[gG:] Standhalten gegen §129/​a/​b!

Der Staat schick­te am 31. August etwa 200 Poli­zis­ten, um uns zum Teil mit dem SEK und Maschi­nen­ge­weh­ren aus dem Bett zu holen. Sie durch­such­ten 28 Objek­te bei 22 Beschul­dig­ten. Der Vor­wurf ist, dass sie Mit­glie­der des Roten Auf­bau Ham­burgs wären und zusam­men eine kri­mi­nel­le bzw. ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung gebil­det hät­ten.

Stand­hal­ten gegen §129,a,b – Lin­ke Poli­tik ver­tei­di­gen – Kampf ihrer Klas­sen­jus­tiz!

Der Staat schick­te am 31. August etwa 200 Poli­zis­ten, um uns zum Teil mit dem SEK und Maschi­nen­ge­weh­ren aus dem Bett zu holen. Sie durch­such­ten 28 Objek­te bei 22 Beschul­dig­ten. Der Vor­wurf ist, dass sie Mit­glie­der des Roten Auf­bau Ham­burgs wären und zusam­men eine kri­mi­nel­le bzw. ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung gebil­det hät­ten. Der Rote Auf­bau besteht aus jun­gen Men­schen, die in unter­schied­li­cher Zusam­men­set­zung nun mitt­ler­wei­le mehr als 10 Jah­re lin­ke Poli­tik machen. Die­se Kon­ti­nui­tät ist ziem­lich sel­ten gewor­den in der lin­ken Bewe­gung und so haben wir uns eine gewis­se Bekannt­heit erar­bei­tet. Wir haben in die­ser Zeit vie­le Rück­schlä­ge erlit­ten und uns immer wie­der auf­ge­rap­pelt und ver­sucht wei­ter zu ent­wi­ckeln, weil für uns links­ra­di­ka­le Pra­xis eben mehr ist als eine Jugend­re­vol­te. Wir ste­hen für eine kon­se­quen­te Hal­tung im Klas­sen­kampf und dem Staat gegen­über, was die­sem in Ham­burg schon immer ein Dorn im Auge war. So wur­den wir immer wie­der mit Repres­si­on über­häuft, aber konn­ten uns auf unse­re Genos­sIn­nen und den Zusam­men­halt ver­las­sen. Die aktu­el­le Repres­si­ons­wel­le ist aber in ihrer Qua­li­tät und Quan­ti­tät auch für uns über­ra­schend und wir kön­nen dem Druck nur als gesam­te Bewe­gung stand­hal­ten. Denn auch wenn wir und Per­so­nen, die sie uns zurech­nen, kon­kret betrof­fen sind, so gilt die­ser Angriff in ers­ter Linie der gesam­ten Lin­ken.

Wir sind in den Fokus der Repres­si­on gera­ten, weil wir für einen kon­se­quen­ten Anti­fa­schis­mus ste­hen. Sie wer­fen uns kon­kret vor, wir hät­ten dazu auf­ge­ru­fen Nazi­auf­mär­sche zu ver­hin­dern und das wären Auf­ru­fe zu Straf­ta­ten. Wäh­rend die­ser Staat zuschaut, wie sich die Rech­ten bewaff­nen, die Sicher­heits­or­ga­ne unter­wan­dern und Men­schen ermor­den, will er uns ver­bie­ten uns vor Faschis­ten zu schüt­zen und gegen ras­sis­ti­sche Umtrie­be aktiv zu wer­den.

Für unse­ren Inter­na­tio­na­lis­mus sol­len wir kri­mi­na­li­siert wer­den, weil wir prak­ti­sche Soli­da­ri­tät mit Kämp­fen in ande­ren Län­dern orga­ni­sie­ren. Sie wer­fen uns vor zu den Pro­tes­ten in Frank­reich gegen die Arbeits­markt­re­for­men gereist zu sein, sowie grie­chi­sche Genos­sIn­nen vor Ort unter­stützt zu haben. Wäh­rend wir uns für Soli­da­ri­tät von Unten ein­set­zen, stürz­te die BRD wei­te Tei­le der grie­chi­schen Bevöl­ke­rung mit ihrer mör­de­ri­schen Kri­sen­po­li­tik ins Elend.

Sie unter­stel­len uns eine kri­mi­nel­le Ener­gie, weil wir manch­mal unse­re Han­dys aus­ge­macht oder nicht mit­ge­nom­men haben. Sie stel­len immer mehr Kame­ras auf, die Befug­nis­se der Sicher­heits­be­hör­den wer­den extrem aus­ge­wei­tet und schon lan­ge bas­teln sie an einem Über­wa­chungs­staat. Was frü­her wie Sci­ence-Fic­tion erschien, ist heu­te All­tag gewor­den. Der „glä­ser­ne Bür­ger“ ist viel­leicht ein Ide­al für die Akteu­re in die­sem Staat, aber sicher­lich nicht für uns. So sind die bür­ger­li­chen Grund­rech­te schon so durch­lö­chert, dass sie in wei­ten Tei­len ein­fach nicht mehr vor­han­den sind.

Dabei unter­stel­len sie uns gegen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Gesell­schafts­ord­nung zu sein. Wir wür­den uns dafür ein­set­zen, die­se durch den Sozia­lis­mus zu erset­zen. Mit die­ser Flos­kel haben sie 1956 schon die KPD ver­bo­ten. Ihr Ver­ständ­nis von Frei­heit bedeu­tet für uns Aus­beu­tung und Unter­drü­ckung. Ihre Form der Demo­kra­tie soll ihre Klas­sen­herr­schaft nur mani­fes­tie­ren. Wir aber sind Kom­mu­nis­tIn­nen, wel­che für die Befrei­ung der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung ste­hen. Unse­re Gesell­schafts­ord­nung wird frei­er und demo­kra­ti­scher sein, als jedes kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem es jemals war.

Für ihren Gesichts­ver­lust wäh­rend der G20-Pro­tes­te wol­len sie uns nun ver­bie­ten und in eine Rei­he mit radi­ka­len Isla­mis­ten, schwer­be­waff­ne­ten Faschis­ten oder Mas­sen­mör­dern stel­len. Wir sol­len die radi­ka­len Pro­tes­te orga­ni­siert haben und durch das Camp im Volks­park die logis­ti­sche Basis für die Kra­wal­le geschaf­fen haben. Wäh­rend sie XX Mil­lio­nen für einen unsin­ni­gen Gip­fel aus­ge­ge­ben haben, muss­ten wir uns eine Wie­se für das Camp durch gesell­schaft­li­chen Druck erkämp­fen.

Durch ein Kon­strukt aus Lügen und wil­den Behaup­tun­gen unter­stel­len sie uns, die Pri­vat­au­tos von dem Poli­zei­di­rek­tor der „Task-For­ce-Dro­gen“ ange­zün­det zu haben. Die­ser Vor­wurf wiegt schwer, weil uns dadurch die Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung unter­stellt wird und die Poli­zei damit noch weit­rei­chen­de­re Befug­nis­se erhält, als sie ohne­hin schon hat. Uns wer­fen die Bul­len vor Gewalt­tä­ter zu sein, wäh­rend sie dafür bezahlt wer­den Schwarz­fah­rer in den Knast zu ste­cken, Men­schen aus ihren Woh­nun­gen zu wer­fen, Kin­der zu ver­prü­geln, die gegen ras­sis­ti­sche Poli­zei­ge­walt demons­trie­ren oder mit ein­fach nur mit einem E‑Scooter auf dem Geh­weg fah­ren.

Wir ste­hen für eine poli­ti­sche Arbeit, wel­che die Wut der Men­schen nicht in die­ses Sys­tem inte­grie­ren will. Unse­re Inter­es­sen ste­hen dia­me­tral ihren ent­ge­gen. Weder las­sen wir uns inte­grie­ren, noch wer­den wir kampf­los das Feld räu­men. Der Wunsch nach einer ande­ren Welt treibt uns an und wird immer stär­ker sein als ihre Repres­si­on, wenn wir als lin­ke Bewe­gung es schaf­fen trotz all unse­rer Dif­fe­ren­zen zu ver­ste­hen, dass aktu­ell nicht nur eine Grup­pe im Fokus steht, son­dern die gesam­te lin­ke Pra­xis und wei­te Tei­le der Bewe­gung.

Es ist Zeit aus sei­ner spe­zi­fi­schen lin­ken Bla­se aus­zu­bre­chen und zu ver­ste­hen, dass wir die ers­ten sind, aber wenn wir uns nicht zusam­men dage­gen weh­ren, wohl nicht die Letz­ten sein wer­den, die sie mit sol­chen Vor­wür­fen kri­mi­na­li­sie­ren. Unse­re Soli­da­ri­tät wird ihrer Repres­si­ons­wel­le stand­hal­ten.

Am 12.9. gegen §129/​a/​b auf die Stra­ße – 18 Uhr Ree­per­bahn (Ham­burg)

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