[gG:] [S]: kämpferische solidaritätsdemo wegen der repression gegen den roten aufbau hamburg

in soli­da­ri­tät mit dem „roten auf­bau ham­burg“ haben wir am mon­tag­abend eine kämp­fe­ri­sche spon­tan­de­mons­tra­ti­on durch die stutt­gar­ter innen­stadt gemacht. mit mega­fon-durch­sa­gen gegen klas­sen­jus­tiz und repres­si­on wur­den die passant*innen infor­miert und mit viel feu­er­werk soli­da­ri­sche und feu­ri­ge grü­ße nach ham­burg geschickt.

war­um das gan­ze?
am mon­tag, den 31. august 2020 gab es 28 haus­durch­su­chun­gen in ham­burg, schles­wig-hol­stein, nie­der­sach­sen und nord­rhein-west­fa­len. dazu wur­den 22 per­so­nen infor­miert, dass gegen sie als angeb­li­che mit­glie­der der revo­lu­tio­nä­ren orga­ni­sa­ti­on „roter auf­bau ham­burg“ wegen §129 (a) (bil­dung einer kriminellen/​terroristischen ver­ei­ni­gung) ermit­telt wird. die vor­ge­scho­be­ne juris­ti­sche kon­struk­ti­on sind ein paar sach­be­schä­di­gun­gen, die laut staats­an­walt­schaft auf das kon­to der genoss*innen gehen – der tat­säch­li­che grund die­ses poli­ti­schen angriffs ist ein ande­rer: die ant­ago­nis­ti­sche hal­tung der genoss*innen, die nie einen hehl dar­aus gemacht haben, dass sie die­ses wirt­schafts­sys­tem und sei­nen unter­drü­ckungs­ap­pa­rat ableh­nen und am auf­bau einer befrei­ten gesell­schaft arbei­ten und dafür kämp­fen.

der genann­te para­graph ist kein „nor­ma­ler“, er ist ein expli­zit poli­ti­scher und wur­de seit ende des 19. jahr­hun­derts kon­se­quent vor allem gegen sozialist*innen und kommunist*innen ein­ge­setzt. der §129 ist aller­dings vor allem eines: ein schnüf­fel­pa­ra­graph. in nur rund 5% aller ermitt­lun­gen kommt es tat­säch­lich zu einer ankla­ge und bei nur rund 1% zu einer ver­ur­tei­lung. die ermitt­lung wegen des para­gra­phen gibt der poli­zei aller­dings qua­si geheim­dienst­li­che befug­nis­se wie weit­rei­chen­de tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung (nicht nur von ange­klg­ten son­dern bis ins fami­liä­re oder freund­schaft­li­che umfeld), obser­va­tio­nen usw.
hier geht es vor allem dar­um viel mate­ri­al über poli­ti­sche bewe­gun­gen zu sam­meln, ange­klag­te mür­be zu machen, bewe­gun­gen zu spal­ten und „zufalls­fun­de“ zu lan­den. genau so sind auch die haus­durch­su­chun­gen ein­zu­ord­nen.

daher sagen wir, wie alle genera­tio­nen von kommunist*innen vor uns: weg mit dem §129, der nichts mehr ist als ein wei­te­res instru­ment der unter­drü­ckung unse­rer klas­se und unse­res kamp­fes für die befrei­te gesell­schaft!

die­ser schlag beweist:
das kli­ma der gesell­schaft­li­chen aus­ein­an­der­set­zun­gen wird här­ter und wird sich in den nächs­ten jah­ren an ver­schie­de­nen punk­ten mas­siv zuspit­zen. der staat bekämpft nach jahr­zehn­te­lan­gem, demons­tra­ti­vem nichts­tun nicht nur öffent­lich­keits­wirk­sam ein paar ein­zel­ne reichs­bür­ger oder nazi-ter­ro­ris­ten (die waf­fen hor­ten, todes­lis­ten anfer­ti­gen und oft mit nied­ri­gen bewäh­rungs­stra­fen davon kom­men) son­dern stellt sich in der brei­te immer mehr auf, vor allem revolutionär*innen und gan­ze pro­gres­si­ve bewe­gun­gen zu bekämp­fen. auch poli­zei­ge­setz­ver­schär­fun­gen usw. sind ein teil die­ser ent­wick­lung. denn: auch die herr­schen­de klas­se und ihr staat weiß, wer oder was ihnen per­spek­ti­visch wirk­lich gefähr­lich wer­den kann.

gegen die­sen angriff hilft vor allem eins: bedin­gungs­lo­se, spek­tren­über­grei­fen­de soli­da­ri­tät mit dem roten auf­bau und vor allem wei­ter­ma­chen!

wir sen­den kämp­fe­ri­sche grü­ße nach ham­burg und an alle betrof­fe­nen!
kampf der klas­sen­jus­tiz – für den kom­mu­nis­mus!

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