[EMRAWI:] Ein Jahr nach Hungerstreik am Bürglkopf *** Update über das Rückkehrzentrum in der Gemeinde Fieberbrunn

Ein Bewoh­ner des­sen Name zu sei­ner Sicher­heit anonym bleibt, schil­dert die Lebens­si­tua­ti­on im Aus­rei­se­zen­trum sehr trist und hoff­nungs­los.

Auch nach über einem Jahr nach Ver­öf­fent­li­chung der skan­da­lö­sen Zustän­de, dem Hun­ger­streik und den viel­fäl­ti­gen Pro­tes­ten hat sich nur wenig geän­dert!

Essen, schla­fen, Medi­ka­men­te gegen depres­si­ve Stim­mun­gen und war­ten, dass die Zeit ver­geht. Dabei nur ganz wenig Hoff­nung auf eine bes­se­re Zukunft.

Ein­tö­nig­keit, kei­ne Pri­vat­s­sphä­re, kei­ne Selbst­be­stim­mung, Kna­st­ähn­li­che Ver­hält­nis­se…

Nicht ein­mal eigen­stän­di­ges kochen ist erlaubt. Es gibt nur fixe Essens­zei­ten an denen Spei­sen aus­ge­ge­ben wer­den. Außer­halb die­ser Zei­ten haben die Bewohner*innen kei­nen Zugang zu Grund­nah­rungs­mit­teln oder eige­nen Koch­mög­lich­kei­ten.

Ein Bus der unter der Woche unre­gel­mäs­sig vom 1250m lie­gen­den Bür­glkopf nach Fie­ber­brunn fährt.

Und selbst das ist ein sel­te­ner Licht­blick. Am Wochen­en­de fährt der Bus ohne­hin nicht. Außer­dem fasst er nur maxi­mal 10 Per­so­nen und fährt nur 2mal am Tag. Was bei über 80 inter­nier­ten Men­schen im Rück­kehr­zen­trum viel zu wenig ist.

Vor einem Jahr, seit Som­mer 2019 begann sich durch den Hun­ger­streik, die Auf­merk­sam­keit der Zivil­ge­sell­schaft auf Rück­kehr­zen­tren (Bür­glkopf und Schwe­chat) zu fokus­sie­ren.

Zahl­rei­che Insti­tu­tio­nen, reli­giö­se Gemein­schaf­ten, Politiker*innen, Pri­vat­per­so­nen und diver­se Com­mu­nities befan­den die Rück­kehr­be­ra­tungs­zen­tren gene­rell als men­schen­un­wür­dig und unter­stütz­ten den Pro­test der Men­schen am Bür­glkopf und der Ini­ta­ti­ve Bür­glkopf­schlies­sen (mehr dazu unter # Bür­glkopf­schlies­sen) .

Die dama­li­ge Peti­ti­on zur Schlies­sung die­ser Zen­tren erreich­te

tau­sen­de Unter­schrif­ten.

Ein Jahr spä­ter hat sich durch den Hun­ger­streik und dem damit ver­bun­de­nen media­len Auf­schrei, zuerst schien es so, als wür­de sich durch den Medi­en­wir­bel und einen Besuch der UNCHR gemein­sam mit dem dama­li­gen Innen­mi­nis­ter ein lang­sa­mer Abbau des Asyl­zen­trum am Bür­glkopf statt­fin­den. Schlu­ßend­lich in Covid-19 Zei­ten hat sich dann doch struk­tu­rell nur weni­ges ver­än­dert.

Was hat sich de Fac­to wirk­lich ver­än­dert?:

  • Es wur­de ein neu­es, eige­nes Rück­kehr­be­ra­tungs­be­ra­tungs­zen­trum für Fami­li­en und schul­pflich­ti­ge Kin­der in Bad Kreu­zen ein­ge­rich­tet. Alle Fami­li­en mit Kin­dern die in der Schul­pflicht sind und ansons­ten in ande­ren Rück­kehr­be­ra­tungs­zen­tren inter­niert wur­den, wer­den dort­hin gebracht.
  • Es wur­de ein psy­cho­lo­gi­scher Dienst – bestehend aus einer Fach­kraft ange­stellt um das Zen­trum am Bür­glkopf zu besu­chen. 3 bis 4mal in der Woche gibt es die­sen Besuchs­ter­min. 1 Fach­kraft auf durch­schnitt­lich 70 bis 90 Per­so­nen die die Men­schen psy­cho­lo­gisch betreu­en soll. Eine unmög­lich zu schaf­fen­de Auf­ga­be bei die­sen gerin­gen Res­sour­cen.
  • Die Bewohner*innen des Zen­trums kön­nen, wenn sie Jobs im Haus oder in den umlie­gen­den Gemein­den fin­den die­se für 1,60 Euro pro Stun­de durch­füh­ren.
  • Selbst wenn die Arbeit­ge­ber frei­wil­lig mehr zah­len wür­den, ist dies gesetz­lich nicht mög­lich. Zustän­de, die weder für die Bewohner*innen noch für Arbeitgeber*innen nach­voll­zieh­bar sind. Sowie mensch­lich ent­wür­di­gend für die Bewohner*innen.
  • Es wer­den pri­vat ini­ta­tiv und durch eine NGO unab­hän­gi­ge Rechts­be­ra­tun­gen ange­bo­ten. Allei­ne moto­viert aus Grün­den den der Soli­da­ri­tät und mensch­li­chem Zusam­men­halt. Dies ist unbe­dingt not­wen­dig da statt­li­che Rechts­be­ra­tun­gen den Men­schen in vie­len Fäl­len nicht wei­ter hel­fen wol­len oder durch die Ver­staat­li­chung von Asyl­rechts­be­ra­tun­gen nicht kön­nen.
  • Mehr dazu unter: https://​www​.fair​las​sen​.at/
  • Das Rück­kehr­be­ra­tungs­be­ra­tungs­zen­trum, nahe Flug­ha­fen Schwe­chat wur­de in der Covid-19-Hoch­pha­se auf­ge­löst und die ehe­ma­li­gen Bewohner*innen nach Trais­kir­chen gebracht. Die Ini­ta­ti­ve gegen Rück­kehr­zen­tren berich­te­te im Früh­jahr die­ses Jah­res, von huma­ni­tä­ren Ver­stö­ßen im Lager Trais­kir­chen, die­se Unge­rech­tig­kei­ten konn­ten aber gericht­lich erfolg­reich geklagt wer­den.

Betrie­ben wird das Bera­tungs­zen­trum, im Auf­trag des BMI, von einer Schwei­zer Unter­neh­mens­grup­pe.

Gegen ORS liegt in Kan­ton Zürich momen­tan eine Kla­ge vor, dass ORS

sei­ne Schutz-und Hand­lungs­pflicht zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie in

Asyl­un­ter­künf­ten in der Schweiz, nicht oder nur unge­nü­gend befolgt.

Die Straf­an­zei­ge beträgt über 70 Sei­ten und umfasst umfang­rei­che Misstän­de die minu­ti­ös belegt wer­den kön­nen. Unter ande­rem geht es um Nöti­gung, Kör­per­ver­let­zung oder vor­sätz­li­cher Wider­set­zung gegen die Covid-19-Ver­ord­nung.

Obwohl die Fir­ma auf ihrer Web­site angibt pro­fes­sio­nel­le Asyl­be­treu­ung und

Inte­gra­ti­ons­ar­beit zu leis­ten und von sich behaup­tet ein poli­tisch neu­tra­les Unter­neh­men zu sein, hat ihre gewinn­ori­en­tier­te Unter­neh­mens­füh­rung in unter­schied­li­chen Län­dern zu star­ken Pre­ka­ri­sie­rung von Asylwerber*innen geführt.

Ein Fakt ist eben­falls, dass ORS und Secu­ri­tas mise­ra­ble Arbeits­be­din­gun­gen für Arbeiter*innen schaf­fen. Schlech­te Arbeits­be­din­gun­gen sind jedoch nie­mals eine Aus­re­de oder Begrün­dung für die oben genann­ten Gewalt­ta­ten!

Das BMI ist mit Aus­künf­ten eben­falls sehr spar­sam. Auch auf die Fra­ge

war­um, das Zen­trum an die­sem Ort über­haupt noch in Betrieb ist!? Neben aller men­schen­recht­li­cher Beden­ken und dem Iso­la­ti­ons­cha­rak­ter wur­de 2006 das Heim auf­grund sei­ner Lage zusätz­lich noch vom Tiro­ler Rech­nungs­hof als unwirt­schaft­lich ein­ge­stuft. Sein wei­ter bestehen ent­behrt auch jeder wirt­schaft­li­chen Grund­la­ge!

Trotz der Iso­la­ti­on, dem staat­li­chen Druck zu frei­wil­li­gen Rück­kehr,

kön­nen die Men­schen am Bür­glkopf und in den ande­ren öster­rei­chi­schen Lagern, Hoff­nung und Freu­de emp­fin­den.

Beson­ders wenn Leu­te sie besu­chen kom­men, ihre Geschich­ten in die

Öffent­lich­keit brin­gen und sie nicht in ihrer erzwun­ge­nen Abge­schie­den­heit am Berg oder in ande­ren Asyl­camps ver­ges­sen wer­den.

Falls ihr Zeit und Kraft habt besucht die Men­schen!

Las­sen wir sie nicht allei­ne!

Helft mit

Rück­kehr­zen­tren zu schlies­sen! Alle Lager schlies­sen! Über­all!

Die­ses Jahr fei­ert der March of Hope Euro­pe 5 Jah­re Geburts­tag!
https://www.welcome-united.org/en/4168–2/

Fei­ern wir mit! No bor­der, no nati­on, stop deportation,#leavenoonebehind.

Machen wir die­se ras­sisch­ti­schen Grenz­re­gime sicht­bar!

rueck​kehr​zen​tren​schlies​sen​.org

Wie­ner Ver­net­zung gegen Abschie­bung

#bue­r­glkopf­schlies­sen

cross­bor­der­s­o­li­vi­en­na

Fin­det ihr eini­ge span­nen­de Ver­an­stal­tun­gen dazu.

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