[perspektive:] Neuer Bundeswehrdienst sucht Freiwillige - Die Linke in ihrer ganzen Vielfalt

Am Dienstag ist die Bewerbungsphase für den neuen „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ bei der Bundeswehr gestartet. Warum „Dein Jahr für Deutschland“ nichts mit Zivilcourage am Hut hat. – Ein Kommentar von Tabea Karlo

Seit Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr rund 13.000 Minderjährige rekrutiert. Diese Zahl könnte nun noch weiter steigen. In den vergangenen Monaten zeigte die Bundeswehr vermehrt Initiative neue und vor allem junge SoldatInnen zu rekrutieren. Die Maßnahmen dafür erstrecken sich von Youtube-Serien, Werbeplakaten in „Call-of-Duty“- Optik bis hin zum neuen „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“. Mit dem Angebot sollen junge Menschen angeworben werden, die noch nicht bereit sind sich länger festzulegen oder an einem Auslandseinsatz teilzunehmen. Das Pilotprojekt legt, wie der Name bereits vermuten lässt, einen „heimatnahen Einsatz“ der TeilnehmerInnen nahe.

Die Bundeswehr wirbt mit dem Slogan „Dein Jahr für Deutschland“ und hat damit nicht wenig Erfolg. Bereits vor Start der Bewerbungsphase am 1. September meldeten sich rund 1800 InteressentInnen und es wurden rund 800 Beratungsgespräche mit der Karriereberatung der Bundeswehr vereinbart, diese Zahlen offenbarte de CDU-Politikerinnen und stolzeste Vertreterin des Projekts Annegret Kramp-Karrenbauer.

Im Rahmen des Pilotprojektes sollen rund 1000 Plätze vergeben werden. Um angenommen zu werden muss man mindestens 17 Jahre alt sein, die deutsche Staatsbürgerschaft haben, die Schulpflicht erfüllt haben und sowohl gesundheitlich als auch charakterlich geeignet sein. Was Charakterlich geeignet im Zuge einer Bewerbung bei der Bundeswehr bedeuten soll bleibt dabei unklar. Viele Vorfälle der letzten Jahre lassen dabei nicht unbedingt auf eine Ausmusterung von BewerberInnen mit rechten Tendenzen schließen- eher auf das Gegenteil. Dass auch jetzt nicht darüber gesprochen wird zeigt nur eins: Es gibt wenig bis kein Interesse Menschen mit rechten Gedankengut aus der Bundeswehr zu entfernen oder sie nicht einzustellen. Im Gegenteil bei einer Verteidigung des „Heimatlandes“ kann man sich dieses sicher zu nutzen machen. Kramp-Karrenbauer selbst spricht im übrigen von „Herzblut für bürgerschaftliches Engagement“ eine unglückliche und doch seltsam passende Wortwahl.

Werben für einen todsicheren Job: Bundeswehr erreicht im vergangenen Jahr über 300.000 SchülerInnen

Denn auch wenn der Siebenmonatige Freiwilligen Dienst von der Bundeswehr und Kramp-Karrenbauer gerne als „Kostprobe“ ohne Konsequenzen dargestellt wird bleibt man nach der Ausbildung mehrere Jahre im Reservistendienst verpflichtet. Damit greift der „Freiwillige Wehrdienst“ doch plötzlich sehr viel langfristiger ins eigenen Leben ein als vermutet, im Katastrophenfall können ReservistInnen nämlich jeder Zeit eingezogen werden. Kramp-Karrenbauer erzählt in diesem Zuge von der Pandemie und sagt ReservistInnen könnten in solchen Fällen beim Aufbau und Betrieb von Teststationen helfen. Diese Äußerung ist das PolitikerInnen-Äquivalent zur Youtubeserie der Bundeswehr die Auslandseinsätze schlichtweg als Brunnen bauen in Mali darstellt. In beiden Fällen wird gekonnt verschwiegen, dass Bundeswehreinsätze in den wenigsten Fällen mit Zivilcourage zu tun haben. Eine Vielzahl der Einsätze findet in Kriegsgebieten statt. Reservistendienst oder Heimatschutz sind kein patriotischeres Ehrenamt, sie bedeuten im Zweifelsfall im Einsatz zu sterben oder anderen das Leben zu nehmen, auch wenn das im Falle des „Heimatschutzes“ eben im eigenen Land stattfindet oder an dessen Grenzen.

Insgesamt befinden sich momentan rund 4.000 SoldatInnen der Bundeswehr in 13 Auslandseinsätzen, 1.009 davon im Rahmen der Operation „Resolute Support“ in Afghanistan. Der Rest befindet sich im Inneren, doch nur das garantiert keinen friedliche Verlauf der Bundeswehrkarriere. Denn auch wenn bei Bundeswehreinsätzen im Inneren häufig über Hochwasserbekämpfung oder ähnliches gesprochen wird darf man nicht vergessen dass es sich dabei ebenso um Aufstandsbekämpfung handeln kann. Im Zuge einer Welle von Massenarbeitslosigkeit könnte es also die gewaltvolle Auflösung von Großdemonstrationen durch SoldatInnen bedeuten. Dass die Kräfte im Inneren jetzt aufgestockt werden sollen ist im Zusammenhang mit der Verschärfung der Polizeigesetze und der Aufdeckung über paramilitärische rechte Strukturen in der Bundeswehr also durchaus abzulehnen. Denn es vereinfacht den Weg zum Polizeistaat enorm.

Das Projekt stößt auch unter PolitikerInnen nicht nur auf Zustimmung. Der Verteidigungspolitikern Matthias Höhn (Linkspartei) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sehen das freiwillige Jahr eher kritisch. „Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, Menschen unterzubringen, Menschen auszubilden – das macht man nicht von heute auf morgen. Und schon deswegen stellt sich die Frage, ob sich der Aufwand überhaupt lohnt, und ich sage: er lohnt sich nicht“, äußerte sich Höhn dazu. Und auch wenn Kritik an dem Projekt berechtigt ist so geht Höhns Kritik leider vollkommen am Punkt vorbei. Die zählt nämlich darauf ab, dass die Ausbildung nur 7 Monate geht und setzt voraus, dass die jungen Menschen danach nicht weiter aktiv bleiben. Dabei wird der eben genannte Punkt des Reservistendienstes ausgeblendet, allerdings auch die Tatsache, dass der Wehrdienst auf kurze Zeit vor allem auch dazu gedacht ist sich eine Zeit zu verschaffen in der man die jungen Menschen bearbeiten kann doch länger zu bleiben. Genau wie bei Probeabos geht es dabei nicht um eine liebenswerte Geste, sondern darum Zeit zu gewinnen um zu überzeugen. Nur, dass in diesem Falle nicht mit Geld sondern im Zweifel mit Lebenslangen Traumata, dem Tod oder mindestens einer guten Portion Staatstreue gezahlt wird.

Bundeswehr-Reservisten bereiten sich offenbar auf Rassenkrieg vor

Auch die FDP-Polikerin Strack-Zimmerman hatte nur wenige gute Worte für Kramp-Karrenbauers Vorhaben übrig, sie bezeichnet das ganze als “PR-Aktion der CDU“. Kramp-Karrenbauer trage das Thema wie ein Mantra vor sich her, sei aber nicht wirklich interessiert an den Sorgen und Nöten der Soldaten und Soldatinnen. Auch ihre Kritik schießt am Ziel vorbei. Denn obwohl es sich beim „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ auch um eine Werbeaktion der CDU handelt geht es doch noch um sehr viel mehr. Seit dem Fall der Mauer schrumpfte die Bundeswehr von 500.000 auf rund 190.000 SoldatInnen, damit ist der deutsche Staat kaum kampffähig und weit entfernt von Kriegsbereit. Nun soll der Wehretat in dieser Wahlperiode auf über 40 Milliarden steigen. Das zeigt, dass es nicht nur um eine Werbeaktion geht, sondern um das konkrete Bestreben das Militär wieder Einsatzfähig zu machen.

Zusätzlich zur Rückmeldung ihrer KollegInnen meldeten sich auch Wohlfahrtseinrichtungen zu Wort, diese sind skeptisch denn statt den gewohnten paar hundert Euro Taschengeld für einen freiwilligen Dienst bezahlt die Bundeswehr etwa 1550 Euro im Monat. Damit wird ein freiwilliges soziales Jahr eher unattraktiv, die Bewerbung im Militär scheint dagegen lukrativer zu sein.

Der freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz ist im Endeffekt nichts anderes als eine Methode neue SoldatInnen zu werben und vor allem junge Menschen fast unbemerkt im Staatsdienst zu verpflichten. Wer böse Worte dafür finden möchte könnte fast sagen, hier werden zum Teil minderjährige Menschen vom Staat über den Tisch gezogen. Denn untransparente Werbung, die sich vor allem an junge Menschen richtet, und die wichtige Aspekte wie den das Militär nun Mal auch Waffengewalt bedeuten kann verschweigt ist nichts anderes als das.

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