[gG:] +++Brandgutachter abgelehnt+++Besonders schwere Brandstiftung laut Gericht nicht haltbar+++Haftbefehle bleiben bestehen+++4. Oktober 16Uhr Knastkundgebung+++

+++Brand­gut­ach­ter abgelehnt+++Besonders schwe­re Brand­stif­tung laut Gericht nicht haltbar+++Haftbefehle blei­ben bestehen+++4. Okto­ber 16Uhr Knast­kund­ge­bung+++

Als Soli­da­ri­sches Umfeld der drei ange­klag­ten Anarchist*innen im Park­bank­pro­zess mel­den wir uns end­lich mal wie­der zu Wort. Trotz der Unter­bre­chung der Ver­hand­lung mit all sei­nen will­kür­li­chen Ent­schei­dun­gen, Ein­schrän­kun­gen von Knast­be­su­chen und lang­wie­ri­gen Strei­te­rei­en im Gerichts­saal über den Fort­gang des Pro­zes­ses gab es doch eini­ge Ent­wick­lun­gen, die wir euch nicht vor­ent­hal­ten wol­len. Doch sei erst­mal vor­weg gesagt, dass es den drei Ange­klag­ten nach wie vor gut geht und auch nach 14 Mona­ten Knast und 8 Mona­ten Pro­zess alle Drei den Kopf oben behal­ten und nicht mit den Repres­si­ons­be­hör­den koope­rie­ren. In den letz­ten Mona­ten haben sie sich immer wie­der mit Ana­ly­sen des Knastall­tags, Ein­schät­zun­gen zu Repres­si­on, etc. aus dem Gefäng­nis nach drau­ßen gewandt. Vor dem Knast ver­sam­meln sich regel­mä­ßig Men­schen, um die Gefan­ge­nen zu grü­ßen und ihnen zu zei­gen, dass sie nicht allein sind!

Unter der Ankla­ge Brand­an­schlä­ge auf eine Ham­bur­ger Poli­ti­ke­rin und den Woh­nungs­rie­sen VONOVIA geplant zu haben läuft seit Anfang 2020 ein Gerichts­ver­fah­ren gegen die Drei, wel­ches mitt­ler­wei­le mehr als 40 Ver­hand­lungs­ta­ge auf der Uhr hat. Von Anfang an haben wir klar gemacht, dass es für uns kei­ne Rol­le spielt, ob die Drei schul­dig oder unschul­dig sind. In einer Gesell­schaft, die auf Aus­beu­tung, Zer­stö­rung und Unter­drü­ckung von Men­schen und Umwelt basiert, wäh­rend sich gleich­zei­tig Men­schen und Kon­zer­ne an der Not ande­rer berei­chern oder ihre Rüs­tungs­gü­ter in Kriegs­ge­bie­te ver­kau­fen, kön­nen wir nicht in den Kate­go­rien von Poli­zei und Jus­tiz den­ken.

Auf die Saue­rei­en des größ­ten pri­va­ten Woh­nungs­eig­ners in Deutsch­land VONOVIA wur­de bei zahl­rei­chen Aktio­nen, Angrif­fen und Ver­öf­fent­li­chun­gen der ver­gan­ge­nen Jah­re hin­ge­wie­sen. Erst vor eini­gen Tagen wur­de öffent­lich, dass VONOVIA bei der Ver­mie­tung run­ter­ge­kom­me­ner Woh­nun­gen in einem Frank­fur­ter Sze­ne­vier­tel nicht nur dras­tisch die Mie­te erhöht und somit lang­jäh­ri­ge Mieter*innen mit der Woh­nungs­lo­sig­keit bedroht. Der Kon­zern – wel­cher nach eige­nen Anga­ben über 450 000 Wohn­ein­hei­ten in Deutsch­land besitzt – pro­fi­tiert auch ordent­lich von Sub­ven­tio­nen durch die Stadt Frank­furt, indem Miet­sub­ven­tio­nen aus alten Ver­trä­gen nicht an die Bewohner*innen wei­ter­ge­ben wer­den. Wel­che Macht­po­si­ti­on bör­sen­no­tier­te Unter­neh­men wie VONOVIA ein­neh­men wird mit der Aus­brei­tung des Coro­na-Virus und der erwar­te­ten Wirt­schafts­kri­se noch­mal offen­sicht­li­cher als ohne­hin schon: Immer mehr Men­schen müs­sen Angst davor haben ihre Woh­nun­gen zu ver­lie­ren, aus ihrem lang­jäh­ri­gen Lebens­um­feld ver­drängt zu wer­den oder auf der Stra­ße zu lan­den, weil sie ihren Job ver­lie­ren und im Anschluss die Mie­te nicht mehr zah­len kön­nen. Aus Angst vor den Kon­se­quen­zen wird sich noch sel­te­ner als vor­her über den Schim­mel in der Woh­nung oder die schei­ße aus­ge­führ­ten Repa­ra­tu­ren beklagt. Im Fal­le von VONOVIA ist das Wohl­erge­hen der Bewohner*innen abso­lut nach­ran­gig. Was zählt ist Ren­di­te der Aktio­nä­re.

Wie gesagt: Was unse­re Gefährt*innen nach Ansicht von Bul­le­rei und Staats­an­walt­schaft gemacht oder nicht gemacht haben sol­len, ist uns scheiß­egal! Was wir wis­sen ist, dass sie für angeb­lich geplan­te Aktio­nen gegen einen Drecks­kon­zern vor Gericht gezerrt wer­den. Einen Kon­zern, dem wir kei­ne Trä­ne nach­wei­nen wür­den, soll­te er sich zusam­men mit sei­nen Aktio­nä­ren von heu­te auf mor­gen in Luft auf­lö­sen. KEINE PROFITE MIT DER SCHEIẞ MIETE oder bes­ser noch: DIE HÄUSER DENEN, DIE DRIN WOHNEN!

Im ***Folgen­den wol­len wir auf einige Ent­wick­lungen in dem Pro­zess gegen die drei Ham­bur­ger Gefährt*innen ein­ge­hen*. Wir glau­ben, dass hier deut­lich gewor­den ist, wel­cher Per­so­nen sich von Sei­ten der Ermitt­lungs­be­hör­den bedient wird, wenn es dar­um geht, ver­meint­li­che Straf­ta­ten in poli­tisch bri­san­ten Pro­zes­sen mit­tels Gut­ach­ten zu unter­mau­ern. Es soll hier nicht dar­um gehen, den Ein­satz eines zwie­lich­ti­gen Gut­ach­ters gegen die Ange­klag­ten zu skan­da­li­sie­ren. Viel­mehr soll exem­pla­risch gezeigt wer­den, wel­cher Seil­schaf­ten zwi­schen Ermitt­lungs­be­hör­den und wohl­ge­son­ne­nen „neu­tra­len Gut­ach­tern“ sich in poli­ti­schen Pro­zes­sen bedient wird, um zu Ergeb­nis­sen zu gelan­gen, die sich für eine spe­zi­fi­sche Ankla­ge mög­lichst gut nut­zen las­sen. Viel­leicht regt das Bei­spiel ja dazu an, in ver­gan­ge­nen und kom­men­den Ver­fah­ren genau­er hin­zu­schau­en.

In die­sem Pro­zess scheint die Ankla­ge wegen Vor­be­rei­tung einer schwe­ren Brand­stif­tung maß­geb­lich auf das Gut­ach­ten eines gewis­sen Sebas­ti­an Herr­ge­sell zu fußen. Die­ser führt ein Sach­ver­stän­di­gen­bü­ro mit eini­gen Mitarbeiter*innen am Bade­park 3 in Schö­ne­beck an der Elbe und ist nach eige­nen Anga­ben mit den „Ermitt­lun­gen von Brand- und Explo­si­ons­ur­sa­chen“ beschäf­tigt. Er wur­de von LKA und Staats­an­walt­schaft für die Erstel­lung eines Gut­ach­tens im Zusam­men­hang mit den angeb­lich ermit­tel­ten Zie­len der angeb­lich geplan­ten Brand­stif­tun­gen beauf­tragt. Gut­ach­ter und Gut­ach­ten wur­den jetzt vom Gericht zurück­ge­wie­sen. War­um?

Anfang August führ­te die Ver­tei­di­gung einer der Ange­klag­ten in einer aus­führ­li­chen Begrün­dung aus, war­um der Sach­ver­stän­di­ge Herr­ge­sell sowie des­sen Gut­ach­ten zur Stüt­zung der Ankla­ge abzu­leh­nen sei. Dabei wur­den sowohl die Ver­stri­ckung des Sach­ver­stän­di­gen und sei­ner Mit­ar­bei­ter in Poli­zei­krei­se, als auch sei­ne poli­ti­schen Ansich­ten offen­bar. Dar­über hin­aus kam her­aus, dass dem Gut­ach­ter anfangs expli­zi­te Theo­rien über den ange­nom­me­nen Tat­her­gang prä­sen­tiert wur­den, wel­che er bloß noch in sei­ner Funk­ti­on als „neu­tra­ler Sach­ver­stän­di­ger“ abni­cken konn­te. Dass von Sei­ten der ermit­teln­den Bul­len kei­ne Zwei­fel an der güns­ti­gen Ein­schät­zung durch den Gut­ach­ter Herr­ge­sell bestan­den haben dürf­ten, wird bei genaue­rer Betrach­tun­gen des Gut­ach­ters Herr­ge­sell und sei­nes Teams aus „Brand­ur­sa­chen­er­mitt­lern“ mehr als deut­lich:

Der ehren­wer­te Sach­ver­stän­di­ge Herr­ge­sell betrieb – neben einer Face­book-Sei­te sei­nes Unter­neh­mens – auch einen pri­va­ten Account mit dem Namen „Sebas­ti­an Herr­ge­sell“. Dar­in äußer­te er sich abfäl­lig und extrem ras­sis­tisch („süd­län­disch aus­se­hen­de, ara­bisch spre­chen­de und mes­ser­ste­chen­de Täter […] sicher nur Ein­zel­fäl­le!“, „Kin­der­fi­cker“ in sei­nem „ARME[N] DEUTSCHLAND“). Das alles gip­felt bei Herr­ge­sell in einem wut­bür­ger­li­chen Rund­um­schlag: „Unglaub­lich was hier pas­siert! Und kei­ner hilft der Poli­zei! Dan­ke Frau Mer­kel!“ Likes wur­den unter ande­rem für Fascho-Zita­te des Bun­des­vor­sit­zen­den der DPolG Rai­ner Wendt und einen gewis­sen Patrick Berg ver­teilt. Zwei­ter for­der­te im oben genann­ten Miss­brauchs­pro­zess, der Ange­klag­te gehö­re „gestei­nigt und der Rich­ter gleich mit“. Letz­te­res schien das Gericht dann doch augen­schein­lich zu empö­ren, wes­halb die Rich­te­rin den Sach­ver­stän­di­gen dar­auf­hin als Zeu­ge ablehn­te. Wenn es halt um ihre eige­nen Ärsche geht….. Die Face­book-Sei­te von Herr­ge­sell ist seit dem Tag des Befan­gen­heits­an­trags gegen den Sach­ver­stän­di­gen Herr­ge­sell nicht mehr erreich­bar.

Bei der Recher­che auf der Inter­net­sei­te des Büros (https://​www​.sach​ver​sta​en​di​gen​bue​ro​-herr​ge​sell​.de/) kam her­aus, dass prak­tisch alle Mitarbeiter*innen des Sach­ver­stän­di­gen­bü­ros eine Kar­rie­re bei der Poli­zei hin­ter sich haben.Herrgesell selbst hat nach eige­nen Anga­ben ein Prak­ti­kum bei den Cops gemacht, wobei er „wert­vol­le Pra­xis­er­fah­rung […] im Lau­fe einer prak­ti­schen Zeit bei der Kri­mi­nal­po­li­zei­in­spek­ti­on Saalfeld/​Thüringen“ habe sam­meln dür­fen. Sei­ne bei­den Mit­ar­bei­ter sind ehe­ma­li­ge Kri­mi­nal­be­am­te außer Dienst, die mit ihrer gesam­mel­ten Erfah­rung aus Zei­ten bei den Ermitt­lungs­be­hör­den nun in einem­vor­geb­lich unab­hän­gi­gen Sach­ver­stän­di­gen­bü­ro­g­län­zen dür­fen. Laut der Inter­net­sei­te des Büros sei der Mit­ar­bei­ter Klaus Gün­ther bis 2014 bei der „Kri­mi­nal­po­li­zei­in­spek­ti­on Saal­feld im Sach­be­reich gemein­ge­fähr­li­che Delik­te tätig“ gewe­sen, wobei er im Rah­men zahl­rei­cher Wei­ter­bil­dun­gen „an den Poli­zei­schu­len Thü­rin­gen, Hes­sen, Bay­ern und Sach­sen sowie beim Bun­des­kri­mi­nal­amt in Wies­ba­den zu Gast“ gewe­sen sei. Der ehe­ma­li­ge Kri­mi­nal­ober­kom­mis­sar und spe­zia­li­sier­te Kri­mi­nal­tech­ni­ker Hol­ger Bautz „bringt 30 Jah­re Berufs­er­fah­rung“ mit in das Sach­ver­stän­di­gen­bü­ro. Bautz war nicht nur 30 Jah­re bei den Cops, son­dern ist auch Vor­sit­zen­der des Motorrad/​Rockerclub „Blue Knights“ Chap­ter Thü­rin­gen. Laut OTZ sind in Deutsch­land „Etwa 1400 Poli­zis­ten, Feld­jä­ger oder Zoll­be­am­te“ in dem Rocker­club orga­ni­siert. Der Motor­rad­club „Blue Nights“ kommt ursprüng­lich aus den USA und hat in Deutsch­land sei­nen größ­ten Able­ger. Auf die Fra­ge der ermit­teln­den LKA Beam­tin Roos ob eine Nähe zu Ermitt­lungs­be­hör­den bestehe, gab Herr­ge­sell ledig­lich an, in der Ver­gan­gen­heit schon für die Poli­zei gear­bei­tet zu haben. Dies schien der frisch geba­cke­nen LKA Beam­tin als Beweis für des­sen Neu­tra­li­tät zu genü­gen. Trotz der oben genann­ten und für jeden frei zugäng­li­chen Infor­ma­tio­nen über Herr­ge­sell und des­sen Team. Das Sach­ver­stän­di­gen­bü­ro Herr­ge­sell war ihr von Sei­ten des für Brand­er­mitt­lun­gen zustän­di­gen LKA 45 man­gels eige­ner Kapa­zi­tä­ten emp­foh­len wor­den: Man habe schon in der Ver­gan­gen­heit „gut zusam­men­ge­ar­bei­tet“.

Zur Sich­tung der ver­meint­li­chen „Tat­or­te“ ließ sich der Gut­ach­ter von der genann­ten Kri­mi­nal­be­am­tin dann auch ein­fach mal mit­neh­men und dort her­um­füh­ren. In ihrer Ver­neh­mung durch die Anwält*innen der Ver­tei­di­gung wur­de klar, dass dem Gut­ach­ter Herr­ge­sell hier schon Theo­rien über geplan­te Taten in Form angeb­lich fer­tig ermit­tel­ter Tat­sa­chen und Schluss­fol­ge­run­gen als Grund­la­ge für sei­ne Beur­tei­lung als Sach­ver­stän­di­ger vor­ge­tra­gen wur­den. Dazu wur­den ihm aus­ge­wähl­te Akten­be­stand­tei­le und vom LKA pro­du­zier­te Vide­os zu Tests mit Nach­bau­ten der angeb­li­chen Brand­sät­ze zur Unter­maue­rung der poli­zei­li­chen Theo­rien vor­ge­legt. Gut­ach­ter Herr­ge­sell wur­de also schön an der Hand durch die Geschich­te der Ermittler*innen geführt und durf­te am Ende sein neu­tra­les JA! drun­ter schrei­ben. Bezüg­lich sei­nes Gut­ach­tens wur­de Herr­ge­sell auch mit­ge­teilt, er möge sich doch etwas spu­ten, da man gern zeit­nah mit dem Pro­zess star­ten wol­le. All dies stel­len Vor­gän­ge dar, die mit einer behaup­te­ten Neu­tra­li­tät von Gutachter*innen an meh­re­ren Punk­ten rein gar nicht ver­ein­bar sind. Viel­leicht ist es auch des­halb inter­es­sant, dass vom gan­zen Vor­gang des Zustan­de­kom­mens des Gut­ach­tens sich in den Akten, die der Ver­tei­di­gung vor­lie­gen, nichts zu fin­den scheint und dies erst durch die Ver­neh­mung der Ermitt­le­rin Roos als Zeu­gin ans Licht kam. Die­se sag­te aus, sie habe dem gan­zen Vor­gang kei­ne gro­ße Bedeu­tung bei­gemes­sen und des­halb auch nichts zur Akte gebracht.

Am Pro­zess­tag des 03.09.2020 ließ sich die Rich­te­rin dazu her­ab, zumin­dest münd­lich kund­zu­tun, dass aus Sicht der Kam­mer der Vor­wurf der Vor­be­rei­tung schwe­ren Brand­stif­tung (§306a StGB) nicht zu hal­ten sei. Wohl aber wei­ter­hin der Vor­wurf der Vor­be­rei­tung einer Brand­stif­tung (§306 StGB). An der U‑Haft der zwei Gefähr­ten hält sie aber fest. Von Sei­ten der Ver­tei­di­gung wur­de bean­tragt, die Haft­be­feh­le auf­zu­he­ben. Dazu gibt es noch kei­ne Ent­schei­dung. Des wei­te­ren wur­de bekannt, dass die UHA Anwalts­post geöff­net und teils gele­sen hat.

Von Sei­ten des Gerichts ist die Beweis­auf­nah­me jetzt abge­schlos­sen. Das Gericht will augen­schein­lich jetzt schnell zum Ende kom­men. Aktu­ell hat das Gericht den Pro­zess gegen die Drei bis zum Jah­res­en­de ter­mi­niert. Ob sich der Pro­zess und die Unter­su­chungs­haft aller­dings noch eini­ge Zeit hin­zie­hen oder bald ein Ende fin­den, ist für uns zum jet­zi­gen Moment nicht abseh­bar. Es kann also noch eini­ge Zeit ins Land gehen, bis die­se Show ein Ende hat. Wir wis­sen aus den Erfah­run­gen und Wid­rig­kei­ten des ver­gan­ge­nen Jah­res, dass es beschwer­lich sein kann einen Pro­zess über eine so lan­ge Zeit zu ver­fol­gen und sich soli­da­risch mit den Ange­klag­ten zu zei­gen. Die Tat­sa­che, dass es eine so brei­te Soli­da­ri­tät mit den Ange­klag­ten gege­ben hat und immer noch gibt, macht jedoch alle Betei­lig­ten zuver­sicht­lich und gibt beson­ders den Ange­klag­ten viel Ener­gie!

Wie sich der Pro­zess noch ent­wi­ckelt, wann die Inhaf­tier­ten aus dem Knast raus­kom­men oder wie gar am Ende ein Urteil aus­se­hen könn­te, dar­über kann und soll hier nicht spe­ku­liert wer­den. Klar ist nur, dass das Gericht von Anfang an klar gemacht hat, dass sie einen zacki­gen Ritt durch die Beweis­füh­rung und die kate­go­ri­sche Ableh­nung von Anträ­gen durch die Ver­tei­di­gung einer kri­ti­schen Beur­tei­lung der teil­wei­se sehr stump­fen und zwie­lich­ti­gen Ermitt­lungs­ar­beit der Bul­len vor­zieht. Für uns bleibt klar: Wir glau­ben weder an die Gerech­tig­keit einer Jus­tiz, egal, ob sie sich rech­ter, den Repres­si­ons­be­hör­den nahe­ste­hen­der Sach­ver­stän­di­ger bedient oder nicht. Wir kämp­fen für eine Welt ohne Knäs­te und Gerich­te, ohne Gren­zen, Staa­ten und ihre Krie­ge. Mit denen, die sich wegen ihrer kämp­fe­ri­schen Hal­tung mit Knast und Straf­pro­zes­sen kon­fron­tiert sehen, zei­gen wir uns soli­da­risch und wer­den immer an ihrer Sei­te ste­hen!

Bleibt also wei­ter wach­sam und soli­da­risch! Was hier ange­klagt und ver­ur­teilt wer­den soll, ist nichts ande­res als die kom­pro­miss­lo­se Hal­tung drei­er Anarchist*innen gegen­über der Jus­tiz, wel­che sich jeder Koope­ra­ti­on und Mit­hil­fe bei der eige­nen Ver­ur­tei­lung wider­setzt.

Soli­da­ri­tät für die drei Ange­klag­ten im Park­bank­ver­fah­ren! Frei­heit für alle! Gegen die Stadt der Rei­chen und jede Auto­ri­tät!

Kommt am 4. Okto­ber um 16:00 Uhr zur Knast­kund­ge­bung am U‑Haftknast Hols­teng­la­cis!

Nächs­te Pro­zess­ter­mi­ne:

22.09.

29.09.

01.10.

06.10.

8.10

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