[labournet:] „Wieder einer ihrer Leute“: Der neue Regierungschef im Libanon wird mit massenhaftem Protest empfangen – wie auch sein Besucher, Waffenlieferant Macron

Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in Beirut„…Der bis­he­ri­ge liba­ne­si­sche Bot­schaf­ter in Deutsch­land, Musta­pha Adib-Abdul-Wahed, soll neu­er Regie­rungs­chef im Liba­non wer­den. Bei par­la­men­ta­ri­schen Kon­sul­ta­tio­nen am Mon­tag stimm­te die Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten für Adib, Prä­si­dent Michel Aoun betrau­te ihn mit der Bil­dung eines neu­en Kabi­netts. Der 48-Jäh­ri­ge ist seit 2013 Bot­schaf­ter in Ber­lin. Er ist pro­mo­vier­ter Rechts- und Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und war bereits Chef­be­ra­ter unter dem ehe­ma­li­gen liba­ne­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten und zwei­fa­chen Mil­li­ar­där Nad­schib Mika­ti. Es ist bereits die zwei­te Regie­rungs­bil­dung im Liba­non inner­halb eines Jah­res. Der momen­tan geschäfts­füh­ren­de Regie­rungs­chef Hassan Diab war weni­ge Tage nach der Explo­si­on von Tau­sen­den Ton­nen Ammo­ni­um­ni­trat in Bei­rut zurück­ge­tre­ten. Diab selbst war erst seit Janu­ar im Amt; er folg­te auf den Mil­li­ar­där Saad Hari­ri, der als Reak­ti­on auf Mas­sen­pro­tes­te im Okto­ber 2019 zurück­ge­tre­ten war. Seit Okto­ber ver­gan­ge­nen Jah­res befin­det sich der Liba­non in einer Wirtschafts‑, Finanz- und Poli­tik­kri­se. Vie­le Libanes*innen ver­trau­en ihren Poli­ti­kern und Regie­run­gen nicht. Sie bezich­ti­gen sie, trotz unter­schied­li­cher Par­tei­en zu einer poli­ti­schen Klas­se zu gehö­ren, die das Land durch Kor­rup­ti­on und Miss­ma­nage­ment in den Staats­bank­rott geführt hat…“ – aus dem Bei­trag „Auf Diab folgt Adib“ von Julia Neu­mann am 31. August 2020 in der taz externer Link – wor­aus schon deut­lich wird, dass auch die­se neue „Wahl“ – ange­sichts des skiz­zier­ten Lebens­lau­fes – eine aus dem alten Per­so­nal­be­stand ist, wes­we­gen die erneu­ten Pro­tes­te nun wahr­lich kei­ne Über­ra­schung sind… Zum Pro­test, sowohl gegen den neu­en Regie­rungs­chef, als auch gegen sei­nen Besu­cher eini­ge aktu­el­le (Video) Berich­te, ein Bericht zur reak­tio­nä­ren Gegen­mo­bi­li­sie­rung und zwei Hin­ter­grund­bei­trä­ge zur gesam­ten poli­ti­schen Situa­ti­on, sowie der Hin­weis auf den bis­her letz­ten unse­rer zahl­rei­chen Bei­trä­ge zu den Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Liba­non

„EU-Mann in Bei­rut“ von Karin Leu­ke­feld am 02. Sep­tem­ber 2020 in der jun­gen welt externer Link zu den mehr als ein­deu­ti­gen „Wäh­lern“ des neu­en Minis­ter­prä­si­den­ten im In- und Aus­land unter ande­rem: „…Einen Monat nach der Explo­si­on im Hafen von Bei­rut am 4. August und nur drei Wochen nach dem Rück­tritt der Regie­rung von Hassan Diab am 10. August hat der liba­ne­si­sche Prä­si­dent Michel Aoun den Diplo­ma­ten Musta­pha Adib mit der Bil­dung einer neu­en Regie­rung beauf­tragt. Des­sen Wahl war mög­lich gewor­den, weil er als lang­jäh­ri­ger liba­ne­si­scher Bot­schaf­ter in Ber­lin nicht nur die Rücken­de­ckung Deutsch­lands, son­dern auch die des fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Emma­nu­el Macron hat. Adib ist mit einer Fran­zö­sin ver­hei­ra­tet, stu­dier­te und pro­mo­vier­te in Rechts­wis­sen­schaf­ten und inter­na­tio­na­ler Poli­tik in Frank­reich. Die zwei euro­päi­schen Schwer­ge­wich­te haben seit­her ihren Füh­rungs­an­spruch im Zedern­staat mit poli­ti­schen Auf­trit­ten in den Trüm­mern des Hafens und mit gro­ßen Geld­zu­sa­gen deut­lich gemacht. Bei sei­nem zwei­ten Besuch im Liba­non am Diens­tag stell­te Macron eine wei­te­re Geber­kon­fe­renz in Aus­sicht, aller­dings nur, wenn es bis Okto­ber »Reform­be­mü­hun­gen« gebe. Mit Adib haben Ber­lin und Paris nun einen Mann in Bei­rut, der ihren Plä­nen nicht im Wege sein wird. (…) Nicht nur haben die Frak­tio­nen im Par­la­ment mehr­heit­lich für Adib gestimmt, dem ver­schie­de­ne ehe­ma­li­ge Minis­ter­prä­si­den­ten ihre Unter­stüt­zung zusag­ten. Auch hat­te der ein­fluss­rei­che Vor­sit­zen­de der liba­ne­si­schen His­bol­lah, Hassan Nas­ral­lah, am Sonn­tag sei­ne Zuver­sicht aus­ge­drückt, dass die Abge­ord­ne­ten erfolg­reich einen Kan­di­da­ten für die Regie­rungs­füh­rung wäh­len wür­den…“

„Frank­reichs kolo­nia­ler Schat­ten“ von Rudolf Bal­mer am 30. August 2020 in der taz externer Link unter ande­rem zu liba­ne­si­schen Reak­tio­nen in Frank­reich auf Macrons erneu­ten Besuch: „…Seit der Explo­si­on tref­fen sich eini­ge hun­dert Exil­li­ba­ne­sIn­nen regel­mä­ßig auf dem Vic­tor-Hugo-Platz in Paris zu Pro­test­kund­ge­bun­gen. Sie sin­gen ihre Natio­nal­hym­ne, aber auch die Mar­seil­lai­se in der Hoff­nung auf das „Mut­ter­land“, als das vie­le Frank­reich auf­grund der eng ver­knüpf­ten Geschich­te betrach­ten. Eben­so eng ver­bun­den sind für die Demons­trie­ren­den Trau­er und Wut. Ob auch der liba­ne­si­sche Bot­schaf­ter Rami Adwan in sei­ner weni­ge Schrit­te ent­fern­ten Resi­denz die Rufe der Pro­tes­tie­ren­den hört? Auf einem Schild wird der 44-Jäh­ri­ge, ein ehe­ma­li­ger Stu­di­en­kol­le­ge Macrons an der fran­zö­si­schen Kader­schmie­de ENA, als „Reprä­sen­tant eines kri­mi­nel­len Sys­tems“ auf­ge­for­dert, auf sein Amt zu ver­zich­ten, wenn er nicht „zum Kom­pli­zen des Ver­bre­chens“ wer­den wol­le. „Wir sind hier aus Empö­rung über die ver­kom­me­nen Poli­ti­ker, die seit Jahr­zehn­ten das Leben der Liba­ne­sen ver­der­ben“, erklärt der in Frank­reich prak­ti­zie­ren­de Kar­dio­lo­ge Eli­an Sar­kis. „Wir wol­len den Rück­tritt des Bot­schaf­ters, weil er nicht das Volk reprä­sen­tiert, son­dern nur Gene­ral Aoun.“ Dass nach der liba­ne­si­schen Regie­rung auch Prä­si­dent Michel Aoun oder der Bot­schaf­ter frei­wil­lig der „Ein­la­dung“ abzu­tre­ten Fol­ge leis­ten wer­den, glaubt Sar­kis indes nicht. Dazu brau­che es den „Druck der Bür­ger auf den Stra­ßen“…“

„Le pré­si­dent des capi­ta­lis­tes fran­çais a été accueil­li par les jeu­nes révol­tés liba­nais aujourd’hui“ am 01. Sep­tem­ber 2020 im Twit­ter-Kanal von Auto­no­mie Ouvriè­re externer Link ist einer der zahl­rei­chen Videobe­rich­te von den Demons­tra­tio­nen in Bei­rut gegen den Macron-Besuch, die deut­lich machen, dass auch die­ses Mal das Will­kom­men, das euro­päi­sche Medi­en in der Regel zwangs­haft zu ver­brei­ten suchen, nicht ein­hel­lig war – son­dern, ganz im Gegen­teil, die Pro­tes­te groß.

„Ano­t­her video from one of the ent­ran­ces of the par­lia­ment – pro­tes­tors throw rocks, metal pie­ces at secu­ri­ty for­ces. Secu­ri­ty throws more tear­gas“ am 01. Sep­tem­ber 2020 im Twit­ter-Kanal von Luna Saf­wan externer Link ist eben­falls ein Videobe­richt – hier von der Demons­tra­ti­on gegen den neu­en Regie­rungs­chef vor dem Par­la­ment (mit Ein­satz von Trä­nen­gas, natür­lich „Made in Fran­ce“) – und auch hier­bei waren sowohl Mas­se als auch Mili­tanz zu regis­trie­ren.

„Hezbollah/​Amal sup­por­ters hol­ding Shia reli­gious ban­ners van­da­li­ze a stage/​screen/​speakers“ am 30. August 2020 im Twit­ter-Kanal von Timour Azha­ri externer Link eben­falls ein Videobe­richt, der deut­lich macht, dass nicht nur die Regie­rung (deren wesent­li­che Reak­ti­on auf die Explo­si­on in der Ver­hän­gung des Aus­nah­me­zu­stan­des bestand, sie­he dazu unse­ren Ver­weis am Ende die­ses Bei­trags) gegen die Pro­tes­te vor­geht, son­dern eben auch die reak­tio­nä­ren Mili­zen – hier mit einem Über­fall auf einen Kund­ge­bungs­ort.

„Liba­non: Die Bom­be wird nicht auf­hö­ren zu explo­die­ren“ am 01. Sep­tem­ber 2020 bei Enough is Enough externer Link ist die Über­set­zung eines Bei­trags von Tarek Abi Sam­ra (genaue­re Anga­ben zur Publi­ka­ti­on ein­lei­tend im Text), wor­in es unter vie­lem ande­ren heißt: „…Es war eine alp­traum­haf­te Woche, in der unse­re zer­bro­che­nen See­len nicht nur unter dem Schock der Kata­stro­phe zusam­men­bra­chen, son­dern auch – und das glau­be ich ganz beson­ders – durch die Tat­sa­che, dass die­se Kata­stro­phe eine Erin­ne­rung und eine Pro­phe­zei­ung zugleich ist. Ja, wir alle haben die Explo­si­on vor Jah­ren gehört, wir haben sie am 4. August 2020 gehört, und unse­re Enkel­kin­der wer­den sie in Zukunft hören, wenn wir bis dahin nicht auf­ge­hört haben zu exis­tie­ren. Ich wer­de den Quatsch mit der „kon­sen­sua­len Demo­kra­tie“ oder dem “ sek­tie­re­ri­schen Tri­ba­lis­mus“ bei­sei­te las­sen: Sie regie­ren uns, indem sie uns auf eine Bom­be set­zen, die jeder­zeit explo­die­ren kann, auch wenn die­se Bom­be schon vie­le Male explo­diert ist und immer wie­der explo­die­ren wird. Ent­we­der wir oder die Explo­si­on: So regie­ren sie uns. Ganz ein­fach. Wenn sie ein­mal auf­rich­tig gewe­sen wären, hät­ten sie uns gesagt: Wir wol­len domi­nie­ren, plün­dern, töten, genie­ßen und uns gegen­sei­tig umbrin­gen, und wenn ihr ver­sucht, euch zu wider­set­zen, wer­den wir das gan­ze Land in die Luft jagen, obwohl wir es bereits in die Luft gejagt haben und fast nichts mehr davon übrig ist. Wir alle wis­sen das, und wir ver­ges­sen es nicht, aber wir spü­ren es nicht jeden Tag in die­sem offe­nen Ter­ror, der durch unse­re Kör­per fließt. Der Geist erin­nert uns immer wie­der an die Wahr­heit, aber der Kör­per ver­gisst sie. Oder er ver­sinkt in Ver­leug­nung. Er hat nicht die Aus­dau­er des Geis­tes. Erst dann fand die­se Explo­si­on statt, die die Erin­ne­rung der Kör­per wie­der­be­lebt hat, und unse­rer Kör­per erin­ner­te sich, erin­ner­te sich an die Art die­ser Diät, die der Geist nie ver­ges­sen hat. Denn das im Liba­non herr­schen­de Regime ist nichts ande­res als die­ser Ter­ror, der jetzt unse­re Ein­ge­wei­de auf­frisst. Die Explo­si­on vom 4. August ist schon allein des­halb unglaub­lich, weil sie ganz nor­mal ist…“

„»Die Revo­lu­ti­on aus dem Scho­ße der Trau­er?«“ von Miri­am Younes am 17. August 2020 in analyse&kritik externer Link (Aus­ga­be 662) zu den Schwä­chen der Pro­test­be­we­gung unter ande­rem: „…Und den­noch – etwas ist zu Ende gegan­gen, sowohl am 17. Okto­ber und in den Mona­ten danach als auch nun erneut seit dem 4. August. Nach dem ers­ten Schock und dem schritt­wei­sen Ver­ste­hen des­sen, was an die­sem Tag pas­siert ist, stau­en sich auf den Stra­ßen Bei­ruts Trau­er und Wut auf, seit dem 8. August kommt es täg­lich zu Pro­tes­ten, in denen zu Rechen­schaft und Ver­ant­wort­lich­keit der jewei­li­gen Politiker*innen auf­ge­ru­fen wird. Die Sicher­heits­kräf­te reagie­ren mit unver­hält­nis­mä­ßi­ger Gewalt, unver­hält­nis­mä­ßig vor allem ange­sichts des Aus­ma­ßes an Ver­lust und Zer­stö­rung, den die Explo­si­on zurück­ge­las­sen hat. Die Pro­test­be­we­gung, die »thawra«, ist nach Mona­ten rela­ti­ven Still­stands zurück, in Schock, Rage und Trau­er, und mit dem erklär­ten Ziel, dass es die­ses Mal zu einem kla­ren Wan­del und zu einem Umsturz kom­men muss. Den­noch und trotz die­ses kla­ren Ziels, scheint der Weg zu die­sem ersehn­ten Wan­del ein wei­ter­hin lan­ger, beschwer­li­cher und schwer defi­nier­ba­rer. Die Schwä­che der liba­ne­si­schen Pro­test­be­we­gung im Hin­blick auf poli­ti­sche Pro­gram­ma­tik und poli­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on wird von vie­len Beobachter*innen und auch von Men­schen in der Bewe­gung selbst immer wie­der kri­ti­siert. Zukunfts­wei­sen­de Fra­gen von poli­tisch-ideo­lo­gi­scher Ver­or­tung inner­halb und außer­halb des Liba­non, län­ger­fris­ti­gen poli­ti­schen Visio­nen und mög­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­for­men sind hier eben­so unge­klärt wie momen­ta­ne For­de­run­gen im Hin­blick auf die poli­ti­schen Schrit­te der nächs­ten Mona­te, sei es, was die Fra­ge nach mög­li­chen Neu­wah­len angeht oder die Fra­ge nach einer inter­na­tio­na­len oder natio­na­len Unter­su­chung der Explo­si­on vom 4. August. Die­se Schwä­che ist ange­sichts der poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Umstän­de, in denen die Bewe­gung agiert, durch­aus ver­ständ­lich und von Tei­len der Pro­test­be­we­gung auch gewollt. Und den­noch: Die momen­ta­ne Pro­test­be­we­gung ist die ein­zi­ge Hoff­nung, die der Liba­non in der jet­zi­gen Situa­ti­on hat..“

Der Bei­trag „Wie­der einer ihrer Leu­te“: Der neue Regie­rungs­chef im Liba­non wird mit mas­sen­haf­tem Pro­test emp­fan­gen – wie auch sein Besu­cher, Waf­fen­lie­fe­rant Macron erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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