[KgK:] Wirecard: Kann die Opposition das Schmierentheater aufklären?

Wäre der Fall Wire­card die Geschich­te eines Block­bus­ters wäre mein Urteil ver­mut­lich: Ganz span­nend, aber über­zo­gen, ja schon fast unrea­lis­tisch. Lei­der ist Wire­card kein Film, son­dern har­te Rea­li­tät: das ehe­ma­li­ge Finanz-Start­up führt seit Jah­ren Wirtschaftsprüfer*innen, Kund*innen und Geschäftspartner*innen an der Nase her­um. Je mehr im Dreck gewühlt wird, des­to absur­der wird das Aus­maß: Von Kon­tak­ten zur FPÖ, flüch­ti­gen Mana­gern, dubio­sen Todes­fäl­len, Ver­stri­ckun­gen des Kanz­ler­am­tes bis zu enga­gier­ten Schauspieler*innen und Kulis­sen von Bank­fi­lia­len, Wire­card hört nicht auf, die inter­es­sier­ten Leser*innen ins Stau­nen zu ver­set­zen. Konn­te man bei der Geschich­te noch einen drauf set­zen? Konn­te man, das zeigt Wire­card gefühlt im Wochen­takt. Jetzt wur­de sich im Bun­des­tag zu dem The­ma bera­ten, letzt­end­lich einig­ten sich die Grü­nen, FDP, AfD und Lin­ke dar­auf, für einen Unter­su­chungs­aus­schuss des Falls zu stim­men – zusa­menn kom­men sie über die für einen Aus­schuss nöti­gen 25%.

Beson­ders die Ver­stri­ckun­gen der Bun­des­re­gie­rung inter­es­sie­ren: Wann genau wuss­te die Bun­des­re­gie­rung von den Unre­gel­mä­ßig­kei­ten? Hät­te sie frü­her han­deln kön­nen (und damit auch müs­sen)? Neben diver­sen Akteur*innen wie der Finanz­auf­sicht Bafin, die für das Finanz­mi­nis­te­ri­um Wire­card über Jah­re hin­weg prüf­te, wirft die Affä­re beson­ders auf einen Mann ungu­tes Licht: Olaf Scholz. Der amtie­ren­de Finanz­mi­nis­ter, Vize­kanz­ler und Kanz­ler­kan­di­dat der SPD kann für sei­nen Wahl­kampf einen sol­chen Aus­schuss eigent­lich nicht gebrau­chen.

Doch so oder so – wir wis­sen lei­der zu gut, dass ein Unter­su­chungs­aus­schuss nicht unab­hän­gig, also unab­hän­gig vom Staat, sei­nen Par­tei­en und den Kapitalist*innen ist und sein kann. So set­zen sich Unter­su­chungs­aus­schüs­se bei­spiels­wei­se aus den Abge­ord­ne­ten selbst zusam­men und sind eigent­lich nur dazu gedacht, eine par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le über die exe­ku­ti­ve, also die aus­füh­ren­de Gewalt aus­zu­üben. Ent­we­der die Aus­schüs­se füh­ren ein­fach zu nichts, wie der, der die NSU-Mor­de unter­su­chen soll­te, oder die Ergeb­nis­se haben kei­ne Kon­se­quen­zen wie in der NSA-Affä­re. Wei­te­re unrühm­li­che Bei­spie­le sind die Unter­su­chungs­aus­schüs­se zum Die­sel-Skan­dal, der Bera­teraf­fä­re um Ursu­la von der Ley­en oder zu CumEx (eine Lis­te der Unter­su­chungs­aus­schüs­se die­ser Wahl­pe­ri­ode fin­det sich hier.)

Wir kön­nen also fest­hal­ten: Die­ses Mit­tel ist wir­kungs­los. Wir dür­fen die Auf­klä­rung die­ses Skan­dals kei­ner Oppo­si­ti­on, die sich auf den kom­men­den Wahl­kampf vor­be­rei­tet, über­las­sen. Statt­des­sen for­dern wir von Staat und Par­tei­en unab­hän­gi­ge Unter­su­chungs­aus­schüs­se, und zwar unter Arbeiter*innenkontrolle. Wie wir schon vor einem Monat schrie­ben:

ein Unter­su­chungs­aus­schuss nach dem bis­he­ri­gen Mus­ter (reicht) nicht aus. Die SPD und CDU sind mit in den Skan­dal ver­wi­ckelt. Ihnen und den ande­ren Par­la­ments­par­tei­en allein die Auf­ar­bei­tung zu über­las­sen, greift zu kurz. Die Gewerk­schaf­ten, die die größ­te, vom Staat zumin­dest for­mell unab­hän­gi­ge Ver­tre­tung der Arbeiter*innen in Deutsch­land sind, soll­ten die Unter­su­chung anfüh­ren. Schließ­lich wer­den als Kon­se­quenz des Betrugs vie­le Wire­card-Beschäf­tig­te ihren Job ver­lie­ren, wäh­rend die Kapitalist*innenklasse ver­su­chen wird, ein­zel­ne Betrü­ger als die allein Schul­di­gen dar­zu­stel­len. Dabei sind es ihr Sys­tem und ihre Regie­rung, die sol­che Fäl­le mög­lich machen und immer wie­der auch ganz ohne Kon­se­quen­zen Arbeiter*innen um ihr Geld oder ihre Jobs brin­gen.

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