[labournet:] So geht Polizeistaat praktizieren: Massenhafte Durchsuchungen beim Roten Aufbau mit bombastischem SEK-Einsatz

Logo des Roten AufbauUnd es soll jetzt nie­mand sagen „ist ja nur der Rote Auf­bau“ – weil, was immer man für oder gegen den RA sagen kann, will oder, von uns auch, soll: Die Poli­zei­staats-Akti­on wur­de orga­ni­siert, nicht wegen irgend­wel­cher Spe­zia­li­tä­ten die­ser Grup­pie­rung, son­dern, betrach­tet man die bis­her bekann­ten Begrün­dun­gen, sind sie ein­deu­tig gegen jeg­li­che lin­ken Akti­vi­tä­ten ver­schie­dens­ter Art gerich­tet. Wohl­ge­merkt: Gegen lin­ke Akti­vi­tä­ten. Denn der ver­such­te „Sturm auf das Sym­bol unse­rer Demo­kra­tie“ (so nann­ten meh­re­re Medi­en den Reichs­tag – den kön­nen sie von uns aus behal­ten) mit Reichs­kriegs­flag­gen führ­te nicht zu ver­gleich­ba­ren Poli­zei­ak­tio­nen. (Den Ver­gleich „Hanau-Ber­lin“ wol­len wir erst gar nicht noch­mals anstren­gen). Eine Gedan­ken­stüt­ze auch viel­leicht für jene, die da stän­dig här­te­res poli­zei­li­ches Vor­ge­hen gegen Nazis und Rech­te for­dern mögen, als ob die uni­for­mier­ten Ein­zel­fäl­le nicht zur Rech­ten gehö­ren wür­den. Zur Poli­zei­ak­ti­on gegen den RA vier wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge zu Begrün­dun­gen, Ablauf und Bedeu­tung der Akti­on – und, selbst­ver­ständ­lich, zur Soli­da­ri­tät

  • „Rote Hil­fe e.V. ver­ur­teilt Raz­zia gegen Roten Auf­bau“ am 31. August 2020 bei der Rote Hil­fe e.V. externer Link ist eine Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­vor­stan­des, wor­in es unter ande­rem heißt: „…Heu­te mor­gen fan­den in Ham­burg, Schles­wig-Hol­stein, Nie­der­sach­sen und Nord­rhein-West­fa­len ins­ge­samt 28 Haus­durch­su­chun­gen statt. Schwer­punkt der Raz­zi­en war Ham­burg, deren Staats­an­walt­schaft das Ermitt­lungs­ver­fah­ren betreibt. Den Beschul­dig­ten wird vor­ge­wor­fen, Mit­glie­der der lin­ken Grup­pe Roter Auf­bau zu sein und eine kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung nach Para­graf 129 gebil­det zu haben. Bereits im Vor­feld der Pro­tes­te gegen den G20-Gip­fel war es zu Durch­su­chun­gen gekom­men. Hier­bei gin­gen auch in der Ver­gan­gen­heit die Poli­zei­kräf­te mit mar­tia­li­schem Auf­tre­ten inklu­si­ve SEK Ein­satz vor. Nun wer­den den Genoss*innen laut Medi­en­be­rich­ten schwe­re Straf­ta­ten vor­ge­wor­fen. Die Grup­pe soll angeb­lich das Ziel ver­folgt haben, Straf­ta­ten vom Land­frie­dens­bruch, über Sach­be­schä­di­gung bis hin zur Auf­for­de­rung zur Bege­hung von Straf­ta­ten zu bege­hen. Hier­zu erklärt Anja Som­mer­feld, Mit­glied im Bun­des­vor­stand der Roten Hil­fe e.V.: „Bei den Raz­zi­en han­delt es sich um die größ­ten Angrif­fe der letz­ten Jah­re auf orga­ni­sier­te lin­ke Struk­tu­ren. Nur zwei Tage nach­dem Neo­na­zis die Stu­fen des Reichs­ta­ges erklim­men konn­ten, ohne nen­nens­wert dar­an gehin­dert wor­den zu sein, haben die Repres­si­ons­be­hör­den nichts Bes­se­res zu tun, als eine akti­ve lin­ke Grup­pe zu kri­mi­na­li­sie­ren. Als Begrün­dung wird ein­mal mehr der Gesin­nungs- und Struk­tur­er­mitt­lungs­pa­ra­graf 129 ange­führt. Es han­delt sich offen­kun­dig um einen geziel­ten Ein­schüch­te­rungs­ver­such gegen die gesam­te lin­ke Bewe­gung...“
  • „Spon­tan­de­mons­tra­ti­on gegen Haus­durch­su­chun­gen in Ham­burg „ am 31. August 2020 bei der ANF externer Link berich­tet vom Vor­gang und von ers­tem Pro­test: „…Am Mon­tag­mor­gen gegen sechs Uhr wur­den die Woh­nun­gen von zahl­rei­chen Ham­bur­ger Antifaschist*innen sowie der Stadt­teil­la­den „Lütt­je Lüüd“ (ham­bur­gisch „Klei­ne Leu­te“) von der Poli­zei, teil­wei­se mit Son­der­ein­satz­kom­man­dos (SEK) durch­sucht. Gegen 24 Per­so­nen, die größ­ten­teils aus dem Umfeld der Grup­pe „Roter Auf­bau“ stam­men sol­len, läuft offen­sicht­lich ein Ver­fah­ren nach Para­graph 129 StGB (Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung). Wel­che kon­kre­ten Vor­wür­fe gegen die Beschul­dig­ten im Raum ste­hen, ist nicht bekannt. Offen­sicht­lich lie­gen aber man­che Ereig­nis­se, mit denen die Durch­su­chun­gen begrün­det wur­den, schon Jah­re zurück. „In eini­gen der Woh­nun­gen stan­den SEK­ler mit gezo­ge­nen Maschi­nen­pis­to­len direkt vor den Bet­ten der Woh­nungs­in­ha­be­rin­nen,“ berich­te­te ein Freund eines Betrof­fe­nen. In einer Erklä­rung der Beschul­dig­ten auf Face­book heißt es: „Es wur­de jeg­li­che Tech­nik und Noti­zen mit­ge­nom­men, sowie ein­zel­ne Klei­dungs­stü­cke. Wir wis­sen, dass der 129 StGB berühmt ist als Schnüf­fel­pa­ra­graph. Sel­ten kommt es über­haupt zur Ankla­ge, weil das pri­mä­re Ziel ist unse­re Struk­tu­ren zu durch­leuch­ten. Getrof­fen hat es uns, gemeint ist aber die gesam­te radi­ka­le Lin­ke. Wir rufen auf, heu­te sich mit Abstand und Mas­ken vor der Roten Flo­ra um 19 Uhr zu tref­fen. Dies ist der bis­her gän­gi­ge Umgang in Ham­burg mit solch schwe­ren Angrif­fen auf Tei­le der Bewe­gung. Wir wür­den uns freu­en, wenn wir vie­le wer­den und eine kol­lek­ti­ve Ant­wort dar­auf gehen! Wir las­sen uns von sol­chen Maß­nah­men nicht abbrin­gen von unse­rer Pra­xis, wir blei­ben ant­ago­nis­tisch dem Klas­sen­staat gegen­über!“ Dem Auf­ruf folg­ten meh­re­re hun­dert Men­schen, die spon­tan durch den Stadt­teil demons­trier­ten...“
  • „Raz­zia beim „Roten Auf­bau““ von André Zuschlag am 31. August 2020 bei der taz externer Link zu offi­zi­el­len Begrün­dun­gen der Poli­zei-Akti­on unter ande­rem: „…Neben Woh­nun­gen und Geschäfts­räu­men in Ham­burg wur­den auch Objek­te in Nie­der­sach­sen, Nord­rhein-West­fa­len und Schles­wig-Hol­stein durch­sucht. Bei den Durch­su­chun­gen setz­te die Poli­zei auch das SEK ein. Die 24 Per­so­nen sol­len mit dem „Roten Auf­bau“ eine „kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung“ bil­den. „Grund­la­ge der Durch­su­chung ist der Vor­wurf nach Para­graph 129“, bestä­tigt From­bach. Außer­dem sol­len sie in unter­schied­li­chen Kon­stel­la­tio­nen ver­schie­de­ne Straf­ta­ten began­gen haben. Unter ande­rem geht es um Sach­be­schä­di­gung und Land­frie­dens­bruch. Eine Straf­tat wer­fen die Ermittler*innen Tei­len der Grup­pe vor, die bereits vor vier Jah­ren pas­siert ist: Im Herbst 2016 wur­den die Pri­vat­au­tos eines Ham­bur­ger Poli­zis­ten ange­zün­det. Die­ser war damals Lei­ter der Task For­ce „Dro­gen“, die gegen die Dealer*innen in St. Georg, St. Pau­li und im Schan­zen­vier­tel vor­ging. Der Poli­zist sei eben­falls mit ope­ra­ti­ven Auf­ga­ben beim damals anste­hen­den G20-Gip­fel betraut gewe­sen. Der Fall hat­te die­ses Jahr erneut für Auf­se­hen gesorgt, da Anfang Juni die Ermittler*innen mit der Bit­te um Hil­fe aus der Bevöl­ke­rung ins Fern­se­hen gin­gen. Bei „Akten­zei­chen XY… unge­löst“ prä­sen­tier­ten sie neue Hin­wei­se, die eine Betei­li­gung des „Roten Auf­baus“ nahe­le­gen soll­ten. Seit Novem­ber wird bereits gegen die Grup­pe ermit­telt. Laut Staats­an­walt­schaft sei­en diver­se Beweis­mit­tel sicher­ge­stellt wor­den. Anga­ben zu Details kön­ne sie nicht machen. Auch die Woh­nung von Halil S., bekann­tes­tes Gesicht der Grup­pe, wur­de in den Mor­gen­stun­den durch­sucht. „Das SEK hat die Tür ein­ge­tre­ten und hat die Woh­nung mit Maschi­nen­ge­wehr betre­ten“, sagt S. der taz. Alle sei­ne tech­ni­schen Gerä­te sei­en mit­ge­nom­men wor­den. Für ihn nichts Neu­es: Schon unmit­tel­bar vor dem G20-Gip­fel führ­te die Ham­bur­ger Poli­zei eine Raz­zia bei ihm durch...“
  • „Soli­da­ri­tät mit dem Roten Auf­bau!“ am 31. August 2020 bei Dem Vol­ke Die­nen externer Link gibt ein­lei­tend die unter­schied­li­chen Dar­stel­lun­gen wie­der: „…Heu­te wur­de die lin­ke Grup­pe Roter Auf­bau atta­ckiert vom bür­ger­li­chen deut­schen Staat. Die reak­tio­nä­re Pres­se beschreibt dies fol­gen­der­ma­ßen: „Wie die Ham­bur­ger Staats­an­walt­schaft gegen­über WELT erklär­te, wur­den am Mon­tag­mor­gen ins­ge­samt 28 Objek­te durch­sucht, dar­un­ter vor allem Woh­nun­gen und Wohn­häu­ser. Der Groß­teil der Durch­su­chun­gen fand in Ham­burg statt. Es gab aller­dings auch je eine Durch­su­chung in Nie­der­sach­sen, Schles­wig-Hol­stein und Nord­rhein-West­fa­len. 200 Beam­te waren betei­ligt. Ins­ge­samt wird gegen 22 Per­so­nen ermit­telt, die nach WELT-Infor­ma­tio­nen alle der Grup­pe „Roter Auf­bau“ ange­hö­ren sol­len, einer anti-impe­ria­lis­ti­schen Grup­pe mit mar­xis­tisch-leni­nis­ti­schen Wur­zeln, die vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wird.“ Die Betrof­fe­nen selbst beschrei­ben es auf ihrer Face­book­sei­te fol­gen­der­ma­ßen: „Heu­te mor­gen hat­ten wir und Leu­te, die sie uns zuord­nen, mal wie­der Besuch. Teil­wei­se kamen sie wie­der mit SEK-Ein­hei­ten und haben Leu­te mit Maschi­nen­ge­weh­ren aus dem Bett gezo­gen. Es gibt ein Ver­fah­ren gegen unse­re Struk­tur wegen der Bidung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung nach Para­graph 129 StGB. Wir kön­nen aktu­ell das Aus­maß der Ope­ra­ti­on gegen uns nicht über­bli­cken, aktu­ell gehen wir von 10–15 Haus­durch­su­chun­gen aus. Außer­dem wur­de der lin­ke Stadt­teil­la­den Lüüt­je Lüüd durch­sucht. Es wur­de jeg­li­che Tech­nik und Noti­zen mit­ge­nom­men, sowie ein­zel­ne Klei­dungs­stü­cke. Wir wis­sen, dass der 129 StGB berühmt ist als Schnüf­fel­pa­ra­gra­phen, sel­ten kommt es über­haupt zur Ankla­ge, weil das pri­mä­re Ziel ist unse­re Struk­tu­ren zu durch­leuch­ten.“ „Es soll sich gegen 22 Beschul­dig­te gerich­tet haben und 27 Objek­te wur­den durch­sucht. Neben 24 Durch­su­chun­gen in Ham­burg sol­len jeweils eine Durch­su­chung in Nie­der­sach­sen, Schles­wig-Hol­stein und Nord­rhein-West­fa­len voll­zo­gen sein.“ Die­ser Angriff des deut­schen Staa­tes gegen den Roten Auf­bau ist ein Angriff auf die revo­lu­tio­nä­re Bewe­gung in der BRD ins­ge­samt – hier geht es nicht um irgend­ei­ne Ban­de, son­dern eine Grup­pe inner­halb der revo­lu­tio­nä­ren Bewe­gung. Vie­le von unse­ren Lesern haben bestimm­te poli­ti­sche Anti­pa­thien gegen­über die­ser poli­ti­schen Grup­pe, aber im gegen­wär­ti­gen Moment müs­sen all sol­che Hal­tun­gen zurück gestellt wer­den und eine gemein­sa­me Front gegen die Repres­si­on des impe­ria­lis­ti­schen Staa­tes gebil­det wer­den. Die­ser Angriff rich­tet sich gegen die revo­lu­tio­nä­re Bewe­gung ins­ge­samt und es ist kein Zufall, dass er in der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on des Aus­nah­me­zu­stands statt fin­det; und beson­ders in einem poli­ti­schen Moment, wo das „deut­sche Volk“ auf­ge­ru­fen wird die Rei­hen gegen die „Anti­de­mo­kra­ten“ zu schlie­ßen in Hin­blick auf die faschis­ti­sche Pro­vo­ka­ti­on am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de. Die Pro­vo­ka­ti­on dient als Deck­man­tel in der Öffent­lich­keit, um die­sen abscheu­li­chen Angriff gegen den Roten Auf­bau durch­zu­füh­ren – in dem Irr­glau­ben, dass es kei­ne gro­ße Gegen­wehr her­vor­ru­fen wird. Aber der impe­ria­lis­ti­sche Staat irrt sich. Wir sind sicher, dass eine gro­ße Wel­le der Soli­da­ri­tät ent­ste­hen wird, und wir rufen alle unse­re Leser dazu auf, in jeder Stadt der BRD sofort Soli­da­ri­täts­ak­tio­nen zu machen! Sofort Initia­ti­ve zu zei­gen und gemein­sam mit ande­ren den Schul­ter­schluss der revo­lu­tio­nä­ren Bewe­gung gegen den bür­ger­li­chen Staat zu zei­gen! Soli­da­ri­tät mit dem Roten Auf­bau!...“

Der Bei­trag So geht Poli­zei­staat prak­ti­zie­ren: Mas­sen­haf­te Durch­su­chun­gen beim Roten Auf­bau mit bom­bas­ti­schem SEK-Ein­satz erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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