[gfp:] Der strategische Kompass der EU (II)

Gemeinsame Bedrohungsanalyse

Eine wich­ti­ge Rol­le in den deut­schen Pla­nun­gen zur wei­te­ren Mili­ta­ri­sie­rung der EU nimmt nach wie vor der „stra­te­gi­sche Kom­pass“ ein, auf den sich die EU nach dem Wil­len Ber­lins bis zum Jahr 2022 eini­gen soll. Das Ziel ist, alle ein­schlä­gi­gen Pro­jek­te der Uni­on von den Batt­le­groups bis zu PESCO (Per­ma­nent Struc­tu­red Coope­ra­ti­on) in einen ein­heit­li­chen Rah­men zu inte­grie­ren, um den Mili­ta­ri­sie­rungs­be­stre­bun­gen eine grö­ße­re Schlag­kraft zu ver­lei­hen. Als ers­ter Schritt ist die Erstel­lung einer gemein­sa­men Bedro­hungs­ana­ly­se geplant – ein Novum für die EU. Dazu wer­den die Geheim­diens­te der Mit­glied­staa­ten bis Ende Sep­tem­ber Erkennt­nis­se zusam­men­tra­gen, die dar­an anschlie­ßend gewich­tet wer­den: „Wir müs­sen dar­über hin­aus­kom­men, Bedro­hun­gen nur auf­zu­zäh­len“, erklärt Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Anne­gret Kramp-Karrenbauer.[1] Im Novem­ber sol­len sich die EU-Mit­glied­staa­ten dann end­gül­tig auf die Bedro­hungs­ana­ly­se eini­gen. Damit stün­de der Kern des „stra­te­gi­schen Kom­pas­ses“ am Ende der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft fest.[2]

Der „360-Grad-Blick“

Als beson­de­re Schwie­rig­keit gilt dabei, die stark diver­gie­ren­den geo­stra­te­gi­schen Inter­es­sen der EU-Mit­glied­staa­ten in einem trag­fä­hi­gen Kon­zept zusam­men­zu­bin­den. So sei, kon­sta­tiert Tor­ben Schütz, ein Exper­te der Deut­schen Gesell­schaft für Aus­wär­ti­ge Poli­tik (DGAP), bei den öst­li­chen und nord­öst­li­chen EU-Mit­glied­staa­ten „eine sehr tra­di­tio­nel­le Bedro­hungs­wahr­neh­mung“ anzu­tref­fen; sie wen­de­ten sich klar gegen Russland.[3] Dem­ge­gen­über rich­te­ten die süd­li­chen EU-Staa­ten „ihren Fokus eher auf die Insta­bi­li­tät“ im Mit­tel­meer­ge­biet, in Nord­afri­ka und im Nahen und Mitt­le­ren Osten. Bei­des „unter einen Hut zu bekom­men“ sei „nicht so ein­fach“, kon­sta­tiert Schütz: Unter­schied­li­che Bedro­hungs­sze­na­ri­en beein­fluss­ten, wie man „Fähig­kei­ten pla­ne“, wie man „Streit­kräf­te struk­tu­rie­re … und Ähn­li­ches“. Als vor­läu­fi­ge Kom­pro­miss­for­mel bie­tet das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um einen „360-Grad-Blick“ an.[4] Was dies genau bedeu­ten soll, ist aller­dings unklar. Die Wider­sprü­che waren erst kürz­lich beim jüngs­ten Tref­fen der Außen­mi­nis­ter deut­lich zuta­ge getre­ten, als Grie­chen­land und Zypern droh­ten, die geplan­ten Sank­tio­nen gegen Bela­rus zu ver­hin­dern, soll­te sich die EU ihren For­de­run­gen zur Tür­kei­po­li­tik ver­wei­gern.

„Truppenkörper zusammenführen“

Par­al­lel dazu treibt die Bun­des­re­gie­rung die Koope­ra­ti­on der euro­päi­schen NATO-Staa­ten vor­an. Den Rah­men bil­det das „Frame­work Nati­ons Con­cept“ (FNC), das 2013 von Deutsch­land initi­iert wur­de. Es sieht vor, wie das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um schreibt, dass „bestehen­de Trup­pen­tei­le und Fähig­kei­ten der natio­na­len Arme­en schritt­wei­se zusam­men­ge­führt wer­den“; Ziel sei der „Auf­bau ein­satz­be­rei­ter und inter­ope­ra­bler grö­ße­rer Truppenkörper“.[5] Als „Rah­men­na­ti­on“ tritt dabei neben Groß­bri­tan­ni­en und Ita­li­en auch die Bun­des­re­pu­blik auf. Der deut­schen FNC-Grup­pie­rung gehö­ren mitt­ler­wei­le 21 Staa­ten an, dar­un­ter neben 16 Staa­ten – ein­schließ­lich Deutsch­land -, die sowohl NATO- als auch EU-Mit­glied sind, das NATO-Mit­glied Nor­we­gen, die mili­tä­risch offi­zi­ell neu­tra­len EU-Mit­glie­der Öster­reich, Finn­land und Schwe­den sowie die offi­zi­ell gänz­lich neu­tra­le Schweiz. Fak­tisch dient das FNC unter ande­rem dazu, Ver­bän­de klei­ne­rer euro­päi­scher NATO-Staa­ten dem Kom­man­do der gro­ßen Mit­glied­staa­ten zu unter­stel­len; so bin­den, wie es beim Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um heißt, „bei­spiels­wei­se die Tsche­chi­sche Repu­blik und Rumä­ni­en im Rah­men des FNC gro­ße Tei­le ihrer Hee­res­trup­pen in die deut­schen Land­streit­kräf­te ein“.

Europäische Konsolidierung

Zudem dient das FNC dazu, ähn­li­che Kapa­zi­tä­ten von NATO und EU im euro­päi­schen Rah­men zusam­men­zu­füh­ren und damit die Effi­zi­enz zu stei­gern. Als Bei­spiel gilt die Ver­knüp­fung des EU-Pro­jekts Euro­pean Medi­cal Com­mand (EMC) mit dem Mul­ti­na­tio­nal Medi­cal Coor­di­na­ti­on Cen­ter (MMCC) der NATO. Mit dem EMC, einem von Ber­lin initi­ier­ten PES­CO-Vor­ha­ben, wird ein ein­heit­li­ches Koor­di­nie­rungs­ele­ment für die Sani­täts­diens­te der zehn betei­lig­ten Staa­ten auf­ge­baut. Das MMCC wie­der­um, ein Pro­jekt inner­halb der von Deutsch­land geführ­ten FNC-Grup­pie­rung, leis­tet Ähn­li­ches im euro­päi­schen NATO-Rahmen.[6] Im Sep­tem­ber 2019 ist es gelun­gen, EMC und MMCC zusam­men­zu­füh­ren; Auf­ga­be der neu­en Struk­tur ist es, „die sani­täts­dienst­li­chen Fähig­kei­ten der 18 betei­lig­ten Natio­nen zu koor­di­nie­ren“. Für Ende Novem­ber kün­digt das neue MMCC/​EMC eine mili­tä­ri­sche Plan­übung an („Resi­li­ent Respon­se 2020“), mit der eine gemein­sa­me Reak­ti­on der betei­lig­ten Staa­ten auf eine Pan­de­mie geprobt wer­den soll – bei zugleich auf­tre­ten­den „andere[n] Bedro­hun­gen“, etwa Angrif­fen auf die Infra­struk­tur. In die Übung wer­den „Beob­ach­tun­gen und Erfah­run­gen aus der ers­ten Pan­de­mie­wel­le von COVID-19“ integriert.[7]

Das E3-Format

Ergän­zend zur Fokus­sie­rung der EU mit Hil­fe des „stra­te­gi­schen Kom­pas­ses“ und zur Ver­knüp­fung der euro­päi­schen Streit­kräf­te im NATO-Rah­men arbei­tet Ber­lin an der Kon­so­li­die­rung der außen- und mili­tär­po­li­ti­schen Koope­ra­ti­on mit Groß­bri­tan­ni­en. Dies gilt – mit Blick auf den glo­ba­len Ein­fluss und die mili­tä­ri­sche Stär­ke des Ver­ei­nig­ten König­reichs – als unab­ding­bar, soll trotz des bri­ti­schen Aus­tritts aus der EU ein welt­po­li­tisch hand­lungs­fä­hi­ger euro­päi­scher Macht­pol ent­ste­hen. Rah­men für die Koope­ra­ti­on ist das „E3-For­mat“, ein loser Zusam­men­schluss Deutsch­lands und Frank­reichs mit Groß­bri­tan­ni­en. Die „E3“ ope­rie­ren gemein­sam, seit sie sich 2003 zusam­men­ta­ten, um in den Ver­hand­lun­gen über das ira­ni­sche Atom­pro­gramm einen zwei­ten west­li­chen Pol neben den Ver­ei­nig­ten Staa­ten zu bil­den. Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Kramp-Kar­ren­bau­er hat am 20. und 21. August ihre Amts­kol­le­gen aus Frank­reich, Flo­rence Par­ly, und aus Groß­bri­tan­ni­en, Ben Wal­lace, zum ers­ten for­ma­len Tref­fen der E3-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter emp­fan­gen; die Koope­ra­ti­on soll wei­ter auf­recht­erhal­ten wer­den: „Für Deutsch­land und Frank­reich“, erklär­te Kramp-Kar­ren­bau­er, wer­de „die Zusam­men­ar­beit mit Groß­bri­tan­ni­en trotz des Bre­x­it in der Sicher­heits­po­li­tik wei­ter eine sehr hohe Bedeu­tung haben“.[8]

[1] Dona­ta Rie­del: Tref­fen der Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter: Die­se Pro­ble­me hat Euro­pa mit einer eige­nen Mili­tär­stra­te­gie. han​dels​blatt​.com 26.08.2020.

[2] S. dazu Der stra­te­gi­sche Kom­pass der EU.

[3] Unter­schied­li­che Bedro­hungs­wahr­neh­mun­gen. deutsch​land​funk​.de 27.08.2020.

[4] EU-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter in Ber­lin: Das Tref­fen im Resü­mee. bmvg​.de 27.08.2020.

[5], [6] Frame­work Nati­ons Con­cept: Mili­tär­ko­ope­ra­ti­on in Euro­pa wei­ter stärken.bmvg.de 28.08.2020.

[7] MMCC/​EMC wei­ter auf Erfolgs­kurs. bun​des​wehr​.de.

[8] E3-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter tref­fen sich im Saar­land. bmvg​.de 24.08.2020.

Read More