[perspektive:] Der fast perfekte „Sturm auf Berlin“

Während sich auf der einen Seite linke und bürgerliche DemokratInnen noch fragen, wie sie das, was am Wochenende in Berlin passiert ist, in ihr Weltbild einordnen können, feiern „Querdenker“, Reichsbürger und andere Faschisten ihre gelungene Inszenierung. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die Lin­ke scheint mal wie­der sprach­los zu sein über das, was sich am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de in Ber­lin abspiel­te. Wäh­rend die einen noch unter Schock ste­hen und ganz urplötz­lich das „Drit­te Reich“ wie­der auf­ste­hen sehen (im übri­gen wit­zi­ger Wei­se in Über­ein­stim­mung mit den fana­ti­schen Träu­men so man­cher Demo-Teil­neh­me­rIn­nen), schrei­en die ande­ren nach immer här­te­rem Durch­grei­fen der Poli­zei und jubeln über den Ein­satz von Pfef­fer­spray und Schlag­stö­cken. – Was für eine ver­kehr­te Welt?!

Doch fas­sen wir zunächst noch ein­mal kurz das Offen­sicht­li­che zusam­men: Gemein­sam mit tau­sen­den Impf­geg­ne­rIn­nen, ver­stör­ten Hip­pies oder Putin- und Frie­dens-Freun­den, tra­fen sich am ver­gan­ge­nen Sams­tag Faschis­tIn­nen aller Cou­leur zum „Staats­sturz-Hap­pe­ning“ in Ber­lin. Wäh­rend die einen ihrer Angst vor kru­den und zu meist anti­se­mi­ti­schen Ver­schwö­run­gen Aus­druck ver­lie­hen, wähn­ten sich die ande­ren auf ihrem hitler’schen „Marsch nach Ber­lin“ und dem Beginn einer „natio­na­len Revo­lu­ti­on“.

Nein, das ist nicht die Machtergreifung der Faschisten

Sicher stim­men einen die Bil­der vom Wochen­en­de in Ber­lin besorgt. Sie zei­gen das gemein­sa­me Agie­ren tau­sen­der Faschis­tIn­nen über jede orga­ni­sa­to­ri­schen und ideo­lo­gi­schen Unter­schie­de hin­weg. Sie zei­gen, wie – auch schon bei Hoge­sa und Pegi­da – eine weit ver­zweig­te, gefes­tig­te Basis an Anhän­ge­rIn­nen, die sie mobi­li­sie­ren und als gigan­ti­schen Mob auf­mar­schie­ren las­sen kön­nen.

Die Bil­der zei­gen jedoch auch, dass die Faschis­tIn­nen es schaf­fen, sozia­le Bewe­gun­gen zu kon­stru­ie­ren bzw. sich an deren Spit­ze zu stel­len, mit ihrer Ideo­lo­gie zu unter­füt­tern und zu radi­ka­li­sie­ren. Von links gibt es dem kaum etwas ent­ge­gen zu set­zen. Dabei ist es heu­te mehr denn je not­wen­dig, all jene Tei­le sol­cher Bewe­gun­gen zu errei­chen, die eben noch kein gefes­tig­tes faschis­ti­sches Welt­bild haben, anstatt die­se wei­ter den Rech­ten in die Arme zu trei­ben.

Nein, es gab kein „Staatsversagen“

Viel wird jetzt dar­über dis­ku­tiert, wie es denn nur zum Sturm der Reichs­tags­trep­pen kom­men konn­te, war­um die Gerich­te die Demons­tra­tio­nen nur erlaubt hät­ten und dass ein Demons­tra­ti­ons­ver­bot den Tag geret­tet hät­te. Es kön­ne sich also nur um „Staats­ver­sa­gen“ han­deln…

Noch wei­ter an der Rea­li­tät vor­bei kann eine poli­ti­sche Ana­ly­se wohl kaum gehen. Es gab kein „Staats­ver­sa­gen“! Die Bil­der und Vide­os zei­gen deut­lich: es war über­haupt nicht gewollt, dass die ein­ge­setz­ten Poli­zis­ten irgend­wel­che Anwei­sun­gen an die­sem durch­set­zen kön­nen.

Wer die Bil­der und das Vor­ge­hen der Poli­zei wäh­rend der „Auf­lö­sung“ der Demons­tra­tio­nen dabei ver­gleicht mit sol­chen, wo lin­ke Demons­tra­tio­nen auf­ge­löst wer­den, der wird klar erken­nen: nie­mand hat­te ernst­haft vor, hier irgend­et­was „auf­zu­lö­sen“. Ähn­lich kann man auch die Sze­nen am Reichs­tag oder andern­orts in der Stadt bewer­ten. Hier gab es kein „Ver­sa­gen“, son­dern hier wur­den die Bil­der pro­du­ziert, die nun in der kom­men­den Debat­te um wei­te­re Geset­zes­ver­schär­fun­gen und den Abbau der noch bestehen­den Grund­rech­te genutzt wer­den.

Niemand braucht eine Linke, die nach mehr staatlichem Durchgreifen schreit

Dass sich nun eini­ge Lin­ke hin­stel­len und applau­die­ren, wenn auch mal ein paar Rech­te ‚auf die Fres­se krie­gen‘, macht das Gan­ze wohl kaum bes­ser. Haben wir nicht in den ver­gan­ge­nen Wochen immer wie­der gegen (töd­li­che) Poli­zei­ge­walt demons­triert? Und nun wird sich dar­über beschwert, dass die Poli­zei nicht hart genug zuge­schla­gen hät­te?

Sicher­lich wur­den die Faschis­tIn­nen am Wochen­en­de in Ber­lin mit Samt­hand­schu­hen ange­fasst – aber dass wir uns im anti­fa­schis­ti­schen Kampf weder auf den Staat ver­las­sen, noch stüt­zen kön­nen, soll­te mitt­ler­wei­le doch hof­fent­lich in das Bewusst­sein all der­je­ni­gen, die wirk­lich etwas gegen rechts tun wol­len, vor­ge­drun­gen sein!

Der Bei­trag Der fast per­fek­te „Sturm auf Ber­lin“ erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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