[gfp:] Deutschland im Indo-Pazifik (I)

„In Freunde und Feinde geteilt“

Der Begriff „Indo-Pazi­fik“ ist in der Debat­ten­welt außen­po­li­ti­scher Stra­te­gen noch rela­tiv neu. Üblich waren lan­ge Zeit tra­di­tio­nel­le Begrif­fe wie Süd‑, Süd­ost- und Ost­asi­en, unter denen jeweils Regio­nen sub­su­miert wur­den, die gewis­se his­to­risch-kul­tu­rel­le Gemein­sam­kei­ten auf­wei­sen. Soll­ten die Boom­re­gio­nen Ost- und Süd­ost­asi­ens gemein­sam betrach­tet wer­den, grif­fen Fach­leu­te häu­fig auf die Bezeich­nung „Asi­en-Pazi­fik“ zurück; der Bun­des­ver­band der Deut­schen Indus­trie (BDI) etwa unter­hält gemein­sam mit ande­ren Wirt­schafts­ver­bän­den den Asi­en-Pazi­fik-Aus­schuss der deut­schen Wirt­schaft. „Indo-Pazi­fik“ wur­de im Jahr 2007 von dem indi­schen Mari­ne­st­ra­te­gen Gurpreet S. Khurana eingeführt.[1] Khurana ging es vor allem dar­um, Indi­en in die Debat­te zu inte­grie­ren, um dem indi­schen Inter­es­se an Teil­ha­be am ost- und süd­ost­asia­ti­schen Boom Gel­tung zu ver­schaf­fen. Über­nom­men hat den Begriff dann im Herbst 2017 die Trump-Admi­nis­tra­ti­on. Sie ver­folg­te damit frei­lich ein ande­res Ziel: Es ging ihr dar­um, einen begriff­li­chen Rah­men zu span­nen, um alle poten­zi­el­len Riva­len Chi­nas – von Japan über Aus­tra­li­en bis nach Indi­en – zum gemein­sa­men Kampf gegen die Volks­re­pu­blik zusam­men­zu­füh­ren. Khurana hat sich bit­ter dar­über beklagt. In sei­ner US-Vari­an­te die­ne der Begriff dazu, „in einer aktua­li­sier­ten Ver­si­on des Kal­ten Kriegs“ Chi­na „ein­zu­däm­men“; er defi­nie­re nun einen „geo­po­li­ti­schen Rah­men, der Asi­en in Freun­de und Fein­de teilt“. Das sei das Gegen­teil sei­nes ursprüng­li­chen Plans.[2]

In Absetzung von den USA

Das Aus­wär­ti­ge Amt und Minis­ter Hei­ko Maas haben den Begriff „Indo-Pazi­fik“ in den ver­gan­ge­nen Jah­ren still­schwei­gend über­nom­men – frei­lich ohne sei­ne weit­rei­chen­den poli­ti­schen Impli­ka­tio­nen näher zu erläu­tern. Über den Hin­ter­grund hieß es im Mai bei der Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik (SWP), die EU und ihre Mit­glied­staa­ten sähen sich „ver­stärkt Druck aus Washing­ton aus­ge­setzt, sich direkt oder indi­rekt zum ‚Indo-Pazi­fik’ zu beken­nen – und damit aus Sicht der USA für Washing­ton und gegen Peking“.[3] In ihren ges­tern ver­öf­fent­lich­ten „Leit­li­ni­en zum Indo-Pazi­fik“ bezieht die Bun­des­re­gie­rung zur Begriffs­fra­ge Posi­ti­on. „Indo-Pazi­fik“ wer­de „von unter­schied­li­chen Akteu­ren unter­schied­lich defi­niert“, heißt es in dem Papier: „Die Bun­des­re­gie­rung ver­steht unter dem Indo-Pazi­fik die Gesamt­heit des vom Indi­schen Oze­an und vom Pazi­fik gepräg­ten Raums.“[4] Von der US-Kon­zep­ti­on setzt sich das Doku­ment dadurch ab, dass es zahl­rei­che Fel­der der Zusam­men­ar­beit mit Chi­na benennt – vor allem auf wirt­schaft­li­chem Gebiet. Zudem heißt es mit Blick auf die zuneh­men­den Bestre­bun­gen der USA, die Staa­ten der Regi­on zu einer offe­nen Posi­tio­nie­rung an ihrer Sei­te gegen Bei­jing zu nöti­gen: „Kein Land soll – wie in Zei­ten des Kal­ten Krie­ges – vor die Wahl gestellt wer­den, sich zwi­schen zwei Sei­ten ent­schei­den zu müs­sen“.

Gegengewicht gegen China

Setzt sich die Bun­des­re­gie­rung damit von der Poli­tik der Trump-Admi­nis­tra­ti­on ab, so stellt sie zugleich einen „Schul­ter­schluss mit den Demo­kra­tien und Wer­te­part­nern der Regi­on“ in Aus­sicht; dabei han­delt es sich vor allem um Japan und Süd­ko­rea, um Aus­tra­li­en und Neu­see­land, um den süd­ost­asia­ti­schen Staa­ten­bund ASEAN und um Indi­en. Ein „Schul­ter­schluss“ mit ihnen läuft fak­tisch auf die Bil­dung eines „indo-pazi­fi­schen“ Gegen­ge­wichts gegen Chi­na hin­aus. Dabei will Ber­lin die Zusam­men­ar­beit mit ihnen nicht nur poli­tisch und wirt­schaft­lich, son­dern auch mili­tär- und rüs­tungs­po­li­tisch inten­si­vie­ren. So sehen die neu­en „Leit­li­ni­en“ nicht nur die „Teil­nah­me an sicher­heits­po­li­ti­schen Foren“, son­dern auch „die Teil­nah­me an Übun­gen in der Regi­on“, „die Ent­sen­dung von Ver­bin­dungs­of­fi­zie­ren“ sowie „ver­schie­de­ne For­men mari­ti­mer Prä­senz“ vor.[5] Die Bun­des­re­gie­rung will „die bila­te­ra­le Ver­tei­di­gungs­zu­sam­men­ar­beit“ mit den „Län­dern der Regi­on pfle­gen“ sowie gege­be­nen­falls aus­ge­wähl­te „Län­der des Indo-Pazi­fiks“ in die Ber­li­ner „Ertüch­ti­gungs­in­itia­ti­ve ein­be­zie­hen“. Gemeint sind Aus­bil­dungs­pro­gram­me der Bun­des­wehr für aus­län­di­sche Streit­kräf­te. Nicht zuletzt kün­digt die Regie­rung an, sich in der NATO „für den Aus­bau der Bezie­hun­gen zu den ‚Part­ners Across the Glo­be’ “ ein­zu­set­zen. Gemeint sind ins­be­son­de­re Aus­tra­li­en, Neu­see­land, Japan und Süd­ko­rea.

Zweitwichtigster Markt überhaupt

Die Posi­ti­ons­be­stim­mung der „Leit­li­ni­en“ ermög­licht es der Bun­des­re­pu­blik, ihre wirt­schaft­li­che Koope­ra­ti­on mit Chi­na und den Auf­bau eines asia­ti­schen Gegen­ge­wichts gegen die Volks­re­pu­blik zu ver­bin­den und zugleich Eigen­stän­dig­keit gegen­über den Ver­ei­nig­ten Staa­ten zu wah­ren. Die Regie­rung hat zuletzt anläss­lich des Ber­lin-Auf­ent­halts des chi­ne­si­schen Außen­mi­nis­ters Wang Yi am Diens­tag bestä­tigt, dass sie – ent­ge­gen den „Entkopplungs“-Forderungen („deco­u­pling“) der Trump-Admi­nis­tra­ti­on – auf der Wei­ter­füh­rung der öko­no­mi­schen Koope­ra­ti­on mit Chi­na besteht: „Bei­de Län­der brau­chen sich tat­säch­lich“, wur­den Regie­rungs­krei­se ges­tern zitiert.[6] In der Tat erwirt­schaf­ten die deut­schen Dax-Kon­zer­ne mitt­ler­wei­le 15 Pro­zent ihres Umsat­zes in Chi­na; das Land ist damit ihr zweit­wich­tigs­ter Markt nach den USA. Für die Auto­kon­zer­ne Volks­wa­gen, Daim­ler und BMW sowie für den Chip­pro­du­zen­ten Infi­ne­on ist die Volks­re­pu­blik inzwi­schen der größ­te Markt über­haupt; VW erzielt dort mehr als 40 Pro­zent sei­nes Umsatzes.[7] War Chi­na bis­lang dritt­größ­ter Absatz­markt deut­scher Export­un­ter­neh­men, so hat es, da sei­ne Indus­trie trotz der Coro­na­kri­se bereits wie­der rasch wächst, den bis­lang zweit­größ­ten Käu­fer deut­scher Expor­te, Frank­reich, über­holt und könn­te laut Ein­schät­zung des Insti­tuts der deut­schen Wirt­schaft noch in die­sem Jahr die Ver­ei­nig­ten Staa­ten als größ­ten Absatz­markt deut­scher Expor­teu­re ablösen.[8]

„Abhängigkeit verringern“

Wäh­rend ein Ver­zicht auf die Pro­fi­te aus dem Chi­na­ge­schäft für die Bun­des­re­gie­rung nicht zur Debat­te steht, dringt Ber­lin zuneh­mend auf „Diver­si­fi­zie­rung“: Man wol­le die rasch zuneh­men­de „wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit von der Volks­re­pu­blik … ver­rin­gern“, wer­den Stim­men aus dem Aus­wär­ti­gen Amt zitiert. Es gehe, heißt es, um „die Ein­däm­mung des Risi­kos, das von einer ein­sei­ti­gen Fokus­sie­rung auf einen Han­dels­part­ner ausgeht“.[9] Dazu sehen die „Indo-Pazi­fik-Leit­li­ni­en“ unter ande­rem den Abschluss von EU-Frei­han­dels­ab­kom­men mit Län­dern der Regi­on vor. Ber­lin strebt dies schon lan­ge an; mitt­ler­wei­le sind EU-Frei­han­dels­ver­trä­ge mit Japan, Süd­ko­rea und Sin­ga­pur in Kraft. Ver­hand­lun­gen mit Aus­tra­li­en und Neu­see­land sind schon im Gang. Der Ver­such, ein Frei­han­dels­ab­kom­men mit dem gesam­ten Staa­ten­bund ASEAN zu schlie­ßen, ist geschei­tert. Die „Leit­li­ni­en“ schla­gen sei­ne Wie­der­auf­nah­me vor.

„Unabhängig von West und Ost“

Füh­ren­de Poli­ti­ker aus Deutsch­land und der EU sind zuletzt mehr­fach mit Äuße­run­gen an die Öffent­lich­keit getre­ten, die die Absicht erken­nen las­sen, eine von Chi­na wie von den Ver­ei­nig­ten Staa­ten unab­hän­gi­ge Posi­ti­on auf­zu­bau­en – auch in Asi­en. Außen­mi­nis­ter Maas erklär­te anläss­lich sei­nes Tref­fens mit Wang am Diens­tag, die EU dür­fe nicht zulas­sen, „dass wir zum Spiel­ball einer Groß­mäch­te-Kon­kur­renz der USA und Chi­nas wer­den“. Mit Bezug auf die Nut­zung von 5G-Tech­no­lo­gie des chi­ne­si­schen Kon­zerns Hua­wei äußer­te Maas, die EU dür­fe „weder nach Wes­ten noch nach Osten in eine digi­ta­le Abhän­gig­keit geraten“.[10] Der EU-Außen­be­auf­trag­te Josep Bor­rell schrieb in einem soeben publi­zier­ten Namens­ar­ti­kel: „Wir müs­sen es ver­mei­den, an einen Punkt zu gelan­gen, wo wir Euro­pä­er, wie mein Freund Enri­co Let­ta sagt, dazwi­schen wäh­len müs­sen, eine chi­ne­si­sche oder eine US-ame­ri­ka­ni­sche Kolo­nie zu sein.“[11] Let­ta hat­te im Lau­fe sei­ner poli­ti­schen Kar­rie­re meh­re­re Par­la­ments­man­da­te und Minis­ter­pos­ten inne und amtier­te von 2013 bis 2014 als ita­lie­ni­scher Minis­ter­prä­si­dent.

Die „Indo-Pazi­fik-Leit­li­ni­en“ neh­men eine rie­si­ge Regi­on ins Visier. ger​man​-for​eign​-poli​cy​.com berich­tet in den kom­men­den Wochen in locke­rer Fol­ge über „indo-pazi­fi­sche“ Schwer­punkt­ge­bie­te der Ber­li­ner Ein­fluss­po­li­tik.

[1] Gurpreet S. Khurana: Secu­ri­ty of Sea Lines: Pro­spects for India-Japan Coope­ra­ti­on. In: Stra­te­gic Ana­ly­sis Vol. 31,1 (2007). S. 139–153.

[2] Gurpreet S. Khurana: Trump’s new Cold War alli­an­ce in Asia is dan­ge­rous. washing​ton​post​.com 14.11.2017.

[3] Felix Hei­duk, Gud­run Wacker: Vom Asi­en-Pazi­fik zum Indo-Pazi­fik. Bedeu­tung, Umset­zung und Her­aus­for­de­rung. SWP-Stu­die 9. Ber­lin, Mai 2020.

[4], [5] Leit­li­ni­en zum Indo-Pazi­fik. Ber­lin, August 2020.

[6] Andre­as Rin­ke: Brot, Welt und Moral – Ber­lin ringt um rich­ti­ge Chi­na-Poli­tik. de​.reu​ters​.com 02.09.2020.

[7] Ulf Som­mer: Durch die Pan­de­mie wer­den deut­sche Kon­zer­ne noch abhän­gi­ger von Chi­na. han​dels​blatt​.com 02.09.2020.

[8] Gali­na Kolev: Chi­na steu­ert auf Export­zi­el­land Num­mer eins zu. IW-Kurz­be­richt Nr. 84. 16.07.2020.

[9] Moritz Koch, Jens Münchrath, Tors­ten Riecke, Ulf Som­mer: Bun­des­re­gie­rung rich­tet Chi­na­po­li­tik neu aus. han​dels​blatt​.com 02.09.2020.

[10] Frie­de­ri­ke Böge, Tho­mas Gutsch­ker, Johan­nes Leit­häu­ser: Ein Ange­bot, das man gut ableh­nen kann. Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung 02.09.2020.

[11] Josep Bor­rell: La doc­tri­na Sina­tra. poli​ti​cae​x​te​rior​.com 01.09.2020.

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