[PK:] Solidarität nach den Razzien gegen den Roten Aufbau

In meh­re­ren Städ­ten gab es Soli­da­ri­täts­ak­tio­nen nach den 28 Haus­durch­su­chun­gen und dem §129 Ver­fah­ren gegen den Roten Auf­bau vom Mon­tag. Für die kom­men­den Tage sind wei­te­re Soli­ak­tio­nen geplant, so z.B. am 5. Sep­tem­ber in Ber­lin (Infos und Auf­ruf). Der Rote Auf­bau hat auf sei­ner Web­site eben­falls ein ers­tes State­ment ver­öf­fent­licht.

PM vom Bun­des­vor­stand der Roten Hil­fe e.V.
Ers­tes State­ment von Per­spek­ti­ve Kom­mu­nis­mus
Soli­da­ritä­ser­klä­rung vom Auto­no­mie Maga­zin
Auf­ruf zur Soli­da­räts­kund­ge­bung in Ber­lin
Stutt­gart: Bericht von Soli­da­ri­täts­kund­ge­bung
Stutt­gart: Spon­ti am Abend

Fotos von Soli­da­ri­ät­sak­tio­nen:










State­ment vom Roten Auf­bau Ham­burg (1.9.2020)

»Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht.« Rosa Luxemburg

Nach dem ers­ten Schock über die Qua­li­tät der Ope­ra­ti­on gegen unse­re Struk­tur haben wir nun lang­sam einen Über­blick über die Quan­ti­tät. Ins­ge­samt sind 28 Objek­te durch­sucht wor­den, davon 25 in Ham­burg und jeweils eine in Tor­nesch (Schles­wig-Hol­stein), Stel­le (Nie­der­sach­sen) und Sie­gen (Nord­rhein-West­fa­len). Ins­ge­samt wer­den 22 nament­lich bekann­ten Per­so­nen vor­ge­wor­fen beim Roten Auf­bau Ham­burg Mit­glied zu sein oder gewe­sen zu sein. Gegen wei­te­re unbe­kann­te Per­so­nen wird noch ermit­telt. Die Staats­an­walt­schaft insze­niert ein Kon­strukt aus meh­re­ren Tat­kom­ple­xen, die begrün­den sol­len, dass wir eine kri­mi­nel­le oder ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung gebil­det hät­ten. Dies ist zum aktu­el­len Stand immer noch nicht klar, weil die Behör­den sich wider­spre­chen. Wir gehen aktu­ell aber von einem § 129a StGB-Ver­fah­ren aus. Die Angrif­fe auf uns zei­gen, dass die Klas­sen­jus­tiz im dun­keln tappt und nun uns, die öffent­lich wahr­nehm­bars­te Struk­tur der radi­ka­len G20 Pro­tes­te, für alles ver­ant­wort­lich machen will. Schon den Angriff auf die Ler­chen­wa­che woll­ten sie uns vor Jah­ren ver­geb­lich in die Schu­he schie­ben. Die Hin­zu­zie­hung der SEKs bei den aktu­el­len Haus­durch­su­chun­gen stel­len einen beson­de­ren Ver­such dar, uns und unser Umfeld ein­zu­schüch­tern. Maschi­nen­ge­weh­ren im Klas­sen­kampf ent­spre­chen nicht den Zustand der Aus­ein­an­der­set­zun­gen und sind des­we­gen eine beson­de­re Qua­li­tät der Repres­si­on. Des­we­gen war es wich­tig am glei­chen Tag eine Ant­wort auf der Stra­ße zu geben. Wir bedan­ken uns bei den etwa 600 Men­schen auf der Spon­tan­de­mons­tra­ti­on, dies gibt uns Kraft in dun­keln Zei­ten. Beson­ders wich­tig fan­den wir, dass spek­tren­über­grei­fend auf­ge­ru­fen wur­de, denn wir begrei­fen den Angriff auf uns als den Ver­such die gesam­te radi­ka­le Lin­ke zu kri­mi­na­li­sie­ren. Des­we­gen bedan­ken wir uns auch über die gro­ße Soli­da­ri­tät und Grü­ße aus den ande­ren Städ­ten. Wir wis­sen aber auch, dass der Kampf gegen die­se Repres­si­ons­wel­le erst beginnt und vie­le Kapa­zi­tä­ten kos­ten wird. Wir wer­den uns aber auch ver­tei­di­gen und räu­men nicht ein­fach das Feld.

Wir sind Kom­mu­nis­tIn­nen und wer­den uns nie­mals den Herr­schen­den beu­gen, es ist unse­re Pflicht uns und unse­re Geschich­te zu ver­tei­di­gen. Die Repres­si­on trifft will­kür­lich auch Per­so­nen, die uns zuge­ord­net wer­den. Uns liegt es am Her­zen allen Betrof­fe­nen zu zei­gen, dass wir und die gesam­te Bewe­gung an eurer Sei­te ste­hen und nie­mand allei­ne gelas­sen wird. Wir müs­sen uns gegen die­se Angrif­fe kol­lek­tiv ver­tei­di­gen, Repres­si­on ist eben nicht nur indi­vi­du­ell, son­dern muss vor allem poli­tisch begrif­fen wer­den. Sie wol­len uns gegen­ein­an­der aus­spie­len und dies dür­fen wir nicht zulas­sen. Noch nie hat es eine erfolg­rei­che Ver­tei­di­gung für alle gege­ben, wo ein­zel­ne aus­ge­schert sind. Unse­re Ant­wort auf ihre Repres­si­on kann nur Soli­da­ri­tät unter­ein­an­der sein. Gewiss ist jede ein­zel­ne Per­son in einer schwie­ri­gen Situa­ti­on und dies wird die Klas­sen­jus­tiz ver­su­chen aus­zu­nut­zen. Gewiss ist aber auch, dass nur wenn wir auf­ein­an­der acht geben, wir in Zukunft auf­recht in den Spie­gel sehen kön­nen. Wir emp­feh­len allen Betrof­fe­nen poli­ti­sche Straf­an­wäl­tIn­nen zu neh­men, da die­se die Gesamt­si­tua­ti­on im Blick behal­ten. Getrof­fen hat es unse­re Struk­tur und Ein­zel­per­so­nen, gemeint ist aber die gesam­te Bewe­gung!

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