[Freiheitsliebe:] Das leidige Thema Wahlrechtsreform: Chronologie unfassbarer Arroganz der Großen Koalition

Das deut­sche Wahl­recht mit sei­ner per­so­na­li­sier­ten Ver­hält­nis­wahl ist bereits seit meh­re­ren Wahl­pe­ri­oden in einer merk­wür­di­gen Situa­ti­on der Unfer­tig­keit. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te 2013 geur­teilt, dass die vor­he­ri­ge Pra­xis zu einer unzu­läs­si­gen Ver­zer­rung füh­re, da für die Beset­zung des Bun­des­tags die Zweit­stim­men­er­geb­nis­se maß­geb­lich sein müs­sen. Dadurch, dass vor allem die Uni­ons­par­tei­en mehr Direkt­man­da­te gewan­nen, wich die Zusam­men­set­zung des Bun­des­ta­ges jedoch von den Ergeb­nis­sen der Zweit­stim­me ab – laut dem Gericht klar ver­fas­sungs­wid­rig.

Die Ant­wort dar­auf war die Ein­füh­rung soge­nann­ter Aus­gleichs­man­da­te. Die­se rück­ten einer­seits die Ver­hält­nis­se wie­der gera­de, ande­rer­seits führ­ten sie aber dazu, dass der Bun­des­tag immer stär­ker anwuchs (zuletzt auf 709 statt einer Regel­grö­ße von 598 Sit­zen) und die Pro­gno­sen für die Wahl 2021 las­sen ein Par­la­ment mit 800 bis 850 Abge­ord­ne­ten erah­nen.

In einer Wahl­rechts­kom­mis­si­on unter der Lei­tung von Bun­des­tags­prä­si­dent Wolf­gang Schäub­le, in der ich als Ver­tre­ter der LINKEN war, dis­ku­tier­ten wir über ein Jahr lang diver­se Vor­schlä­ge. Letzt­lich gin­gen wir ohne Ergeb­nis aus­ein­an­der, was vor allem an der abso­lu­ten Ver­wei­ge­rungs­hal­tung der Uni­on lag, einer Reform zuzu­stim­men, die nicht ihr selbst ver­hält­nis­mä­ßig mehr nützt.

Da wir den kla­ren Auf­trag aus der Bevöl­ke­rung wahr­nah­men, eine Redu­zie­rung der Bun­des­tags­grö­ße zu errei­chen, haben wir als Frak­ti­on DIE LINKE uns gemein­sam mit Grü­nen und FDP auf einen gemein­sa­men Vor­schlag geei­nigt, der erneut Schwung in die Dis­kus­si­on brin­gen soll­te. Um das Ziel der Ver­klei­ne­rung nicht zu unter­gra­ben, ver­zich­te­ten wir zäh­ne­knir­schend auf For­de­run­gen wie eine zwin­gend pari­tä­ti­sche Beset­zung der Wahl­lis­ten. Uns war es wich­tig, mit­zu­ge­stal­ten und nicht mit der Tra­di­ti­on des Bun­des­ta­ges zu bre­chen, dass eine Wahl­rechts­re­form von einer brei­ten Mehr­heit getra­gen wird. Es soll­te sich also um einen Kom­pro­miss han­deln, der allen Frak­tio­nen glei­cher­ma­ßen etwas abver­langt, aber zugleich von allen demo­kra­ti­schen Frak­tio­nen unter­stützt wer­den könn­te. Ich bin auch heu­te noch davon über­zeugt, dass unser Vor­schlag die­se Kri­te­ri­en abso­lut erfüllt und von CDU/​CSU und SPD schlicht aus Oppor­tu­ni­täts­grün­den nicht ernst­haft dis­ku­tiert wur­de. So behal­ten sie für eine wei­te­re Wahl­pe­ri­ode hohe Abge­ord­ne­ten­zah­len – und das sogar bei sin­ken­den Pro­zent­zah­len am Wahl­abend.

Denn man kann über den nun aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss der Koali­ti­on viel sagen, jedoch nicht, dass er geeig­net sei, den Bun­des­tag sub­stan­zi­ell zu ver­klei­nern. Die Zutei­lung im Erst­schritt­ver­fah­ren auf­zu­he­ben, ist auch Teil unse­res Vor­schla­ges gewe­sen – jedoch in der Wir­kung rela­tiv über­schau­bar, wenn er nicht von wei­te­ren Maß­nah­men flan­kiert wird, die im Koali­ti­ons-Reförm­chen feh­len. Der allei­ni­ge Beglei­ter ist der geplan­te Nicht-Aus­gleich von drei Über­hang­man­da­ten – ein völ­lig unnach­voll­zieh­ba­res Geschenk der SPD an die Uni­on und oben­drein mit sehr gro­ßer Wahr­schein­lich­keit ver­fas­sungs­wid­rig, da er klar das Stimm­ge­wicht ver­zerrt. Und zu guter Letzt war das Ver­hal­ten von Uni­on und SPD abso­lut schä­big, unser Gesprächs­an­ge­bot ein ums ande­re Mal nicht anzu­neh­men und letzt­lich ohne Ein­bin­dung der Oppo­si­ti­on kurz vor knapp etwas auf den Tisch zu knal­len, das qua­li­ta­tiv auch noch völ­lig indis­ku­ta­bel ist. So geht man nicht mit einer so zen­tra­len demo­kra­ti­schen Norm wie dem Wahl­recht um.

Bald schon geht es dann in die nächs­te Run­de einer Wahl­rechts­kom­mis­si­on, auch das ist Teil des Kom­pro­mis­ses der Koali­ti­on. Die­se soll zwar noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode die Arbeit auf­neh­men, Ergeb­nis­se aber erst nach der nächs­ten Wahl lie­fern. In die­ser wer­de ich erneut unse­re For­de­run­gen nach Pari­tät, Wahl­recht für Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund und Her­ab­set­zung des Wahl­al­ters vor­brin­gen. Und mög­li­cher­wei­se gibt es bis dahin ja ande­re Mehr­hei­ten und wir schaf­fen es, ein moder­nes Wahl­recht zu erar­bei­ten, das die Kon­ser­va­ti­ven nicht schon struk­tu­rell bevor­teilt. Das unge­schrie­be­ne Gesetz, für Wahl­rechts­re­for­men brei­te Mehr­hei­ten zu suchen, scheint von Uni­on und SPD ja nun auf­ge­kün­digt zu sein.

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