin­dau kon­trol­liert. Eine Abfra­ge in der Fin­ger­ab­druck­da­tei Euro­dac ergab, dass er bereits in Grie­chen­land einen Asyl­an­trag gestellt hat­te. Auf Grund­la­ge des Grie­chen­land-Abkom­mens wur­de der Afgha­ne am nächs­ten Tag nach Grie­chen­land zurück­ge­flo­gen. Sein dor­ti­ges Asyl­ver­fah­ren gilt als ein­ge­stellt, weil er es „nicht betrie­ben“ habe. Jetzt sitzt er als ille­ga­ler Aus­län­der in grie­chi­scher Haft, ihm droht die Abschie­bung nach Afgha­ni­stan. Das VG Mün­chen ord­ne­te jetzt aber die sofor­ti­ge Rück­ho­lung des Afgha­nen nach Deutsch­land an. Ihm droh­ten „unzu­mut­bar schwe­re Nach­tei­le“, so das Gericht. Der Mann habe einen „Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch“, denn die Zurück­wei­sung durch die Bun­des­po­li­zei sei nach ers­ter Prü­fung als rechts­wid­rig ein­zu­stu­fen. Der 31-sei­ti­ge VG-Beschluss liegt der taz vor. Der Beschluss ist „unan­fecht­bar“, weil im Asyl­recht meist kur­zer Pro­zess gemacht wird. Hier nützt dies dem Flücht­ling. (…) Gro­ße Zwei­fel hat­te das Gericht auch, ob über­haupt Flücht­lin­ge zwangs­wei­se nach Grie­chen­land ver­bracht wer­den kön­nen. Das VG Mün­chen ging davon aus, dass das grie­chi­sche Asyl­ver­fah­ren wei­ter­hin „sys­te­ma­ti­sche Män­gel“ auf­weist. Wenn der Afgha­ne zurück­kommt, wird das BAMF also zunächst fest­stel­len, in wel­chem EU-Staat sein Asyl­an­trag geprüft wird. Ver­mut­lich wird dies Deutsch­land sein, weil das BAMF nicht recht­zei­tig die Auf­nah­me in Grie­chen­land oder Öster­reich bean­tragt hat­te. Nach den Dub­lin-Regeln muss der Antrag bin­nen zwei Mona­ten gestellt wer­den...”Arti­kel von Chris­ti­an Rath vom 14.8.2019 bei der taz online externer Link und auch grund­sätz­li­cher dazu:
    • Ein Jahr See­hofer-Deal, ein Jahr euro­pa- und men­schen­rechts­wid­ri­ge Maß­nah­men
      Das VG Mün­chen hat in einem Eil­ver­fah­ren nun erst­mals ange­ord­net: Ein Afgha­ne, der nach dem deutsch-grie­chi­schen Ver­wal­tungs­ab­kom­men – dem soge­nann­ten »See­hofer-Deal« – von der deutsch-öster­rei­chi­schen Gren­ze direkt nach Grie­chen­land abge­scho­ben wur­de, ist umge­hend zurück­zu­ho­len. Beson­ders deut­lich wird die Grund­satz­kri­tik gegen den Deal. Seit Frei­tag liegt der Beschluss externer Link vor, der Betrof­fe­ne harrt aber wei­ter­hin in Grie­chen­land in Abschie­bungs­haft aus. Der afgha­ni­sche Schutz­su­chen­de wur­de im Mai nach Über­tritt der deutsch-öster­rei­chi­schen Gren­ze von der Bun­des­po­li­zei im Zug auf­ge­grif­fen. Ohne jeg­li­che Ein­schal­tung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) ent­schied die Bun­des­po­li­zei allein auf Grund­la­ge eines sog. EURO­DAC-1-Tref­fers, d.h. einer Regis­trie­rung und Antrag­stel­lung in Grie­chen­land, die­se Per­son dort­hin zu ver­brin­gen. Eine wei­te­re Prü­fung erfolg­te nicht. Zugang zu einem Rechts­an­walt gab es wäh­rend die­ses Ver­fah­rens fak­tisch nicht. Die Bun­des­po­li­zei beton­te, Rechts­grund­la­ge sei allein das deutsch-grie­chi­sche Abkom­men externer Link gewe­sen. Kei­ne 48 Stun­den spä­ter befin­det sich der Betrof­fe­ne in Grie­chen­land – und ist dort mitt­ler­wei­le seit über zwei Mona­ten inhaf­tiert. (…) Die Miss­ach­tung der Rege­lun­gen füh­ren sogar zu dro­hen­den Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen: Nie­mand darf in eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Situa­ti­on abge­scho­ben wer­den (Art. 3 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on). In Grie­chen­land aber gibt es noch immer kein funk­tio­nie­ren­des Schutz­sys­tem, de fac­to man­gelt es Geflüch­te­ten an Unter­künf­ten, Nah­rungs­mit­teln und medi­zi­ni­scher Basis­ver­sor­gung. Jah­re­lang wur­de wegen der dort herr­schen­den Bedin­gun­gen nicht dort­hin abge­scho­ben. Auch das VG Mün­chen hat wei­ter­hin erheb­li­che Zwei­fel bezüg­lich men­schen­rechts­kon­for­mer Rück­füh­run­gen nach Grie­chen­land. Dem Abkom­men zwi­schen Deutsch­land und Grie­chen­land ging ein hef­ti­ger Streit der Gro­ßen Koali­ti­on vor­aus. Schließ­lich einig­te man sich auf einen Kom­pro­miss: rechts­wid­ri­ge Zurück­wei­sung an der Gren­ze. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­hofer schloss dar­auf­hin (neben Spa­ni­en) ein Abkom­men mit Grie­chen­land, wonach Betrof­fe­ne, die in Deutsch­land ein Asyl­ge­such vor­brin­gen und in Grie­chen­land regis­triert wur­den, inner­halb von 48 Stun­den abge­scho­ben wer­den sol­len. Das Abkom­men wur­de zunächst nicht ein­mal den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten zugäng­lich externer Link gemacht. Erst dank unse­rer grie­chi­schen Part­ner in Grie­chen­land Refu­gee Sup­port Aege­an externer Link wur­de es öffent­lich…” Pro-Asyl-Mel­dung vom 14.08.2019 externer Link
    • Und wir erin­nern an: Erneu­te Flucht: Aus Deutsch­land nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben, jetzt in Grie­chen­land gestran­det 
      Aus Deutsch­land abge­scho­be­ne afgha­ni­sche Schutz­su­chen­de sind erneut zur Flucht gezwun­gen. Jetzt sit­zen sie in Grie­chen­land unter unmensch­li­chen Bedin­gun­gen fest. Mitarbeiter*innen von Refu­gee Sup­port Aege­an (RSA), Part­ner­or­ga­ni­sa­ti­on von PRO ASYL in Grie­chen­land, haben vier Flücht­lin­ge getrof­fen, die in den grie­chi­schen Lagern gestran­det sind. (…) Seit der Unter­zeich­nung des »Joint Way Forward«-Abkommens zwi­schen der EU und Afgha­ni­stan im Okto­ber 2016, mit dem Ziel Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan zu erleich­tern, wur­den ins­ge­samt 174 afgha­ni­sche Schutz­su­chen­de aus Deutsch­land nach Kabul abge­scho­ben. Die vier jun­gen Män­ner waren auf den ers­ten drei Char­ter-Flü­gen, die aus Deutsch­land star­te­ten. Die Erfah­rung der Abschie­bung beschrei­ben alle vier als trau­ma­ti­sie­rend. (…) Die vier jun­gen Män­ner sahen sich gezwun­gen, erneut aus Afgha­ni­stan zu flie­hen. Auf ihrer Flucht nach Euro­pa wur­den sie aber­mals Opfer schwe­rer Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, wie völ­ker­rechts­wid­ri­gen Zurück­wei­sun­gen (soge­nann­te Push-Backs) an der tür­kisch-grie­chi­schen Gren­ze…” Bericht vom 19.02.2018 bei Pro Asyl externer Link
    • Sie­he auch unser Dos­sier Grie­chi­sche Migra­ti­ons­po­li­tik (mit Syri­za)
  • Zurück in den Grie­chen-Knast: Ist See­hofers Flücht­lings­de­al geschei­tert? 
    “Som­mer 2018, Koali­ti­ons­kri­se. Es geht um eine Fra­ge: Darf ich Flücht­lin­ge an der Gren­ze abwei­sen? (…) Innen­mi­nis­ter See­hofer woll­te es, Kanz­le­rin Mer­kel nicht: Flücht­lin­ge direkt und auto­ma­tisch an der Gren­ze abwei­sen, wenn sie schon woan­ders regis­triert sind. Es folg­te ein hit­zi­ger Streit zwi­schen CSU und CDU, ein ange­kün­dig­ter Rück­tritt des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters, der dann aber doch nicht voll­zo­gen wur­de. Her­aus kam ein Kom­pro­miss, die so genann­ten See­hofer-Deals. Rück­nah­me-Abkom­men mit Grie­chen­land und Spa­ni­en, die es mög­lich machen, Asyl­be­wer­ber direkt von der Deutsch-Öster­rei­chi­schen Gren­ze dort­hin zurück­zu­schi­cken. REPORT-MAINZ-Recher­chen zei­gen: Ein Jahr spä­ter fällt die Bilanz ernüch­ternd aus. In der Pra­xis bleibt der Deal weit­ge­hend wir­kungs­los, hat für die Betrof­fe­nen aber ver­hee­ren­de Kon­se­quen­zen” Bilanz von Hei­ner Hoff­mann vom 30. Juli 2019 bei Report Mainz externer Link (Video­län­ge: 9:33 Min., in der ARD-Media­thek abruf­bar bis zum 30. Juli 2020)
  • See­hofer plant Grenz­kon­trol­len in wei­te­ren Bun­des­län­dern 
    “… Knapp zwei Mona­te nach dem Start der neu­en baye­ri­schen Grenz­po­li­zei hat sich Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) für Grenz­kon­trol­len in wei­te­ren Bun­des­län­dern aus­ge­spro­chen. Er sei im Gespräch über „intel­li­gen­te Grenz­kon­trol­len“ mit meh­re­ren Bun­des­län­dern, sag­te der Minis­ter am Mon­tag nach dem Besuch einer Grenz­kon­troll­stel­le in Frei­las­sing. Zugleich ste­he er in Ver­hand­lun­gen mit der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, um die Plä­ne euro­pa­recht­lich abzu­si­chern. Zusam­men mit dem baye­ri­schen Innen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann (CSU) zog See­hofer auch Bilanz über die bis­he­ri­ge Arbeit der umstrit­te­nen baye­ri­schen Grenz­po­li­zei. Seit Anfang Juli sei­en durch die Poli­zis­ten 1.750 Anzei­gen wegen Straf­ta­ten und „bedeu­ten­der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten“ erstellt wor­den, sag­te Herr­mann, dar­un­ter etwa 475 Ver­stö­ße gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz und 100 gegen das Waf­fen­ge­setz. (…) Dar­über hin­aus wur­den laut Herr­mann meh­re­re Schleu­ser fest­ge­nom­men und 220 uner­laub­te Ein­rei­sen fest­ge­stellt. Eine bri­san­te Zahl blie­ben Herr­mann und See­hofer bei dem Ter­min aller­dings schul­dig: Wie vie­le Men­schen nach ihrer Fest­nah­me durch die baye­ri­sche Grenz­po­li­zei durch die dafür zustän­di­ge Bun­des­po­li­zei ins Aus­land zurück­ge­wie­sen wur­den, ver­rie­ten die bei­den Minis­ter am Mon­tag nicht. Es sei „noch ein wenig früh“, sag­te Herr­mann, eine aus­führ­li­che Sta­tis­tik wer­de fol­gen. See­hofer ver­wies auf die Gesamt­zah­len aus der Arbeit der Bun­des­po­li­zei. Im ers­ten Halb­jahr 2018 sei­en an der baye­risch-öster­rei­chi­schen Gren­ze 5.300 Fäl­le uner­laub­ter Ein­rei­sen regis­triert wor­den, rund 3.000 Men­schen sei­en „direkt zurück­ge­wie­sen“ wor­den. Bei Zurück­wei­sun­gen gehe es weni­ger um die Gesamt­zahl, son­dern „mit den Wor­ten der Kanz­le­rin: um die Schaf­fung von Ord­nung“, beton­te See­hofer…” Bei­trag von Flo­ri­an Nau­mann vom 28. August 2018 bei MiGA­ZIN externer Link
  • »Mas­ter­plan«: Deutsch­land macht dicht 
    Im nun öffent­lich gewor­de­nen »Mas­ter­plan Migra­ti­on« von Horst See­hofer wird deut­lich: Ein fai­res Ver­fah­ren für schutz­su­chen­de Men­schen soll auf mög­lichst vie­len Ebe­nen ver­hin­dert wer­den, der Wil­len zur Abschot­tung schwingt in allen Berei­chen des Papiers mit. Eine Ana­ly­se eini­ger wich­ti­ger Punk­te. (…) Flücht­lin­ge sol­len – wenn sie denn über­haupt noch nach Deutsch­land gelan­gen – in Mas­sen­un­ter­künf­ten kaser­niert wer­den, aus denen man sie mög­lichst schnell wie­der abschie­ben kann und in denen sie nur noch Sach­leis­tun­gen erhal­ten. Auch der Zugang zu fai­ren Ver­fah­ren wird selbst den­je­ni­gen, denen doch noch die Mög­lich­keit gege­ben wird, in Deutsch­land einen Asyl­an­trag zu stel­len, so schwer wie mög­lich gemacht. Wäh­rend in der Prä­am­bel das Ver­trau­en in den Rechts­staat betont wird, sind es gera­de die Grund­prin­zi­pi­en des Rechts­staa­tes, die durch die­sen Plan in Fra­ge gestellt wer­den. In den gesam­ten Duk­tus passt es da auch, dass mit Wort­hül­sen wie »Mit­mensch­lich­keit ist für uns nicht ver­han­del­bar« (S.4) ein Kapi­tel ein­ge­lei­tet wird, das die Ver­ant­wor­tung für die exis­tie­ren­den Pro­ble­me »Part­ner­län­dern« in den Kri­sen­re­gio­nen zuschus­tern will und die dor­ti­gen Staa­ten adres­siert wie Befehls­emp­fän­ger…” “Bespre­chung” vom 10.7.2018 von und bei Pro Asyl externer Link und der Mas­ter­plan Migra­ti­on: Maß­nah­men zur Ord­nung, Steue­rung und Begren­zung der Zuwan­de­rung externer Link (Stand: 4. Juli 2017) beim BMI
  • Stel­lung­nah­men zu geplan­ten Zurück­wei­sun­gen an der Gren­ze und Tran­sit­ver­fah­ren 
    Ver­schie­de­ne Fach­leu­te und Insti­tu­tio­nen kom­men über­ein­stim­mend zu dem Schluss, dass die der­zeit poli­tisch umstrit­te­nen und teil­wei­se bereits vom Innen­mi­nis­ter ange­ord­ne­ten Zurück­wei­sun­gen an der deut­schen Gren­ze gegen höher­ran­gi­ges Recht ver­sto­ßen. Auch die kürz­lich im Koali­ti­ons­aus­schuss ver­ein­bar­ten Maß­nah­men wer­den von der Fach­öf­fent­lich­keit kri­tisch gese­hen. Wir haben hier eini­ge aktu­el­le Stel­lung­nah­men und Ana­ly­sen zusam­men­ge­stellt. Die ursprüng­lich im kürz­lich bekannt gewor­de­nen “Mas­ter­plan” von Horst See­hofer vor­ge­se­he­nen Zurück­wei­sun­gen an der deut­schen Gren­ze wer­den von Fach­leu­ten aus dem Asyl- und Migra­ti­ons­recht über­ein­stim­mend als unver­ein­bar mit höher­ran­gi­gem Recht beur­teilt. Nach den Plä­nen des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters sol­len unter ande­rem auch Schutz­su­chen­de, die in ande­ren EU-Staa­ten regis­triert wur­den, zurück­ge­wie­sen wer­den. Zum Teil wur­den die For­de­run­gen vom Innen­mi­nis­ter im Allein­gang schon umge­setzt. So wur­de die Bun­des­po­li­zei am 19. Juni 2018 ange­wie­sen, im Rah­men der vor­über­ge­hend wie­der ein­ge­führ­ten EU-Bin­nen­grenz­kon­trol­len an den deut­schen Gren­zen Per­so­nen zurück­zu­wei­sen, die einer Ein­rei­se­sper­re unter­lie­gen. Dies soll auch erfol­gen, wenn Betrof­fe­ne ein Asyl­ge­such stel­len. Laut Minis­te­ri­ums­spre­che­rin wer­de mit monat­lich etwa 100 Zurück­wei­sun­gen gerech­net. Nach Medi­en­be­rich­ten sol­len auf­grund die­ser Anwei­sung bis­her inner­halb einer Woche 2 Per­so­nen zurück­ge­wie­sen wor­den sei­en. Die Sta­tis­ti­ken für das Jahr 2017 deu­ten dar­auf hin, dass die Zahl der Fäl­le, in denen Zurück­wei­sun­gen von Asyl­su­chen­den über­haupt in Betracht kämen, gering aus­fal­len. Im letz­ten Jahr wur­den in Deutsch­land knapp 200.000 Asyl­an­trä­ge gestellt. Hier­von wur­den ledig­lich rund 15.000 durch die Bun­des­po­li­zei regis­triert. An der deutsch-öster­rei­chi­schen Gren­ze, wo Bin­nen­grenz­kon­trol­len wie­der ein­ge­führt wur­den, waren es nur 1.740 (BT-Drs. 19/​1371, Fra­ge 27). Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, Wohl­fahrts­ver­bän­de und Wissenschaftler/​innen kri­ti­sie­ren die Idee von Zurück­wei­sun­gen als euro­pa- und völ­ker­rechts­wid­rig. So hat etwa das Deut­sche Insti­tut für Men­schen­rech­te (DIMR) hier­zu eine Stel­lung­nah­me externer Link ver­öf­fent­licht und kommt zu dem Schluss, dass sol­che Zurück­wei­sun­gen nicht mit euro­pa- und men­schen­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen in Ein­klang zu brin­gen sind. Im Ein­zel­nen wer­den die fol­gen­den recht­li­chen Punk­te vor­ge­bracht…” Bei­trag vom 09.07.2018 beim Infor­ma­ti­ons­ver­bund Asyl & Migra­ti­on externer Link mit wei­ter füh­ren­den Links
  • Ver­sio­nen fik­ti­ver Migra­ti­ons­po­li­tik und was sie unter­schei­det: Tran­sit­zen­tren, Flug­ha­fen­ver­fah­ren und die aus­tra­li­sche non-Migra­ti­on Zone 
    “Die Ein­rich­tung soge­nann­ter „Tran­sit­zen­tren“, die die Ein­heit der Uni­on und der Regie­rung ret­ten soll, basiert auf einer Fik­ti­on. Asyl­su­chen­de, die die deut­schen Außen­gren­zen über­que­ren, sol­len recht­lich nicht ein­ge­reist sein, um über ihre Abschie­bung und die Zustän­dig­keit für das Asyl­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Dies soll offen­bar auf Grund­la­ge von bila­te­ra­len Abkom­men und in Umge­hung der Dub­lin-Ver­ord­nung gesche­hen, was eine sol­che Fik­ti­on der Nicht-Ein­rei­se eben erst not­wen­dig macht. So sol­len in den „Tran­sit­zen­tren“, oder Lagern, wie sie Gior­gio Agam­ben beschrieb, extra­le­ga­le Räu­me geschaf­fen wer­den, in denen für die Betrof­fe­nen nicht nur der Anspruch auf die Anwen­dung des Dub­lin­ver­fah­rens aus­ge­setzt wür­de, son­dern auch der rechts­staat­li­che Zugang zu Rechts­mit­teln. (…) Soll­ten die Rech­te von Asyl­su­chen­den in Lagern in Deutsch­land durch die Fik­ti­on der Nicht­ein­rei­se ein­ge­schränkt wer­den, sei es durch eine Ver­let­zung des Gleich­heits­grund­sat­zes wie aktu­ell geplant oder eine wie auch immer in Deutsch­land ange­wand­te aus­tra­li­sche Lösung, so könn­te dies durch­aus der Beginn sein, Asyl in Euro­pa gänz­lich abzu­schaf­fen. Auch wenn Verteidiger*innen der geplan­ten Lager her­vor­he­ben, dass es sich ja nicht um eine Ein­schrän­kung der Asyl­ver­fah­ren hand­le, son­dern nur um eine Klä­rung der Ver­ant­wor­tung, über­se­hen sie die Grund­sätz­lich­keit des Schritts. Ist es Staa­ten in Euro­pa erst ein­mal mög­lich, Zonen zu schaf­fen, in denen Grund­rech­te von Asyl­su­chen­den aus­ge­setzt wer­den, so betrifft dies den Anspruch auf Flücht­lings­schutz logisch als nächs­ten Schritt. Zeit­li­che Befris­tun­gen, wie 48 Stun­den Bear­bei­tungs­zeit, sind poli­ti­sche Zuge­ständ­nis­se ange­sichts eines poten­ti­ell unbe­fris­te­ten Aus­nah­me­zu­stands. Auch der seit 15 Jah­ren geplan­ten und aktu­ell wie­der dis­ku­tier­ten Exter­ri­to­ria­li­sie­rung der Asyl­ver­fah­ren außer­halb der EU stün­de dann recht­lich nichts mehr im Wege. Extra­le­ga­le „Tran­sit­zen­tren“ öff­nen eben die Tür zur mög­li­chen Abschaf­fung des Flücht­lings­rechts durch die Aus­höh­lung des Rechts­staats. Gera­de jene, die auf einen star­ken Rechts­staat pochen, soll­ten dies nicht wol­len.” Bei­trag von J. Olaf Kleist vom 5. Juli 2018 beim Ver­fas­sungs­blog externer Link – Hier soll­te sich nie­mand damit trös­ten, dass es ja “nur die Flücht­lin­ge” betrifft. Denn die Haupt­be­dro­hung besteht dar­in, dass es über­haupt mög­lich sein soll, dass ein demo­kra­ti­scher Staat rechts­frei Zonen unter sei­ner Hoheits­ge­walt schaf­fen kann.
  • »Tran­sit­zen­tren«: Die Uni­on und ihre Fik­ti­on der Recht­mä­ßig­keit 
    “Die neu­es­te Idee der Uni­on: Flücht­lin­ge sol­len in Deutsch­land als »nicht ein­ge­reist« gel­ten und auf die­ser Grund­la­ge in soge­nann­ten Tran­sit­zen­tren fest­ge­hal­ten wer­den. Anschlie­ßend will man die Men­schen schnell in ande­re EU-Staa­ten zurück­schi­cken. Aber: Wie so häu­fig ist auch die­ser CDU/C­SU-Plan nicht mit euro­päi­schem Recht ver­ein­bar. Die meis­ten Men­schen wür­den einen Ort, an dem Per­so­nen gegen ihren Wil­len fest­ge­hal­ten wer­den und den sie nicht ver­las­sen dür­fen, wohl »Gefäng­nis« nen­nen. Nicht so Ste­phan May­er (CSU) – obwohl er selbst bekräf­tigt, »raus darf aber nie­mand«. (…) Es ent­spricht gel­ten­dem Recht und Recht­spre­chung, dass Asyl­su­chen­de nicht allein des­we­gen in Haft genom­men wer­den, weil sie einen Asyl­an­trag stel­len (Erwä­gungs­grund 15 der Auf­nah­me-Richt­li­nie, Arti­kel 28 Abs. 1 der Dub­lin-III-Ver­ord­nung). Wenn man sich vor­stellt, dass Schutz­su­chen­de beim Auf­griff irgend­wo an der Bin­nen­gren­ze in die »Tran­sit­zo­nen« geschafft und dort fest­ge­hal­ten wer­den, dann han­delt es sich um Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne von Arti­kel 104 GG, wofür eine rich­ter­li­che Haft­an­ord­nung nötig wäre. Eine Rechts­grund­la­ge hier­für gibt es aber nicht. Sie dürf­te nach gel­ten­dem euro­päi­schen Recht auch nicht ein­fach auf der natio­na­len Ebe­ne geschaf­fen wer­den…” Stel­lung­nah­me von Pro Asyl vom 5. Juli 2018 externer Link
  • Brüs­sel recht­fer­tigt Lager und Haft für Flücht­lin­ge 
    “In Deutsch­land sind “Tran­sit­zen­tren” und ande­re geschlos­se­ne Lager für Flücht­lin­ge hef­tig umstrit­ten. Die SPD könn­te dar­an sogar den CDU-CSU-Deal (und damit die Gro­Ko) schei­tern las­sen. Doch für die EU-Kom­mis­si­on ist das kein Pro­blem. Laut EU-Recht sei es mög­lich, Asyl­be­wer­ber in geschlos­se­nen Zen­tren fest­zu­hal­ten, sag­te eine Behör­den­spre­che­rin. “Räum­li­che Beschrän­kun­gen wer­den von den EU-Regeln erlaubt”, sogar Haft sei mög­lich. Natür­lich kom­me es immer auf die Umstän­de an, zum Bei­spiel auf eine mög­li­che Flucht­ge­fahr. Grund­sätz­lich sei­en Lager aber mög­lich – auch wenn man sie im poli­ti­sche kor­rek­ten Brüs­sel nicht so nennt…” Bei­trag vom 4. Juli 2018 von und bei Lost in Euro­pe externer Link
  • Der Euro­pa­st­reit – Die aku­te Bru­ta­li­sie­rung der euro­päi­schen Asyl­po­li­tik könn­te das Pro­jekt der euro­päi­schen Eini­gung dau­er­haft ent­stel­len 
    “Wel­chen Effekt hat der bis­he­ri­ge Rechts­ruck in den Mit­glieds­staa­ten der EU? Die deut­sche Regie­rungs­kri­se zeigt dies in erschre­cken­der Wei­se auf. Wenn­gleich schnell gese­hen wur­de, dass hin­ter dem “Asyl­streit” der Uni­ons­par­tei­en ein inner­deut­scher Kampf um Euro­pa steht, so muss mitt­ler­wei­le von einem län­der­über­grei­fen­den “Euro­pa­st­reit” gespro­chen wer­den, des­sen mög­li­che Kon­se­quen­zen noch nicht klar genug gewor­den sind. (…) See­hofer, Söder & Co wür­den einen der­ar­ti­gen Furor nie­mals ent­fes­seln, wenn sie sich nicht einer wach­sen­den Unter­stüt­zung von rech­ten Regie­run­gen sicher sein könn­ten und nicht aus­rei­chend ideo­lo­gi­sche Schnitt­men­gen mit die­sen Regie­run­gen hät­ten. (…) Schaut man auf den Ver­lauf der ver­meint­li­chen “Mut­ter aller Gip­fel”, so offen­bart sich der modus ope­ran­di der natio­na­lis­ti­schen Regie­run­gen von Ungarn über Öster­reich bis Ita­li­en einer selbst­er­fül­len­den Pro­phe­zei­ung: Natio­na­lis­ten gehen ihre natio­na­len Wege, wes­we­gen auf euro­päi­scher Ebe­ne nichts zustan­de kommt, wor­auf­hin die Natio­na­lis­ten wie­der sagen: “Wir müs­sen unse­re eige­nen Wege gehen, die EU bekommt nichts zustan­de.” (…) Das Gere­de frei dem Mot­to “Es pas­siert seit Jah­ren nichts und jetzt muss end­lich gehan­delt wer­den” sug­ge­riert nicht nur ein unge­bro­che­nes Fort­dau­ern der Mas­sen­mi­gra­ti­on, die jeder Grund­la­ge ent­behrt. Es ist auch grob irre­füh­rend hin­sicht­lich der (grau­sa­men) Effek­ti­vi­tät der schon ergrif­fe­nen Maß­nah­men: Es gibt nicht die gut­mensch­li­che “Flücht­lings­kanz­le­rin”, die mal eine rea­li­täts­ge­sät­tig­te Watschn aus Bay­ern bräuch­te, um end­lich das ver­meint­lich Not­wen­di­ge zu tun. Die asyl­po­li­ti­schen Zie­le aller Sei­ten haben sich zum Teil schon län­ger ange­gli­chen, nur die poli­ti­sche Metho­de ist auf­grund unver­ein­ba­rer innen­po­li­ti­scher Kal­kü­le der Regie­run­gen (bzw. Regie­rungs­par­tei­en) umstrit­ten. Hier ver­schrän­ken sich Asyl- und Euro­pa­st­reit untrenn­bar inein­an­der. (…) Wenn natio­na­le Allein­gän­ge unab­hän­gig von kol­lek­ti­ven Not­si­tua­tio­nen – dar­in unter­schei­det sich das Jahr 2018 von der Euro­kri­se 2010/​11 oder der Flücht­lings­kri­se 2015/​16 – in einem Poli­tik­feld akzep­ta­bel wer­den, ist es nur noch eine Fra­ge der Zeit, bis die­se Stra­te­gie der man­geln­den Geduld und des kurz­fris­ti­gen Pres­ti­ge­ge­winns auf ande­re Fel­der über­greift. So dürf­te den Län­dern Euro­pas die gemein­sa­me Hand­lungs­fä­hig­keit in allen Poli­tik­fel­dern eher frü­her als spä­ter ver­lo­ren gehen…” Bei­trag von Ema­nu­el Herold vom 4. Juli 2018 bei Tele­po­lis externer Link
  • Die Fik­ti­on der Sou­ve­rä­ni­tät in Tran­sit­zen­tren – Was ist eigent­lich mit der Orbá­ni­sie­rung Euro­pas gemeint? 
    “Die Tran­sit­zen­tren sind der neu­es­te Clou der Uni­ons­frak­ti­on zur angeb­li­chen Steue­rung der Flucht­mi­gra­ti­on und zugleich ein alter Hut. Am Mon­tag ver­stän­dig­ten sich CDU und CSU dar­auf, Tran­sit­zen­tren an der baye­risch-öster­rei­chi­schen Gren­ze ein­zu­rich­ten, um ihre größ­te par­tei­po­li­ti­sche Kri­se abzu­wen­den. Die Tran­sit­zen­tren waren bereits im Herbst 2015 Bestand­teil eines Res­sort­ent­wurfs des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums, den die SPD im letz­ten Moment ver­hin­der­te. Man wol­le „Mas­sen­la­ger im Nie­mands­land“ ver­hin­dern, wie der dama­li­ge Jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas sag­te. Auf euro­päi­scher Ebe­ne sind indes mit den „regio­na­len Aus­schif­fungs­platt­for­men“, die in außer­eu­ro­päi­schen Dritt­staa­ten errich­tet wer­den sol­len, sowie mit den „kon­trol­lier­ten Zen­tren“ auf euro­päi­schem Boden ver­gleich­ba­re Lager geplant. Der Spie­gel fass­te die EU-Gip­fel-Ergeb­nis­se wie folgt zusam­men: „Euro­pa orbá­ni­siert sich“. Die Über­schrift erfasst tat­säch­lich den Kern des Pro­blems. Hin­ter dem sog. Asyl­streit der letz­ten Wochen steckt nicht nur ein par­tei­po­li­ti­scher Kon­flikt zwi­schen Innen­mi­nis­ter Horst See­hofer und Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel. Es geht im Kern dar­um, eine illi­be­ra­le und anti-euro­päi­sche Form des Rechts­staats in Deutsch­land zu imple­men­tie­ren, die in Ungarn schon weit vor­an­ge­schrit­ten ist. Auf lan­ge Sicht ist es das Ziel von natio­na­lis­ti­schen Akteu­ren, dass rechts­staat­li­che Garan­tien nur noch for­mell auf dem Papier bestehen. Der auto­ri­tär trans­for­mier­te Rechts­staat ist dann nur noch eine Attrap­pe, weil Betrof­fe­ne zu ihm fak­tisch kei­nen Zugang mehr haben…” Kom­men­tar von Maxi­mi­li­an Pichl vom 4. Juli 2018 beim Ver­fas­sungs­blog externer Link
  • Künst­le­rIn­nen­in­itia­ti­ve Unru­he­stif­ten: Für eine huma­ne und soli­da­ri­sche Auf­nah­me von Flücht­lin­gen 
    KünstlerInneninitiative "Unruhe stiften!"Nach wie vor ertrin­ken wöchent­lich Flücht­lin­ge im Mit­tel­meer, zuletzt Mit­te Juni vor der Küs­te Liby­ens 220 Men­schen. Die tage­lan­ge Odys­see des Flücht­lings­ret­tungs­schif­fes „Aqua­ri­us“ mit 629 Flücht­lin­gen an Bord, die kei­ner haben woll­te, setz­te sich fort mit den Ret­tungs­schif­fen „Life­li­ne“ und „Open Arms“. Situa­tio­nen des Ableh­nens und gegen­sei­ti­gen Abschie­bens von Flücht­lin­gen durch Län­der, und des Aus­set­zens auf dem Meer sind inzwi­schen kei­ne ein­ma­li­gen Vor­komm­nis­se mehr an den Gren­zen Euro­pas. – Die schon immer hohen Flücht­lings­mau­ern wer­den unüber­wind­bar. Gleich­zei­tig gibt es seit Wochen in einer unfass­bar aggres­si­ven Form einen Vor­stoß der reak­tio­nä­ren Kräf­te inner­halb der Uni­on, ins­be­son­de­re der CSU, gegen die Flücht­lings­po­li­tik in unse­rem Land. Es ver­geht kaum mehr ein Tag, an dem See­hofer, Söder, Dob­rindt und Kon­sor­ten nicht die Axt an das im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Asyl­recht anle­gen. Vor­der­grün­dig geht es ihnen mit Blick auf die bevor­ste­hen­de Land­tags­wahl in Bay­ern im Okto­ber offen­bar dar­um, die AFD rechts zu über­ho­len. – Tat­säch­lich aber geht es Ihnen um mehr als um Wäh­ler­stim­men: Der Streit der CSU-Spit­ze mit Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel über die „Will­kom­mens­kul­tur“ in der Flücht­lings­po­li­tik (die kei­ne ist), schwelt schon seit Jah­ren. (…) Laßt uns – jetzt erst recht – gemein­sam für eine huma­ne und soli­da­ri­sche Auf­nah­me von Flücht­lin­gen kämp­fen und wir­ken. Wir for­dern Künst­le­rin­nen, Künst­ler und Kul­tur­schaf­fen­de auf: Laßt uns vor Ort gemein­sam mit Flücht­lin­gen und Flücht­lings­in­itia­ti­ven Soli­da­ri­täts­fes­te- und ‑Kon­zer­te für Flücht­lin­ge ver­an­stal­ten und Aus­stel­lun­gen, Lesun­gen und Thea­ter orga­ni­sie­ren. Über 2100 Künst­le­rIn­nen und Kul­tur­schaf­fen­de, ande­re Per­sön­lich­kei­ten und Orga­ni­sa­tio­nen haben seit Som­mer 2009 den bun­des­wei­ten Auf­ruf www​.unru​he​stif​ten​.de unter­zeich­net. Es ist ein Auf­ruf gegen rechts, gegen die Abwäl­zung der Kri­sen­fol­gen und für die Umver­tei­lung von oben nach unten, gegen die Kriegs­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung – und für die För­de­rung der kul­tu­rel­len Viel­falt.” Pres­se­mit­tei­lung vom 2.7.2018 zum Auf­ruf der Künst­le­rIn­nen­in­itia­ti­ve externer Link
  • Euro­pas Ach­sen
    “Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen unter­schied­li­chen Frak­tio­nen der deut­schen Wirt­schaft beglei­ten den aktu­el­len Macht­kampf inner­halb der Uni­ons­par­tei­en um die Flücht­lings­ab­wehr. In dem Macht­kampf haben die größ­ten Unter­neh­mer­ver­bän­de Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel jetzt demons­tra­tiv den Rücken gestärkt. Ber­lin müs­se “auf ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on” set­zen, erklä­ren BDI, BDA, DIHK und ZDH; “natio­na­le Allein­gän­ge” rich­te­ten “mehr Scha­den als Nut­zen an”. Die Inter­ven­ti­on stellt eine kla­re Kri­tik am Ver­such der CSU und des rech­ten Flü­gels der CDU dar, über die Flücht­lings­ab­wehr natio­na­lis­tisch-chau­vi­nis­ti­sche Posi­tio­nen durch­zu­set­zen. Vor allem die CSU hat­te bereits zuvor gemein­sam mit Spit­zen­ver­tre­tern regie­ren­der Rechts­au­ßen-Par­tei­en wie FPÖ und Fidesz all­ge­mein Vor­stö­ße nach rechts dis­ku­tiert. Sie ent­spricht damit Posi­tio­nen, wie sie von Orga­ni­sa­tio­nen mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­men ver­tre­ten wer­den, die rund die Hälf­te der deut­schen Wert­schöp­fung erwirt­schaf­ten. Aus deren Rei­hen wur­de bereits die Grün­dung der AfD unter­stützt…” Bericht vom 3. Juli 2018 von und bei Ger­man-For­eign-Poli­cy externer Link
  • Recht und Ord­nung: Fra­gen und Ant­wor­ten zu Zurück­wei­sun­gen an Gren­zen
    “In der Debat­te um Zurück­wei­sun­gen von Flücht­lin­gen an der deut­schen Gren­ze bemü­hen Befür­wor­ter und Geg­ner immer wie­der Rechts­be­grif­fe, die CSU spricht sogar vom „Wie­der­her­stel­len des Rechts“. Ver­mischt wer­den dabei immer wie­der Regel­wer­ke. Das MiGA­ZIN beant­wor­tet Fra­gen zum Recht an der Gren­ze…” Bei­trag vom 2. Juli 2018 bei MiGA­ZIN externer Link
  • „Die Repu­blik tritt die Grund­rech­te mit Füßen“: Zurück­wei­sun­gen an der fran­zö­sisch-ita­lie­ni­schen Bin­nen­gren­ze
    “Im Streit zwi­schen der Kanz­le­rin und ihrem Minis­ter ist von Euro­pa viel die Rede, doch aus der Situa­ti­on an ande­ren Bin­nen­gren­zen wer­den kaum Schlüs­se gezo­gen. Dabei wer­den z.B. an den Grenz­über­gän­gen von Ita­li­en nach Frank­reich seit Jah­ren Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ohne Visum zurück­ge­wie­sen. Dort geht es jedoch nicht mit rech­ten Din­gen zu. Das kri­ti­siert die fran­zö­si­sche Men­schen­rechts­kom­mis­si­on in einer Stel­lung­nah­me vom 19. Juni…” Bei­trag von Chris­toph Tomet­ten vom 26. Juni 2018 beim Ver­fas­sungs­blog externer Link
  • Kein Nach­ge­ben bei CSU-For­de­run­gen! Die CSU legt die Axt an das Asyl­recht /​Dr. Som­mer darf nicht BAMF-Prä­si­dent wer­den 
    “… Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofers (CSU) Plan, Flücht­lin­ge an den deut­schen Außen­gren­zen abzu­wei­sen, ver­stößt gegen die Dub­lin-Ver­ord­nung. Gleich­zei­tig for­der­te und for­dert Bay­ern die strik­te Ein­hal­tung der Dub­lin-Regeln von allen ande­ren EU-Staa­ten, ins­be­son­de­re von Ita­li­en und Grie­chen­land. Das ist Zynis­mus pur. Bay­erns Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder (CSU) assis­tiert ger­ne dabei. Er ist mit dem Ver­spre­chen ange­tre­ten, die CSU zur abso­lu­ten Mehr­heit im Land­tag zu füh­ren und düm­pelt bei 40 % umher. Sei­ne Stra­te­gie scheint es zu sein, die AFD noch rechts zu über­ho­len. Er schwingt sich zum selbst ernann­ten Spre­cher der Deut­schen und der „Men­schen in Bay­ern“ auf, die angeb­lich mit ihm das Asyl­recht abschaf­fen wol­len. Er sagt „Asyl­ge­halt“, wenn er das ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Exis­tenz­mi­ni­mum von Flücht­lin­gen meint. Er schwa­dro­niert von Asyl­tou­ris­mus, Sys­tem- und Staats­ver­sa­gen, von „End­spiel um die Glaub­wür­dig­keit“ in der Asyl­po­li­tik. Und er bedient sich dabei des Voka­bu­lars der Populist*innen und extre­men Rech­ten. Fast schon zur Rand­no­tiz gerät die Per­so­na­lie, dass Dr. Hans-Eck­hard Som­mer (CSU), Lei­ter des Sach­ge­biets Aus­län­der­recht im baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­um, zum Prä­si­den­ten des BAMF ernennt wer­den soll. Er ist wohl der Haupt­ar­chi­tekt der men­schen­feind­li­chen baye­ri­schen Asyl­ab­schre­ckungs­po­li­tik und zu kei­nen Kom­pro­mis­sen bereit…” Mit­tei­lung und For­de­rung des Baye­ri­schen Flücht­lings­rats vom 18. Juni 2018 externer Link
  • Deut­sche, öster­rei­chi­sche und ita­lie­ni­sche Student*innenvertretungen for­dern euro­päi­sche Soli­da­ri­tät statt einer „Ach­se der Wil­li­gen“ 
    Gemein­sam mit den Student*innenvertretungen Ita­li­ens (UDU) und Öster­reichs (ÖH) stellt sich der freie zusam­men­schluss von student*innenschaften (fzs) deut­lich gegen die ras­sis­ti­sche und unmensch­li­che Asyl- und Grenz­po­li­tik Ita­li­ens, Öster­reichs und Deutsch­lands. (…)„Das Vor­pre­schen des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters Horst See­hofers und sei­ne men­schen­ver­ach­ten­de Migra­ti­ons­po­li­tik ist ein direk­ter Angriff auf die Rech­te der Geflüch­te­ten sowie auf die stu­den­ti­sche Unter­stüt­zungs­ar­beit. Aus die­sem Grund stel­len wir uns gemein­sam mit ande­ren euro­päi­schen Student*innenvertretungen klar gegen die aktu­el­le Poli­tik des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters.“…” Pres­se­mit­tei­lung und Erklä­rung vom 18. Juni 2018 bei fzs externer Link
  • Sinn­lo­ser Streit über die Zurück­wei­sung von Asyl­su­chen­den an der Gren­ze
    In der gegen­wär­ti­gen Debat­te zur deut­schen Asyl­po­li­tik gibt es sei­tens der CSU Vor­schlä­ge, Asyl­su­chen­de an den Gren­zen Deutsch­lands grund­sätz­lich zurück­zu­wei­sen. Die vor­ge­schla­ge­nen Zurück­wei­sun­gen wer­den mit­un­ter damit begrün­det, dass sie zur Wie­der­her­stel­lung der bestehen­den Rechts­ord­nung gebo­ten sei­en. Dass die­se Dis­kus­si­on sinn­los ist, ergibt sich zwei­fels­frei aus einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der EU mit der Frank­reich unter­sagt wur­de, eine Über­stel­lungs­ent­schei­dung nach der Dub­lin-III-Ver­ord­nung zu erlas­sen, bevor Deutsch­land dem Gesuch aus­drück­lich oder still­schwei­gend zuge­stimmt hat. Inso­weit wird erneut erkenn­bar, wie weni­ge Kennt­nis­se die in der Poli­tik Ver­ant­wort­li­chen von dem hier zur Anwen­dung gelan­gen­den Uni­ons­recht haben…” Kom­men­tar vom 15.06.2018 bei Migra­ti­ons­recht externer Link
  • Show­down: EU-Gip­fel soll eine euro­päi­sche Lösung im Asyl­streit brin­gen
    “Im deut­schen Streit um Zurück­wei­sun­gen von Asyl­be­wer­bern an der Gren­ze beharrt Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) auf einer euro­päi­schen Lösung. Ort und Zeit für die nächs­te Chan­ce dar­auf ste­hen fest: Am 28. und 29. Juni tagen die EU-Staats- und Regie­rungs­chefs in Brüs­sel. MiGA­ZIN beant­wor­tet die wich­tigs­ten Fra­gen vor dem Gip­fel. (…) Der Gip­fel behan­delt meh­re­re gro­ße The­men wie den EU-Haus­halt und den Bre­x­it. Ein Haupt­ge­gen­stand ist das Gemein­sa­me Euro­päi­sche Asyl­sys­tem (GEAS). Die Staats- und Regie­rungs­chefs selbst haben sich den Gip­fel als Frist gesetzt. Im Okto­ber 2017 ver­ein­bar­ten sie, man wer­de „einen Kon­sens in der ers­ten Jah­res­hälf­te 2018 anstre­ben“. (…) Die EU-Kom­mis­si­on hat 2016 sie­ben Vor­schlä­ge zur Reform des GEAS gelie­fert. Dar­un­ter fin­den sich ein Gesetz zur Ver­ein­heit­li­chung der Asyl­ver­fah­ren in Euro­pa und der Plan einer EU-Asylagen­tur. Die Arbei­ten an den Vor­ha­ben sind ver­schie­den weit gedie­hen. Größ­ter Streit­fall ist die Reform der Dub­lin-Ver­ord­nung. Sie regelt, wel­cher EU-Staat für einen Asyl­be­wer­ber zustän­dig ist…” Bei­trag vom 15. Juni 2018 von und bei MiGA­ZIN externer Link
  • Wes­halb man Asyl­su­chen­de nicht an der Gren­ze abwei­sen kann
    Der Vor­schlag, Asyl­su­chen­de doch ein­fach direkt an der Gren­ze abzu­wei­sen, ist als poli­ti­sches Mate­ri­al erstaun­lich lang­le­big. Erstaun­lich, weil das Recht dem Vor­schlag so ein­deu­tig ent­ge­gen­steht. Das Euro­pa­recht steht ihm ent­ge­gen, in Form der Rege­lun­gen der Dub­lin-Ver­ord­nung. Wenn man die ändern oder miss­ach­ten möch­te, steht dem Vor­schlag immer noch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) ent­ge­gen, mit dem Ver­bot der Kol­lek­tiv­aus­wei­sung nach Art. 4 Zusatz­pro­to­koll IV. Und falls die ent­spre­chen­den Frak­tio­nen über­le­gen, aus der EMRK aus­zu­tre­ten, steht der Zurück­wei­sung von Flücht­lin­gen an der Gren­ze auch noch die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on und das Völ­ker­ge­wohn­heits­recht ent­ge­gen, mit dem Refou­le­ment-Ver­bot und der dekla­ra­to­ri­schen Natur der Flücht­lings­an­er­ken­nung. Inso­fern wäre poli­ti­sche Ener­gie bes­ser inves­tiert, indem über rechts­kon­for­me Vor­schlä­ge der Gestal­tung von Flücht­lings­schutz dis­ku­tiert wird…” Kom­men­tar von Dana Schmalz vom 13. Juni 2018 im Ver­fas­sungs­blog externer Link mit Aus­füh­run­gen zu den Regeln der Dub­lin-Ver­ord­nung. sie­he auch Teil 2 vom 14.6.2018 externer Link
  • Ber­lin, Rom, Paris: Der Flücht­lings­streit eska­liert
    Jeder gegen jeden. Die­sen Ein­druck erweckt die Eska­la­ti­on im Flücht­lings­streit in Ber­lin, Rom und Paris. Dabei zeich­net sich im Hin­ter­grund eine neue, bizar­re Alli­anz ab. Sie könn­te auch Kanz­le­rin Mer­kel gefähr­lich wer­den. Der deut­sche Innen­mi­nis­ter gegen die Kanz­le­rin, Frank­reich gegen Ita­li­en, und Ita­li­en gegen den Rest der EU: So sah die Lage noch am Mor­gen aus. Doch danach hat sich die Lage wei­ter zuge­spitzt. Denn die ita­lie­ni­sche Regie­rung berief den fran­zö­si­schen Bot­schaf­ter ein. Sie pro­tes­tiert dage­gen, von Prä­si­dent Macron als zynisch bezeich­net zu wer­den, weil sie das Flücht­lings­boot “Aqua­ri­us” abge­wie­sen hat. (…) Klar ist jedoch, dass sich hier eine neue, bizar­re Alli­anz abzeich­net. Denn See­hofer und Sal­vi­ni haben sich abge­stimmt. Bei­de wol­len offen­bar einen har­ten Kurs in der Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik durch­drü­cken, bei dem die Ver­tei­di­gung natio­na­ler Gren­zen wich­ti­ger wird als euro­päi­sche Soli­da­ri­tät…” Bei­trag vom 13. Juni 2018 von und bei Eric Bon­se externer Link

Sie­he auch im Labour­Net Ger­ma­ny die Dos­siers:

Der Bei­trag See­hofers har­ter Kurs in der Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik: Zurück­wei­sun­gen an der Gren­ze (euro­pa­feind­lich und rechts­wid­rig) erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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