[labournet:] [Mobilitätspaket] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

Dossier

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"“Der Frust geht um: In einer Woche will die EU-Kom­mis­si­on ihre Mobi­li­täts­in­itia­ti­ve prä­sen­tie­ren, die frü­her „Stra­ßen­pa­ket“ genannt wur­de. Es soll ein gro­ßer Wurf wer­den, der neben diver­sen ande­ren Aspek­ten eine Rei­he von sozia­len und arbeits­recht­li­chen Pro­ble­men im Stra­ßen­gü­ter­ver­kehr ange­hen will. Das heißt, die Brüs­se­ler Behör­de will sie ver­deut­li­chen und ver­ein­fach­te Ver­fah­ren vor­le­gen, die Sozi­al­dum­ping erschwe­ren und für fai­ren Wett­be­werb sor­gen sol­len. Ent­spre­chend groß waren die Erwar­tun­gen bei einer Rei­he von Abge­ord­ne­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment (EP), vor allem in der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen S&D‑Fraktion und bei den Trans­port­ar­bei­ter­ge­werk­schaf­ten. Jetzt glau­ben gera­de die­se bei­den Grup­pen zu erken­nen, dass sie ihre Hoff­nun­gen auf ein Ende jeg­li­chen Sozi­al­dum­pings und auf „fai­re und gerech­te Arbeits­be­din­gun­gen“ fah­ren las­sen kön­nen. So deu­ten sie jeden­falls die aus ihrer Sicht frus­trie­ren­den Signa­le, die sie aus der EU-Kom­mis­si­on vor­ab erhal­ten. Denen zufol­ge wird der Ent­wurf, den die Brüs­se­ler Behör­de am 31. Mai vor­stel­len wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhe­zei­ten für LKW-Fah­rer (eben­so Rei­se­bus-Chauf­feu­re) sogar auf­wei­chen. Und die Kom­mis­si­on plant offen­bar auch, Tru­cker wei­ter­hin für meh­re­re Tage von den Ent­sen­de­vor­schrif­ten der EU aus­zu­neh­men. (…) Den Infor­ma­tio­nen zufol­ge, die den Gewerk­schaf­ten vor­lie­gen, will die Kom­mis­si­on die Ent­sen­de­vor­schrif­ten für Beschäf­tig­te im Stra­ßen­trans­port für bestimm­te Zeit (die Spe­ku­la­tio­nen rei­chen von fünf bis neun Tagen) aus­set­zen. Erst danach wür­den sie gel­ten und Fah­rern aus dem Aus­land den Min­dest­lohn des Lan­des garan­tie­ren, in dem sie gera­de arbei­ten. Bis dahin unter­lie­gen die Tru­cker den sozi­al- und arbeits­recht­li­chen Bedin­gun­gen ihres Hei­mat­staa­tes…” Bei­trag von Wer­ner Bal­sen vom 22. Mai 2017 bei Xing-News externer Link. Sie­he dazu:

  • Let­ti­scher Wider­stand gegen bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen für Lkw-Fah­rer New
    “In Deutsch­land gel­ten ost­eu­ro­päi­sche Lkw-Fah­rer, die bis­lang auf Park­plät­zen cam­pier­ten, als “Skla­ven der Stra­ße”. Ein EU-“Mobilitätspaket” soll nun ihre Arbeits­be­din­gun­gen ver­bes­sern. Let­ti­sche EU-Abge­ord­ne­te stimm­ten dage­gen (…) Die Straß­bur­ger Abge­ord­ne­te Tat­ja­na Zdano­ka, poli­tisch links ori­en­tiert, äußer­te die Ansicht, dass geo­gra­phisch und nicht nach poli­ti­schen Lagern abge­stimmt wor­den sei. Ihr EU-Kol­le­ge und poli­ti­scher Kon­tra­hent Roberts Zile, ein Natio­nal­kon­ser­va­ti­ver, erkennt in den neu­en Vor­schrif­ten die Stra­te­gie, Ost­eu­ro­pa aus dem Markt zu drän­gen: “Nie­mand in Brüs­sel, Paris oder sonst­wo sorgt sich bei­spiels­wei­se um einen rumä­ni­schen Fah­rer, der sei­ne Arbeit ver­liert, weil sei­ne Fir­ma nicht mehr agie­ren kann. Er wird als Arbeits­lo­ser in sei­ne Hei­mat zurück­keh­ren – und dann zer­bricht sich nie­mand in Paris oder Brüs­sel den Kopf dar­über, dass sei­ne sozia­len Umstän­de noch schlech­ter gewor­den sind als jene, die sie als Skla­ven­ar­beit auf den west­eu­ro­päi­schen Märk­ten bezeich­nen.” Zwar begrüßt Zile das Recht der Fah­rer, ein­mal in vier Wochen nach Hau­se zurück­zu­keh­ren, doch er fragt sich, wes­halb er sein Fahr­zeug mit­neh­men müs­se: “Das steht mit den sozia­len Rech­ten des Fah­rers in kei­ner­lei Zusam­men­hang. Das erfolgt ein­fach des­halb, damit es für die­se Spe­di­tio­nen von Nach­teil ist, auf west­eu­ro­päi­schen Märk­ten zu agie­ren.” (…) Der stell­ver­tre­ten­den Ver.di-Vorsitzenden Kocsis stört am Mobi­li­täts­pa­ket, dass “inter­na­tio­na­le Trans­por­te zwi­schen zwei Län­dern künf­tig zu den Bedin­gun­gen des Bela­dungs­or­tes und nicht zu den Bedin­gun­gen der Tran­sit­staa­ten aus­ge­führt” wer­den. Das heißt, dass bei sol­chen Fahr­ten auch in Zukunft ost­eu­ro­päi­sche Löh­ne gezahlt wer­den. (…) Ein deut­scher Min­dest­lohn mach­te einen let­ti­schen Lohn­ab­hän­gi­gen in sei­ner Hei­mat zum Bes­ser­ver­die­ner. Glei­che Löh­ne in ganz Euro­pa hät­ten eine Annä­he­rung der Pro­duk­ti­vi­täts­ni­veaus zwi­schen West- und Ost­eu­ro­pa zur Vor­aus­set­zung. Dafür müss­te nach kapi­ta­lis­ti­scher Logik mehr in die ost­eu­ro­päi­schen Indus­trie­stand­or­te inves­tiert wer­den, in moderns­te Werks­hal­len, Maschi­nen und Infra­struk­tur. Das bedeu­te­te aber für West­eu­ro­pä­er, einen Teil der lukra­ti­ven Wert­schöp­fung den ost­eu­ro­päi­schen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen zu über­las­sen. Ist jen­seits der Sonn­tags­re­den die euro­päi­sche Soli­da­ri­tät der­art groß?…” Bei­trag von Udo Bon­gartz vom 1. Sep­tem­ber 2020 bei Tele­po­lis externer Link
  • Rück­kehr­pflicht für Lkw auf dem Prüf­stand 
    Alle acht Wochen zurück auf Start – für die EU-Kom­mis­si­on ist die im Mobi­li­täts­pa­ket fest­ge­leg­te Rück­kehr­pflicht von Lkw ins Nie­der­las­sungs­land eine frag­wür­di­ge Lösung. Die aus Rumä­ni­en stam­men­de Ver­kehrs­kom­mis­sa­rin Adi­na Valean lässt die Aus­wir­kun­gen der Maß­nah­me sowie wei­te­re Aspek­te des kürz­lich vom Euro­päi­schen Par­la­ment ver­ab­schie­de­ten Regel­werks jetzt im Rah­men einer Stu­die durch den Nach­hal­tig­keits­be­ra­ter Ricar­do unter­su­chen. Die Stu­die befas­se sich auch mit der Ver­pflich­tung für Fah­rer, alle drei Wochen heim­zu­keh­ren und damit, wie bei­de Maß­nah­men ver­ein­bar sind, berich­tet der euro­päi­sche Spe­di­ti­ons­ver­band Cle­cat. Sie bedaue­re, dass die Gesetz­ge­bung Aspek­te ent­hal­te, die mög­li­cher­wei­se nicht mit den Zie­len des euro­päi­schen Grü­nen Deals und der Kli­ma­neu­tra­li­tät der EU bis 2050 im Ein­klang stün­den, hat­te Valean mit­ge­teilt. „Im Ein­zel­nen han­delt es sich dabei um die obli­ga­to­ri­sche Rück­kehr von Fahr­zeu­gen in den Mit­glied­staat der Nie­der­las­sung alle acht Wochen und die Ein­schrän­kun­gen für Beför­de­run­gen im Kom­bi­nier­ten Ver­kehr.“ Die Maß­nah­men sei­en nicht Teil der Kom­mis­si­ons­vor­schlä­ge gewe­sen und kei­ner Fol­gen­ab­schät­zung unter­zo­gen wor­den. Das soll jetzt offen­bar nach­ge­holt wer­den…” Arti­kel von Regi­na Wein­rich vom 28.07.2020 bei euro​trans​port​.de externer Link
  • EU-Par­la­ment beschließt Ände­run­gen für Beschäf­tig­te im euro­päi­schen Stra­ßen­ver­kehr – [DGB] “kein gro­ßer Wurf” /​[ver.di] EU-Mobi­li­täts­pa­ket muss zügig in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den – Kon­troll­ka­pa­zi­tä­ten aus­bau­en 
    • [DGB] EU-Par­la­ment beschließt Ände­run­gen für Beschäf­tig­te im euro­päi­schen Stra­ßen­ver­kehr – “kein gro­ßer Wurf”
      “Ges­tern hat das Euro­päi­sche Par­la­ment nach drei­jäh­ri­gem Rin­gen das Stra­ßen­ver­kehrs­pa­ket (“Mobi­li­ty Packa­ge”) beschlos­sen. Damit dürf­ten sich die Arbeits­be­din­gun­gen von rund 3 Mil­lio­nen Beschäf­tig­ten im Stra­ßen­ver­kehr ver­än­dern. (…) “Das Paket sieht zwar ein paar Ver­bes­se­run­gen vor – aber es ist kein gro­ßer Wurf, um der Aus­beu­tung des rol­len­den Pre­ka­ri­ats auf Euro­pas Stra­ßen ein für alle Mal einen Rie­gel vor­zu­schie­ben”, so Piel. “Denn für das Prin­zip ‚glei­cher Lohn für glei­che Arbeit‘ sieht die Rege­lung viel zu vie­le Aus­nah­men bei inter­na­tio­na­len Fahr­ten vor. Gute Nach­rich­ten für die Beschäf­tig­ten gibt es aber beim The­ma Über­nach­tungs­ver­bot in Fahr­zeug­ka­bi­nen, Rück­kehr­recht und bei den Ruhe­zei­ten. Die­se Regeln bie­ten eine ech­te Per­spek­ti­ve, dass Beschäf­tig­te nicht mehr mona­te­lang unun­ter­bro­chen auf Ach­se sein müs­sen …” (…) “Das Mobi­li­täts­pa­ket ist nur mit wirk­sa­men Kon­trol­len durch­setz­bar, sonst bleibt es ein zahn­lo­ser Tiger”, so Kör­zell. “Des­halb ist die schnel­le­re Ein­füh­rung digi­ta­ler Tacho­gra­phen einer der bes­se­ren Aspek­te in die­sem Paket. Der ursprüng­lich dis­ku­tier­ten Über­gangs­frist von 15 Jah­ren hat das Par­la­ment eine deut­li­che Absa­ge erteilt. Jetzt brau­chen Zoll, Poli­zei und das Bun­des­amt für Güter­ver­kehr schnell mehr Per­so­nal. Gut ist auch, dass die Sozi­al­vor­schrif­ten auch für klei­ne­re LKW unter 3,5 Ton­nen gel­ten – zwar erst ab 2026, aber immer­hin. Denn sonst hät­ten die neu­en Regeln den Spe­di­teu­ren, die auf Lohn­dum­ping und Aus­beu­tung als Geschäfts­mo­dell set­zen, gleich das nächs­te Schlupf­loch geöff­net.” DGB-Mel­dung vom 9. Juli 2020 externer Link
    • [ver.di] EU-Mobi­li­täts­pa­ket muss zügig in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den – Kon­troll­ka­pa­zi­tä­ten aus­bau­en
      “Die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) begrüßt die Ver­ab­schie­dung des EU-Mobi­li­täts­pa­ke­tes und for­dert die zügi­ge Umset­zung in natio­na­les Recht sowie die Schaf­fung ent­spre­chen­der Kon­troll­ka­pa­zi­tä­ten. (…) „Es sind jedoch immer noch nicht alle Neu­re­ge­lun­gen des Mobi­li­täts­pa­kets zufrie­den­stel­lend“, so Kocsis wei­ter. So wür­den zum Bei­spiel inter­na­tio­na­le Trans­por­te zwi­schen zwei Län­dern künf­tig zu den Bedin­gun­gen des Bela­dungs­or­tes und nicht zu den Bedin­gun­gen der Tran­sit­staa­ten aus­ge­führt. Zudem gel­te es jetzt, die Rege­lun­gen in natio­na­les Recht umzu­set­zen, da nicht alle neu­en Geset­ze per EU-Ver­ord­nung erlas­sen wür­den, son­dern eini­ge auch als Richt­li­ni­en, so dass die Natio­nal­staa­ten noch tätig wer­den müss­ten. Mit dem Mobi­li­täts­pa­ket muss aus ver.di-Sicht zwin­gend eine deut­li­che Auf­sto­ckung des Per­so­nals beim Bun­des­amt für Güter­ver­kehr (BAG) sowie beim Zoll ver­bun­den wer­den. „Die neu­en Regeln müs­sen durch­ge­setzt wer­den. Wenn bei 363 Mil­lio­nen Lkw-Fahr­ten pro Jahr in Deutsch­land nur 500.000 Lkw kon­trol­liert wer­den, reicht das nicht aus, um Miss­brauch zu ver­hin­dern. Das ist auch erfor­der­lich, damit regel­treue Arbeit­ge­ber und deren Beschäf­tig­ten kei­ne Nach­tei­le erlei­den“, erklärt Kocsis.” ver.di-Pressemitteilung vom 9. Juli 2020 externer Link
  • Mobi­li­täts­pa­ket wur­de vom EU-Ver­kehrs­aus­schuss gebil­ligt 
    Der Ver­kehrs­aus­schuss des euro­päi­schen Par­la­ments hat sein Okay zu neu­en Regeln für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen und einen gerech­ten Wett­be­werb gege­ben. Im Juli könn­te das Gesetz ste­hen. Mit dem in der Euro­päi­schen Uni­on geplan­ten Mobi­li­täts­pa­ket soll der Trans­port­sek­tor refor­miert wer­den. Der Ver­kehrs­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments hat die­se Rege­lun­gen vor weni­gen Tagen gebil­ligt. Neue Regeln für den EU-wei­ten Ein­satz und die Ruhe­zei­ten von Fah­re­rin­nen und Fah­rern gehö­ren dazu. Mit ihnen sol­len Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen im Sek­tor Stra­ßen­ver­kehr been­det und bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen geschaf­fen wer­den. Auch die Kabo­ta­ge­vor­schrif­ten zur inner­staat­li­chen Beför­de­rung von Trans­port­gü­tern durch Spe­di­tio­nen aus einem ande­ren EU-Staat sol­len neu gere­gelt wer­den. (…)Wie das Euro­päi­sche Par­la­ment in einer Pres­se­mit­tei­lung erklärt externer Link, wer­den die geplan­ten Regeln zunächst die Orga­ni­sa­ti­on von Arbeits­plä­nen betref­fen. Die Ruhe­be­din­gun­gen sol­len ver­bes­sert wer­den, Fah­re­rin­nen und Fah­rer mehr Zeit zuhau­se ver­brin­gen kön­nen. Je nach Arbeits­plan soll eine regel­mä­ßi­ge Rück­kehr alle drei oder vier Wochen mög­lich sein, Arbeits­plä­ne sol­len ent­spre­chend gestal­tet wer­den. Unter­neh­men sol­len außer­dem für die Unter­brin­gungs­kos­ten auf­kom­men müs­sen, wenn Fah­re­rin­nen und Fah­rer die obli­ga­to­ri­sche Ruhe­pha­se am Ende einer Woche außer Haus ver­brin­gen. Die­se wöchent­li­che Ruhe­zeit soll nicht im Füh­rer­haus des Lkw ver­bracht wer­den kön­nen. Die Kabo­ta­ge, also die Trans­port­dienst­leis­tung inner­halb eines Lan­des, aus­ge­führt jedoch durch ein Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men mit Sitz in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat, ist zur Zeit auf drei Ein­sät­ze inner­halb von sie­ben Tag begrenzt. Die­se Beschrän­kung blei­be auch wei­ter­hin bestehen. Um aller­dings sys­te­ma­ti­sche Kabo­ta­ge zu ver­hin­dern, soll es eine Karenz­zeit geben. Vier Tage soll es dau­ern, bevor eine wei­te­re Fahrt inner­halb des­sel­ben Lan­des mit dem­sel­ben Fahr­zeug durch­ge­führt wer­den darf. (…) Ver­ein­heit­licht wer­den sol­len die Rege­lun­gen für die Bereit­stel­lung von Fah­re­rin­nen und Fah­rern. Unter­schied­li­che Gestal­tun­gen in den ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten und eine gerech­te Bezah­lung sind dabei das Ziel. Dabei sol­len die Vor­schrif­ten für den Kabo­ta­ge- und den inter­na­tio­na­len Ver­kehr gel­ten. Tran­sit­ver­kehr und bila­te­ra­ler Ver­kehr, auch mit einer zusätz­li­chen Be- oder Ent­la­dung pro Rich­tung sei­en aller­dings aus­ge­nom­men. „Die­se Be- und Ent­la­dung kann auch addiert wer­den, also etwa kei­ne Ent­la­dung auf der Hin­fahrt und zwei auf der Rück­fahrt“, heißt es in der Pres­se­mit­tei­lung. Noch ist das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht abge­schlos­sen. So weit könn­te es aller­dings im Juli sein: Hier wird das Ple­num des Par­la­ments über die Reform abstim­men. Wür­den kei­ne Ände­rungs­an­trä­ge mit abso­lu­ter Mehr­heit, min­des­tens 353 Stim­men, ange­nom­men, wür­den die neu­en Regeln als ange­nom­men gel­ten. Die Bestim­mun­gen zur Ent­sen­dung, die Vor­schrif­ten über die Rück­füh­rung von Lkw und ande­re Ände­run­gen an Markt­zu­gangs­re­geln wür­den dann 18 Mona­te nach Inkraft­tre­ten des Rechts­akts bzw. des Geset­zes über den Markt­zu­gang grei­fen. Die Vor­schrif­ten zu Ruhe­zei­ten und Rück­rei­sen von Fah­re­rin­nen und Fah­rern wür­den schon frü­her in Kraft tre­ten: Die­se sol­len 20 Tage nach der Ver­öf­fent­li­chung des Rechts­ak­tes gel­ten.” Bei­trag von Mel­vin Lou­is Drey­er vom 17.6.2020 im Logis­tik-Watch­blog externer Link
  • Alle ins Hotel. Regel­werk zum Schutz von Fern­fah­rern: Kei­ne Ruhe­pau­sen mehr im Lkw. Kri­tik von Gewerk­schaft und EU-Kom­mis­si­on 
    Mit­te Dezem­ber hat­ten sich Unter­händ­ler des Euro­päi­schen Par­la­ments und der EU-Mit­glieds­staa­ten nach jah­re­lan­gem Streit auf ein neu­es Regel­werk zum Schutz von Fern­fah­rern gegen Lohn­dum­ping und unwür­di­ge Arbeits­be­din­gun­gen geei­nigt. Gemäß Ver­ein­ba­rung sol­len Lkw-Fah­rer ihre gesetz­li­chen Ruhe­pau­sen nicht mehr im Fahr­zeug ver­brin­gen dür­fen, ihr Dienst­plan soll regel­mä­ßi­ge Fahr­ten in die Hei­mat zulas­sen, und bei län­ge­ren Tou­ren in der Frem­de sol­len für sie die sozi­al­recht­li­chen Bestim­mun­gen des Auf­ent­halts­lan­des gel­ten. Wider­spruch ließ nicht lan­ge auf sich war­ten. Sowohl Gewerk­schaf­ten als auch die EU-Kom­mis­si­on übten deut­li­che Kri­tik an den Vor­ha­ben. (…) An der Ver­ein­ba­rung zum Spe­di­ti­ons­ge­wer­be pas­sen der Kom­mis­si­on im wesent­li­chen zwei Punk­te nicht: Ers­tens, dass ein Last­wa­gen alle acht Wochen in sei­nen Hei­mat­staat zurück­keh­ren muss. Zwei­tens miss­fal­len ihr die geplan­ten Beschrän­kun­gen der soge­nann­ten Kabo­ta­ge. Damit sind Beför­de­run­gen gemeint, die Spe­di­teu­re nach einer grenz­über­schrei­ten­den Lie­fe­rung außer­halb ihres Hei­mat­lan­des anbie­ten. Erlaubt sein sol­len nach den Plä­nen maxi­mal drei sol­cher Fahr­ten bin­nen sie­ben Tagen. Danach müs­se eine vier­tä­gi­ge »Karenz­zeit« fol­gen, also eine Pau­se für den Lkw in dem frag­li­chen Staat. Dies könn­te den Fern­ver­kehr inef­fi­zi­ent machen, monier­te Dom­brovskis. Unter Ver­weis auf unfai­re Wett­be­werbs­be­din­gun­gen wol­len die­je­ni­gen Län­der eine zügel­lo­se Kabo­ta­ge ein­däm­men, die über ver­gleichs­wei­se hohe Arbeits- und Lohn­stan­dards ver­fü­gen, ins­be­son­de­re Deutsch­land, Frank­reich und die Bene­lux-Staa­ten. Die bekla­gen, dass Spe­di­teu­re aus Nied­rig­lohn­län­dern sys­te­ma­tisch mit schlecht bezahl­ten Fah­rern über Wochen Diens­te in frem­den Märk­ten offe­rie­ren wür­den. Staa­ten wie Polen, Bul­ga­ri­en, Rumä­ni­en und Litau­en hiel­ten in den Ver­hand­lun­gen dage­gen, ihre west­li­chen Nach­barn wür­den Pro­tek­tio­nis­mus und Ein­schrän­kun­gen des Bin­nen­mark­tes als sozia­le Maß­nah­men tar­nen. (…) Ent­schei­dend sei vor allem, ob die neu­en Regeln »so dicht kon­trol­liert wer­den, dass sie auch tat­säch­lich wir­ken«. Davon wird auch abhän­gen, was die Fah­rer von den ver­hei­ße­nen Erleich­te­run­gen haben wer­den. Um deren Arbeits­be­din­gun­gen nach­hal­tig zu ver­bes­sern, müss­te laut der deut­schen Kraft­fah­rer­ge­werk­schaft KFG die Ein­hal­tung des bestehen­den Arbeits­zeit­ge­set­zes stär­ker kon­trol­liert wer­den. Aller­dings sei die Poli­tik nicht dar­an inter­es­siert, sonst »hät­ten wir mehr (…) Kon­troll­be­am­te auf den Stra­ßen«, beklag­te der Bun­des­vor­sit­zen­de Wil­ly Schnie­ders am 13. Dezem­ber in einem Radio­in­ter­view mit dem MDR. Anders sei dies etwa in Bel­gi­en, in Deutsch­land mache dage­gen »jeder, was er möch­te«. Bestand­tei­le der Eini­gung sind außer­dem ein Rechts­an­spruch dar­auf, spä­tes­tens nach drei Wochen Arbeit nach Hau­se kom­men zu kön­nen, sowie ein Ver­bot, die wöchent­li­chen Ruhe­zei­ten in der Kabi­ne zu ver­brin­gen. In Deutsch­land müs­sen die­se am Stück min­des­tens 45 Stun­den andau­ern. Auch hier zwei­felt Schnie­ders an der Umsetz­bar­keit der Vor­ga­be. »Stel­len Sie sich mal vor, die Lkw-Fah­rer müss­ten jetzt alle ins Hotel, egal, wo sie gera­de sind – so vie­le Hotels haben wir erst mal nicht.«…” Arti­kel von Ralf Wurz­ba­cher in der jun­gen Welt vom 24.12.2019 externer Link
  • EU-Unter­händ­ler eini­gen sich auf Mobi­li­täts­pa­ket, das Arbeits­be­din­gun­gen von Lkw-Fah­rern und Wett­be­werb ver­bes­sern soll 
    “Die EU-Unter­händ­ler haben eine Eini­gung zum Mobi­li­täts­pa­ket erzielt, das die Arbeits­be­din­gun­gen von Lkw-Fah­rern und den Wett­be­werb in der Bran­che ver­bes­sern soll. Nach Infor­ma­tio­nen aus Ver­hand­lungs­krei­sen müs­sen Lkw min­des­tens alle acht Wochen an den Fir­men­sitz zurück, die regu­lä­re wöchent­li­che Ruhe­zeit darf nicht in der Kabi­ne ver­bracht wer­den, und die Fah­rer haben das Recht, vor Ablauf der drit­ten Arbeits­wo­che nach Hau­se zurück­zu­keh­ren. Der im soge­nann­ten Tri­log-Ver­fah­ren erziel­te Kom­pro­miss muss von Euro­päi­schem Par­la­ment und Minis­ter­rat noch gebil­ligt wer­den. Die Rege­lun­gen zu den Lenk- und Ruhe­zei­ten bei inter­na­tio­na­len Ver­keh­ren sehen vor, dass die Fah­rer in zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Wochen zwei ver­kürz­te wöchent­li­che Ruhe­zei­ten von min­des­tens 24 Stun­den außer­halb des Nie­der­las­sungs- und Wohn­sitz­lan­des neh­men kön­nen. Eine Aus­gleichs­ru­he­zeit muss direkt vor der regu­lä­ren Ruhe­zeit in der drit­ten Woche erfol­gen. Bei natio­na­len Ver­keh­ren bleibt die Rege­lung bestehen, dass es eine ver­kürz­te und eine regu­lä­re wöchent­li­che Ruhe­zeit von 45 Stun­den im Zeit­raum von zwei Wochen geben muss. (…) Um Ver­stö­ße bes­ser zu ver­hin­dern, soll der „smar­te Tacho­graph“ für Lkw im inter­na­tio­na­len Trans­port spä­tes­tens bis 2025 Pflicht sein, für klei­ne­re Fahr­zeu­ge mit einem Gesamt­ge­wicht von 2,5 bis 3,5 Ton­nen ist die­se Aus­stat­tung bis spä­tes­tens Juni 2026 vor­ge­se­hen. Beim Ver­stoß gegen Kabo­ta­ge- und Ent­sen­de­re­ge­lun­gen kann die Gemein­schafts­li­zenz ent­zo­gen wer­den. Die EU-Mit­glied­staa­ten wer­den ver­pflich­tet, künf­tig bes­ser zu kon­trol­lie­ren.“ Bei­trag von Regi­na Wein­rich vom 12.12.2019 bei Euro­trans­port online externer Link
  • DGB erwar­tet eine kon­se­quen­te Durch­set­zung der Arbeits­zeit­re­geln auf Euro­pas Stra­ßen für das Fahr­per­so­nal
    “… Die Bun­des­re­gie­rung muss der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on alle zwei Jah­re Bericht erstat­ten über die Durch­füh­rung der Richt­li­nie 2002/​15/​EG, die die Arbeits­zei­ten für das Fahr­per­so­nal regelt. Auch die Stand­punk­te der Sozi­al­part­ner müs­sen mit­ge­teilt wer­den. Im letz­ten Bericht zu den Jah­ren 2015 und 2016 hat sich das in zwei Absät­zen in dem eher schlan­ken Bericht der Bun­des­re­gie­rung erschöpft. Der DGB hat nun sei­ne Stel­lung­nah­me abge­ge­ben, ver­bun­den mit der Erwar­tung, dass der Bericht über die Jah­re 2017 und 2018 von Regie­rungs­sei­te eine aus­führ­li­che­re und weni­ger lücken­haf­te Mit­tei­lung über die Kon­troll­ak­ti­vi­tä­ten ent­hält. Die Durch­füh­rung der Richt­li­nie ist aus Sicht des DGB nicht los­ge­löst von der Revi­si­on der Ent­sen­de­richt­li­nie und der seit Mai 2017 lau­fen­den Gesetz­ge­bung im Rah­men des Mobi­li­täts­pa­kets der EU-Kom­mis­si­on zu betrach­ten. Denn bei den Geset­zes­in­itia­ti­ven zu Kabo­ta­ge, Lenk- und Ruhe­zei­ten und nicht zuletzt auch bei der Ent­sen­dung von Fah­ren­den im Rah­men des euro­pa­wei­ten Trans­ports von Per­so­nen und Gütern geht es auch immer um die Berück­sich­ti­gung bzw. Kon­trol­le der Arbeits­zei­ten. Ver­kehrs­si­cher­heit und Arbeits­schutz sind Grund genug, um mit allen Mit­teln die Über­schrei­tung der täg­li­chen bzw. wöchent­li­chen Höchst­ar­beits­zei­ten zu unter­bin­den. (…) Bis­her ist die Kon­troll­dich­te dra­ma­tisch nied­rig. Bei einer im Auf­trag des Bun­des­ver­ban­des deut­scher Omni­bus­un­ter­neh­mer wur­den 2018 5.700 Hin- und Rück­fahr­ten pro Woche gezählt, pro Jahr also 296.400 Fahr­ten. Dem ste­hen 3.469 Kon­trol­len durch das BAG gegen­über. Bei Arbeits­zeit­ver­stö­ßen in 13,6 % der Fäl­le ist von ins­ge­samt 40.310 Ver­stö­ßen aus­zu­ge­hen. (…) Zudem wird bis­her weder im Per­so­nen- noch im Güter­fern­ver­kehr die Arbeits­zeit, in der nicht gelenkt wird, aus­rei­chend erfasst: Lade­tä­tig­keit, Bewa­chung oder War­te­zei­ten. Die Bus­fah­ren­den fül­len Vor­rä­te auf, ver­stau­en das Gepäck oder ver­kau­fen Fahr­kar­ten. Nach jeder Fahrt muss der Bus gerei­nigt, der Müll ent­sorgt und der Motor kon­trol­liert wer­den. Auch dies wird nicht zwin­gend als Arbeits­zeit erfasst, son­dern eher als Teil der Ruhe­zeit zwi­schen Arbeits­schich­ten. Die Ruhe­zeit­ver­stö­ße dürf­ten tat­säch­lich wesent­lich zahl­rei­cher sein…“ Bei­trag vom 12.11.2019 beim DGB externer Link
  • Arbeits­be­din­gun­gen ost­eu­ro­päi­scher Lkw-Fah­rer: Kno­chen­job und kar­ges Noma­den­le­ben für wenig Geld – EU-Par­la­ment will neue Fern­fah­rer-Regeln 
    Lkw-Fah­rer aus ost­eu­ro­päi­schen Län­dern, die in Deutsch­land be- oder ent­la­den, bekom­men oft nicht den deut­schen Min­dest­lohn, obwohl sie dar­auf Anspruch haben. Sie bekom­men viel nied­ri­ge­ren Grund­lohn und müs­sen ein kar­ges Noma­den­le­ben füh­ren. Wäsche trock­nen zwi­schen Lkw, kochen auf dem Gas­ko­cher, schla­fen in engen Kabi­nen: Der Arbeits­all­tag vie­ler Fern­fah­rer in Euro­pa ist belas­tend. Die EU will gegen­steu­ern, kam aber bis­lang nur lang­sam vor­an. Das EU-Par­la­ment hat jetzt für neu­en Schwung gesorgt…” Text und Video des Bei­trags von Karen Grass (Film), Vio­let­ta Hei­se, dpa (Arti­kel) in der ZDF-Sen­dung WISO vom 29. April 2019 externer Link; Video ver­füg­bar bis 29.04.2020
  • Hotel­bett statt Lkw-Kabi­ne. EU-Par­la­ment stimmt für Mobi­li­täts­pa­ket. Arbeits­be­din­gun­gen für Fern­fah­rer sol­len ver­bes­sert wer­den 
    Nach mona­te­lan­gen Ver­hand­lun­gen hat sich das EU-Par­la­ment am Don­ners­tag auf eine Posi­ti­on zum soge­nann­ten Mobi­li­täts­pa­ket der Kom­mis­si­on ver­stän­digt. Ent­hal­ten sind Maß­nah­men, die künf­tig die Arbeits­stan­dards von Lkw-Fah­rern im grenz­über­schrei­ten­den Bereich regeln sol­len. Nach­dem die Beschluss­fas­sung Ende März auf­grund einer nicht zu bear­bei­ten­den Flut von mehr als 1.000 Ände­rungs­an­trä­gen ver­tagt wur­de, stimm­ten die Abge­ord­ne­ten nun in Blö­cken ab. Ver­ab­schie­det wur­den drei Stand­punk­te, denen zufol­ge Lkw-Fah­rer in der EU künf­tig von Regeln pro­fi­tie­ren sol­len, die etwa fest­le­gen, dass Ruhe­pau­sen nicht mehr in der Fah­rer­ka­bi­ne ver­bracht wer­den dür­fen und dass der Unter­neh­mer die Kos­ten für eine ange­mes­se­ne Unter­kunft tra­gen muss. Die Dienst­plä­ne sol­len so gestal­tet wer­den, dass die Fah­rer von nun an min­des­tens alle vier Wochen nach Hau­se zurück­keh­ren kön­nen. Für Kabo­ta­ge­fahr­ten, also Beför­de­run­gen in einem ande­ren EU-Land nach einer grenz­über­schrei­ten­den Lie­fe­rung, soll eine Frist von drei Tagen und zwi­schen den Aus­lands­fahr­ten eine Karenz­zeit von 60 Stun­den gel­ten. Dadurch wol­len die Abge­ord­ne­ten eine sys­te­ma­ti­sche Kabo­ta­ge ver­hin­dern, durch die höhe­re Stan­dards bei den Arbeits­be­din­gun­gen unter­lau­fen wer­den kön­nen. Zudem wur­de die teil­wei­se Anwen­dung der EU-Ent­sen­de­richt­li­nie auf den Trans­port­sek­tor beschlos­sen, um die Umge­hung von Min­dest­löh­nen und Arbeits­schutz­stan­dards zu erschwe­ren. Aus­ge­wei­tet wer­den sol­len die Regeln auch auf Fah­rer von Klein­trans­por­tern mit einem Gewicht von bis zu 2,5 Ton­nen. Sie sind bis­her aus­ge­nom­men. Die Gewerk­schaf­ten zie­hen ein gemisch­tes Fazit. (…) »Das Votum des Par­la­ments bringt für die Beschäf­tig­ten in der Bran­che eini­ge Ver­bes­se­run­gen. Die Mög­lich­kei­ten des Sozi­al­dum­pings wer­den durch die heu­ti­ge Ent­schei­dung ein­ge­dämmt, jedoch nicht gänz­lich been­det«, kom­men­tier­te die stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver­di, Andrea Kocsis. Aller­dings gehe der Beschluss nicht weit genug. So sei etwa eine ver­pflich­ten­de regel­mä­ßi­ge Rück­kehr der Lkw-Fah­rer in die Hei­mat nicht ange­mes­sen gere­gelt wor­den…” Arti­kel von Stef­fen Stier­le in der jun­gen Welt vom 06.04.2019 externer Link, sie­he den DGB:
    • Mobi­li­ty Packa­ge: Ergeb­nis­se las­sen zu wün­schen übrig
      Der DGB begrüßt, dass das Euro­päi­sche Par­la­ment heu­te nach lan­gem Rin­gen eine gemein­sa­me Posi­ti­on zum Stra­ßen­ver­kehrs­pa­ket auf den Weg gebracht hat. Damit nähert sich ein kon­tro­vers dis­ku­tier­tes Vor­ha­ben lang­sam der Ziel­li­nie, aller­dings muss im Rah­men des Tri­logs noch eine Eini­gung erzielt wer­den. Die Ergeb­nis­se der Abstim­mung las­sen aus Sicht des DGB jedoch an vie­len Stel­len zu wün­schen übrig. Zwar wer­den die Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen der Fah­re­rin­nen und Fah­rer auf Euro­pas Stra­ßen an eini­gen Punk­ten ver­bes­sert, aller­dings feh­len wirk­lich weit­rei­chen­de Rege­lun­gen zum Schutz der Beschäf­tig­ten. Zudem dro­hen ihnen auf­grund der beschlos­se­nen Öff­nung der Ent­sen­de­richt­li­nie aus gewerk­schaft­li­cher Sicht nun hand­fes­te Lohn­ein­bu­ßen. „Glei­cher Lohn für Glei­che Arbeit in Euro­pa kann nur funk­tio­nie­ren, wenn es auch glei­che Vor­schrif­ten für die Beschäf­tig­ten gibt. Für bila­te­ra­le Trans­por­te von Waren und Pas­sa­gie­ren gibt es künf­tig aber kei­ne Min­dest­lohn­pflicht mehr – das ist voll­kom­men inak­zep­ta­bel. Das führt zu einem rol­len­den Pre­ka­ri­at, auch wenn die Ent­sen­de­richt­li­nie im übri­gen inter­na­tio­na­len Ver­kehr ab dem ers­ten Tag gel­ten soll. Zudem ist frag­lich, wie effek­ti­ve Kon­trol­len zur Bekämp­fung von Brief­kas­ten­fir­men künf­tig aus­se­hen sol­len, wenn sich die Über­prü­fung nur auf weni­ge spe­zi­fi­sche Prüf­ge­gen­stän­de beschrän­ken darf. Wenn ein Haus in Flam­men steht, rufe ich ja auch nicht die Feu­er­wehr, damit die­se einen ein­zel­nen Brand­herd bekämpft – und bei allen wei­te­ren bei­de Augen zudrückt. Hier wur­de die gro­ße Chan­ce für bes­se­re Beschäf­ti­gung und das Ende von Sozi­al­dum­ping ein­fach ver­tan.“…” DGB-PM vom 04.04.2019 externer Link
  • Der dre­cki­ge All­tag auf Euro­pas Stra­ßen und das EU-Mobi­li­täts­pa­ket 
    “… Drin­gen­der Hand­lungs­be­darf auf euro­päi­scher Ebe­ne ist offen­sicht­lich, um das grenz­über­schrei­ten­de Tage­löh­ner­tum zu bekämp­fen. Als wich­tigs­ten Schritt sieht der DGB: grenz­über­schrei­ten­de, zwi­schen der Exe­ku­ti­ve der Mit­glied­staa­ten koor­di­nier­te Kon­trol­len. Doch davon scheint sich Euro­pa zu ent­fer­nen. Denn das Rin­gen um die Ver­ab­schie­dung neu­er Regeln für den euro­päi­schen Stra­ßen­trans­port vor den Euro­pa­wah­len im Mai 2019 ging wie­der ohne Ergeb­nis aus. Was dem einen EU-Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ten zu viel an Libe­ra­li­sie­rung war, war den ande­ren zu wenig – und damit gab es auf euro­päi­scher Ebe­ne weder eine Eini­gung zu den Ent­sen­de­re­geln noch zu den Lenk- und Ruhe­zei­ten. Zwar hat­te die deut­sche Pres­se die Kom­pro­mis­se der euro­päi­schen Ver­kehrs­mi­nis­ter zum Geset­zes­vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on, dem soge­nann­ten EU-Mobi­li­täts­pa­ket, am 4. Dezem­ber 2018 noch posi­tiv bewer­tet: „Mehr Rech­te“, „EU will Fern­fah­rer schüt­zen“, ihnen „soll es bes­ser gehen“, lau­te­ten die Über­schrif­ten. Selbst als „Noma­den“ erschie­nen sie zwar „müde“, aber „modern“. Wie­der wur­de das Bild vom Aben­teu­er Auto­bahn bedient. Aus Sicht der Gewerk­schaf­ten war die­ses posi­ti­ve Echo jedoch von Anfang an frag­wür­dig: Mehr auf dem Papier heißt nicht mehr in der Rea­li­tät. (…) Dass Fern­fah­rer nicht wie ent­sand­te Beschäf­tig­te behan­delt wer­den, ist das eine. Doch ein Blick in die Sta­tis­ti­ken zur Ent­sen­dung ver­rät: Auch auf dem Papier exis­tie­ren die Lkw-Fah­rer nicht als ent­sand­te Beschäf­tig­te. Die Sta­tis­ti­ken ori­en­tie­ren sich an aus­ge­stell­ten A1 Beschei­ni­gun­gen (die Bestä­ti­gung der zustän­di­gen Behör­de des Ent­sen­de­staa­tes, dass der Beschäf­tig­te im Ent­sen­de­land sozi­al­ver­si­chert ist). Für Lkw-Fah­rer wer­den sol­che Beschei­ni­gun­gen so gut wie nie aus­ge­stellt. (…) Statt an einem Stra­ßen­ver­kehrs­pa­ket zur Über­ar­bei­tung von Regeln her­um­zu­dok­tern, die jetzt schon nicht ein­ge­hal­ten wer­den, muss die ille­ga­le Pra­xis von Lohn­dum­ping-Unter­neh­men been­det wer­den…” Arti­kel von Mar­tin Stu­ber und Micha­el Wahl vom 14. Febru­ar 2019 im Blog von Arbeit und Wirt­schaft des ÖGB externer Link
  • Neue Sozi­al­stan­dards für Lkw-Fah­rer 
    “Lkw-Fah­rer sol­len zukünf­tig nach Ein­satz­ort bezahlt wer­den. Dazu soll die wöchent­li­che Pau­se nicht mehr in der Fah­rer­ka­bi­ne, son­dern in einem Hotel ver­bracht wer­den. Wir spre­chen mit Betei­lig­ten über ihre Erwar­tun­gen an das EU-Geset­zes­pa­ket.” Bericht von und bei der ZDF-Dreh­schei­be vom 8. Janu­ar 2019 externer Link (Video­län­ge: ca. 4 Min., auf­ruf­bar bis 8. Janu­ar 2020)
  • Das „Noma­den­tum“ der Lkw-Fah­rer auf den euro­päi­schen Stra­ßen wird end­lich been­det. Wirk­lich? 
    Kei­ne Fra­ge – wenn man die vie­len teil­wei­se abgrund­tief beun­ru­hi­gen­den Berich­te auch in die­sem Blog über die Situa­ti­on vie­ler Lkw-Fah­rer auf den euro­päi­schen Staa­ten Revue pas­sie­ren lässt, dann freut man sich zutiefst über jede Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen und Lebens­la­gen der Betrof­fe­nen. (…)Die Ver­kehrs­mi­nis­ter haben sich nun dar­auf ver­stän­digt, dass in der EU von 2024 an – zehn Jah­re frü­her als eigent­lich geplant – soge­nann­te smar­te Tacho­gra­phen ein­ge­setzt wer­den müs­sen. In der Pres­se wird vor allem auf den ein­gangs erwähn­ten Aspekt hin­ge­wie­sen, dass die Lkw-Fah­rer »nicht mehr in ihren Fah­rer­ka­bi­nen schla­fen dür­fen«, was eine aller­dings mehr als ver­kürz­te Wie­der­ga­be des­sen ist, was man da beschlos­sen hat. Denn: Die Mehr­heit der Ver­kehrs­mi­nis­ter will errei­chen, dass die Fah­rer wäh­rend der regu­lä­ren wöchent­li­chen Ruhe­zeit nicht in der Kabi­ne schla­fen. Die­se Pau­se muss nach spä­tes­tens 56 Stun­den Arbeit hin­term Len­ker für 45 Stun­den genom­men wer­den. Die Fah­rer müss­ten sich dem­nächst also Hotel-/Mo­tel­zim­mer neh­men, was die Kos­ten für Spe­di­teu­re erhöht. Aller­dings merkt Frank-Tho­mas Wen­zel in sei­nem Arti­kel Nur noch aus­ge­schla­fen im Brum­mi an: »Das Ver­bot soll aber nicht für die täg­li­chen Ruhe­zei­ten nach maxi­mal zehn Stun­den am Steu­er gel­ten, dann bleibt die Kabi­ne als Schlaf­stät­te erlaubt.« (…) Ein wei­te­res und noch grö­ße­res Pro­blem ist, dass es in Deutsch­land nach wie vor zu weni­ge geeig­ne­te Schlaf­mög­lich­kei­ten für die rund eine Mil­li­on Kraft­fah­rer auf deut­schen Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen gibt. Motels an Auto­bah­nen sind meist zu teu­er, rund 50 bis 60 Euro die Nacht wer­de hier schon ver­langt. Außer­dem sei­en die Park­plät­ze dort in der Regel nicht bewacht. Die Lkw-Fah­rer über­nach­ten auch des­halb bei ihrer Ladung. Bewach­te Auto­hö­fe gibt es zwar auch, aber viel zu weni­ge und die­se sind dann auch meist zu teu­er. Gibt es dann wenigs­tens bei der teil­wei­se men­schen­ver­ach­tend nied­ri­gen Bezah­lung (und dem mit die­sem mas­si­ven Lohn­dum­ping ver­bun­de­nen exis­ten­zi­el­len Wett­be­werbs­pro­ble­ma­tik der Spe­di­tio­nen, die ihre Fah­rer halb­wegs anstän­dig bezah­len) eine Ver­bes­se­rung? Es scheint so: Künf­tig soll das Prin­zip des glei­chen Lohns für glei­che Arbeit am glei­chen Ort gel­ten. Das wür­de vor allem bedeu­ten, dass zum Bei­spiel bei Kabo­ta­ge-Auf­trä­gen hier­zu­lan­de die Fah­rer nach dem deut­schen Min­dest­lohn bezahlt wer­den müss­ten, berich­tet Frank-Tho­mas Wen­zel in sei­nem Arti­kel. Natür­lich darf auch hier das Aber nicht feh­len: »Für Fahr­ten über Lan­des­gren­zen hin­weg sol­len hin­ge­gen zahl­rei­che Aus­nah­me­re­ge­lun­gen gel­ten.« (…) Man sieht, der angeb­lich Durch­bruch für die vie­len „Noma­den“ auf den euro­päi­schen Stra­ßen muss doch deut­lich ein­ge­dampft wer­den. Und selbst wenn man das Übrig­ge­blie­be­ne als Schritt auf dem lan­gen Weg des Fort­schritts abbucht – in tro­cke­nen Tüchern ist das alles nicht nicht, denn der Beschluss der Ver­kehrs­mi­nis­ter der EU zu dem bereits im Mai 2017 von der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­leg­ten Mobi­li­täts­pakt ist nur ein Schritt unter meh­re­ren, damit das auch Wirk­lich­keit wer­den kann. Denn in Kraft tre­ten kann das jetzt noch nicht…” Bewer­tung vom 5. Dezem­ber 2018 von und bei Ste­fan Sell externer Link
  • [DGB] Mobi­li­ty Packa­ge: Fau­ler Kom­pro­miss für Beschäf­tig­te im Rat – EU-Par­la­ment muss nach­bes­sern 
    Der DGB bewer­tet die Eini­gung der Ver­kehrs­mi­nis­ter zum Stra­ßen­ver­kehrs­pa­ket (Mobi­li­ty Packa­ge) als „fau­len Kom­pro­miss“ für die Beschäf­tig­ten im euro­päi­schen Stra­ßen­trans­port und die Wett­be­werbs­be­din­gun­gen inner­halb der EU. Die DGB-Vor­stands­mit­glie­der Ste­fan Kör­zell und Anne­lie Bun­ten­bach for­dern die Abge­ord­ne­ten des Euro­päi­schen Par­la­ments des­halb auf, im Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren für deut­li­che Nach­bes­se­run­gen zu sor­gen (…) Wei­ter blei­ben Neben­trans­por­te im Rah­men einer Trans­por­t­ope­ra­ti­on von A nach B aus der Ent­sen­de­richt­li­nie aus­ge­klam­mert. Das Prin­zip glei­cher Lohn für glei­che Arbeit wird so mit Füßen getre­ten und dem rol­len­den Pre­ka­ri­at der Weg geeb­net. (…) Es kann nicht sein, dass ost­eu­ro­päi­sche LKW wei­ter­hin wochen- oder sogar mona­te­lang zu Hun­ger­löh­nen in West­eu­ro­pa tou­ren – wie im Fall der phil­ip­pi­ni­schen LKW-Fah­rer in Ense. Des­halb muss die Rück­kehr­pflicht nach Hau­se – nicht zum Sitz des Arbeit­ge­bers – nach vier Wochen nicht nur für die Fah­rer gel­ten, son­dern auch für die LKWs…” Pres­se­mit­tei­lung vom 04.12.2018 externer Link
  • Neue EU-Stan­dards: Gegen raue Sit­ten im Tru­cker-Geschäft 
    “Mehr als 15 Stun­den wur­de ver­han­delt – bis in die Nacht. Am frü­hen Mor­gen gab es dann ein Ergeb­nis. “Es ist wirk­lich etwas Außer­ge­wöhn­li­ches erreicht wor­den”, freu­te sich EU-Ver­kehrs­kom­mis­sa­rin Vio­le­ta Bulz. Zufrie­den war auch Öster­reichs Ver­kehrs­mi­nis­ter Nor­bert Hofer. “Nach dem Beschluss sind sich vie­le um den Hals gefal­len. Da ist eine gro­ße Sache gelun­gen”, sag­te er. (…) “Die Lebens­be­din­gun­gen von zwei Mil­lio­nen Kraft­fah­rern wer­den jetzt deut­lich ver­bes­sert”, sag­te Hofer. Mehr Lohn, bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen für Lkw-Fah­rer und neue Sozi­al­stan­dards, die wohl das gan­ze Leben der Fah­rer umkrem­peln wer­den – am Tag und in der Nacht. Über­nach­tun­gen in den Füh­rer­häu­sern sol­len nicht mehr erlaubt sein – die Spe­di­teu­re müs­sen in Zukunft für Unter­künf­te in Hotels, Pen­sio­nen oder ange­mie­te­ten Woh­nun­gen ent­lang der Rou­te sor­gen. “Es gibt ein abso­lu­tes Kabi­nen­schlaf­ver­bot”, sag­te der öster­rei­chi­sche Ver­kehrs­mi­nis­ter in der Nacht: “In der gan­zen EU, und zwar ohne Aus­nah­me.” Dadurch soll es auch weni­ger nächt­li­ches Cha­os auf vie­len Rast­stät­ten und an den Zufahr­ten geben, die bis­her noch für Über­nach­tun­gen im Fahr­zeug ange­steu­ert wer­den. “Wir wol­len ein Ende des Noma­den­tums in Euro­pa”, so Hofer…“ Bei­trag von Andre­as Mey­er-Feist vom 04.12.2018 auf Tages­schau online externer Link
  • [EVG] EU-Mobi­li­täts­pa­ket: Die­se „Vor­schlä­ge“ müs­sen vom Tisch! 
    “… Die Vor­schlä­ge der öster­rei­chi­schen Rats­prä­si­dent­schaft sehen vor, die Lenk- und Ruhe-Zei­ten wei­ter zu fle­xi­bi­li­sie­ren und damit die Bedin­gun­gen für die Fah­re­rin­nen und Fah­rer wei­ter zu ver­schär­fen. Außer­dem soll der Stra­ßen­sek­tor von der Ent­sen­de­richt­li­nie aus­ge­nom­men wer­den. Hin­ter­grund: Am kom­men­den Mon­tag steht das EU-Mobi­li­täts­pa­ket auf der Tages­ord­nung des EU-Ver­kehrs­mi­nis­ter­ra­tes. „Die aktu­el­len Vor­schlä­ge för­dern unfai­ren Wett­be­werb zu Las­ten des Schie­nen­gü­ter­ver­kehrs und gefähr­den damit im erheb­li­chen Aus­maß die erklär­ten Nach­hal­tig­keits- und Dekar­bo­ni­sie­rungs­zie­le, die eine För­de­rung der Ver­la­ge­rung des Güter­ver­kehrs auf die Schie­ne als dem Ver­kehrs­trä­ger mit den gerings­ten CO2-Emis­sio­nen pro Ton­nen­ki­lo­me­ter vor­se­hen,“ so Alex­an­der Kir­cher in einem Brief an Scheu­er. Der Minis­ter sol­le sich zudem dafür ein­set­zen, dass die Ent­sen­de-Richt­li­nie auch für mobi­le Beschäf­tig­te ange­wen­det wird, so der EVG-Vor­sit­zen­de wei­ter. Dar­über hin­aus muss er sich für die Sicher­heit aller Ver­kehrs­teil­neh­me­rin­nen und Ver­kehrs­teil­neh­mer ein­zu­set­zen. Dazu müs­sen Ruhe­zei­ten im erfor­der­li­chen Umfang vor­ge­schrie­ben wer­den.“ EVG-Mel­dung vom 30.11.2018 externer Link
  • Mobi­li­ty Packa­ge: Die­se Ent­schei­dung betrifft die Sicher­heit auf Euro­pas Stra­ßen 
    “Das EU-Mobi­li­täts­pa­ket (“Mobi­li­ty Packa­ge”) soll neue Regeln für den Güter­ver­kehr auf Euro­pas Stra­ßen fest­le­gen. In die­sen Tagen beginnt die ent­schei­den­de Pha­se der Bera­tun­gen auf euro­päi­scher Ebe­ne. Doch ver­schie­de­ne Vor­schlä­ge, die auf dem Tisch lie­gen, wür­den den Güter­ver­kehr unsi­che­rer statt siche­rer machen – sowohl für die Beschäf­tig­ten im Trans­port­sek­tor als auch für ande­re Ver­kehrs­teil­neh­me­rin­nen und Ver­kehrs­teil­neh­mer. (…) Im aktu­el­len Text­ent­wurf für den Euro­päi­schen Rat sind neue Regeln für die ver­kürz­ten wöchent­li­chen Ruhe­zei­ten für Fah­re­rin­nen und Fah­rer vor­ge­se­hen: Statt drei Tagen Ruhe­zeit inn­ner­halb von zwei Wochen, wür­den die neu­en Regeln zwei Tage Ruhe­zeit inner­halb von drei Wochen bedeu­ten. Im Klar­text: Von 21 auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen könn­ten Fah­re­rin­nen und Fah­rer bis zu 19 Tage in der Fah­rer­ka­bi­ne sit­zen. Außer­dem soll es Aus­nah­men vom Ver­bot geben, die regu­lä­re wöchent­li­che Ruhe­zeit in der Lkw-Kabi­ne zu ver­brin­gen. Für die Lkw-Fah­re­rin­nen und ‑Fah­rer heißt das unterm Strich: Mehr Zeit auf der Stra­ße und im Fahr­zeug, weni­ger ech­te Ruhe­pau­sen. (…) Umso erschre­cken­der ist es, dass man­che Vor­schlä­ge für das Mobi­li­täts­pa­ket eine Locke­rung der Ruhe­zei­ten-Rege­lun­gen vor­se­hen – de fac­to wür­de so eine bis­her ille­ga­le Pra­xis durch EU-Recht lega­li­siert. (…) Für den DGB ist des­halb klar: Das Mobi­li­täts­pa­ket muss für die Beschäf­tig­ten im Stra­ßen­trans­port ech­te Ver­bes­se­run­gen brin­gen, kei­ne Ver­schlech­te­run­gen – vor allem bei den Lenk- und Ruhe­zei­ten. Und die ver­bes­ser­ten Rege­lun­gen der Ent­sen­de­richt­li­nie müs­sen auch für die Fah­re­rin­nen und Fah­rer im Trans­port­sek­tor gel­ten – inklu­si­ve Min­dest­lohn im Ziel­land. Die­se und ande­re Punk­te müs­sen auf der Ziel­ge­ra­de der Ver­hand­lun­gen unbe­dingt noch umge­setzt wer­den.“ Bei­trag vom und beim DGB vom 20.11.2018 externer Link
  • Das Stra­ßen­ver­kehrs­pa­ket der EU-Kom­mis­si­on stran­det im Euro­päi­schen Par­la­ment 
    „… Nun muss der TRAN neue Vor­schlä­ge erar­bei­ten, die zudem in den anste­hen­den Tri­log-Ver­hand­lun­gen mit Rat und Kom­mis­si­on zu einer Eini­gung bei­tra­gen kön­nen. (…) Spä­tes­tens im Okto­ber muss das Paket vom Par­la­ment ange­nom­men wer­den, sonst liegt es min­des­tens zwei Jah­re auf Eis. Erschwe­rend kommt hin­zu, dass es im Par­la­ment wie auch im Rat wei­ter­hin neo­li­be­ra­le Vor­stel­lun­gen gibt, die noch hin­ter die Vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on zurück­fal­len: So stimm­ten vie­le Abge­ord­ne­te dafür, dass der Schutz der Ent­sen­de­richt­li­nie für Beschäf­tig­te im inter­na­tio­na­len Trans­port erst nach 10 Tagen gel­ten soll. Das passt weder zum Ziel eines sozia­len Euro­pas noch zu den ver­bes­ser­ten Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen, die fast zeit­gleich bei der Revi­si­on der Ent­sen­de­richt­li­nie erreicht wur­den. Wäh­rend also vie­le Mil­lio­nen ent­sand­te Beschäf­tig­te künf­tig bes­ser ent­lohnt und abge­si­chert wer­den, sol­len die bereits jetzt mas­siv durch Lohn- und Sozi­al­dum­ping unter Druck ste­hen­den Bus- und Lkw-Fah­rer expli­zit davon aus­ge­nom­men wer­den. Die­se Tren­nung in Ent­sand­te ers­ter und zwei­ter Klas­se hat den Wider­stand zwei­fel­los befeu­ert. Der mit­be­ra­ten­de Beschäf­ti­gungs­aus­schuss (EMPL) des Euro­päi­schen Par­la­ments hat­te des­halb im April sein Votum für gute Arbeits­be­din­gun­gen und fai­ren Trans­port abge­ge­ben. Die­ses Peti­tum inter­es­sier­te den TRAN-Aus­schuss aller­dings nicht. Er ver­schärf­te die Kom­mis­si­ons­vor­la­ge und leg­te dem Ple­num noch markt­ra­di­ka­le­re und arbeit­neh­mer­feind­li­che­re Berich­te zur fina­len Abstim­mung vor. Trei­ber waren Arbeit­ge­ber­ver­bän­de und Markt­ak­teu­re, die ihre Geschäfts­grund­la­ge gefähr­det sahen, wenn sie ihren Beschäf­tig­ten in Zukunft womög­lich fai­re Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen bie­ten müss­ten. Unter­stützt wur­den sie dabei auch durch deut­sche EVP-Abge­ord­ne­te, für die es mit Blick auf die Euro­pa­wah­len schon jetzt auch um Mehr­hei­ten für die Wahl des Par­la­ments­prä­si­den­ten zu gehen scheint…“ Bei­trag vom 20.08.2018 vom und beim DGB externer Link
  • Pro­fit­gier first, Beden­ken second. Wenn es nach der EU geht, sol­len Bus- und Fern­fah­rer in Zukunft bis zu 16 Stun­den pro Tag auf Pis­te sein dür­fen. Das ist unver­ant­wort­lich
    “… Was auch immer „euro­päi­sche Indus­trie“ bedeu­tet oder – in die­sem Zusam­men­hang – der Begriff „Ver­tei­di­gung“. Wel­che Fein­de ste­hen sich hier (inner­halb der EU) gegen­über? Durch kla­re Front­schei­ben ist hier wohl ein Kon­glo­me­rat eini­ger weni­ger Markt­füh­rer zu sehen – das Fern­bus­un­ter­neh­men Flix­bus zum Bei­spiel, mit Sitz in Mün­chen, das dank eini­ger Über­nah­men die Kon­kur­renz so ziem­lich aus dem Feld geschla­gen hat (und der Deut­schen Bahn nun auch Kon­kur­renz macht). Wie war das noch­mal mit dem Ver­kehr auf die Schie­ne? Ver­ges­sen wir das. Flix­bus wirbt mit güns­ti­gen Fern­bus­rei­sen schon ab 5 Euro. Was Rei­sen­de nicht rea­li­sie­ren: Flix­bus ist vor allem ein digi­ta­ler Rei­se­mak­ler, nur die Platt­form für die Ticket­bu­chung. Mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men füh­ren die Rei­sen durch, die über Flix­bus gebucht wer­den. Mit den neu­en Ent­sen­de­richt­li­ni­en könn­ten bald Bus­se, die zum Bei­spiel von Mün­chen nach Buda­pest fah­ren, von euro­päi­schen Nied­rig­lohn­kräf­ten gelenkt wer­den. Viel­leicht fährt dann ein in Bul­ga­ri­en ange­stell­ter Bus­fah­rer bis zu 16 Stun­den am Tag für 1,57 Euro die Stun­de und ver­tei­digt hero­isch euro­päi­sche Arbeits­plät­ze, also ost­eu­ro­päi­sche Arbeits­plät­ze. Lohn­dum­ping ist das Wort dafür, jetzt auch EU-weit erhält­lich. Für sei­nen Arbeits­platz jeden­falls braucht es nur eine Brief­kas­ten­fir­ma. Bis zu 16 Stun­den am Tag? Rich­tig. Die Ruhe- und Lenk­zei­ten im Fern­ver­kehr sol­len näm­lich eben­falls auf­ge­weicht wer­den. Durf­ten Bus- oder LKW-Fah­rer in Deutsch­land „nur“ bis zu 9 Stun­den am Tag fah­ren und zwei­mal in der Woche gar 10 Stun­den, sind zukünf­tig Arbeits­zei­ten bis zu 16 Stun­den am Tag mög­lich – inklu­si­ve weni­ger Ruhe­pau­sen. Ein­mal Ams­ter­dam und zurück? Kein Pro­blem, der Fah­rer liegt abends wie­der in sei­nem Bett, sofern er die Mie­te sei­nes Abfahrts­or­tes bezah­len kann…” Arti­kel von Katha­ri­na Schmitz vom 04.07.2018 beim Frei­tag online externer Link
  • [DGB] EU-Mobi­li­täts­pa­ket: Gute Arbeits­be­din­gun­gen wei­ter auf der Tages­ord­nung 
    „Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat die Reform­vor­schlä­ge des soge­nann­ten Mobi­li­täts­pa­kets an den Ver­kehrs­aus­schuss zurück­ver­wie­sen. Damit sind Ver­schlech­te­run­gen der Arbeits­be­din­gun­gen von Bus- und LKW-Fah­rern zunächst vom Tisch. DGB-Vor­stands­mit­glied Anne­lie Bun­ten­bach sag­te dazu am Mitt­woch in Ber­lin: „Es ist gut, dass die Tei­le des Mobi­li­täts­pa­kets, die die Beschäf­tig­ten im Trans­port­be­reich betref­fen, im Euro­päi­schen Par­la­ment ins­ge­samt abge­lehnt wur­den. Denn ein­zel­ne Maß­nah­men aus die­sem Paket gehen in eine völ­lig fal­sche Rich­tung. So stimm­ten vie­le Abge­ord­ne­te dafür, dass der Schutz der Ent­sen­de­richt­li­nie für Beschäf­tig­te im inter­na­tio­na­len Trans­port erst nach 10 Tagen gel­ten soll. Des­halb sehen wir auch nach die­ser Abstim­mung kei­nen Grund zur Ent­war­nung. Viel­mehr ist der Ver­kehrs­aus­schuss jetzt in der Pflicht, bei sei­nen Vor­schlä­gen end­lich die Inter­es­sen der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in den Mit­tel­punkt zu stel­len. Miss­brauch und Sozi­al­dum­ping im Trans­port­sek­tor müs­sen end­lich bekämpft wer­den. Die 10 Mil­lio­nen Beschäf­tig­ten des Euro­päi­schen Trans­port­ge­wer­bes brau­chen bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen. Die Lenk- und Ruhe­zei­ten dür­fen nicht auf­ge­weicht wer­den. Drei Tage Ruhe­zeit in zwei Wochen muss wei­ter­hin der Stan­dard blei­ben. Das ist nicht nur wich­tig für die Gesund­heit des Fahr­per­so­nals, son­dern auch für die Sicher­heit aller ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer. Denn mit über­lan­gen Fahr­zei­ten und weni­gen Ruhe­pau­sen steigt die Unfall­ge­fahr. Der DGB for­dert, dass die Regeln für die Ent­sen­dung von Beschäf­tig­ten in ande­re Mit­glieds­staa­ten, die erst im Mai die­ses Jah­res ver­bes­sert wur­den, auch im Trans­port­sek­tor vom ers­ten Tag an gel­ten sol­len. Für jeden Bus- und Lkw-Fah­rer muss gel­ten: glei­cher Lohn für glei­che Arbeit am glei­chen Ort – egal ob er aus Bul­ga­ri­en oder Bel­gi­en kommt. Nie­mand soll in Deutsch­land für 250 Euro im Monat fah­ren müs­sen.“ DGB-Pres­se­mit­tei­lung vom 04.07.2018 externer Link
  • [ver.di] Abstim­mung zum EU-Mobi­li­täts­pa­ket: Chan­ce für sozia­len Neu­an­fang 
    „Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heu­te (4.7.) nicht über das Mobi­li­täts­pa­ket ent­schie­den, son­dern das Geset­zes­vor­ha­ben an den feder­füh­ren­den Ver­kehrs­aus­schuss zurück­über­wie­sen. Das kom­ple­xe Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren, von dem sowohl der Stra­ßen­gü­ter­ver­kehr wie auch die Omni­bus­bran­che betrof­fen sind, steht damit wie­der auf Null. „Jetzt muss die Chan­ce für einen sozia­len Neu­an­fang genutzt wer­den. Es muss gelin­gen, den euro­pa­wei­ten Wett­be­werb im Inter­es­se der Beschäf­tig­ten und ihrer Unter­neh­men fair und nach­hal­tig zu regu­lie­ren. Die sozia­len Ver­wer­fun­gen dür­fen nicht wei­ter befeu­ert wer­den“, sag­te die stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) Andrea Kocsis. Aus Sicht von ver.di dür­fen die bestehen­den Vor­schrif­ten zu den Lenk- und Ruhe­zei­ten weder für Bus­fah­rer noch für LKW-Fah­rer ver­schlech­tert wer­den. Die Ent­sen­de­richt­li­nie muss aus­nahms­los ab dem ers­ten Tag für alle Beschäf­tig­ten (Bus­fah­rer und LKW-Fah­rer) und sämt­li­che Trans­port­ar­ten (inter­na­tio­na­le Ver­keh­re und Kabo­ta­ge) gel­ten. Auch darf die Kabo­ta­ge nicht wei­ter libe­ra­li­siert wer­den. Die Gewerk­schaft hat­te in den ver­gan­ge­nen Wochen ein­dring­lich vor einem wei­te­ren Lohn­dum­ping und der Ver­nich­tung tarif­lich geschütz­ter Arbeits­plät­ze in der Rei­se­bus­bran­che und dem Spe­di­ti­ons­ge­wer­be gewarnt.“ Pres­se­mit­tei­lung von ver.di vom 04.07.2018 externer Link
  • EU-Mobi­li­täts­pa­ket: Arbeits­be­din­gun­gen des Fahr­per­so­nals und Ver­kehrs­si­cher­heit in Gefahr. Am 4. Juli stimmt das Par­la­ment der EU über nichts weni­ger ab, als über die Zukunft des Trans­port­mark­tes – und damit des Fahr­per­so­nals
    Seit lan­gem hat sich der Wider­stand der euro­päi­schen Gewerk­schaf­ten for­miert gegen jene Plä­ne von EU-Kom­mis­si­on, Rat und Aus­schuss zum Mobi­li­täts­pa­ket, die, wenn sie umge­setzt wer­den, die Arbeits­be­din­gun­gen des Fahr­per­so­nals ver­schlech­tern und den Trans­port­markt unge­bremst wei­ter libe­ra­li­sie­ren wür­den. Die Gewerk­schaf­ten for­dern die Lenk- und Ruhe­zei­ten unan­ge­tas­tet zu las­sen, glei­chen Lohn für glei­che Arbeit am glei­chen Ort vom ers­ten Tag der Ent­sen­dung an und kei­ne wei­te­re Libe­ra­li­sie­rung der Kabo­ta­ge. Nun stimmt sa EU-Par­la­ment am 4. Juli über das Mobi­li­täts­pa­ket ab. (…) Ein ers­ter Erfolg, dass das EU-Par­la­ment am 14. Juni in Straß­burg die Vor­schlä­ge des TRAN-Aus­schus­ses ablehn­te und ihm die Man­da­te für die Eröff­nung von Tri­log­ver­hand­lun­gen mit dem Rat ent­zo­gen. Tri­log­ver­hand­lun­gen, ursprüng­lich nur als Aus­nah­me in drin­gen­den Fäl­len der Ver­mitt­lung zwi­schen EU-Par­la­ment, Rat und Kom­mis­si­on gedacht, sind inzwi­schen die Regel und sol­len für eine schnel­le Gesetz­ge­bung sor­gen. Nun ste­hen am 4. Juli die­se The­men auf der Tages­ord­nung des EU-Par­la­ments. Und das Par­la­ment der EU ent­schei­det über nichts weni­ger ab, als über die Zukunft des Trans­port­mark­tes – und damit des Fahr­per­so­nals.” Mel­dung vom 29.6.2018 bei ver.di Post­diens­te, Spe­di­tio­nen und Logis­tik externer Link
  • Erfolg für Gewerk­schaf­ten: Euro­päi­sches Par­la­ment weist Vor­schlä­ge zum Mobi­li­täts­pa­ket zurück 
    Vor rund zwei Wochen hat­te der Ver­kehrs­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments ein aus Sicht der Gewerk­schaf­ten “fata­les Zei­chen für Beschäf­tig­te im Stra­ßen­trans­port” gesetzt. Statt beim so genann­ten Mobi­li­täts­pa­ket bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen im Ver­kehrs­sek­tor zu ermög­li­chen, voll­zog der Aus­schuss eine “markt­li­be­ra­le Kehrt­wen­de”. Die­sen Vor­schlä­gen hat das Euro­pa­par­la­ment jetzt eine Absa­ge erteilt. In sei­ner heu­ti­gen Sit­zung (14. Juni) hat das Euro­päi­sche Par­la­ment die so genann­ten Tri­log­man­da­te zum Mobi­li­täts­pa­ket und damit auch die arbeit­neh­mer­feind­li­chen Vor­schlä­ge des Aus­schus­ses für Ver­kehr und Frem­den­ver­kehr (TRAN) zurück­ge­wie­sen…” DGB-Pres­se­mit­tei­lung vom 14.06.2018 externer Link
  • EU-Mobi­li­täts­pa­ket: ver.di warnt vor einem Exis­tenz­ver­nich­tungs­pro­gramm für tarif­lich geschütz­te Arbeits­plät­ze 
    „Vor der ent­schei­den­den Bera­tung des Euro­päi­schen Par­la­men­tes über das Mobi­li­täts­pa­ket für die Beschäf­tig­ten im Stra­ßen­trans­port­we­sen am Don­ners­tag (14. Juni) wen­det sich die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) an die Abge­ord­ne­ten des Euro­päi­schen Par­la­men­tes. „Das Votum des Ver­kehrs­aus­schus­ses des Par­la­ments ist für die Beschäf­tig­ten und Unter­neh­men der Bran­che kata­stro­phal. Es darf nicht zur Grund­la­ge der ange­streb­ten neu­en Rege­lun­gen bei der Ent­sen­dung und den Lenk- und Ruhe­zei­ten gemacht wer­den. Wir rich­ten daher an die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten den ein­dring­li­chen Appell, den Antrag auf eine wei­te­re Bera­tung der Neu­re­ge­lun­gen im Ple­num des Par­la­men­tes zu unter­stüt­zen. Es geht um die Zukunft von Arbeits­plät­zen und Unter­neh­men“, sag­te die stell­ver­tre­ten­de ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Das Votum des Ver­kehrs­aus­schus­ses sieht unter ande­rem vor, dass LKW-Fah­rer und Bus­fah­rer im inter­na­tio­na­len Trans­port von der Ent­sen­de­richt­li­nie aus­ge­nom­men wer­den. Dies wür­de bedeu­ten, dass bei­spiels­wei­se ein bei einem bul­ga­ri­schen Unter­neh­men beschäf­tig­ter Bus- oder LKW-Fah­rer für den bul­ga­ri­schen Min­dest­lohn von 235 Euro pro Monat Men­schen oder Waren zwi­schen Deutsch­land und Frank­reich trans­por­tie­ren könn­te. Auch sol­le es bei den Lenk- und Ruhe­zei­ten wie­der mög­lich wer­den, dass die Beschäf­tig­ten sämt­li­che wöchent­li­chen Ruhe­zei­ten in der Fah­rer­ka­bi­ne ver­brin­gen. Damit wür­de dem Geschäfts­mo­dell der Brief­kas­ten­fir­ma wei­ter Vor­schub geleis­tet, wonach ein Unter­neh­men in einem EU-Staat einen Fir­men­sitz unter­hält, der nur dazu dient, Arbeits­ver­trä­ge zu bil­li­ge­ren Kon­di­tio­nen abzu­schlie­ßen als in dem Land, in dem die Dienst­leis­tung erbracht wird. „Wenn die EU sol­che Rah­men­be­din­gun­gen schafft, ist das ein Exis­tenz­ver­nich­tungs­pro­gramm für sozi­al- und tarif­lich geschütz­te Arbeits­plät­ze“, warn­te Kocsis. Der für die Neu­re­ge­lun­gen zur Ent­sen­dung und den Lenk- und Ruhe­zei­ten feder­füh­ren­de Ver­kehrs­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments hat­te am 4. Juni für mas­si­ve Ver­schlech­te­run­gen votiert und sich damit gegen die zuvor vom Beschäf­ti­gungs­aus­schuss erar­bei­te­te Posi­ti­on gestellt. Soll­te das Par­la­ment gegen eine wei­te­re Bera­tung im Ple­num und für die Auf­nah­me des so genann­ten Tri­lo­ges stim­men, wür­de der Vor­schlag des Ver­kehrs­aus­schus­ses zur Grund­la­ge eines zwi­schen Euro­päi­schem Rat, Euro­päi­scher Kom­mis­si­on und Euro­päi­schem Par­la­ment zu fin­den­den Kom­pro­mis­ses sein.“ Pres­se­mit­tei­lung von ver.di vom 12.06.2018 externer Link
  • DGB for­dert bes­se­re Bedin­gun­gen für Fern­fah­rer von der EU 
    „Der Deut­sche Gewerk­schafts­bund (DGB) for­dert das Euro­päi­sche Par­la­ment auf, die Arbeits­be­din­gun­gen der Fern­fah­rer zu ver­bes­sern. In einem Brief an die Mit­glie­der des Brüs­se­ler Ver­kehrs­aus­schus­ses schrei­ben die DGB-Vor­stands­mit­glie­der Anne­lie Bun­ten­bach und Ste­fan Kör­zell, die Arbeits­be­din­gun­gen die­ser Berufs­grup­pe sei­en bereits jetzt inak­zep­ta­bel. “Und ohne ent­schei­den­de Kor­rek­tu­ren droht eine wei­te­re Ver­schär­fung die­ser Zustän­de.” In der EU lau­fen seit Län­ge­rem Bera­tun­gen über das soge­nann­te “Mobi­li­täts­pa­ket”, das unter ande­rem die Spe­di­ti­ons­bran­che regu­lie­ren soll. Am kom­men­den Mon­tag soll der Ver­kehrs­aus­schuss dar­über ent­schei­den, Anfang Juli steht die Abstim­mung im Ple­num des Euro­päi­schen Par­la­ments an. Der DGB ver­langt unter ande­rem, dass das Ver­brin­gen aller wöchent­li­chen Ruhe­zei­ten in der Fah­rer­ka­bi­ne ver­bo­ten wird. Die EU will dies erlau­ben, sofern der Ort dafür “zer­ti­fi­zier­te Park­plät­ze” sind. Sol­che Orte leh­nen Bun­ten­bach und Kör­zell ab. Die­se dien­ten “in ers­ter Linie arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Inter­es­sen, ver­bes­sern jedoch nicht die Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen der Fah­rer”. Wei­ter leh­nen sie Bestre­bun­gen ab, die Kon­troll­mög­lich­kei­ten natio­na­ler Behör­den zu beschrän­ken. Sie wer­fen der Bran­che – vor allem in Ost­eu­ro­pa – vor, ihr Geschäfts­mo­dell sei die Umge­hung von Steu­er- und Sozi­al­ge­set­zen. Aber im Euro­päi­schen Par­la­ment kön­ne es doch nicht dar­um gehen, “Geset­ze an die ille­ga­le Pra­xis anzu­pas­sen, son­dern gel­ten­de Regeln wirk­sa­mer durch­zu­set­zen”….“ Arti­kel von Det­lef Ess­lin­ger vom 31.05.2018 in der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link
  • Mobi­li­täts­pa­ket: 3 Fra­gen an DGB-Vor­stand Ste­fan Kör­zell
    “War­um ist der Trans­port­sek­tor bei der Ent­sen­de­richt­li­nie aus­ge­klam­mert wor­den? Was bedeu­tet das für die Fah­rer? Und wie kann man die Arbeits­be­din­gun­gen nach­hal­tig ver­bes­sern?” DGB-Vor­stand Ste­fan Kör­zell beant­wor­tet bei DGB-Wirt­schaft vom 28. Mai 2018 externer Link die wich­tigs­ten Fra­gen zum Mobi­li­täts­pa­ket: “… Die Kom­mis­si­on hat von Anfang an sek­tor­spe­zi­fi­sche Aus­nah­men von den Min­dest­stan­dards und Schutz­be­stim­mun­gen der Ent­sen­de­richt­li­nie vor­ge­se­hen. (…) Tat­säch­lich geht es dar­um, Unter­neh­men zu schüt­zen, die vor allem auf Lohn- und Sozi­al­dum­ping set­zen und des­halb Fah­rer auf mona­te­lan­ge Tou­ren schi­cken. Dage­gen muss der Grund­satz „Glei­cher Lohn für glei­che Arbeit am glei­chen Ort für Mann und Frau“ durch­ge­setzt wer­den. (…) Grund­sätz­lich kri­ti­sie­ren wir, dass die Kom­mis­si­on ihren Weg der Libe­ra­li­sie­rung und Dere­gu­lie­rung wei­ter­ge­hen will, allen Ver­spre­chun­gen für ein sozia­le­res Euro­pa zum Trotz. Bes­se­re Kon­trol­len und die Durch­set­zung der Regeln spie­len kaum eine Rol­le. Unser zen­tra­ler Kri­tik­punkt ist, dass die Schutz­be­stim­mun­gen der Ent­sen­de­richt­li­nie für die Beschäf­tig­ten im Ver­kehrs­sek­tor erst nach meh­re­ren Tagen gel­ten sol­len. So wür­de Monat für Monat ein Dum­ping-Fens­ter geöff­net. (…) Damit wirk­li­che Ver­bes­se­run­gen für LKW-Fah­rer aus Ost- wie West­eu­ro­pa erreicht wer­den, muss die Ent­sen­de­richt­li­nie auch im Ver­kehr vom ers­ten Tag an gel­ten – für alle Fahr­ten mit inter­na­tio­na­ler Betei­li­gung, egal, ob es sich um Kabo­ta­ge, kom­bi­nier­ten oder grenz­über­schrei­ten­den Ver­kehr han­delt. Die Min­dest­lohn­re­ge­lun­gen müs­sen durch­ge­setzt wer­den. Weder die Lenk- und Ruhe­zei­ten noch die Kabo­ta­ge-Rege­lun­gen dür­fen aus­ge­wei­tet wer­den. Wir brau­chen mehr Per­so­nal für Kon­trol­len und die schnel­le Ein­füh­rung digi­ta­ler Tacho­gra­phen. Alle Regeln müs­sen auch für Klein­bus­se und LKW unter 3,5 Ton­nen gel­ten…” Sie­he auch EU: Debat­te um Durch­set­zungs-Richt­li­nie zur Ent­sen­dung
  • [DGB] Kör­zell: EU-Kom­mis­si­on libe­ra­li­siert Bin­nen­markt zu Las­ten der Arbeit­neh­mer
    “Die EU-Kom­mis­si­on hat das so genann­te Mobi­li­täts­pa­ket für den euro­päi­schen Stra­ßen­trans­port vor­ge­stellt. Dazu sagt DGB-Vor­stands­mit­glied Ste­fan Kör­zell am Frei­tag in Ber­lin: „Im Mobi­li­täts­pa­ket ist viel von Visio­nen, sau­be­rer Mobi­li­tät und smar­ter Maut die Rede. Aber die – von Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Juncker beschwo­re­ne – Stär­kung der Sozia­len Dimen­si­on wird gna­den­los der Libe­ra­li­sie­rung des Bin­nen­mark­tes unter­ge­ord­net. So sol­len LKW-Fah­rer aus dem Anwen­dungs­be­reich der Ent­sen­de­richt­li­nie her­aus­ge­nom­men und die wöchent­li­che Ruhe­zeit für Bus‑, Rei­se­bus- und LKW-Fah­rer ver­kürzt wer­den. Der DGB lehnt bei­de Vor­ha­ben ent­schie­den ab. (…) Statt neue Aus­nah­men von sozia­len Schutz­be­stim­mun­gen zu schaf­fen, müs­sen die bestehen­den Regeln end­lich kon­se­quent durch­ge­setzt wer­den. Für Kon­trol­len muss genug Per­so­nal z.B. beim Zoll ein­ge­stellt wer­den, betrü­ge­ri­sche Geschäfts­prak­ti­ken von Brief­kas­ten­fir­men müs­sen been­det wer­den. Hier trägt auch die Bun­des­re­gie­rung Ver­ant­wor­tung: In Deutsch­land wird zu wenig kon­trol­liert und kaum sank­tio­niert.“ DGB-Pres­se­mit­tei­lung vom 2. Juni 2017 externer Link

Der Bei­trag [Mobi­li­täts­pa­ket] Fai­rer Stra­ßen­gü­ter­ver­kehr: In Brüs­sel sin­ken die Erwar­tun­gen erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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