[gG:] Aufruf zur internationalen Solidarität für ein Gerichtsverfahren am 18.September in Athen

Am 18.September fin­det im Evel­pi­don Gericht in Athen die Ver­hand­lung gegen zwei Gefähr­ten aus Ber­lin und zwei Gefähr­ten aus Athen statt. Am 26.November 2017 wur­den die vier Per­so­nen bei der gewalt­sa­men Räu­mung des Gare Squat, im Athe­ner Stadt­teil Exar­chia, fest­ge­nom­men. Neben wei­te­ren Ankla­ge­punk­ten wird Ihnen Haus­frie­dens­bruch, ver­such­te gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung, Ver­wei­ge­rung der kri­mi­nal­tech­ni­schen Iden­ti­fi­zie­rung sowie der Besitz von explo­si­ons­ge­fähr­li­chen Stof­fen und Spreng­bom­ben vor­ge­wor­fen. Die­se Räu­mung war die ers­te von drei­en, in deren Fol­ge die vier Gefähr­ten für 4 Tage inhaf­tiert wur­den. Sie wur­den unter Auf­la­gen, bzw. gegen Kau­ti­on frei­ge­las­sen und sol­len sich nun, fast drei Jah­re spä­ter, vor Gericht ver­ant­wor­ten.

Am 18.September fin­det im Evel­pi­don Gericht in Athen die Ver­hand­lung gegen zwei Gefähr­ten aus Ber­lin und zwei Gefähr­ten aus Athen statt. Am 26.November 2017 wur­den die vier Per­so­nen bei der gewalt­sa­men Räu­mung des Gare Squat, im Athe­ner Stadt­teil Exar­chia, fest­ge­nom­men. Neben wei­te­ren Ankla­ge­punk­ten wird Ihnen Haus­frie­dens­bruch, ver­such­te gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung, Ver­wei­ge­rung der kri­mi­nal­tech­ni­schen Iden­ti­fi­zie­rung sowie der Besitz von explo­si­ons­ge­fähr­li­chen Stof­fen und Spreng­bom­ben vor­ge­wor­fen. Die­se Räu­mung war die ers­te von drei­en, in deren Fol­ge die vier Gefähr­ten für 4 Tage inhaf­tiert wur­den. Sie wur­den unter Auf­la­gen, bzw. gegen Kau­ti­on frei­ge­las­sen und sol­len sich nun, fast drei Jah­re spä­ter, vor Gericht ver­ant­wor­ten.

Spä­tes­tens seit dem 17. Novem­ber 1973 hat sich Exar­chia als ein Vier­tel des Wider­stands ent­wi­ckelt. In den letz­ten Deka­den wur­de eine Viel­zahl an Häu­sern besetzt, unter ande­ren eine Rei­he von und für Refu­gees. Es gibt selbst­or­ga­ni­sier­te Struk­tu­ren, wel­che vor­nehm­lich in der Kri­se ent­stan­den sind, wie ein selbst­ver­wal­te­tes Kran­ken­haus, Essens­aus­ga­ben und Wohn­raum. Inner­halb der Nachbar*innenschaft sind Struk­tu­ren für das sozia­le Zusam­men­le­ben ent­stan­den, wie ein Park mit einem Spiel­platz und Gär­ten. Zudem gibt es diver­se Beset­zun­gen, die von diver­sen poli­ti­schen Strö­mun­gen bewohnt oder bespielt wer­den und eine Viel­fäl­tig­keit an poli­ti­scher Aus­ein­an­der­set­zung beför­dern. Im Kiez kommt es auf­grund der Wider­stän­dig­keit und der Art des Zusam­men­le­bens, wel­che sich oft jen­seits der staat­li­chen Kon­trol­le abspielt, häu­fig zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit den Cops. In den ver­schie­de­nen Pha­sen waren die­se Aus­ein­an­der­set­zun­gen unter­schied­lich inten­siv. Die repres­si­ven Maß­nah­men gegen das Vier­tel und des­sen Bewohner*innen rei­chen von dem umstel­len des Vier­tels mit MAT- Ein­hei­ten, Patrouil­len mit gepan­zer­ten Fahr­zeu­gen, will­kür­li­chen Kon­trol­len bis hin zum regel­mä­ßi­gen Ein­satz von Anti-Ter­ror-Ein­hei­ten im Vier­tel. Die­se Maß­nah­men wer­den oft von einer media­len Kam­pa­gne gegen einen rechts­frei­en Raum, in dem mit Dro­gen gehan­delt und der von der Mafia kon­trol­liert wird, beglei­tet. Hier­mit wird der loka­le Kampf ent­po­li­ti­siert und der Wider­stand gegen ver­schie­de­ne Staat­li­che Inter­ven­tio­nen mar­gi­na­li­siert.

Die Beset­zun­gen im Vier­tel sind ein ele­men­ta­rer Bestand­teil um den Wider­stand zu ermög­li­chen. Sie bie­ten Rück­zugs­raum, Wohn­raum, Infra­struk­tur für das sozia­le Zusam­men­le­ben und für diver­se Bedürf­nis­se, wie Essen, Strom, Waschen und Inter­net. Sie sind Treff­punk­te unter­schied­li­cher poli­ti­scher Kol­lek­ti­ve, Ver­an­stal­tungs­räu­me und Basis poli­ti­scher Dis­kus­sio­nen, Anlauf­punkt für Aktivist*innen und Infra­struk­tur für die Bewe­gung. So haben sie sich zu Schnitt­punk­ten zwi­schen der Bewe­gung und der Nachbar*innenschaft ent­wi­ckelt. Gera­de auf­grund der staats­feind­li­chen, anti­au­to­ri­tä­ren Hal­tung der Beset­zun­gen und ihrer Auto­no­mie, legt der Staat einen Fokus auf deren Eli­mi­nie­rung und greift sie offen an. Hier­bei ist irrele­vant, wel­che Par­tei zur Zeit an der Macht ist, Räu­mun­gen und ande­re Angrif­fe auf Beset­zun­gen fan­den und fin­den immer statt.
Ähn­li­ches pas­siert auch in Ber­lin. Vor allem die Struk­tu­ren, die sich offen gegen den Staat stel­len, erfah­ren die meis­te Repres­si­on und gera­de die­je­ni­gen, die nicht auf Lega­li­sie­rungs­an­ge­bo­te ein­ge­hen, vom Staat nicht ein­nehm­bar sind und Refor­mie­rungs­ver­su­che ableh­nen, wer­den mit aller Här­te bekämpft. In die­sem Jahr sind diver­se Räu­mun­gen von Pro­jek­ten ange­kün­digt, eines wur­de geräumt und die gro­ße Wel­le ist für den Herbst zu erwar­ten. Hier­ge­gen regt sich seit lan­gem Wider­stand, wel­cher die Kämp­fe stadt­weit in den unter­schied­li­chen Nachbar*innenschaften auf­flam­men lässt. Das kol­lek­ti­ve Wider­set­zen gegen die­se staat­li­chen Angrif­fe hat zur Fol­ge, dass wir eine neue Stär­ke fin­den.

Die besetz­ten Häu­ser haben ihre Rele­vanz nicht auf­grund der Stei­ne, aus denen sie gebaut sind, son­dern auf­grund der Ideen, die in ihnen ent­ste­hen und gelebt wer­den. Die­se Ideen fin­den sich über­all auf der Welt wie­der und wer­den auch über­all von den Herr­schen­den ange­grif­fen. Das macht inter­na­tio­na­le Ver­net­zung und Soli­da­ri­tät not­wen­dig, um gemein­sam Wider­stand zu leis­ten und unse­re Ideen zu ver­tei­di­gen.

So fin­det in Athen jähr­lich am 6.Dezember eine Demons­tra­ti­on in Geden­ken an Alex­an­dros Gri­go­ro­po­lous, einen anar­chis­ti­schen Jugend­li­chen, der 2008 in Exar­chia von Bul­len ermor­det wur­de, statt, zu der auch vie­le Unterstützer*innen aus aller Welt anrei­sen, um sich mit der loka­len Bewe­gung zu soli­da­ri­sie­ren und das Vier­tel aktiv gegen die Cops zu ver­tei­di­gen. Die Revol­te, die unmit­tel­bar nach dem Tod von Alexis 2008 ent­stan­den ist und die Stär­ke der Bewe­gung ist ein Grund für die inten­si­vier­ten staat­li­chen Angrif­fe jedes Jahr um die­se Zeit. Die ers­te Räu­mung des Gare-Squats, bei der die vier Ange­klag­ten ver­haf­tet wur­den, fand unmit­tel­bar vor die­sem Datum statt. In Anbe­tracht der Rol­le, die das Gare in den Vor­jah­ren bei der Vor­be­rei­tung der Aktio­nen und um den 6. Dezem­ber inne hat­te, war die Wahl des Zeit­punk­tes für die Räu­mung nicht über­ra­schend. Sie war ein Ver­such, die Bewe­gung in die­sen Kämp­fe­ri­schen Tagen zu schwä­chen.

Auch im letz­ten Jahr hat die, kürz­lich gewähl­te, kon­ser­va­ti­ve Nea Demo­kra­tia-Regie­rung zwei Wochen vor dem 6.Dezember mit einem mas­si­ven, medi­al beglei­te­ten, Angriff auf die Bewe­gung begon­nen. Der Minis­ter für Bür­ger­schutz, Micha­lis Chry­so­cho­idis, hat öffent­lich ange­kün­digt, diver­se Squats, vor allem in Exar­chia, zu räu­men und ein Ulti­ma­tum gestellt. Um die Bewe­gung zu spal­ten, for­der­te die Regie­rung alle Beset­zun­gen dazu auf, Ver­trä­ge mit dem Staat zu unter­zeich­nen. Alle die sich wider­set­zen, sol­len geräumt wer­den. Zudem erstell­te Chry­so­chi­odis eine Lis­te derer Squats, die zuerst geräumt wer­den soll­ten. Kei­ne der Beset­zun­gen hat sich auf das Ange­bot der Lega­li­sie­rung ein­ge­las­sen. Schon weni­ge Tage nach dem 6.Dezember wur­den die ers­ten Häu­ser geräumt und leis­te­ten mas­si­ven Wider­stand, der zu einer Wel­le der inter­na­tio­na­len Soli­da­ri­sie­rung führ­ten. Die Angrif­fe des Staa­tes auf die Bewe­gung und ins­be­son­de­re die Beset­zun­gen gehen wei­ter, um den Wider­stand, vor allem in Exar­chia, end­gül­tig zu bre­chen. Die Eli­mi­nie­rung der Anti­au­to­ri­tä­ren Bewe­gung, die in Grie­chen­land eine lan­ge Geschich­te hat, und die Gen­tri­fi­zie­rung Exar­chi­as hat Minis­ter­prä­si­dent Mit­zota­kis schon in sei­nem Wahl­kampf und dem der Nea Demo­kra­tia, zu einer Prio­ri­tät gemacht, um die vor­nehm­lich rech­te Wähler*innenschaft für sich zu gewin­nen. Auch wenn dies bis dato nicht kom­plett gelun­gen ist, so wur­den doch eini­ge Squats geräumt, zuletzt das Der­ve­n­i­on in Exar­chia am 26. Juni. Wir müs­sen uns gemein­sam auf wei­te­re Angrif­fe des Staa­tes vor­be­rei­ten.

Zeigt euch soli­da­risch, beglei­tet den Pro­zess gegen die Ange­klag­ten und leis­tet gemein­sam Wider­stand gegen Staat­li­che Angrif­fe auf uns und unse­re Pro­jek­te!

Soli­da­ri­tät mit der L34, Meu­te­rei, Pot­se, Syn­di­kat, Sabot­Gar­den in Ber­lin!

Soli­da­ri­tät mit*** Dimitros Chat­zi­va­sei­li­dis und allen ande­ren von Repres­si­on Betrof­fe­nen und V*erfolg­ten!

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