[perspektive:] Neuer Bundeswehrdienst sucht Freiwillige

Am Dienstag ist die Bewerbungsphase für den neuen „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ bei der Bundeswehr gestartet. Warum „Dein Jahr für Deutschland“ nichts mit Zivilcourage am Hut hat. – Ein Kommentar von Tabea Karlo

Seit Aus­set­zung der Wehr­pflicht hat die Bun­des­wehr rund 13.000 Min­der­jäh­ri­ge rekru­tiert. Die­se Zahl könn­te nun noch wei­ter stei­gen. In den ver­gan­ge­nen Mona­ten zeig­te die Bun­des­wehr ver­mehrt Initia­ti­ve neue und vor allem jun­ge Sol­da­tIn­nen zu rekru­tie­ren. Die Maß­nah­men dafür erstre­cken sich von You­tube-Seri­en, Wer­be­pla­ka­ten in „Call-of-Duty“- Optik bis hin zum neu­en „Frei­wil­li­gen Wehr­dienst im Hei­mat­schutz“. Mit dem Ange­bot sol­len jun­ge Men­schen ange­wor­ben wer­den, die noch nicht bereit sind sich län­ger fest­zu­le­gen oder an einem Aus­lands­ein­satz teil­zu­neh­men. Das Pilot­pro­jekt legt, wie der Name bereits ver­mu­ten lässt, einen „hei­mat­na­hen Ein­satz“ der Teil­neh­me­rIn­nen nahe.

Die Bun­des­wehr wirbt mit dem Slo­gan „Dein Jahr für Deutsch­land“ und hat damit nicht wenig Erfolg. Bereits vor Start der Bewer­bungs­pha­se am 1. Sep­tem­ber mel­de­ten sich rund 1800 Inter­es­sen­tIn­nen und es wur­den rund 800 Bera­tungs­ge­sprä­che mit der Kar­rie­re­be­ra­tung der Bun­des­wehr ver­ein­bart, die­se Zah­len offen­bar­te de CDU-Poli­ti­ke­rin­nen und stol­zes­te Ver­tre­te­rin des Pro­jekts Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er.

Im Rah­men des Pilot­pro­jek­tes sol­len rund 1000 Plät­ze ver­ge­ben wer­den. Um ange­nom­men zu wer­den muss man min­des­tens 17 Jah­re alt sein, die deut­sche Staats­bür­ger­schaft haben, die Schul­pflicht erfüllt haben und sowohl gesund­heit­lich als auch cha­rak­ter­lich geeig­net sein. Was Cha­rak­ter­lich geeig­net im Zuge einer Bewer­bung bei der Bun­des­wehr bedeu­ten soll bleibt dabei unklar. Vie­le Vor­fäl­le der letz­ten Jah­re las­sen dabei nicht unbe­dingt auf eine Aus­mus­te­rung von Bewer­be­rIn­nen mit rech­ten Ten­den­zen schlie­ßen- eher auf das Gegen­teil. Dass auch jetzt nicht dar­über gespro­chen wird zeigt nur eins: Es gibt wenig bis kein Inter­es­se Men­schen mit rech­ten Gedan­ken­gut aus der Bun­des­wehr zu ent­fer­nen oder sie nicht ein­zu­stel­len. Im Gegen­teil bei einer Ver­tei­di­gung des „Hei­mat­lan­des“ kann man sich die­ses sicher zu nut­zen machen. Kramp-Kar­ren­bau­er selbst spricht im übri­gen von „Herz­blut für bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment“ eine unglück­li­che und doch selt­sam pas­sen­de Wort­wahl.

Wer­ben für einen tod­si­che­ren Job: Bun­des­wehr erreicht im ver­gan­ge­nen Jahr über 300.000 Schü­le­rIn­nen

Denn auch wenn der Sie­ben­mo­na­ti­ge Frei­wil­li­gen Dienst von der Bun­des­wehr und Kramp-Kar­ren­bau­er ger­ne als „Kost­pro­be“ ohne Kon­se­quen­zen dar­ge­stellt wird bleibt man nach der Aus­bil­dung meh­re­re Jah­re im Reser­vis­ten­dienst ver­pflich­tet. Damit greift der „Frei­wil­li­ge Wehr­dienst“ doch plötz­lich sehr viel lang­fris­ti­ger ins eige­nen Leben ein als ver­mu­tet, im Kata­stro­phen­fall kön­nen Reser­vis­tIn­nen näm­lich jeder Zeit ein­ge­zo­gen wer­den. Kramp-Kar­ren­bau­er erzählt in die­sem Zuge von der Pan­de­mie und sagt Reser­vis­tIn­nen könn­ten in sol­chen Fäl­len beim Auf­bau und Betrieb von Test­sta­tio­nen hel­fen. Die­se Äuße­rung ist das Poli­ti­ke­rIn­nen-Äqui­va­lent zur You­tube­se­rie der Bun­des­wehr die Aus­lands­ein­sät­ze schlicht­weg als Brun­nen bau­en in Mali dar­stellt. In bei­den Fäl­len wird gekonnt ver­schwie­gen, dass Bun­des­wehr­ein­sät­ze in den wenigs­ten Fäl­len mit Zivil­cou­ra­ge zu tun haben. Eine Viel­zahl der Ein­sät­ze fin­det in Kriegs­ge­bie­ten statt. Reser­vis­ten­dienst oder Hei­mat­schutz sind kein patrio­ti­sche­res Ehren­amt, sie bedeu­ten im Zwei­fels­fall im Ein­satz zu ster­ben oder ande­ren das Leben zu neh­men, auch wenn das im Fal­le des „Hei­mat­schut­zes“ eben im eige­nen Land statt­fin­det oder an des­sen Gren­zen.

Ins­ge­samt befin­den sich momen­tan rund 4.000 Sol­da­tIn­nen der Bun­des­wehr in 13 Aus­lands­ein­sät­zen, 1.009 davon im Rah­men der Ope­ra­ti­on „Reso­lu­te Sup­port“ in Afgha­ni­stan. Der Rest befin­det sich im Inne­ren, doch nur das garan­tiert kei­nen fried­li­che Ver­lauf der Bun­des­wehr­kar­rie­re. Denn auch wenn bei Bun­des­wehr­ein­sät­zen im Inne­ren häu­fig über Hoch­was­ser­be­kämp­fung oder ähn­li­ches gespro­chen wird darf man nicht ver­ges­sen dass es sich dabei eben­so um Auf­stands­be­kämp­fung han­deln kann. Im Zuge einer Wel­le von Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit könn­te es also die gewalt­vol­le Auf­lö­sung von Groß­de­mons­tra­tio­nen durch Sol­da­tIn­nen bedeu­ten. Dass die Kräf­te im Inne­ren jetzt auf­ge­stockt wer­den sol­len ist im Zusam­men­hang mit der Ver­schär­fung der Poli­zei­ge­set­ze und der Auf­de­ckung über para­mi­li­tä­ri­sche rech­te Struk­tu­ren in der Bun­des­wehr also durch­aus abzu­leh­nen. Denn es ver­ein­facht den Weg zum Poli­zei­staat enorm.

Das Pro­jekt stößt auch unter Poli­ti­ke­rIn­nen nicht nur auf Zustim­mung. Der Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­kern Mat­thi­as Höhn (Links­par­tei) und Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann (FDP) sehen das frei­wil­li­ge Jahr eher kri­tisch. „Es müs­sen Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen wer­den, Men­schen unter­zu­brin­gen, Men­schen aus­zu­bil­den – das macht man nicht von heu­te auf mor­gen. Und schon des­we­gen stellt sich die Fra­ge, ob sich der Auf­wand über­haupt lohnt, und ich sage: er lohnt sich nicht“, äußer­te sich Höhn dazu. Und auch wenn Kri­tik an dem Pro­jekt berech­tigt ist so geht Höhns Kri­tik lei­der voll­kom­men am Punkt vor­bei. Die zählt näm­lich dar­auf ab, dass die Aus­bil­dung nur 7 Mona­te geht und setzt vor­aus, dass die jun­gen Men­schen danach nicht wei­ter aktiv blei­ben. Dabei wird der eben genann­te Punkt des Reser­vis­ten­diens­tes aus­ge­blen­det, aller­dings auch die Tat­sa­che, dass der Wehr­dienst auf kur­ze Zeit vor allem auch dazu gedacht ist sich eine Zeit zu ver­schaf­fen in der man die jun­gen Men­schen bear­bei­ten kann doch län­ger zu blei­ben. Genau wie bei Pro­be­a­bos geht es dabei nicht um eine lie­bens­wer­te Ges­te, son­dern dar­um Zeit zu gewin­nen um zu über­zeu­gen. Nur, dass in die­sem Fal­le nicht mit Geld son­dern im Zwei­fel mit Lebens­lan­gen Trau­ma­ta, dem Tod oder min­des­tens einer guten Por­ti­on Staats­treue gezahlt wird.

Bun­des­wehr-Reser­vis­ten berei­ten sich offen­bar auf Ras­sen­krieg vor

Auch die FDP-Poli­ke­rin Strack-Zim­mer­man hat­te nur weni­ge gute Wor­te für Kramp-Kar­ren­bau­ers Vor­ha­ben übrig, sie bezeich­net das gan­ze als “PR-Akti­on der CDU“. Kramp-Kar­ren­bau­er tra­ge das The­ma wie ein Man­tra vor sich her, sei aber nicht wirk­lich inter­es­siert an den Sor­gen und Nöten der Sol­da­ten und Sol­da­tin­nen. Auch ihre Kri­tik schießt am Ziel vor­bei. Denn obwohl es sich beim „Frei­wil­li­gen Wehr­dienst im Hei­mat­schutz“ auch um eine Wer­be­ak­ti­on der CDU han­delt geht es doch noch um sehr viel mehr. Seit dem Fall der Mau­er schrumpf­te die Bun­des­wehr von 500.000 auf rund 190.000 Sol­da­tIn­nen, damit ist der deut­sche Staat kaum kampf­fä­hig und weit ent­fernt von Kriegs­be­reit. Nun soll der Wehr­etat in die­ser Wahl­pe­ri­ode auf über 40 Mil­li­ar­den stei­gen. Das zeigt, dass es nicht nur um eine Wer­be­ak­ti­on geht, son­dern um das kon­kre­te Bestre­ben das Mili­tär wie­der Ein­satz­fä­hig zu machen.

Zusätz­lich zur Rück­mel­dung ihrer Kol­le­gIn­nen mel­de­ten sich auch Wohl­fahrts­ein­rich­tun­gen zu Wort, die­se sind skep­tisch denn statt den gewohn­ten paar hun­dert Euro Taschen­geld für einen frei­wil­li­gen Dienst bezahlt die Bun­des­wehr etwa 1550 Euro im Monat. Damit wird ein frei­wil­li­ges sozia­les Jahr eher unat­trak­tiv, die Bewer­bung im Mili­tär scheint dage­gen lukra­ti­ver zu sein.

Der frei­wil­li­ge Wehr­dienst im Hei­mat­schutz ist im End­ef­fekt nichts ande­res als eine Metho­de neue Sol­da­tIn­nen zu wer­ben und vor allem jun­ge Men­schen fast unbe­merkt im Staats­dienst zu ver­pflich­ten. Wer böse Wor­te dafür fin­den möch­te könn­te fast sagen, hier wer­den zum Teil min­der­jäh­ri­ge Men­schen vom Staat über den Tisch gezo­gen. Denn untrans­pa­ren­te Wer­bung, die sich vor allem an jun­ge Men­schen rich­tet, und die wich­ti­ge Aspek­te wie den das Mili­tär nun Mal auch Waf­fen­ge­walt bedeu­ten kann ver­schweigt ist nichts ande­res als das.

Der Bei­trag Neu­er Bun­des­wehr­dienst sucht Frei­wil­li­ge erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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