[SAV:] Reaktionäre Mobilisierung – die Demonstrationen der “Corona-Skeptiker*innen”

Stel­lung­nah­me des SAV-Bun­des­vor­stan­des , 01.09.2020

Am 29. August haben in Ber­lin meh­re­re Zehn­tau­send Men­schen gegen die “Coro­na-Maß­nah­men” der Bun­des­re­gie­rung demons­triert. Die­se mögen mehr­heit­lich kei­ne Faschist*innen oder Rassist*innen sein, aber weder die Veranstalter*innen noch die Teilnehmer*innen haben sich gegen die Anwe­sen­heit der Rech­ten aus­ge­spro­chen.

Meh­re­re Tau­send offen auf­tre­ten­de Rechtextremist*innen ver­schie­de­ner Strö­mun­gen waren prä­sent. Sie sind Teil der Bewe­gung, Grup­pie­run­gen wie “Quer­den­ken” haben de fac­to ein Bünd­nis mit ihnen gebil­det. Auch die Mehr­heit der Teilnehmer*innen der Demons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen hat nichts Erkenn­ba­res gesagt oder getan, um die extre­me Rech­te fern­zu­hal­ten. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass es den meis­ten “egal” oder “nicht so wich­tig” ist, ob die­se dabei sind. Oder sie unter­stüt­zen dies bewusst, weil die Pro­tes­te groß sein sol­len und “links oder rechts gera­de nicht so wich­tig” sei.

Die Trep­pe des Reichs­ta­ges wur­de mit den Fah­nen und den Paro­len der Ultra­rech­ten von eini­gen Hun­dert Men­schen “gestürmt”. Die­ser Erfolg der Nazis war mög­lich, weil die Poli­zei ledig­lich drei Beamt*innen abge­stellt hat­te, um das Ein­drin­gen der Rech­ten in den Bun­des­tag zu ver­hin­dern. Und das, obwohl es Dro­hun­gen eines “Sturms auf Ber­lin” gege­ben hat­te und die mas­si­ve Prä­senz orga­ni­sier­ter Faschist*innen bekannt und sicht­bar war. Das Gewäh­ren­las­sen der Nazis am 29. August ermög­licht es die­sen, den eher lächer­li­chen Wett­lauf zur Trep­pe des Reichs­tags per Pro­pa­gan­da zu einer natio­na­len Hel­den­tat auf­zu­wer­ten.

Zum Ver­gleich: Bei so man­cher Stadt­teil-Demo gegen hohe Mie­ten ste­hen fünf Polizist*innen vor jeder Bank­fi­lia­le. Ber­lin wird von SPD, Grü­nen und der LINKEN regiert. Anfang August haben dort Hun­der­te Polizist*innen eine lin­ke Sze­ne­knei­pe zwangs­ge­räumt, um die Inter­es­sen des Immo­bi­li­en­kon­zerns Pears Glo­bal durch­zu­set­zen.

Wirtschaftliche Krise

Die Coro­na-Pan­de­mie hat die sich ohne­hin ent­wi­ckeln­de wirt­schaft­li­che Kri­se ver­schärft. Mil­lio­nen Beschäf­tig­te sind in Kurz­ar­beit. Ein mas­si­ver Anstieg der Arbeits­lo­sig­keit droht. Auch ohne Coro­na hät­te die kri­sen­haf­te Ent­wick­lung begon­nen. Auch ohne die Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung wären Absatz­märk­te ein­ge­bro­chen und Lie­fer­ket­ten unter­bro­chen wor­den. Aller­dings haben die von den Regie­run­gen beschlos­se­nen Ein­schrän­kun­gen eini­ge Bran­chen wie Tou­ris­mus, Gas­tro­no­mie und Kul­tur beson­ders hart getrof­fen.

Es ist nach­voll­zieh­bar, über die sozia­len Fol­gen der Maß­nah­men besorgt zu sein. Es ist legi­tim und not­wen­dig, die Regie­rung dafür zu kri­ti­sie­ren, dass sie die gro­ßen Kon­zer­ne mit Mil­li­ar­den unter­stützt, aber Solo-Selb­stän­di­gen sowie klei­nen Betrie­ben nur kurz­fris­ti­ge Not­hil­fen gewährt. Auf Dau­er kön­nen sich vie­le die Kurz­ar­beit nicht leis­ten oder müs­sen fürch­ten, in die Arbeits­lo­sig­keit zu fal­len. Es ist drin­gend gebo­ten, zu ver­hin­dern, dass die Kri­se auf den Rücken der arbei­ten­den Men­schen abge­wälzt wird.

Die Kon­zep­te zur Siche­rung von Gesund­heit und Bil­dung von Kin­dern sind abso­lut unzu­rei­chend. Kin­der aus ärme­ren Fami­li­en sind durch Home­schoo­ling stär­ker abge­hängt wor­den als zuvor. Gewalt in Fami­li­en kann weni­ger Ein­halt gebo­ten wer­den. Betreu­ung wird zudem meis­tens wie selbst­ver­ständ­lich auf Frau­en aus­ge­la­gert, die dafür Lohn­ein­bu­ßen hin­neh­men müs­sen. Auch der Umgang mit den Men­schen in Alten­hei­men ist zu kri­ti­sie­ren. Durch den Man­gel an Tests wur­den sie zunächst einem hohen Anste­ckungs­ri­si­ko aus­ge­setzt und dann durch die Maß­nah­men zur Kon­takt­be­schrän­kung sehr stark iso­liert.

Es ist zudem wich­tig, auf die Wider­sprü­che bei den Maß­nah­men der Regie­rung hin­zu­wei­sen. Wäh­rend es uns noch ver­bo­ten war, mit Grup­pen aus drei Fami­li­en im Frei­en Spa­zie­ren zu gehen, durf­te Fleisch­pro­du­zent Tön­nies sei­ne Arbeiter*innen unter engen, unhy­gie­ni­schen Bedin­gun­gen schuf­ten las­sen, bis sein Schlacht­hof zum Super­sprea­der wur­de. Ama­zon hat auf Kos­ten sei­ner Beschäf­tig­ten und begüns­tigt durch die Schlie­ßung von Geschäf­ten so viel erwirt­schaf­tet wie nie zuvor.

Miss­trau­en gegen­über den Kon­zer­nen ist daher gebo­ten. Auch die Ana­ly­se, dass die Phar­ma­un­ter­neh­men eher von Krank­hei­ten als von Gesun­den pro­fi­tie­ren, ist kor­rekt. Das Gefühl von Ohn­macht und feh­len­der Mit­be­stim­mung ist momen­tan stär­ker als zuvor.

Demokratische Rechte

Die Situa­ti­on der von Arbeits­platz­ver­lust Bedroh­ten, sin­ken­de Ein­kom­men, die sozia­le Lage von Kin­dern, all das spiel­te bei den bun­des­wei­ten Demos der „Querdenker*innen“ oder “Corona-Skeptiker*innen” bes­ten­falls eine klei­ne Rol­le. Im Zen­trum ste­hen statt­des­sen ver­schie­de­ne Varia­tio­nen der The­se, die Angst vor der Pan­de­mie wer­de von der Regie­rung (und mög­li­cher­wei­se den hin­ter ihr ste­hen­den Mäch­ten) genutzt, um demo­kra­ti­sche Rech­te zu zer­stö­ren. Unter einer demo­kra­ti­sche­ren Gesell­schaft stel­len sich eini­ge die Ein­füh­rung von Volks­ab­stim­mun­gen, ande­re die Wie­der­ein­füh­rung der Mon­ar­chie vor.

Demo­kra­ti­sche Rech­te sind im Kapi­ta­lis­mus nie umfas­send, ins­be­son­de­re am Arbeits­platz sehr ein­ge­schränkt und außer­dem immer bedroht. Tat­säch­lich wur­de Coro­na mehr­fach sei­tens der Behör­den miss­braucht, um das Demons­tra­ti­ons­recht ein­zu­schrän­ken. Meh­re­re Demos zur Erin­ne­rung an den ras­sis­ti­schen Neun­fach-Mord in Hanau vor sechs Mona­ten wur­den trotz der Bereit­schaft, Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men zu akzep­tie­ren mit dem Argu­ment „Coro­na“ ver­bo­ten, weil das Ver­bot den Regie­ren­den poli­tisch in den Kram pass­te. 

Auch wenn die “Querdenken”-Demo rela­tiv offen ange­kün­digt hat­te, Infek­ti­ons­schutz zu igno­rie­ren, war auch ihr Ver­bot über­wie­gend poli­tisch moti­viert. Wir leh­nen das Ver­bot der Demons­tra­tio­nen ab. Die poli­ti­sche Ver­wir­rung muss poli­tisch bekämpft wer­den.

Mög­li­che Ein­schrän­kun­gen der Rech­te der “Corona-Skeptiker*innen” waren ein gro­ßes The­ma in den Medi­en, am Ende konn­ten sie bis­her immer demons­trie­ren – trotz der Ver­stö­ße gegen die Auf­la­gen. Die Poli­zei hat gedroht, aber sie gewäh­ren und sogar die Trep­pe des Par­la­ments stür­men las­sen. Sie hat ihre lega­len Mög­lich­kei­ten nicht aus­ge­nutzt. Bei vie­len lin­ken Demons­tra­ti­on geht die Poli­zei ganz anders vor, auch wenn die­se sich an Auf­la­gen hal­ten.

Die “Corona-Rebell*innen” reden von “Dik­ta­tur”. Aber es ist eine selt­sa­me Art von Dik­ta­tur, in der Ver­wal­tungs­ge­rich­te poli­zei­li­che Demo-Ver­bo­te kas­sie­ren und angeb­lich Unter­drück­te in der “Lügen-” bzw. “Sys­tem­pres­se” ein Inter­view nach dem ande­ren geben kön­nen. Das Sys­tem der Bun­des­re­pu­blik ist nach einem hal­ben Jahr Coro­na im Wesent­li­chen das glei­che wie vor­her: Eine par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie mit ein­ge­schränk­ter Pres­se­frei­heit – weil die Medi­en nur weni­gen Kon­zer­nen gehö­ren – und einer Demons­tra­ti­ons­frei­heit, die von der Poli­zei begrenzt wer­den kann. Im Staats­ap­pa­rat haben sich Nazis in Poli­zei und Armee stär­ker als zuvor breit­ge­macht, mit Coro­na hat das nichts zu tun. Die Grund­rech­te exis­tie­ren, aber wie immer im Kapi­ta­lis­mus nie zu 100 Pro­zent, nie in glei­chem Maße und nie dau­er­haft.

Ist es mög­lich, dass eta­blier­te Par­tei­en und die Kon­zer­ne vor­ha­ben, Coro­na zu nut­zen, um die demo­kra­ti­schen Frei­hei­ten mas­siv ein­zu­schrän­ken? Ja klar, das ist denen zuzu­trau­en. Sie könn­ten es nut­zen, um die Bun­des­wehr stär­ker für poli­zei­li­che Auf­ga­ben ein­set­zen. Sie könn­ten ver­su­chen, das Streik­recht ein­zu­schrän­ken, zum Bei­spiel in den Kli­ni­ken. Sie könn­ten die Pres­se­frei­heit begren­zen.

Sobald sol­che Plä­ne bekannt wer­den, muss dage­gen mobil gemacht wer­den. Die Ein­schrän­kun­gen des Demons­tra­ti­ons­rech­tes waren bis­her befris­tet und sind seit dem Mai wie­der gelo­ckert wor­den. Aller­dings hal­ten vie­le der Demons­trie­ren­den die Mas­ken­pflicht im öffent­li­chen Ver­kehr, Geschäf­ten und öffent­li­chen Gebäu­den und das Ver­bot von grö­ße­ren Par­ties und Ver­an­stal­tun­gen für Schrit­te in die­se Rich­tung.

Freiheit für wen?

Das Igno­rie­ren der Mas­ken­pflicht und deren Auf­he­bung ist die zen­tra­le For­de­rung der Demos. Der dahin­ter ste­hen­de Frei­heits­be­griff ist kein demo­kra­ti­scher, son­dern ein indi­vi­dua­lis­ti­scher, neo­li­be­ra­ler. Wenn es dar­um geht, das Leben und die Gesund­heit ande­rer Men­schen zu schüt­zen, ist die Ein­schrän­kung der Rech­te des Ein­zel­nen sinn­voll. Selbst wenn man die Wirk­sam­keit der Mund-Nase-Mas­ke für nicht erwie­sen hält, wäre allein die Mög­lich­keit, dass sie Infek­tio­nen unwahr­schein­li­cher macht, Grund genug, die­se zu akzep­tie­ren. Die Mas­ke ist unbe­quem, läs­tig, anstren­gend, aber sie hin­dert nie­man­den an der Aus­übung demo­kra­ti­scher Rech­te.

Die Abschaf­fung der Mas­ken­pflicht zu for­dern ist auf einer Ebe­ne ange­sie­delt wie die For­de­rung, Geschwin­dig­keits­be­schrän­kun­gen oder das Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten und Restau­rants auf­zu­he­ben. Auch die­se schrän­ken die indi­vi­du­el­le Frei­heit ein, weil sie poten­zi­ell zur Schä­di­gung Drit­ter füh­ren.

Man muss kei­ne Viro­lo­gin sein um zu ver­ste­hen, dass die Aus­brei­tung von Viren über Tröpf­chen durch die Luft durch eine mecha­ni­sche Bar­rie­re vor dem Gesicht ein­ge­schränkt wird, unab­hän­gig davon, für wie gefähr­lich man die Viren hält. Zu den demo­kra­ti­schen Rech­ten gehört auch das Recht der Beschäf­tig­ten auf Arbeits­schutz. Die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Ein­zel­han­del, in den Kli­ni­ken und Pfle­ge­hei­men, der öffent­li­chen Ver­wal­tung, Kitas und Schu­len und auch in den Pro­duk­ti­ons­be­trie­ben haben das Recht, mit allen ver­füg­ba­ren Mit­teln vor einer mög­li­chen Anste­ckung geschützt zu wer­den.

Krise des Kleinbürgertums

Die Demos der Corona-Skeptiker*innen sind “bunt”. Neben den 10 bis 20 Pro­zent orga­ni­sier­ten Rechts­ex­tre­men scheint es einen gro­ßen Anteil an eso­te­risch oder “alter­na­tiv” inspi­rier­ten Impfgegner*innen zu geben. Ein sozia­les Pro­gramm gibt es nicht. Die­se Bewe­gung ist ein­deu­tig kei­ne Bewe­gung, in der die Ideen und Pro­ble­me der Lohn­ab­hän­gi­gen, der Armen oder der beson­ders Unter­drück­ten the­ma­ti­siert wer­den. Es ist eine Bewe­gung mit bis ins Extre­me gestei­ger­ten klein­bür­ger­lich-indi­vi­dua­lis­ti­schen Ideen, in der das “Ich”, die eige­ne pri­va­te Frei­heit im Zwei­fel auf Kos­ten ande­rer mehr zählt als die gemein­sa­men demo­kra­ti­schen Rech­te auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und Arbeits­schutz.

Die von der Kri­se beson­ders betrof­fe­nen Kleinunternehmer*innen, Gast­wir­te oder Kulturveranstalter*nnen sind bis­her noch nicht bei den Demons­tra­tio­nen in den Vor­der­grund getre­ten. Es han­delt sich dem­nach bis­her nicht um eine sozia­le Bewe­gung der Mit­tel­schich­ten, die gegen ihren öko­no­mi­schen Absturz kämp­fen, son­dern eher um eine Wider­spie­ge­lung des dif­fu­sen Unmuts über die unsi­cher wer­den­de Lage im All­ge­mei­nen, der in den klein­bür­ger­li­chen Mit­tel­schich­ten herrscht.

Die­ser Unmut wur­de durch die Pan­de­mie beför­dert. Die Ängs­te, die aus der chao­tisch wer­den­den Welt mit dem Anstieg von zwi­schen­staat­li­chen Kon­flik­ten, Ver­schie­bun­gen zwi­schen den Macht­blö­cken, der Kli­ma­kri­se, den zu ahnen­den öko­no­mi­schen Zusam­men­brü­chen und Ver­tei­lungs­kämp­fen resul­tie­ren, sind auch in der Arbeiter*innenklasse zu spü­ren. Aber hier fin­den sie eher einen gemein­sa­men Fokus in Form von sozia­len For­de­run­gen bezüg­lich Jobs, Ein­kom­men usw.

Endlich eigenständig agieren

Sozialist*innen und Lin­ke dür­fen sich nicht an die­sen Demons­tra­tio­nen betei­li­gen. Es sind reak­tio­nä­re Ver­an­stal­tun­gen. Es ist nicht mög­lich, durch eine lin­ke Inter­ven­ti­on eine ande­re Stoß­rich­tung, ein sozia­les Pro­gramm oder eine Kampf-Per­spek­ti­ve hin­ein zu tra­gen. Die Stra­te­gie der Rech­ten in die­sen Demons­tra­tio­nen geht bereits auf: Sie nut­zen die Ent­po­li­ti­sie­rung der Coro­na- und Regie­rungs­kri­tik, um ihren Ein­fluss aus­zu­bau­en.

Selbst bei den Demo-Teilnehmer*innen, die sich als links, frie­dens­be­wegt, alter­na­tiv, sys­tem­kri­tisch betrach­ten, scheint die Hal­tung zu sein: “Egal ob links oder rechts“ – Haupt­sa­che man ist wütend über die Gesamt­si­tua­ti­on und die Demos wer­den groß, alle sind will­kom­men. Die­se dif­fu­se Hal­tung ist gefähr­lich. Die­se Stim­mung macht es Sozialist*innen unmög­lich, dort ein­zu­grei­fen. Wer bei den Coro­na-Demos dafür ein­tritt, die Faschist*innen aus den Demos zu wer­fen – eine unver­zicht­ba­re Mini­mal­for­de­rung – trifft auf wenig Zustim­mung.

Selbst jede offen ras­sis­ti­sche Bewe­gung wird in ihren Rei­hen Men­schen haben, die eigent­lich aus sozia­ler Wut auf die Ver­hält­nis­se rebel­lie­ren und sich “nur” haben ablen­ken las­sen. Nicht jeder von denen ist unbe­lehr­bar. Aber es wäre fatal, sich an ihrer Bewe­gung zu betei­li­gen, um sie zu errei­chen. Es geht schief, wenn Lin­ke sich ihren Vor­ur­tei­len anpas­sen, um den Dia­log zu füh­ren. Das geht nur, wenn die Lin­ke und die Arbeiter*innenbewegung eigen­stän­dig agie­ren, die Reak­ti­on offen als Reak­ti­on bezeich­nen und kon­fron­tie­ren sowie Alter­na­ti­ven anbie­ten.

Die SAV ruft dazu auf, sich an den Gegen­de­mons­tra­tio­nen zu betei­li­gen. Es wäre aller­dings aus lin­ker Sicht falsch, sich auf die­se zu beschrän­ken, vor allem, wenn dabei alle Teilnehmer*innen der Coro­na-Demos pau­schal als Nazis bezeich­net wer­den. Damit wür­de die Lin­ke den eta­blier­ten Par­tei­en in die Fal­le lau­fen. Die­se haben ein Inter­es­se dar­an, zu behaup­ten, wer sie kri­ti­siert, sei auto­ma­tisch rechts, um damit jeg­li­che Oppo­si­ti­on zu dis­kre­di­tie­ren. Die Gegen­de­mons­tra­tio­nen müs­sen poli­ti­siert wer­den, sie müs­sen pola­ri­siert wer­den, um auf­zu­zei­gen, dass man sich nicht zwi­schen den bei­den Übeln “Corona-Rebell*innen” und “Estab­lish­ment” ent­schei­den muss.

Die Par­tei DIE LINKE, Gewerk­schaf­ten, anti­fa­schis­ti­sche Initia­ti­ven und sozia­le Bewe­gun­gen brau­chen drin­gend eine unab­hän­gi­ge, eigen­stän­di­ge Posi­ti­on ange­sichts die­ser schwie­ri­gen Lage. Sie müs­sen eige­ne Aktio­nen orga­ni­sie­ren, auf der Grund­la­ge kla­rer sozia­ler For­de­run­gen. Ihre Auf­ga­be ist es, Beschäf­tig­te zu mobi­li­sie­ren. Sie müs­sen Verschwörungstheoretiker*innen und ihre Zusam­men­ar­beit mit Nazis angrei­fen, ohne jedoch die Kri­tik an der Regie­rung und den wider­sprüch­li­chen Coro­na-Maß­nah­men zu ver­schwei­gen.

Sie soll­ten dar­auf hin­wei­sen, dass weit­aus mehr Men­schen in den letz­ten bei­den Jah­ren für kla­re For­de­run­gen auf der Stra­ße waren als für dif­fu­se Ver­schwö­rungs­theo­rien – bei Fri­days for Future, bei Ende Gelän­de, Black Lives Mat­ter und diver­sen anti­fa­schis­ti­schen Mobi­li­sie­run­gen. Sie soll­ten die lau­fen­den Tarif­run­den im Nah­ver­kehr und im Öffent­li­chen Dienst poli­ti­sie­ren und die all­ge­mei­ne Fra­ge auf­wer­fen, wer für die Kri­se zah­len soll. Eine bun­des­wei­te Demons­tra­ti­on gegen die Abwäl­zung der Kri­sen­fol­gen auf die arbei­ten­de Bevöl­ke­rung wäre in der nächs­ten Pha­se ein sinn­vol­ler Schritt.

Wie gefähr­lich die Pro­tes­te der Corona-Skeptiker*innen wer­den, ist noch nicht klar. Ihr Poten­zi­al hängt davon ab, wie sich die Pan­de­mie ent­wi­ckelt und wie der Ver­lauf der Wirt­schafts­kri­se ist. Nicht zuletzt hängt es davon ab, inwie­weit es der Arbeiter*innenbewegung gelingt, der Situa­ti­on ihren Stem­pel auf­zu­drü­cken.

Ohne Zwei­fel ist es jedoch gefähr­lich genug, dass Zehn­tau­sen­de Men­schen unter­schied­li­cher ideo­lo­gi­scher Her­kunft ihre Distanz zu Faschist*innen auf­ge­ge­ben haben. Dadurch wur­de den Rech­ten erlaubt, im Rah­men einer Mas­sen­be­we­gung geschützt zu agie­ren. Müss­ten sie allei­ne mar­schie­ren, wären sie mit mas­si­ven Gegen­ak­tio­nen kon­fron­tiert. Das wird Nazi-Grup­pen stär­ken und ermu­ti­gen.

Feuer und Eis miteinander verwechselt

Eini­ge Lin­ke haben Lenin zitiert, um zu argu­men­tie­ren, die Demons­tra­tio­nen sei­en “roh” und “form­bar”, wich­tig sei die Bewe­gung selbst. Lenin schrieb 1916 in “Die Ergeb­nis­se der Dis­kus­si­on über die Selbst­be­stim­mung”, LW 22/​364:

“Wer eine ‚rei­ne‘ sozia­le Revo­lu­ti­on erwar­tet, der wird sie nie­mals erle­ben. Der ist nur in Wor­ten ein Revo­lu­tio­när, der ver­steht nicht die wirk­li­che Revo­lu­ti­on. (…) Die … Revo­lu­ti­on … kann nichts ande­res sein als ein Aus­bruch des Mas­sen­kamp­fes aller und jeg­li­cher Unter­drück­ten und Unzu­frie­de­nen. Tei­le des Klein­bür­ger­tums und der rück­stän­di­gen Arbei­ter wer­den unwei­ger­lich an ihr teil­neh­men – ohne eine sol­che Teil­nah­me ist ein Mas­sen­kampf nicht mög­lich, ist über­haupt kei­ne Revo­lu­ti­on mög­lich -, und eben­so unwei­ger­lich wer­den sie in die Bewe­gung ihre Vor­ur­tei­le, ihre reak­tio­nä­ren Phan­tas­te­rei­en, ihre Feh­ler und Schwä­chen hin­ein­tra­gen. Objek­tiv aber wer­den sie das Kapi­tal angrei­fen …”

Die­je­ni­gen, die die­ses Zitat ver­wen­den, igno­rie­ren den letz­ten Halb­satz. Die For­de­run­gen der “Corona-Skeptiker*innen” rich­ten sich weder sub­jek­tiv noch objek­tiv gegen das Kapi­tal, Sie lau­fen auf eine Ent­so­li­da­ri­sie­rung der Lohn­ab­hän­gi­gen hin­aus, bes­ten­falls auf einen eska­lier­ten Libe­ra­lis­mus, par­tei­po­li­tisch ver­or­tet zwi­schen FDP und AfD. Mit ihren kru­den Theo­rien len­ken die bei die­sen Demos über­all prä­sen­ten Verschwörungstheoretiker*innen fak­tisch von der Rol­le und Ver­ant­wor­tung von den Kapi­ta­lis­ten ab, die bil­li­ge Arbeits­kräf­te unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen schuf­ten und woh­nen las­sen und damit deren Gesund­heit und die der Bevöl­ke­rung für ihren indi­vi­du­el­len Pro­fit ris­kie­ren. Lenin schreibt rea­lis­tisch über Feh­ler und Schwä­chen, die jede Mas­sen­be­we­gung hat. Aber er schreibt nicht über eine im Kern reak­tio­nä­re, der Arbeiter*innenklasse frem­de und feind­li­che Bewe­gung.

Die Haupt­for­de­rung der Bewe­gung ist die Rück­nah­me der Coro­na-Beschrän­kun­gen – die teil­wei­se schon längst zurück­ge­nom­men wor­den sind. Die Demons­trie­ren­den schwei­gen zur Ver­schär­fung der Poli­zei­ge­set­ze der letz­ten Jah­re, zur wei­te­ren Ein­schrän­kung des Rechts auf Asyl und sämt­li­chen wei­te­ren unde­mo­kra­ti­schen Maß­nah­men.

Wir ste­hen der­zeit nicht vor einer Revo­lu­ti­on in Deutsch­land. Aber wenn wir die Begriff­lich­kei­ten “Revo­lu­ti­on” und “Kon­ter­re­vo­lu­ti­on” als Ent­wick­lungs­rich­tung inter­pre­tie­ren, dann wird deut­lich, dass Lin­ke, wel­che an den Coro­na-Demos anknüp­fen wol­len, die­se bei­den ent­schei­den­den Din­ge mit­ein­an­der ver­wech­seln. In den Coro­na-Demos steckt nicht das gerings­te Poten­zi­al für die Revo­lu­ti­on, nicht unbe­wusst, nicht indi­rekt. Sie sind Bestand­teil einer reak­tio­nä­ren Mobi­li­sie­rung. Es ist mög­lich, dass sie aus Man­gel einer trag­fä­hi­gen sozia­len Basis zu Staub zer­fal­len. Einen Teil der Teilnehmer*innen kann die Arbeiter*innenbewegung in einem ande­ren Kon­text errei­chen. Wir dür­fen jedoch nicht dar­auf war­ten, son­dern müs­sen jetzt jede Mög­lich­keit nut­zen, die­ser poten­zi­ell gefähr­li­chen Bewe­gung das Was­ser abzu­gra­ben.

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