[Freiheitsliebe:] Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren

Im Fol­gen­den doku­men­tie­ren wir zum heu­ti­gen Anti­kriegs­tag eine Stel­lung­nah­me der attac AG Glo­ba­li­sie­rung und Krieg und der Pro­jekt­grup­pe Euro­pa

Gegen­wär­tig erle­ben wir, wie sich in atem­be­rau­ben­dem Tem­po ein neu­er Kal­ter Krieg anbahnt. Fast täg­lich eska­liert die Trump-Admi­nis­tra­ti­on mit Sank­tio­nen, Ver­bo­ten und Dro­hun­gen die Span­nun­gen mit Chi­na. Auch mit Russ­land, das schon mit der Oster­er­wei­te­rung der NATO in den 90er Jah­ren wie­der zum Feind gemacht wur­de, wird eine Kon­fron­ta­ti­ons­po­li­tik ver­folgt, an der sich auch Deutsch­land und die EU mit Eifer betei­li­gen. Dabei ist Deutsch­land unter ande­rem wegen der geplan­ten neu­en Gas­pipe­line aus Russ­land sel­ber Ziel von US-Sank­ti­ons­dro­hun­gen. Die Gefahr eines Krie­ges zwi­schen den Groß­mäch­ten, die seit den 1990er Jah­ren gebannt schien, ist zurück. Aber auch „nur“ ein neu­er kal­ter Krieg, mit Wett­rüs­ten, hem­mungs­lo­ser Fein­bild­pro­duk­ti­on und per­ma­nen­tem Alarm- und Kri­sen­zu­stand wäre fatal. Er wäre eine per­ma­nen­te glo­ba­le Kon­flikt- und Kriegs­dro­hung.

Auch regio­na­le Kon­flik­te mit inter­na­tio­na­len Dimen­sio­nen – Ukrai­ne, öst­li­ches Mit­tel­meer, Nah­ost­re­gi­on, korea­ni­sche Halb­in­sel und ande­re – gefähr­den die inter­na­tio­na­le Sicher­heit.

Dabei steckt die Mensch­heit in einer Zivi­li­sa­ti­ons­kri­se, die glo­ba­le Koope­ra­ti­on bei der Bekämp­fung von Kli­ma- und Umwelt­kri­sen, Coro­na-Pan­de­mie, glo­ba­ler Armut und der Lösung der Pro­ble­me von Flucht und Migra­ti­on zwin­gen­der macht als je zuvor.

USA klammern sich an ihre Vormachtstellung

Im Zen­trum der neu­en Ent­wick­lung steht der Umbruch der inter­na­tio­na­len Ord­nung. Die USA waren nach Ende des Kal­ten Krie­ges die ein­zi­ge Super­macht und domi­nier­ten unan­ge­foch­ten das inter­na­tio­na­le Sys­tem. Mit dem Auf­stieg Chi­nas, der Renais­sance Russ­lands als Groß­macht und per­spek­ti­visch dem Auf­stieg wei­te­rer Län­der wie Indi­en, kommt das uni­po­la­re Sys­tem und damit die Vor­macht­stel­lung der USA an ihr Ende. Sol­che Umbrü­che ber­gen ein hohes Kon­flikt­po­ten­ti­al und führ­ten in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der zu Krie­gen. Die Vor­ge­schich­te des Ers­ten Welt­kriegs ist ein spek­ta­ku­lä­res Bei­spiel dafür. Im Atom­zeit­al­ter bedeu­tet dies jedoch auch das Risi­ko der Ver­nich­tung der Mensch­heit.

Bereits unter Oba­ma stemm­ten sich die USA mit aller Macht gegen den Ver­lust des US-Füh­rungs­mo­no­pols und star­te­ten des­halb unter ande­rem ein nuklea­res Moder­ni­sie­rungs- und Auf­rüs­tungs­pro­gramm über eine Bil­li­on Dol­lar. Zudem kün­di­gen die USA nach und nach alle Rüs­tungs­kon­troll­ab­kom­men, so bereits von der Bush-Admi­nis­tra­ti­on 2002 den ABM-Ver­trag[i] und jetzt den INF-Ver­trag über Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten und das Open-Sky-Abkom­men, das Trans­pa­renz und Ver­trau­ens­bil­dung dient. Gleich­zei­tig wur­de das Welt­raum­kom­man­do zur gleich­be­rech­tig­ten Waf­fen­gat­tung neben Army, Navy und Air For­ce erho­ben, sowie die Minia­tu­ri­sie­rung von Atom­waf­fen geplant, mit der der Ein­satz von Atom­waf­fen unter­halb der Schwel­le eines gro­ßen Krie­ges mög­lich wer­den soll.

Im Ver­ein mit rück­sichts­lo­sen Uni­la­te­ra­lis­mus – selbst gegen­über Ver­bün­de­ten – und der aggres­siv-natio­na­lis­ti­schen Rhe­to­rik von „to make Ame­ri­ca gre­at again“ führt all das dazu, dass in Peking und Mos­kau die Befürch­tung ent­steht – ver­ständ­li­cher­wei­se – die USA könn­ten ato­ma­re Über­le­gen­heit anstre­ben und damit das stra­te­gi­sche Gleich­ge­wicht unter­gra­ben, das bis­her einen Atom­krieg bei Stra­fe des eige­nen Unter­gangs ver­hin­dert hat.

Zudem fin­det eine mas­si­ve mili­tä­ri­sche Nut­zung von Digi­ta­li­sie­rung und Künst­li­cher Intel­li­genz statt. Das heizt das Wett­rüs­ten an und erhöht das Risi­ko eines Kriegs­aus­bruchs wegen tech­ni­scher Pan­nen. Aller­dings ver­spre­chen die tech­no­lo­gi­schen Inno­va­tio­nen saf­ti­ge Pro­fi­te für die tra­di­tio­nel­le Rüs­tungs­in­dus­trie eben­so wie für die Kon­zer­ne der Digi­tal­wirt­schaft.

Militarisierung der EU

In der US-domi­nier­ten Welt­ord­nung war die EU als Juni­or­part­ner Washing­tons fest in das ein­ge­bun­den, was gemein­hin der Wes­ten genannt wird. Die EU war dabei eine Art zivil-öko­no­mi­sche Ergän­zung der NATO. Der rabia­te Uni­la­te­ra­lis­mus der USA führt jetzt aller­dings zu einer Ero­si­on des trans­at­lan­ti­schen Ver­hält­nis­ses. Die EU-Spit­zen reagie­ren dar­auf mit dem Ruf nach „stra­te­gi­scher Sou­ve­rä­ni­tät“ (Macron) und wol­len „die Spra­che der Macht ler­nen“ (von der Ley­en).

Zwar spricht die EU die­se Spra­che schon immer dort, wo sie bereits über Macht ver­fügt. So auf wirt­schaft­li­chem Gebiet, wie die unfai­ren Han­dels­ab­kom­men mit Ent­wick­lungs­län­dern, Sank­tio­nen gegen­über fast zwei Dut­zend Län­dern zei­gen, oder bei der Abschot­tung der „Fes­tung Euro­pa“ gegen Flucht und Migra­ti­on. Jetzt geht es aber auch dar­um, poli­tisch und mili­tä­risch in die Liga der Groß­mäch­te auf­zu­stei­gen. Dafür wer­den Instru­men­te ein­ge­setzt, wie:

  • der soge­nann­te „Euro­päi­sche Ver­tei­di­gungs­fonds“ der im neu­en Haus­halt mit 7,014 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­stat­tet ist. 1,5 Mil­li­ar­den davon flie­ßen in „mili­tä­ri­sche Mobi­li­tät“, das heißt pan­zer­kom­pa­ti­bler Stra­ßen- und Brü­cken­bau in den öst­li­chen Mit­glieds­län­dern, der auch von der NATO als Infra­struk­tur für einen Auf­marsch gegen Russ­land genutzt wer­den kann, oder
  • die soge­nann­te Per­ma­nen­te Struk­tu­rier­te Zusam­men­ar­beit (PESCO), in der Mit­glieds­län­der und ihre Rüs­tungs­kon­zer­ne gemein­sa­me Groß­pro­jek­te durch­füh­ren, wie die Ent­wick­lung eines Kampf­flug­zeugs der nächs­ten Genera­ti­on, Kampf­droh­nen oder einen Euro-Pan­zer.

Die Mili­ta­ri­sie­rung der EU zeigt, dass die EU heu­te alles ande­re ist als ein Frie­dens­pro­jekt und die Über­win­dung des Natio­na­lis­mus und des­sen übels­te Aus­wüch­se: Mili­ta­ris­mus und Krieg. Das zeigt sich nicht nur an der mili­tä­ri­schen Hard­ware. Kom­ple­men­tär dazu wer­den klas­si­sche Instru­men­te natio­na­lis­ti­scher Ideo­lo­gie ein­ge­setzt, wie:

  • Feind­bild­pro­pa­gan­da – seit Jah­ren und lan­ge vor der Ukrai­ne-Kri­se gegen Russ­land, jetzt auch mit wach­sen­der Inten­si­tät gegen Chi­na. Dabei sind Demo­kra­tie und Men­schen­rech­te nur vor­ge­scho­ben, denn bei Sau­di-Ara­bi­en, Ägyp­ten und ähn­li­chen ist das nicht nur kein The­ma, son­dern Rüs­tungs­ex­por­te, Wirt­schafts- und ande­re Bezie­hun­gen mit sol­chen Regi­men blü­hen unge­stört;
  • pas­send dazu macht sich Geschichts­re­vi­sio­nis­mus breit. So rela­ti­viert zum Bei­spiel das EU-Par­la­ment in einer Reso­lu­ti­on zum Zwei­ten Welt­krieg die Ver­ant­wor­tung des deut­schen Faschis­mus. Sie unter­schlägt die Appease­ment­po­li­tik Frank­reichs und Eng­lands sowie die Anne­xi­on von Tei­len der Tsche­cho­slo­wa­kei durch Polen und Ungarn im Wind­schat­ten des Mün­che­ner Abkom­mens, und fälscht den Krieg zum joint ven­ture von Hit­ler und Sta­lin um.[ii]

Prompt for­dert der deut­sche Außen­mi­nis­ter dann auch einen „euro­päi­schen Patrio­tis­mus“ und der Bun­des­tag beschließt ein Gesetz, wonach die Belei­di­gung der EU-Flag­ge straf­bar wer­den soll. An die Stel­le des deut­schen, fran­zö­si­schen, ita­lie­ni­schen etc. Patrio­tis­mus soll jetzt Euro-Patrio­tis­mus tre­ten. Wir kämen vom Regen in die Trau­fe!

Deutscher Führungsanspruch

Füh­ren­den deut­schen Außen- und Mili­tär­po­li­ti­kern ist das nicht unrecht. Spä­tes­tens seit der Euro­kri­se ist deut­lich gewor­den, dass die öko­no­mi­sche Stär­ke, die Bevöl­ke­rungs­zahl und die Lage im geo­gra­phi­sche Zen­trum der EU Macht­res­sour­cen sind, die sich unter dem Eti­kett „euro­pä­isch“ in poli­ti­schen Ein­fluss ummün­zen las­sen, ohne dass dabei das nega­ti­ve Image aus der deut­schen Ver­gan­gen­heit stört. Unter die­sen Umstän­den ist es wohl­feil, von der Über­win­dung des Natio­nal­staa­tes zu reden, wenn die infor­mel­len Mecha­nis­men der Macht letzt­lich garan­tie­ren, dass der deut­sche Natio­nal­staat prä­gen­den Ein­fluss auf die EU hat.

Gleich­zei­tig wer­den damit die Erhö­hung des Rüs­tungs­etats, die Akzep­tanz des 2%-Prozent-Ziels der NATO, die „nuklea­re Teil­ha­be“, der rasan­te Anstieg von Rüs­tungs­ex­por­ten auch an auto­ri­tä­re Regime und in Kri­sen­ge­bie­te sowie – unter der ver­harm­lo­sen­den Phra­se „Über­nah­me von Ver­ant­wor­tung“ – zukünf­ti­ge Kriegs­ein­sät­ze der Bun­des­wehr gerecht­fer­tigt. Deutsch­land möch­te wie­der Groß­macht sein, wenn auch die­ses Mal unter „euro­päi­scher“ Flag­ge, als Füh­rungs­macht der EU.

Emanzipatorischer Internationalismus in der neuen Welt(un)ordnung

Die inter­na­tio­na­len Umbrü­che und ihre Wech­sel­wir­kung mit den pla­ne­ta­ri­schen Kri­sen ver­än­dern auch die Rah­men­be­din­gun­gen eman­zi­pa­to­ri­scher Poli­tik. Das hat bis­her jedoch kaum Ein­gang in deren Agen­da gefun­den. Dar­um muss eine frie­dens­po­li­ti­sche Stra­te­gie her, die den Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit gerecht wird. Eck­punk­te einer sol­chen Stra­te­gie wären eine neue Poli­tik der Koexis­tenz, Respekt für die ver­bind­li­chen Nor­men des Völ­ker­rechts, Initia­ti­ven zur Ver­trau­ens­bil­dung und Ent­span­nung mit Chi­na und Russ­land, Abrüs­tungs­in­itia­ti­ven, Auf­lö­sung der Mili­tär­bünd­nis­se, Stär­kung der UNO und des Mul­ti­la­te­ra­lis­mus und regio­na­ler Insti­tu­tio­nen, sowie die Umlen­kung von Res­sour­cen zur Finan­zie­rung glo­ba­ler öffent­li­cher Güter.

Frie­den ist zwar nicht alles, aber ohne Frie­den ist alles ande­re nichts!

  1. Sep­tem­ber 2020

Anmer­kun­gen

[i] ABM=Anti-Ballistic Mis­si­le. Rake­ten­ab­wehr­sys­tem. Der Ver­trag ver­bot die Instal­la­ti­on sol­cher Sys­te­me, weil sie die Zweit­schlags­ka­pa­zi­tät des Geg­ners neu­tra­li­sie­ren kön­nen und damit die grund­le­gen­de Logik der Abschre­ckung „Wer zuerst schießt, stirbt als Zwei­ter“ außer Kraft set­zen, und einen erfolg­rei­chen Erst­schlag ermög­li­chen kön­nen.

[ii] Ent­schlie­ßung des Euro­päi­schen Par­la­ments „Zur Bedeu­tung des euro­päi­schen Geschichts­be­wusst­seins für die Zukunft Euro­pas“

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