[KgK:] Arbeitszeit verkürzen? Ja, für alle! Vorschläge zur Überwindung der Spaltung

Wäh­rend hun­dert­tau­sen­de neue Arbeits­lo­se und Mil­lio­nen Kurzarbeiter*innen sowie die Dro­hung einer Ent­las­sungs­wel­le die Schlag­zei­len bestim­men, wirft die Debat­te über Arbeits­zeit­ver­kür­zung eine mög­li­che Alter­na­ti­ve auf: Tei­le der SPD, der Gewerk­schafts­be­we­gung und der Links­par­tei ant­wor­ten auf die Kurz­ar­beit in Coro­na-Zei­ten, den Struk­tur­wan­del der Bour­geoi­sie und dro­hen­de Ent­las­sun­gen mit Vor­schlä­gen der 30-Stun­den-Woche oder Vier-Tage-Woche. Ganz ent­schei­dend ist jedoch die Fra­ge, wie die­se durch­ge­setzt wird und wie sie aus­ge­stal­tet wird.

Der IGMe­tall-Vor­sit­zen­de Jörg Hof­mann spricht von einem „gewis­sen Lohn­aus­gleich“. Die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie und die refor­mis­ti­schen Par­tei­en SPD und Links­par­tei ste­hen unter gewal­ti­gem Druck von der Basis, da auf­grund der Coro­na- und Wirt­schafts­kri­se mit dem Pro­duk­ti­ons­rück­gang sowie durch den Struk­tur­wan­del vie­le Jobs bedroht sind, auch im ver­ar­bei­ten­den Gewer­be. Laut IGM könn­ten im Metall­sek­tor 300.000 Arbeits­plät­ze weg­fal­len. Eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung kann die­sen Job­ab­bau ver­hin­dern – wenn die bestehen­de Arbeit auf alle ver­teilt wird.

Aber gera­de nach Mona­ten der Kurz­ar­beit auf Kos­ten der Arbeiter*innen – die vor Job­ver­lust nicht unbe­dingt schützt – ist klar, dass Arbeits­zeit­ab­sen­kung ganz unter­schied­lich kon­zi­piert wer­den kann: mit Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich oder ohne? Wer bestimmt dar­über? Damit ver­bun­den: Wie wird sie durch­ge­setzt, am grü­nen Tisch mit den Kon­zer­nen oder in Streiks der Arbeiter*innen? Und: Für wen gilt sie, nur für fest beschäf­tig­te Facharbeiter*innen im Metall­sek­tor oder auch für pre­kä­re Arbeiter*innen und Beschäf­tig­te über die Sek­to­ren hin­weg? Letz­te­res lehnt ver.di-Chef Frank Wer­ne­ke für den öffent­li­chen Dienst, in dem ges­tern die Tarif­run­de für den TVöD begon­nen hat, aktu­ell ab.

Welche Arbeitszeitverkürzung und wie wird sie durchgesetzt?

Wie die­se Fra­gen beant­wor­tet wer­den, hängt von der Akti­vi­tät der Arbeiter*innenklasse selbst ab. Wir möch­ten ein Pro­gramm für eine anti­bü­ro­kra­ti­sche, klas­sen­kämp­fe­ri­sche Strö­mung vor­schla­gen, die sich vor­nimmt, im Zuge eines Kamp­fes um Arbeits­zeit­ver­kür­zung die Spal­tun­gen inner­halb der Arbeiter*innenklasse zu über­win­den.

Bezie­hen wir uns dafür zunächst auf das, was Hof­mann im Inter­view mit der Süd­deut­schen zur Arbeits­zeit­ver­kür­zung sagt. „Gera­de haben wir in Sont­ho­fen beim Maschi­nen­bau­er Voith über sechs Wochen einen Arbeits­kampf geführt, mit Abstands­re­geln“, ant­wor­tet er auf die Fra­ge, wie die Gewerk­schaf­ten wäh­rend Coro­na mobi­li­sie­ren könn­ten. Sein Bei­spiel könn­te nicht bes­ser gewählt sein, um zu zei­gen, war­um die Arbeiter*innen im Kampf um die Arbeits­zeit­ver­kür­zung gera­de gegen den Wil­len der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie vor­an­schrei­ten müs­sen.

Denn das größ­te Hin­der­nis beim Streik gegen die Schlie­ßung des Groß­ge­rä­te­her­stel­lers Voith im All­gäu (trotz schwar­zer Zah­len, wir berich­te­ten in meh­re­ren Dut­zend Arti­keln und Vide­os) war nicht Coro­na, son­dern es war die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie der IG Metall selbst, die nur für einen Sozi­al­plan anstatt gegen die Schlie­ßung kämp­fen woll­te und die den Kampf noch dazu künst­lich auf ein iso­lier­tes Werk beschränk­te, anstatt Soli­da­ri­täts­streiks für die Ver­staat­li­chung des schlie­ßen­den Betriebs unter Arbeiter*innenkontrolle als ein­zi­gen Weg der Arbeits­platz­si­che­rung aus­zu­ru­fen. Die­ser Weg ist in der Ver­schär­fung der Kri­se aktu­el­ler denn je für vie­le wei­te­re schlie­ßen­de Betrie­be, wie zur Zeit bei Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof. Mit dem Ver­weis auf die von der IGM-Büro­kra­tie ver­schul­de­te Nie­der­la­ge bei Voith Sont­ho­fen setzt Hof­mann dage­gen bereits den Ton für die anste­hen­de Aus­ein­an­der­set­zung um die Arbeits­zeit­ver­kür­zung: Sie darf die Kapitalist*innen, geht es nach ihm, nicht in ihrem Pro­fit­stre­ben ein­schrän­ken.

Der Kampf um die Arbeits­zeit­ver­kür­zung bei vol­lem Lohn­aus­gleich gehört zum tra­di­tio­nel­len Pro­gramm der Arbeiter*innenklasse. Was die IG Metall-Büro­kra­tie und die SPD hier aller­dings anbie­ten, stellt die­se lebens­wich­ti­ge For­de­rung auf den Kopf. Anstel­le davon, dass die Arbeits­zeit­ver­kür­zung zur Ver­bes­se­rung der Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen der Klas­se vor­ge­schla­gen wird, droht die geplan­te Maß­nah­me, wenn es nach ihnen geht, ins Gegen­teil umzu­schla­gen: näm­lich eine Fort­set­zung des Kurz­ar­beits­pro­gramms, wel­ches den Lohn­ver­lust als gerin­ge­res Übel zum Job­ver­lust fest­schreibt.

Wenn es hin­ge­gen um die tat­säch­li­chen Inter­es­sen der Arbeiter*innenklasse geht, deren berech­tig­ten Druck nach Ent­las­tung die refor­mis­ti­schen Par­tei- und Gewerk­schafts­füh­run­gen hier abfan­gen möch­te, bevor es eine grö­ße­re Bewe­gung der Arbeiter*innenklasse gibt, muss eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung mit vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich gegen den Wil­len der Bos­se erstreikt wer­den. Auf der einen Sei­te bekom­men die Arbeiter*innen sonst weni­ger Geld, auf der ande­ren blei­ben oder wer­den sie arbeits­los bezie­hungs­wei­se müs­sen unter pre­kä­ren Bedin­gun­gen etwas dazu ver­die­nen, wie es jetzt schon viel pas­siert. Es gibt in den Ent­wür­fen von IGM-Chef Hof­mann, SPD-Arbeits­mi­nis­ter Heil und auch von der Links­par­tei-Vor­sit­zen­den Kip­ping kei­ne Ant­wort auf den mas­sen­haf­ten Stel­len­ab­bau, der bereits statt­fin­det, und die Arbeits­lo­sen blei­ben unbe­rück­sich­tigt. Die Arbeits­in­ten­si­tät wird zum Teil erhöht. Die Pre­ka­ri­sie­rung mit Leih­ar­beit und Out­sour­cing bleibt bestehen. Die Füh­run­gen wol­len den not­wen­di­gen Kampf um Arbeits­zeit­ver­län­ge­rung pas­siv hal­ten.

Die Verallgemeinerung der Rechte gegen die Spaltung der Arbeiter*innenklasse

Um eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung zu ihrem eige­nen Pro­jekt zu machen, bei dem sie Ver­bes­se­run­gen und eine Stel­lung für den Klas­sen­kampf gewin­nen kann, muss die Arbeiter*innenklasse daher einen ande­ren Weg gehen als Kip­ping, Heil und Hof­mann. Denn für uns bedeu­tet eine Arbeits­zeit­sen­kung etwas völ­lig ande­res als für den Refor­mis­mus und die Büro­kra­tie: nicht zur Kana­li­sie­rung der zu erwar­ten­den Ver­schär­fung der Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zun­gen im Zuge der Kri­se, son­dern als wich­ti­ger Schritt auf dem Weg zur Über­win­dung der Spal­tung und zur Ver­all­ge­mei­ne­rung der Rech­te und Errun­gen­schaf­ten für die gesam­te Arbeiter*innenklasse. Die dafür nöti­ge For­de­rung ist die „Auf­tei­lung der Gesamt­zahl der Arbeits­stun­den unter der Gesamt­zahl der Arbeiter*innen (glei­ten­de Lohn- und Arbeits­zeit­ska­la)” (Dis­kus­si­on zum Pro­gramm­ent­wurf des Über­gangs­pro­gramms, 1938). Die­se Über­gangs­for­de­rung, die den Über­gang vom heu­ti­gen zu einem revo­lu­tio­nä­ren Bewusst­sein der Arbeiter*innenklasse erlaubt, steht nicht allein für sich, son­dern muss Teil eines Ensem­bles von For­de­run­gen und Kämp­fen sein, damit sie wirk­sam ist.

So haben wir bereits eine Zwei­tei­lung der Arbeit, die die Arbeiter*innen über­win­den müs­sen: Auf der einen Sei­te steht erzwun­ge­ne Teil­zeit, oft­mals für Frau­en und migran­ti­sche Arbeiter*innen, zum Bei­spiel im Ein­zel­han­del oder in der Rei­ni­gung. Mit die­ser Teil­zeit spa­ren sich die Bos­se Sozi­al­ab­ga­ben, sie ver­dich­ten regel­mä­ßig ein­fach die zu erle­di­gen­de Arbeit, sodass eine Rei­ni­gungs­kraft in Voll­zeit in den 90ern die glei­che Arbeit machen muss­te wie heu­te in Teil­zeit, nur dass sie jetzt noch einen zwei­ten Job braucht. Auf der ande­ren Sei­te müs­sen vie­le Beschäf­tig­te mas­siv Über­stun­den machen, die nicht oder nur teil­wei­se ver­gü­tet wer­den oder deren Ver­gü­tung ihnen nach der Ver­steue­rung wenig hilft. Arbeiter*innen im Gesund­heits­we­sen haben viel zu vie­le Stun­den, weil es zu wenig Per­so­nal gibt.

Den­noch steht die For­de­rung nach einer Arbeits­zeit­ver­kür­zung für alle nicht im Wider­spruch dazu, son­dern kann im Gegen­teil eine grund­sätz­li­che Lösung dar­stel­len – vor­aus­ge­setzt, der Kampf für die Über­win­dung die­ses Pro­blems fin­det nicht nur in einem Sek­tor statt, son­dern nimmt sich vor, die bestehen­den Rech­te und Errun­gen­schaf­ten der Metall­bran­che mit sek­tor­über­grei­fen­den Streiks auf alle zu ver­all­ge­mei­nern. Nur so kann die Arbeit tat­säch­lich gleich ver­teilt wer­den, anstatt die Spal­tung der Klas­se zu för­dern.

Ein wei­te­rer Wider­spruch lau­ert in der not­wen­di­gen Erziehungs‑, Haushalts‑, Bil­dungs- und Pfle­ge­ar­beit (Repro­duk­ti­ons­ar­beit), die eben­falls über­wie­gend von Frau­en getä­tigt wird. Wäh­rend der Coro­na­kri­se ver­schärf­te sich die­ses Pro­blem durch die Schlie­ßung von Kitas und Schu­len. Die libe­ra­len Feminist*innen schla­gen hier vor, dass die­se Repro­duk­ti­ons­ar­beit ledig­lich fai­rer pri­vat zwi­schen den Geschlech­tern auf­ge­teilt wer­den soll­te. Damit las­sen sie wie­der­um die Kapitalist*innen und den Staat völ­lig unan­ge­tas­tet, die den Lohn­ab­hän­gi­gen oft­mals mit Fami­lie völ­lig unver­ein­ba­re Arbeits­zei­ten auf­bür­den und wo es viel zu weni­ge Kita-Plät­ze gibt, deren Beschäf­tig­te wie­der­um selbst zu schlecht bezahlt wer­den, um für ihre eige­nen Fami­li­en zu sor­gen. Die ambu­lan­te Pfle­ge wird zu einem gro­ßen Teil von Arbeiter*innen aus dem Aus­land, beson­ders Polen, über­nom­men, die auf­grund der Ver­ein­ze­lung und ihrer pre­kä­ren Lage – sowie der feh­len­den Initia­ti­ve der Gewerk­schafts­füh­run­gen – kaum gewerk­schaft­lich orga­ni­siert sind.

Unse­re Ant­wort ist, dass der pri­va­te Cha­rak­ter der Repro­duk­ti­ons­ar­beit im Inter­es­se der Arbeiter*innenklasse auf­ge­ho­ben wer­den und sie ver­ge­sell­schaf­tet statt­fin­den muss, mit kos­ten­lo­sen Betreu­ungs­an­ge­bo­ten und einem mas­si­ven Beschäf­ti­gungs­pro­gramm gegen die Arbeits­lo­sig­keit, mit kür­ze­ren Arbeits­zei­ten und vol­len Arbeits­rech­ten, wie es sie auch in den gut orga­ni­sier­ten Sek­to­ren der Arbeit gibt, deren Arbeiter*innen eben­falls auf Repro­duk­ti­ons­ar­beit ange­wie­sen sind. Und gera­de die bes­ser orga­ni­sier­ten Sek­to­ren müs­sen ihre Soli­da­ri­tät und Kampf­kraft ins Feld füh­ren, um einen Weg zur Ver­ei­ni­gung der pre­ka­ri­sier­ten und bes­ser­ge­stell­ten Tei­le der Klas­se auf­zu­zei­gen. Eine klas­sen­kämp­fe­ri­sche, anti­bü­ro­kra­ti­sche Strö­mung in den Gewerk­schaf­ten muss die pro­le­ta­risch-femi­nis­ti­sche For­de­rung der Ver­ge­sell­schaf­tung der Repro­duk­ti­ons­ar­beit unbe­dingt auf­neh­men und den Kampf um die­se Ein­heit füh­ren, um sich ver­all­ge­mei­nern und die Gesell­schaft letz­tens mit ihrem eige­nen Modell anfüh­ren zu kön­nen.

Die Spal­tung der Arbeiter*innenklasse in Ost und West ist eben­falls ein bis heu­te andau­ern­der Wider­spruch, der mit einer all­ge­mei­nen Kam­pa­gne zur Arbeits­zeit­ver­kür­zung für alle adres­siert wer­den muss. Die ver­hee­ren­de Poli­tik der kapi­ta­lis­ti­schen Wie­der­her­stel­lung der ehe­ma­li­gen DDR hin­ter­ließ nicht etwa „blü­hen­de Land­schaf­ten”, son­dern deindus­tria­li­sier­te Gebie­te und eine sys­te­ma­ti­sche Benach­tei­li­gung der Beschäf­tig­ten im Osten, in Lohn und Stun­den­zahl: Nicht ein­mal im Metall­sek­tor gilt die 35-Stun­den-Woche für den Osten, da die Büro­kra­tie die Auf­tei­lung in Ost und West zuguns­ten des Kapi­tals ein­fach akzep­tiert.

Der bun­des­wei­te Rechts­ruck, der sich gegen die Rech­te der Arbeiter*innenklasse und ihre Ver­all­ge­mei­ne­rung auf unter­drück­te Schich­ten rich­tet, muss besiegt wer­den: Dazu gehört die Auf­he­bung der Ungleich­be­hand­lung von Ost und West und der gemein­sa­me Kampf der Arbeiter*innen für eine Sen­kung der Arbeits­zeit und für ein Ver­bot von Schlie­ßun­gen und Ent­las­sun­gen. Doch die refor­mis­ti­schen Füh­run­gen im Gewerk­schafts­ap­pa­rat und in den Par­tei­en SPD und Links­par­tei sper­ren sich gegen die­se Auf­ga­be; im Fall von Thü­rin­gen und Ber­lin sit­zen SPD und Links­par­tei sogar gemein­sam auf der ande­ren Sei­te des Ver­hand­lungs­tischs, wenn es um den Öffent­li­chen Dienst geht. Die Ver­all­ge­mei­ne­rung der Rech­te und Errun­gen­schaf­ten auf das Bun­des­ge­biet. d.h. die Auf­he­bung der Spal­tung zwi­schen West und Ost, ist ein Ele­ment, wel­ches ver­hin­dern kann, dass die Reaktionär*innen der AfD und des staat­lich unter­stütz­ten und gedul­de­ten rech­ten Ter­rors in Gebie­ten, die vom Struk­tur­wan­del betrof­fen sind, unter Arbeits­lo­sen, Deklas­sier­ten und dem Kleinbürger*innentum ihre Kräf­te sam­meln. 

Schließ­lich liegt eine der mas­sivs­ten Spal­tun­gen, die die Arbeiter*innenklasse zurück­hält und den Rechts­ruck befeu­ert, in der natio­na­len und ras­sis­ti­schen Ungleich­be­hand­lung. Die Auf­tei­lung in deut­sche und nicht deut­sche Staatsbürger*innenschaft, sowie die wei­te­re Abstu­fung in aner­kann­te, gedul­de­te und abge­lehn­te Geflüch­te­te, ist eine ras­sis­ti­sche Dis­zi­pli­nie­rungs­maß­nah­me der Bos­se, damit sie Tei­le unse­rer Klas­se bes­ser aus­beu­ten kön­nen: Wer sich beschwert, kann abge­scho­ben wer­den oder bekommt kei­ne Arbeit mehr. Die Fäl­le der Fleisch­in­dus­trie bei Tön­nies und der Ern­te­ar­beit in Born­heim — wo es einen Streik gab, dem die Büro­kra­tie des DGB die Soli­da­ri­tät ver­wei­ger­te und ihn als „wild” bezeich­ne­te! — zei­gen, dass hier eine umfas­sen­de Ant­wort der Arbeiter*innenklasse über­fäl­lig ist, um die Arbeiter*innen in der Ern­te oder im Fleisch­ge­wer­be nicht sich selbst zu über­las­sen, son­dern einen gemein­sa­men Kampf zu füh­ren.

Dafür ist es not­wen­dig, dass eine anti­bü­ro­kra­ti­sche, klas­sen­kämp­fe­ri­sche Strö­mung die For­de­rung nach der Ver­all­ge­mei­ne­rung der Staatsbürger*innenschaft und Arbeits­rech­te für alle auf­nimmt, das heißt kon­kret die Annah­me aller Asyl­an­trä­ge und der Stopp aller Abschie­bun­gen, die Abschaf­fung der Arbeits­ver­bo­te und ‑dis­kri­mi­nie­run­gen, der Stopp aller Kriegs­ein­sät­ze sowie glei­che Rech­te für alle, die hier leben. So kann eine poli­ti­sche Strö­mung der Arbeiter*innenklasse mas­siv an Kraft gewin­nen, wenn sie die vom Kapi­ta­lis­mus am meis­ten gebeu­tel­ten Kolleg*innen nicht chau­vi­nis­tisch aus­grenzt, wie die Büro­kra­tie es tut, son­dern sich mit ihnen im Kampf zusam­men­tut, um wei­ter­ge­hen­de For­de­run­gen zu errei­chen. Eine sol­che Strö­mung hät­te die Arbeiter*innen in Güters­loh und Born­heim nicht im Stich gelas­sen, wie es die Büro­kra­tie tat, die selbst nach dem Ter­ror­an­schlag in Hanau nur sym­bo­li­sche Maß­nah­men unter­nahm, son­dern wür­de in Betriebs­ver­samm­lun­gen über die Not­wen­dig­keit des anti­ras­sis­ti­schen Kamp­fes dis­ku­tie­ren und einen Kampf­plan auf­stel­len, mit Soli­da­ri­täts­streiks und Mobi­li­sie­run­gen.

Das Problem der kombinierten Subjektivitäts- und Führungskrise der Arbeiter*innenklasse

Eine Ver­kür­zung der Arbeits­zeit wird also erst dann für die arbei­ten­de Bevöl­ke­rung Früch­te brin­gen, wenn sie bei vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich, Ent­las­sungs- und Schlie­ßungs­ver­bo­ten sowie der Ver­all­ge­mei­ne­rung der bestehen­den Rech­te für alle Sek­to­ren orga­ni­siert wird. Die refor­mis­ti­schen „Realpolitiker*innen” wer­den sich ent­ge­gen­stel­len und behaup­ten, es sei alles eine Uto­pie und man dür­fe den Bezug zur „Rea­li­tät” nicht ver­lie­ren. Sie ver­ste­hen aller­dings unter Rea­li­tät nur die Unan­tast­bar­keit der kapi­ta­lis­ti­schen Inter­es­sen, denen die Arbeiter*innen sich fried­lich unter­wer­fen sol­len. Wir hin­ge­gen den­ken, ob die­se For­de­run­gen rea­lis­tisch sind oder nicht, hängt vor allem vom Kräf­te­ver­hält­nis zwi­schen den Klas­sen ab, und die­se kön­nen nur vom Kampf ent­schie­den wer­den.

Die Grund­la­ge des Bewusst­seins der Arbeiter*innen besteht zunächst dar­in, dass sie einer Klas­se ange­hö­ren, deren Inter­es­sen in unver­söhn­li­chem Wider­spruch zu denen der Klas­se der Kapitalist*innen ste­hen. Die orga­ni­sa­to­ri­sche Schluss­fol­ge­rung dar­aus müss­te lau­ten, dass die Arbeiter*innen die Gewerk­schaf­ten als Kampf­or­ga­ne nut­zen und sich par­tei­isch unab­hän­gig von der Bour­geoi­sie behaup­ten. Das Pro­blem ist, dass die­se Gewerk­schaf­ten in der Epo­che des Impe­ria­lis­mus eben nicht pri­mär als Orga­ne der Arbeiter*innen selbst funk­tio­nie­ren, son­dern von einer pri­vi­le­gier­ten Büro­kra­tie ange­führt wer­den, die selbst kei­ner regu­lä­ren Lohn­ar­beit nach­geht, son­dern ihre Exis­tenz­be­rech­ti­gung aus der Ver­hand­lung mit dem Kapi­tal zieht, und die orga­nisch mit dem Refor­mis­mus der SPD, der Links­par­tei und so auch mit dem Staat ver­wach­sen ist. Außer­dem haben der Neo­li­be­ra­lis­mus und die „bür­ger­li­che Restau­ra­ti­on“ seit 1989/​90 das Bewusst­sein der Arbeiter*innenklasse – und die Per­spek­ti­ve der Lin­ken – in eine tie­fe Kri­se gewor­fen.

Die Ant­wort auf die­ses Pro­blem ist nun kei­nes­wegs, auf die­se Stel­lun­gen der Gewerk­schaf­ten in irgend­ei­ner Wei­se zu ver­zich­ten oder ein­fach die eine büro­kra­ti­sche Füh­rung durch eine etwas lin­ke­re zu erset­zen, son­dern sie mit einer anti­bü­ro­kra­ti­schen Strö­mung, die sich den Klas­sen­kampf auf die Fah­ne schreibt, zurück­zu­er­obern. Das­sel­be gilt für den Kampf um die poli­ti­sche Per­spek­ti­ve der Arbeiter*innenklasse, deren Unab­hän­gig­keit von den refor­mis­ti­schen Füh­run­gen zurück erkämpft wer­den muss.

Erst auf die­sem Weg gewinnt die Arbeiter*innenklasse auch ein umfas­sen­des Klas­sen­be­wusst­sein, indem sie ihre eige­ne Füh­rung kon­fron­tiert und ihre Spal­tun­gen nach Sek­to­ren, Geschlech­tern, Arbeits­ver­trä­gen und Natio­na­li­tä­ten nicht wei­ter hin­nimmt, und indem sie ihre gemein­sa­men Inter­es­sen ent­ge­gen denen der Kapitalist*innen erkennt und sich gegen sie und ihren Staat auf­lehnt. Um die­sen Kampf um das Bewusst­sein der Klas­se zu füh­ren, ist es not­wen­dig, wie wir vor­schla­gen, eine klas­sen­kämp­fe­ri­sche und anti­bü­ro­kra­ti­sche Strö­mung als Kern die­ser Per­spek­ti­ve auf­zu­bau­en.

Die­ser Weg kann mit einer all­ge­mei­nen Arbeits­zeit­ver­kür­zung aller Arbeiter*innen mit vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich ein­ge­schla­gen wer­den, wenn er Über­gangs­for­de­run­gen gegen die Büro­kra­tie umfasst, wie Rota­ti­on der Ämter, durch­schnitt­li­chen Arbeiter*innenlohn, jeder­zei­ti­ge Wähl- und Abwähl­bar­keit der Funktionsträger*innen, freie Ent­schei­dung über Streiks in stän­di­gen Streik-Ver­samm­lun­gen mit ein­fa­chen Mehr­hei­ten. Über die­se Ele­men­te der „sowje­ti­schen Stra­te­gie” (auf Räten basie­rend) erkennt die Arbeiter*innenklasse, dass sie nicht nur sich selbst sou­ve­rän orga­ni­sie­ren kann, son­dern die gan­ze Gesell­schaft nach ihrem Bil­de.

Wir sind heu­te davon ent­fernt von einem kol­lek­ti­ven Bewusst­sein der Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land spre­chen zu kön­nen, da die Arbeiter*innen gespal­ten wur­den durch unter­schied­li­che Rech­te — sozi­al, juris­tisch oder öko­no­misch, durch Frag­men­tie­rung und Ver­ein­ze­lung, durch Dem­ago­gie und Unter­drü­ckung. Die Per­spek­ti­ve, die wir auf­stel­len, betrifft alle Sek­to­ren und Schich­ten der Arbeiter*innenklasse, sodass die kämp­fen­den Tei­le die bis­her nicht kämp­fen­den Tei­le mit­neh­men kön­nen, da es im Bewusst­seins­pro­zess der Arbeiter*innenklasse eben auf­grund der so unter­schied­li­chen Bedin­gun­gen, der „unglei­chen und kom­bi­nier­ten Ent­wick­lung” des Kapi­ta­lis­mus, nie­mals einen ein­heit­li­chen linea­ren Weg zum Klas­sen­be­wusst­sein geben kann. Die Sub­jek­ti­vi­täts- und die Füh­rungs­kri­se des Pro­le­ta­ri­ats sind kom­bi­niert; sie wer­den gemein­sam gelöst, nicht nach­ein­an­der, sonst wird näm­lich kei­ne der bei­den Kri­sen gelöst.

Für eine revolutionäre Strömung der prekären Jugend, Unterdrückten und Arbeiter*innen in den strategischen Sektoren

Weil die Angrif­fe umfas­send sind, muss das Pro­gramm umfas­send sein. Wir wol­len mit dem Über­gangs­pro­gramm das Klas­sen­be­wusst­sein und die mate­ri­el­le Kraft, die die Arbeiter*innenklasse in die nöti­ge Kon­fron­ta­ti­on mit der Bour­geoi­sie bringt, errei­chen — also den Auf­bau einer revo­lu­tio­när-sozia­lis­ti­schen Par­tei. Die­ser Kampf wird sich not­wen­di­ger­wei­se auch gegen die refor­mis­ti­schen Par­tei­en rich­ten müs­sen, beson­ders gegen­über der SPD und der Links­par­tei, die sich zwar als Reprä­sen­tan­tin­nen der Arbeiter*innen pro­fi­lie­ren, aller­dings stän­dig die Gedan­ken imp­fen, dass die Demo­kra­tie erst dann gesi­chert sei, wenn die Arbeiter*innen den öko­no­mi­schen Boden nicht ver­las­sen und die Poli­tik den „Expert*innen” über­las­sen.

Der Refor­mis­mus ernährt sich von der Spal­tung der Arbeiter*innenklasse, um bestimm­te Schich­ten und Sek­to­ren als Kli­en­tel mit­tels Par­la­men­ta­ris­mus oder gewerk­schaft­li­chen Öko­no­mis­mus für sei­ne Zwe­cke der kapi­ta­lis­ti­schen Mit­ver­wal­tung zu manö­vrie­ren. Die Pro­gram­ma­tik des Refor­mis­mus und der Büro­kra­tie hin­ter ihrer Ver­si­on der 4‑Ta­ge- bezie­hungs­wei­se 30-Stun­den-Woche offen­bart, dass die Arbeiter*innenklasse zunächst ihre Füh­rung kon­fron­tie­ren und her­aus­for­dern muss, um die nöti­ge Ein­heit in ihren Rei­hen zu errei­chen und selbst kampf­fä­hig zu wer­den. Dar­um ist ein Kampf einer klas­sen­kämp­fe­ri­schen, anti­bü­ro­kra­ti­schen Strö­mung in den Gewerk­schaf­ten unab­ding­bar. Damit endet aller­dings die Geschich­te nicht, son­dern die nöti­ge poli­tisch-par­tei­ische Strö­mung muss über die Gewerk­schaf­ten hin­aus­rei­chen und alle Tei­le des Pro­le­ta­ri­ats und der unter­drück­ten und armen Bevöl­ke­rung, auch der von der Kri­se in ihrer Exis­tenz bedroh­ten klei­nen Selb­stän­di­gen, mit ihrem Pro­gramm anfüh­ren. Nur eine von den refor­mis­ti­schen Par­tei­en unab­hän­gi­ge Strö­mung kann eine sol­che Alter­na­ti­ve schaf­fen und gegen das Kapi­tal und sei­nen Staat rich­ten.

Wir ver­fü­gen zwar momen­tan nicht über die Mehr­heit der Arbeiter*innen, doch wir leh­nen die Idee ab, uns des­halb im Rah­men refor­mis­ti­scher Rege­lun­gen zu bewe­gen und damit die exis­tie­ren­de Arbeiter*innenavantgarde zu beschrän­ken. Wir kämp­fen um die­se Mehr­heit, indem wir die Ver­all­ge­mei­ne­rung der Rech­te und Errun­gen­schaf­ten bestehen­der Sek­to­ren der Klas­sen auf alle beto­nen und indem wir eine mate­ri­el­le Strö­mung ent­wi­ckeln, die die­se Aus­wei­tung vor­neh­men kann. Ein Anlass dafür ist die all­ge­mei­ne Dis­kus­si­on über die Arbeits­zeit, die auf alle Sek­to­ren, auch die Pre­kä­ren, beson­ders der pre­kä­ren Jugend, der kei­ne plau­si­ble Zukunft in der Sozi­al­part­ner­schaft ange­bo­ten wer­den kann, aus­ge­wei­tet und mit einem rea­len Kampf­plan der Arbeiter*innenklasse über die Sek­to­ren hin­weg ver­bun­den wer­den muss. Ob die Reden des Refor­mis­mus, die unter Druck der Basis statt­fin­den, in Ver­bes­se­run­gen oder Nie­der­la­ge für die Arbeiter*innenklasse enden, ist von der For­mie­rung einer sol­chen Strö­mung abhän­gig. 

Die­se Strö­mung kann Teil eines Embry­os einer revo­lu­tio­när-sozia­lis­ti­schen Par­tei sein, wenn sie mit den Avant­gar­de-Sek­to­ren fusio­niert und die stra­te­gi­schen Sek­to­ren der Arbeiter*innen, die Unter­drück­ten und die pre­kä­re Jugend jen­seits der ver­söhn­le­ri­schen Per­spek­ti­ven des Refor­mis­mus und der „demo­kra­ti­schen“ NGOs orga­ni­siert. Sie darf sich nicht auf öko­no­mi­sche Kämp­fe beschrän­ken, son­dern muss auch die Füh­rung in den demo­kra­ti­schen Kämp­fen wie gegen Ras­sis­mus, Patri­ar­chat oder für Kli­ma­ge­rech­tig­keit sowie in der Woh­nungs­fra­ge kon­fron­tie­ren und einen eige­nen Füh­rungs­an­spruch mit dem Über­gangs­pro­gramm auf­stel­len. In ihren Kämp­fen um Ver­all­ge­mei­ne­rung mit dem Über­gangs­pro­gramm wird eine klas­sen­kämp­fe­ri­sche Strö­mung der Pre­kä­ren und Arbeiter*innen in stra­te­gi­schen Sek­to­ren bewei­sen, dass die Arbeiter*innenklasse unter ihrer Kon­trol­le die Gesell­schaft neu ent­wer­fen und das Pri­vat­ei­gen­tum an Pro­duk­ti­ons­mit­teln im Inter­es­se der Bevöl­ke­rung ver­ge­sell­schaf­ten sowie über ihren Gebrauch bestim­men kann. 

Der orga­ni­sa­to­ri­sche Bruch einer sol­chen Strö­mung von den bestehen­den Füh­run­gen ist nicht erreicht, wenn wir uns damit begnü­gen, uns ideell von Refor­mis­mus abzu­gren­zen. Nein, wir müs­sen dem Refor­mis­mus sei­ne stra­te­gi­sche Stel­lun­gen und sei­ne Arbeiter*innenbasis tat­säch­lich ent­zie­hen. Daher müs­sen die Pre­kä­ren, Unter­drück­ten, Jugend­li­chen, Arbeits­lo­sen und Rentner*innen in der Ver­all­ge­mei­ne­rung des Pro­gramms und der Kämp­fe von den stra­te­gi­schen Sek­to­ren der Arbeiter*innenklasse ange­führt wer­den, die die Indus­trie, das Gesund­heits­we­sen, die Ener­gie­ver­sor­gung und den Ver­kehr sicher­stel­len. Sie kön­nen — und müs­sen, da der Kapi­ta­lis­mus ihre For­de­run­gen nie bis zum Ende erfül­len kann — mit dem Über­gangs­pro­gramm eine Orga­ni­sie­rung für eine sozia­lis­ti­sche Gesell­schaft, einer Arbeiter*innendemokratie mit einer Arbeiter*innenregierung, statt einer den Kapi­ta­lis­mus ver­wal­ten­den „lin­ken Regie­rung”, her­stel­len. Die­se Per­spek­ti­ve ist nicht los­ge­löst vom Hier und Jetzt, son­dern hat ihren Kern in der von uns skiz­zier­ten poli­ti­schen Strö­mung im Kampf gegen die refor­mis­ti­schen Füh­run­gen, die ein bes­se­res Leben blo­ckie­ren. 

Klas­se Gegen Klas­se