[re:volt mag:] Audio: Das ist nicht unser Haus!

Audio: Das ist nicht unser Haus!

Nicht_unser_Haus.jpgre:volt maga­zi­ne

Am Mon­tag nach der zwei­ten gro­ßen Nazi-Demo anläss­lich der Coro­na-Poli­tik war sich die taz nicht zu scha­de, mit den Wor­ten „Das ist unser Haus“ über einem Foto des Reichs­tags zu titeln. „Bit­te was?“, möch­te man da fra­gen. „Was ist bloß aus denen gewor­den?“. Und: „Was soll man dazu noch sagen?“
Eigent­lich gibt es dazu Eini­ges zu sagen.


Die Bil­dung einer Pha­lanx aus Faschis­ten, Verschwörungsideolog_​innen, Eso-Nazis und Bür­ger­li­chen ist kein Anlass für Lin­ke, sich der bür­ger­lich-libe­ra­len Demo­kra­tie anzu­bie­dern. Es wäre ein Feh­ler, in der Ver­brü­de­rung mit dem Libe­ra­lis­mus eine anti­fa­schis­ti­sche Stra­te­gie zu sehen, ist er doch eine Ideo­lo­gie, die dem gras­sie­ren­den rech­ten Gedan­ken­gut den Boden berei­tet hat. Natür­lich gibt es in der bür­ger­lich-libe­ra­len Demo­kra­tie Rech­te, für die wir auch als radi­ka­le, revo­lu­tio­nä­re Lin­ke ste­hen – Meinungs‑, Presse‑, Ver­samm­lungs­frei­heit und eine, wenn auch stark begrenz­te, Mög­lich­keit zur poli­ti­schen Par­ti­zi­pa­ti­on, wobei die Regier­ten natür­lich immer die Regier­ten blei­ben.

Es gibt die­se Über­schnei­dun­gen, weil wir als Lin­ke demo­kra­ti­sche poli­ti­sche Zie­le haben. Es gibt aber auch die ande­re Sei­te der bür­ger­lich-libe­ra­len Demo­kra­tie. Sie ist ein Sys­tem zur Ver­wal­tung und Füh­rung von Men­schen im Sin­ne des frei­en Mark­tes. Sie lässt der Bevöl­ke­rung immer so viel rela­ti­ve Frei­heit, wie es braucht, um effek­tiv im Sin­ne einer kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons- und Ver­wer­tungs­lo­gik zu regie­ren. Für die Regie­ren­den ist es sehr viel weni­ger gefähr­lich, wenn wir uns bei unse­ren grund­recht­lich gesi­cher­ten Kund­ge­bun­gen die Bei­ne in den Bauch ste­hen, als wenn wir uns dem kapi­ta­lis­tisch-bür­ger­li­chen Sys­tem ver­wei­gern und ent­ge­gen­stel­len, weil wir unse­re Fes­seln deut­lich genug spü­ren.

Die libe­ra­le Demo­kra­tie begrenzt die schlimms­ten Aus­wüch­se der Aus­beu­tung, um die Pro­duk­ti­vi­tät und Leis­tungs­fä­hig­keit der Men­schen zu erhal­ten, lässt aber noch so viel davon zu, dass der unter­neh­me­ri­sche Pro­fit gesi­chert ist. Sie hat kein Inter­es­se an einer Über­win­dung des Kapi­ta­lis­mus, denn sie exis­tiert in Sym­bio­se mit ihm und pro­fi­tiert von unse­rer Füg­sam­keit am Arbeits­platz.

Lin­ke demo­kra­ti­sche For­de­run­gen müs­sen des­halb immer über das hin­aus­ge­hen, was die bür­ger­li­che Poli­tik uns zuge­steht. Wir müs­sen eine Per­spek­ti­ve anbie­ten, die sich klar gegen rechts, aber auch klar gegen das libe­ra­le Spek­trum abgrenzt und es rech­ten Kräf­ten nicht über­lässt, sich als ein­zi­ge Alter­na­ti­ve zu den herr­schen­den Zustän­den zu prä­sen­tie­ren. Wir müs­sen einen Weg auf­zei­gen, auf dem wir gemein­sam für sozia­le Gerech­tig­keit, ech­te Par­ti­zi­pa­ti­on und die kol­lek­ti­ve Über­win­dung von Aus­beu­tung und Unter­drü­ckung kämp­fen und die Mög­lich­keit einer Gesell­schaft vor­zeich­nen, in der grund­le­gen­de Rech­te als Wert auf­schei­nen und nicht als poli­ti­sche Stra­te­gie.

Ein Haus, in dem ein Par­la­ment täg­lich nur an der poli­ti­schen Rah­men­ord­nung für den Kapi­ta­lis­mus her­um­dok­tert und dar­über hin­aus regel­mä­ßig die Faschis­ten von der AfD das Wort bekom­men, ist nicht unser Haus.

Und zur taz bleibt nur zu sagen: Zum Kopf­schüt­teln pein­lich. Oder: Ein Blatt, das AfD- und Bun­des­wehr­wer­bung abdruckt und nun den Reichs­tag zur Bas­ti­on gegen die Faschi­sie­rung sti­li­siert, ist schon lan­ge nicht mehr links und nicht unse­re Zei­tung.

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