[KgK:] TVöD: Gemeinsam für 4‑Tage-Woche und gegen die Schwarze Null!

Ver.di for­dert 4,8 Pro­zent mehr Lohn bzw. 150 Euro als Min­dest­be­trag. Außer­dem 100 Euro mehr pro Monat für Azu­bis und Praktikant*innen. Die vor­ge­schla­ge­ne Lauf­zeit beträgt zwölf Mona­te. Die­se Tarif­run­de steht, wie alles, im Schat­ten der Coro­na-Kri­se. Beson­ders den Kolleg*innen in den Kran­ken­häu­sern wur­de in den letz­ten Mona­ten von allen Sei­ten gedankt und applau­diert. Doch aus der Poli­tik kamen bis­her nicht mehr als lee­re Wor­te. Öffent­li­che Kran­ken­häu­ser bil­den da kei­ne Aus­nah­me. Aktu­ell befin­den sich die Beschäf­tig­ten der Cha­ri­té-Toch­ter Cha­ri­té Faci­li­tiy Manage­ment (CFM) im Warn­streik. Sie erle­ben seit Jah­ren am stärks­ten, dass die Poli­tik nicht bereit ist, mehr Geld für Kran­ken­häu­ser bereit­zu­stel­len. Nicht irgend­ei­ne Poli­tik, son­dern ein ver­meint­li­cher lin­ker Senat aus SPD, Links­par­tei und Grü­nen. Lohn­dum­ping, rie­si­ge Lohn­ge­fäl­le und Ein­schüch­te­run­gen durch die Geschäfts­füh­run­gen bestim­men hier den All­tag.

Die Wahl von Olaf Scholz zum SPD-Kanz­ler­kan­di­da­ten ist da ein Schlag ins Gesicht. Denn Scholz als Finanz­mi­nis­ter ver­tritt wie sein CDU-Vor­gän­ger Wolf­gang Schäub­le stramm die Poli­tik der Schwar­zen Null. Beson­ders in der aktu­el­len Situa­ti­on, in denen die Haus­halts­über­schüs­se nicht so gewal­tig sein wer­den, wie in den Jah­ren zuvor, ist klar, wer dar­un­ter lei­den wird: Die öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge, allen vor­an die Beschäf­tig­ten in Kran­ken­häu­sern. Umso iro­ni­scher ist es, dass aus­ge­rech­net die „lin­ken“ Par­tei­vor­sit­zen­den Esken und Wal­ter-Bor­jans, die vor einem Jahr noch gegen Scholz gewon­nen hat­ten, gemein­sam mit Noch-Juso-Chef Kevin „NoGro­Ko“ Küh­nert, die Kan­di­da­tur von Scholz ermög­licht haben. Sie set­zen die Hoff­nung in ein Bünd­nis aus Rot-Rot-Grün nach den Wah­len nächs­tes Jahr. Rea­lis­tisch ist das kaum — und wenn dann wohl nicht unter Füh­rung der SPD. Doch in Ber­lin, in Bran­den­burg und in Thü­rin­gen haben wir gese­hen, dass auch sol­che „lin­ken“ Regie­run­gen bereit ist, har­te Angrif­fe auf uns Arbeiter*innen durch­zu­set­zen. Die Bedie­nung von Schul­den gegen­über Ban­ken war hier oft wich­ti­ger als die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten. Die Aus­glie­de­run­gen vie­ler Berei­che aus den Ber­li­ner Kran­ken­häu­sern und die Pri­va­ti­sie­run­gen von Woh­nun­gen sind direk­te Ergeb­nis­se „lin­ker“ Regie­rungs­po­li­tik. Die jet­zi­gen Ver­spre­chen, mehr in die öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge und die Infra­struk­tur zu inves­tie­ren, blei­ben am Ende leer, wenn uns Beschäf­tig­ten das Geld dafür an ande­rer Stel­le wie­der genom­men wird — wenn es über­haupt umge­setzt wird. Statt­des­sen braucht es eine dras­ti­sche Besteue­rung von Rei­chen und gro­ßen Ver­mö­gen.

Ange­sichts des­sen muss die TVöD-Run­de aus­ge­wei­tet wer­den. Lohn­er­hö­hun­gen sind wich­tig und 4,8 Pro­zent darf hier nur die unters­te Gren­ze sein. Die Coro­na-Kri­se zeigt aber, dass die Regie­run­gen und die Bos­se die Arbeiter*innen über alle Sek­to­ren hin­weg für ihre Ein­bu­ßen zah­len las­sen wol­len. Die Kran­ken­häu­ser ste­hen bei­spiel­haft für eine Poli­tik und das Wirt­schafts­sys­tem, was Gewinn­ma­xi­mie­rung über die Bedürf­nis­se von Patient*innen und Beschäf­tig­ten stellt. In pri­va­ten Kli­ni­ken kam es sogar zu Ent­las­sun­gen, weil die Sta­tio­nen nicht voll aus­ge­las­tet waren. Völ­lig abstrus in Zei­ten von Per­so­nal­man­gel. Das DRG-Fall­pau­scha­len-Sys­tem, über das sich Kran­ken­häu­ser haupt­säch­lich finan­zie­ren, gehört des­halb abge­schafft. Kli­ni­ken gehö­ren in die Hand von Beschäf­tig­ten und Patient*innen und müs­sen nach Gesund­heits­in­ter­es­sen arbei­ten — nicht nach Pro­fit­in­ter­es­sen!

Gegen den Per­so­nal­man­gel brau­chen wir ein Sofort­pro­gramm, um die Bedin­gun­gen für Beschäf­tig­te und Azu­bis zu ver­bes­sern. Garan­tier­te Über­nah­men, Lohn­er­hö­hun­gen und aus­rei­chend Aus­rüs­tung, um auch auf sol­che Pan­de­mien wie aktu­ell vor­be­rei­tet zu sein. Alles aus­ge­glie­der­ten Berei­che müs­sen sofort wie­der in die Kran­ken­häu­ser inte­griert wer­den. Befris­tet Beschäf­tig­te müs­sen ent­fris­tet und Befris­tun­gen gene­rell ver­bo­ten wer­den. Nur so wer­den in Zukunft mehr Leu­te bereit sein, in der Pfle­ge zu arbei­ten. Denn beson­ders in Kran­ken­häu­sern brau­chen wir eine Redu­zie­rung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit bei vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich. Über­be­las­tung von Kran­ken­be­schäf­tig­ten gefähr­det nicht nur unse­re eige­ne Gesund­heit, son­dern auch die der Patient*innen. Dass die ver.di-Führung trotz der aktu­el­len Debat­te die For­de­run­gen der Vier-Tage-Woche aus­drück­lich nicht mit auf­nimmt, ist wie­der­um ein Skan­dal und nichts wei­ter als vor­aus­ei­len­der Gehor­sam gegen­über den Bos­sen und der Regie­rung. Eine Poli­tik, die sich lei­der durch die Coro­na-Kri­se zieht. Ursprüng­lich woll­te ver.di sogar die Tarif­run­de auf Anfang nächs­tes Jahr ver­schie­ben, ohne Tarif­ver­bes­se­run­gen. Statt­des­sen for­der­te man Ein­mal­zah­lun­gen. Dar­aus wur­de nur nichts, weil das von den Arbeitgeber*innen abge­lehnt wur­de. In der Indus­trie hat die IG Metall ohne wei­te­re Dis­kus­sio­nen im Früh­jahr ein­fach eine Null­run­de für die zwei Mil­lio­nen Beschäf­tig­ten aus­ge­han­delt. Bei Galeria/​Karstadt/​Kaufhof, die vor der Zer­schla­gung ste­hen, ver­zich­tet die ver.di-Führung voll­stän­dig auf den Kampf. Und auch die Kurz­ar­beits­re­ge­lung der Bun­des­re­gie­rung wird unkri­tisch hin­ge­nom­men und teil­wei­se sogar begrüßt.

Wir brau­chen kei­ne sol­che Burg­frie­den­po­li­tik mit der Regie­rung, son­dern einen offen­si­ven Kampf. Für die Abschaf­fung des DRG-Sys­tems und mehr Per­so­nal im Kran­ken­haus. Unter­neh­men, die ihren Laden dicht machen wol­len und tau­sen­de Leu­te ent­las­sen, dür­fen nicht auch noch mit Mil­li­ar­den­hil­fen belohnt wer­den. Sie gehö­ren ver­staat­licht und unter die demo­kra­ti­sche Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten gestellt. Ent­las­sun­gen müs­sen voll­stän­dig ver­bo­ten wer­den. Statt­des­sen muss die Vier-Tage-Woche bei vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich flä­chen­de­ckend ein­ge­führt wer­den — ohne Aus­nah­men.

Dafür müs­sen wir eine brei­te Front auf­bau­en, die sich gegen die Poli­tik der Regie­rung der Bos­se stellt. Statt Ver­hand­lun­gen zwi­schen Funktionär*innen und Bos­sen brau­chen wir gemein­sa­me Streiks in den Betrie­ben über Gewerk­schafts- und Par­tei­gren­zen hin­weg. Gera­de in der Indus­trie dro­hen die Bos­se trotz Kurz­ar­beits­geld bereits mit wei­te­ren Ent­las­sun­gen, wenn die Regie­rung ihnen kei­ne wei­te­re Hil­fen zusagt. Die IG-Metall-Füh­rung hat in der Ver­gan­gen­heit oft genug gezeigt, dass sie kon­se­quen­te Kämp­fe dage­gen ver­wei­gert. Viel zu oft stan­den am Ende Sozi­al­ta­rif­ver­trä­ge oder Sozi­al­plä­ne, bei denen die Kolleg*innen dras­ti­sche Ein­bu­ßen hin­neh­men muss­ten, damit ein paar Kapitalist*innen wei­ter ihre Gewin­ne ein­kas­sie­ren.

Angrif­fe und Kom­pro­mis­se, die wir heu­te akzep­tie­ren, wer­den lang­fris­tig unse­re Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen dras­tisch ver­schlech­tern — und die der Fol­ge­ge­nera­tio­nen. Schon heu­te erhal­ten über­durch­schnitt­lich vie­le jun­ge Men­schen nur noch befris­te­te Ver­trä­ge. Die Jugend­ar­beits­lo­sig­keit in Ber­lin stieg die­ses Jahr um fast 50 Pro­zent. Beson­ders migran­ti­sche Jugend­li­che sind davon betrof­fen. Dar­an hat auch Rot-Rot-Grün in Ber­lin nichts geän­dert. Wie­so soll­te sich das aus­ge­rech­net unter Olaf Scholz im Bund ändern? Wir brau­chen kei­ne lin­ke­re Ver­wal­tung des Kapi­ta­lis­mus, die uns bei jeder klei­nen oder gro­ßen Kri­se im Inter­es­se der Bos­se ver­rät. Statt­des­sen müs­sen wir anti­bü­ro­kra­ti­sche und klas­sen­kämp­fe­ri­sche Strö­mun­gen in den Gewerk­schaf­ten auf­bau­en, die voll­stän­dig unab­hän­gig vom Staat und vom Kapi­tal sind. Denn es sind immer noch Mil­lio­nen von Beschäf­tig­ten, die in Gewerk­schaf­ten orga­ni­siert sind. Wir dür­fen sie des­halb nicht über­be­zahl­ten, sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Funktionär*innen über­las­sen, son­dern müs­sen sie zu Kampf­or­ga­nen unser Klas­se machen.

Wir rufen des­halb dazu auf, die Kämp­fe zu ver­bin­den und gemein­sa­me Streiks von den TVöD- und den out­ge­sourc­ten Beschäf­tig­ten zu orga­ni­sie­ren. Gemein­sa­me Aktio­nen der aktu­ell strei­ken­den CFM- und der TVöD-Arbeiter*innen sind hier­für ein not­wen­di­ger ers­ter Schritt.

Klas­se Gegen Klas­se