[perspektive:] „LEAG“ reißt Dorf Mühlrose ab

Für das Jahr 2038 ist der Kohleausstieg beschlossene Sache. Die 200-Seelen-Gemeinde Mühlrose wird dennoch durch den Energiekonzern „LEAG“ abgerissen. Doch das geschieht nicht unwidersprochen.

Die „Lau­sitz Ener­gie Kraft­wer­ke AG„, kurz LEAG, hat mit dem Abriss des letz­ten Dor­fes vor dem Koh­le­aus­stieg 2038 begon­nen. Rund 200 Ein­woh­ne­rIn­nen wer­den nach den Plä­nen in der nächst­ge­le­ge­nen Gemein­de Schlei­fe neue Bau­grund­stü­cke erhal­ten. Zuvor sind Umsied­lungs­ver­trä­ge geschlos­sen wor­den, die – laut Kon­zern – juris­tisch unan­tast­bar sei­en. Der ers­te Teil des Abris­ses bezieht sich auf zwei Häu­ser, die auf den Grund­stü­cken der LEAG selbst ste­hen. Inner­halb eines Monats soll dann das gan­ze Dorf dem Erd­bo­den gleich­ge­macht wer­den, so Kon­zern-Spre­che­rin Kathi Gerst­ner.

Widerstand von Parteien, Verbänden und Bündnissen

Kri­tik regt sich vom Bünd­nis „Alle Dör­fer blei­ben“. Das Bünd­nis ver­weist auf ein Gut­ach­ten der Unter­neh­mens­be­ra­tung „Ernst & Young“, kurz EY. In die­sem Gut­ach­ten ist fest­ge­hal­ten, dass der Abriss des Dor­fes nicht sinn­voll ist. Alle durch­ge­spro­che­nen Sze­na­ri­en zum beschlos­se­nen Koh­le­aus­stieg benö­tig­ten kei­ne Erwei­te­rung des Koh­le­ta­ges­baus. Somit sei der Abriss von Mühl­ro­se zweck­ent­frem­det und pure Publi­ci­ty vom Ener­gie­kon­zern LEAG, soll­te der Koh­le­aus­stieg nicht noch ein­mal ver­scho­ben wer­den.

Dem­nach wür­de die LEAG bis zum Aus­stieg 2038 mehr als 139 nicht benö­tig­te Mil­lio­nen Ton­nen Braun­koh­le för­dern. Vor knapp zwei Wochen schal­te­te sich dar­auf­hin die „Grü­ne Liga“ ein. Die­se for­der­te eine umge­hen­de Ver­klei­ne­rung der Tage­baue. Die Grü­ne Liga wur­de 1990 gegrün­det, um den Natur- und Umwelt­schutz vor allem im Osten vor­an zu trei­ben.

Eben­so schal­te­te sich die LINKE des säch­si­schen Land­tags ein und der BUND Sach­sen. Sie wer­fen dem Kon­zern eine „Stra­te­gie der ver­brann­ten Erde“ vor. Außer­dem sei das Pro­jekt kli­ma­po­li­tisch nicht trag­bar.

Fehlende Abrissgenehmigung?

Das Bünd­nis „Alle Dör­fer blei­ben“ hat sich dar­auf­hin die Rechts­grund­la­ge noch genau­er ange­schaut. Ihnen ist hier­bei auf­ge­fal­len, dass nicht alle Dorf­be­woh­ne­rIn­nen die Ver­trä­ge unter­schrie­ben haben. Dem­nach kann nur eine berg­bau­recht­li­che Geneh­mi­gung von der LEAG die Legi­ti­ma­ti­on zum Abriss brin­gen. Doch genau die­se berg­bau­recht­li­che Geneh­mi­gung gilt nicht für das gesam­te Dorf Mühl­ro­se.

Schon wie­der ver­sucht ein Kon­zern, sich über die Belan­ge der Bevöl­ke­rung und gel­ten­des Recht hin­weg­zu­set­zen. Selbst wenn hier­bei Arbeits­plät­ze ent­ste­hen wür­den, so wären sie nur befris­tet, denn der Braun­koh­le­aus­stieg ist beschlos­se­ne Sache.

Der Bei­trag „LEAG“ reißt Dorf Mühl­ro­se ab erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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