[perspektive:] Säbelrasseln mitten in der Wirtschaftskrise

Am 1. September, dem Antikriegstag, wird in Deutschland aller Opfer von Krieg gedacht und mahnend an sie erinnert. Jetzt, 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs, hat sich die Kriegsgefahr in einigen Regionen der Welt erhöht und es droht eine Eskalation. – Ein Kommentar von Lowis Brenner

»Nie wie­der Krieg – Nie wie­der Faschis­mus!« – so lau­tet der Schwur von Buchen­wald. Damals erklär­ten die KZ-Über­le­ben­den den Auf­bau „einer neu­en Welt des Frie­dens und der Frei­heit“ zu ihrem Ziel. Davon ist die Welt aber heu­te weit ent­fernt.

Wachsende internationale Konflikte

Welt­weit rüs­ten die Staa­ten auf und dro­hen ein­an­der – mehr oder weni­ger unver­hoh­len – auch mili­tä­risch. In vie­len Regio­nen herr­schen seit Jah­ren und Jahr­zehn­ten bewaff­ne­te Kon­flik­te ohne Unter­bre­chung. Fast immer sind es Stell­ver­tre­ter­krie­ge im Inter­es­se der größ­ten inter­na­tio­na­len Mäch­te.

Auch neben den akti­ven Krie­gen wird welt­weit auf­ge­rüs­tet und gedroht. So wur­den 2019 ins­ge­samt 2.000 Mil­li­ar­den US-Dol­lar für Rüs­tung aus­ge­ge­ben – so viel wie nie zuvor!

Das liegt auch dar­an, dass die Inter­es­sen der impe­ria­lis­ti­schen Welt­mäch­te immer direkt auf­ein­an­der­pral­len: Ein unver­mit­tel­ter Krieg zwi­schen ihnen droht.

Seit der Beset­zung der Krim 2014 haben sich die inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen zwi­schen Russ­land und Euro­pa sowie den USA ver­schärft. Die USA reagier­ten mit einer neu­en Sicher­heits­stra­te­gie und spre­chen von einer wie­der erstark­ten „nuklea­ren Gefahr“. 2018 waren 300.000 rus­si­sche Sol­da­ten in Sibi­ri­en an einer Übung betei­ligt. Die NATO führ­te ihrer­seits Übun­gen mit 50.000 Sol­da­ten in Nor­we­gen durch.

Die Mili­tär­ma­nö­ver und das Wett­rüs­ten gehen auch mit einem Abbau von Rüs­tungs­kon­troll­me­cha­nis­men ein­her. So sind die USA im Febru­ar 2019 aus dem INF-Abkom­men – das das Ver­bot von land­ge­stütz­ten Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten fest­hielt – aus­ge­tre­ten, mit dem Vor­wurf Russ­land habe dage­gen ver­sto­ßen.

Auf den Han­dels­krieg zwi­schen Chi­na und den USA folgt jetzt eine ver­stärk­te Mili­tär­prä­senz bei­der Staa­ten im Süd­chi­ne­si­schen Meer. Die USA haben zwei Flug­zeug­trä­ger dort­hin ent­sen­det. Zeit­gleich fan­den in die­sem Gebiet im Juni und Juli 2020 Mili­tär­übun­gen mit den jeweils neu­es­ten Tech­no­lo­gien statt. Das ist ein­zig­ar­tig und zeigt, wie bedroh­lich nah eine Eska­la­ti­on ist.

Im öst­li­chen Mit­tel­meer­raum ver­sucht der faschis­ti­sche tür­ki­sche Staat, sei­nen poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Ein­fluss­be­reich zu ver­grö­ßern. Die Suche nach Gas und Öl in direk­ter Nähe grie­chi­scher Inseln ist in den letz­ten Wochen gegen den Pro­test der um die­se Gebie­te kon­kur­rie­ren­den grie­chi­schen Regie­rung ange­lau­fen, und erneut wur­de eine Mili­tär­of­fen­si­ve gegen Kur­di­stan ent­facht.

Lei­der endet die Lis­te der Bei­spie­le noch lan­ge nicht hier – betrach­ten wir die Welt ins­ge­samt, kann man ohne Schwarz­ma­le­rei sagen, dass ein dau­er­haf­ter Frie­den glo­bal eher die Aus­nah­me als die Regel dar­stellt.

Deutschland ist keine Friedensmacht

Deutsch­land stellt sich in den vie­len mili­tä­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen gern als „Ver­mitt­ler“ dar. Doch gleich­zei­tig rüs­tet Deutsch­land so stark auf wie schon lan­ge nicht mehr. Rund 50 Mil­li­ar­den Euro sol­len in die­sem Jahr für Kriegs­ge­rät aus­ge­ge­ben wer­den. Im Jahr 2014 lag die­ser Betrag noch bei etwa 35 Mil­li­ar­den Euro. Bis 2024 will die Bun­des­re­gie­rung sogar run­de 75 Mil­li­ar­den Euro für Waf­fen und Mili­tär aus­ge­ben. 2019 ist das Rüs­tungs­bud­get Deutsch­lands stär­ker gewach­sen als das eines jeden ande­ren Lan­des auf der Welt.

Damit soll die Bun­des­wehr gestärkt wer­den, die wei­ter­hin welt­weit im Ein­satz ist. Über 1.000 Sol­da­ten sind in Afgha­ni­stan aktiv. Bei einer Umfra­ge erklär­ten rund die Hälf­te der rück­keh­ren­den deut­schen Sol­da­ten den Ein­satz als gänz­lich oder teil­wei­se sinn­los. Umge­kehrt sind bis heu­te hun­dert­tau­sen­de Zivi­lis­tIn­nen in dem Kon­flikt gestor­ben.

Ähn­li­ches gilt für den Irak. Hier erklär­te das Par­la­ment Anfang des Jah­res, dass alle aus­län­di­schen Trup­pen end­lich abzie­hen sol­len, dar­un­ter auch die etwa 400 Bun­des­wehr­sol­da­ten. Bis heu­te ist die deut­sche Regie­rung dem nicht nach­ge­kom­men, da die ira­ki­sche Regie­rung sie nicht offi­zi­ell auf­ge­for­dert habe. Fak­tisch agiert die deut­sche Bun­des­wehr damit als Besat­zungs­ar­mee.

Wem nutzen diese Kriege?

Wir befin­den uns in der schlimms­ten Wirt­schafts­kri­se seit Beginn der Auf­zeich­nun­gen, sie treibt die Men­schen in Arbeits­lo­sig­keit, Kurz­ar­beit oder finan­zi­el­len Ruin. Statt die staat­li­chen Mit­tel für in Not gera­te­ne Stu­die­ren­de, Arbei­te­rIn­nen, Künst­le­rIn­nen oder Solo-Selbst­stän­di­ge zu nut­zen, mobi­li­siert die Bun­des­re­gie­rung Mil­li­ar­den Euro in Form von Sub­ven­tio­nen für gro­ße Kon­zer­ne – und eben für die mili­tä­ri­sche Auf­rüs­tung.

In den Inter­es­sens­kon­flik­ten der Groß­mäch­te wur­den noch nie die Inter­es­sen der Arbei­te­rIn­nen ver­tre­ten – in ihren Krie­gen erst recht nicht. Viel­mehr strei­ten sich die Kapi­ta­lis­tIn­nen und Regie­ren­den um die Auf­tei­lung der Macht und der Märk­te auf der Welt. Das Blut dafür sol­len aller­dings die Arbei­te­rIn­nen und ande­re unter­drück­te Tei­le der Gesell­schaft ver­gie­ßen.

Der Bei­trag Säbel­ras­seln mit­ten in der Wirt­schafts­kri­se erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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