[KgK:] Warum gehören die Kämpfe von Kaufhof, CFM und TVöD zusammen?

Der Sep­tem­ber ist ein ent­schei­den­der Monat für hun­dert­tau­sen­de Arbeiter*innen in Deutsch­land. Nicht nur fin­den die Tarif­ver­hand­lun­gen für 2,3 Mil­lio­nen Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst (TVöD) statt, son­dern auch Kämp­fe gegen Mas­sen­ent­las­sun­gen in ver­schie­de­nen Betrie­ben wie aktu­ell bei Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof (GKK) oder der Streik der Beschäf­tig­ten der Cha­ri­té Faci­li­ty Manage­ments (CFM) in Ber­lin gegen Out­sour­cing.

Die Regie­rung und die Kapitalist*innen (Aktionär*innen, Eigentümer*innen pri­va­ter Unter­neh­men etc.) neh­men die aktu­el­le Wirt­schafts­kri­se als Anlass, um uns Arbeiter*innen die Kri­se bezah­len zu las­sen, wäh­rend sie ihre Pro­fi­te ver­tei­di­gen. Sei­en es Mas­sen­ent­las­sun­gen oder jah­re­lan­ge Kür­zungs­po­li­tik im öffent­li­chen Dienst: die Arbeiter*innenklasse braucht eine gemein­sa­me Ant­wort auf die­se Angrif­fe.

Neoliberale Kürzungspolitik im öffentlichen Dienst, um Milliarden Euro Unternehmenshilfen zu finanzieren

Seit Jahr­zehn­ten wird eine dras­ti­sche Kür­zungs­po­li­tik im öffent­li­chen Dienst durch­ge­setzt, die soge­nann­te Schul­den­brem­se oder „Schwar­ze Null“. Das Ziel war, die öffent­li­chen Aus­ga­ben für die Grund­be­dürf­nis­se der Bevöl­ke­rung zu redu­zie­ren, um ver­meint­lich eine Staats­schul­den­kri­se zu ver­hin­dern. Für das Gesund­heits­sys­tem bedeu­te­te die­se Poli­tik die Ein­füh­rung der DRG-Fall­pau­scha­len-Sys­tems, das die Kran­ken­häu­ser in pro­fit­ori­en­tier­te Fabri­ken ver­wan­del­te, die nicht bedarfs­ori­en­tiert funk­tio­nie­ren, son­dern mög­lichst ihre Kos­ten mini­mie­ren und die Arbeit ver­dich­ten soll­ten.

So wur­den tau­sen­de Toch­ter­un­ter­neh­men gegrün­det, wie die CFM, die eigent­lich nur auf dem Papier exis­tie­ren. Häu­fig wur­den noch pri­va­te Anteils­eig­ner ins Boot geholt, um auch pri­va­te Kapitalist*innen von der Aus­beu­tung der Beschäf­tig­ten durch Armuts­löh­ne pro­fi­tie­ren zu las­sen.

Die Rech­nung der Bun­des­re­gie­rung war, öffent­li­che Aus­ga­ben für Gesund­heit, Bil­dung und ande­re Grund­be­dürf­nis­se trotz der Gefahr für das All­ge­mein­wohl, so dras­tisch zu redu­zie­ren, um einer­seits Steu­er­sen­kun­gen für Unter­neh­men zu beschlie­ßen, ande­rer­seits heu­te in Kri­sen­zei­ten astro­no­mi­sche Sum­men von 1,2 Bil­lio­nen Euro (600 Mil­li­ar­den als Direkt­hil­fen) an Unter­neh­men zu geben, die trotz­dem ihre Beschäf­tig­ten ent­las­sen.

Anders aus­ge­drückt: Die Kran­ken­haus­be­schäf­tig­ten (und Patient*innen), etwa bei der Cha­ri­té Faci­li­ty Manage­ment oder die TVöD-Beschäf­tig­ten, zah­len für den Pro­fit­ver­lust der Aktionär*innen und Indus­tri­el­len mit Per­so­nal­man­gel, Out­sour­cing, Arbeits­ver­dich­tung und nied­ri­gen Löh­ne. Daher ist es wich­tig, in der Tarif­run­de #TVöD2020 nicht nur um 4,8 Pro­zent Lohn zu kämp­fen, son­dern bun­des­wei­te Streiks gegen die Schul­den­brem­se und für die Abschaf­fung der DRG-Sys­tems zu orga­ni­sie­ren. Eben­falls eine zen­tra­le For­de­rung muss die Vier-Tage-Woche mit vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich sein, um sowohl auf den Per­so­nal­man­gel als auch auf die Arbeits­ver­dich­tung eine Ant­wort zu geben und die Arbeit auf alle Schul­tern zu ver­tei­len.

Bei der Cha­ri­té Faci­li­ty Manage­ment (CFM) geht die Geschäfts­füh­rung und letzt­end­lich die rot-rot-grü­ne Ber­li­ner Lan­des­re­gie­rung durch wei­te­re Aus­la­ge­run­gen gegen die Strei­ken­den vor. Kon­kret sind die Logis­tik­ab­tei­lun­gen betrof­fen, wo Auf­ga­ben an frem­de Fir­men abge­ge­ben wer­den, um betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen gegen eine strei­ken­de Beleg­schaft zu ermög­li­chen. Bei Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof geht der Eigen­tü­mer René Ben­ko mit Mas­sen­ent­las­sun­gen und Schlie­ßun­gen gegen die Beschäf­tig­ten vor, um einen all­ge­mei­nen Wider­stand aller Stand­or­te zu ver­hin­dern und Beschäf­tig­te ein­zu­schüch­tern. Gegen Ent­las­sun­gen und Aus­glie­de­run­gen brau­chen wir einen gemein­sa­men Kampf und Soli­da­ri­tät.

Bei Kar­stadt stel­len sich heu­te eini­ge Beschäf­tig­te gegen die Lösung, die von der ver.di-Führung vor­ge­schla­gen wird, näm­lich die Bil­dung von Trans­fer­ge­sell­schaf­ten, was den Weg in die Alters­ar­mut ver­lang­sa­men soll. Denn die­se Lösung stellt einen Kom­pro­miss dar, der auf jeg­li­chen wirk­li­chen Kampf ver­zich­tet, sodass bis­her kein ein­zi­ger Streik­tag statt­fand, son­dern Stand­or­te gegen­ein­an­der aus­ge­spielt wer­den. Anstel­le die­ses fau­len Kom­pro­mis­ses braucht es bun­des­wei­te Streiks gegen Ent­las­sun­gen. Die Streiks bei CFM, die seit zwei Wochen ohne Unter­bre­chung andau­ern, kön­nen ein Bei­spiel für Kar­stadt-Kauf­hof-Beschäf­tig­te dar­stel­len. Der unbe­fris­te­te Streik bei der CFM, der von Beschäf­tig­ten selbst in Ver­samm­lun­gen ver­län­gert wird, muss auf den TVöD und wei­te­re Sek­to­ren wie GKK aus­ge­wei­tet wer­den.

Immer wie­der wird von der Regie­rung oder den Bos­sen als Argu­ment vor­ge­bracht, dass es nicht genug Geld für die Ein­glie­de­rung der CFM oder für den Erhalt der Arbeits­plät­ze bei Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof gäbe. Das stimmt jedoch nicht ganz. Das Geld ist da: in Deutsch­land besit­zen 45 Fami­li­en besit­zen so viel Ver­mö­gen wie 40 Mil­lio­nen Arbeiter*innen, etwa 214 Mil­li­ar­den Euro. War­um nicht die­ses Ver­mö­gen, das durch die Aus­beu­tung tau­sen­der Arbeiter*innen ange­häuft wur­de, zum Woh­le der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung durch dras­ti­sche Steu­ern ent­eig­nen, um Kran­ken­häu­ser und die Ein­glie­de­rung der CFM zu finan­zie­ren? War­um soll­te der GKK-Eigen­tü­mer Ben­ko nicht mit sei­nen Mil­li­ar­den Ver­mö­gen dafür bezah­len, die Arbeits­plät­ze der Beschäf­tig­ten zu erhal­ten? Bei der Fra­ge der Finan­zie­rung geht es also nicht dar­um, dass es kein Geld gibt, son­dern dar­um, dass die­ses Geld ers­tens in den fal­schen Taschen steckt, und zwei­tens weder poli­ti­sche Par­tei­en noch die Gewerk­schafts­füh­run­gen die­ses Eigen­tum in Fra­ge stel­len. Dafür braucht eine klas­sen­kämp­fe­ri­sche Orga­ni­sie­rung der Arbeiter*innen in unter­schied­li­chen Betrie­ben und Gewerk­schaf­ten, um die­se Füh­run­gen unter Druck zu set­zen und eine unab­hän­gi­ge poli­ti­sche Kraft auf­zu­bau­en.

Bei Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof steht die Per­spek­ti­ve der Ver­staat­li­chung des Betriebs unter der Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten auf der Tages­ord­nung, wie in Kri­sen­zei­ten von unter­schied­li­chen Beleg­schaf­ten auf der Welt gefor­dert wur­den. So kön­nen die Arbeiter*innen die Macht im Betrieb in Fra­ge stel­len und ihn ohne Chefs unter eige­ner Kon­trol­le in Koor­di­na­ti­on mit Konsument*innen und loka­len Initia­ti­ven wei­ter­füh­ren. Auch für das Gesund­heits­sys­tem ist die Fra­ge der Ver­staat­li­chung und der demo­kra­ti­schen Kon­trol­le durch die Beschäf­tig­ten eine wich­ti­ge Fra­ge, wenn es dar­um geht, ob die­se Betrie­be wie eine pro­fit­ori­en­tier­te Fabrik ver­wal­tet wer­den sol­len oder für die Bedürf­nis­se der Patient*innen und Beschäf­tig­ten. Wie viel Per­so­nal benö­tigt wird, wel­che Pro­ble­me exis­tie­ren, wis­sen die Beschäf­tig­ten der Kran­ken­häu­ser selbst am bes­ten und nicht kapi­ta­lis­ti­sche Minister*innen wie Jens Spahn, die für die Phar­ma­in­dus­trie Lob­by­ar­beit machen.

Für gemeinsame bundesweite Streiks von Galeria-Karstadt-Kaufhof‑, TVöD- und CFM-Beschäftigten!

Wir müs­sen die aktu­el­le Tarif­run­de im öffent­li­chen Dienst zu einem Kampf der gesam­ten Arbeiter*innenklasse gegen die Poli­tik der Regie­rung machen. Ein­zel­ne von ein­an­der getrenn­te Streik­ta­ge der TVöD-Beschäf­tig­ten in eini­gen weni­gen Bun­des­län­dern sind nicht genug. Es müs­sen bun­des­weit lan­ge Streik­wel­len statt­fin­den, damit die Regie­rung zur Erfül­lung unse­rer For­de­run­gen gezwun­gen wer­den kann.

Wenn bun­des­weit hun­dert­tau­sen­de Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst und alle ande­ren Kolleg*innen der schlie­ßen­den Betrie­ben wie bei Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof auf die Stra­ße gehen wür­den, könn­ten wir Din­ge wie ein umfas­sen­des Ent­las­sungs­ver­bot, eine Abschaf­fung der Schul­den­brem­se oder die Ver­staat­li­chung schlie­ßen­der Betrie­ben unter Arbeiter*innenkontrolle durch­set­zen, anstatt am Ver­hand­lungs­tisch fau­le Kom­pro­mis­se aus­zu­han­deln.

Kei­ne der poli­ti­schen Par­tei­en oder die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie erhebt ein sol­ches Pro­gramm. Es braucht des­halb eine anti­bü­ro­kra­ti­sche und klas­sen­kämp­fe­ri­sche Orga­ni­sieurng der Arbeiter*innen in Betrie­ben und Gewerk­schaf­ten, um ein sol­ches Pro­gramm durch­zu­set­zen. Aus die­sen Erfah­run­gen des Klas­sen­kamp­fes kann eine unab­hän­gi­ge revo­lu­tio­nä­re Par­tei der Arbeiter*innenklasse auf­ge­baut wer­den, die nicht nur die Ent­las­sun­gen oder Kür­zun­gen in Fra­ge stellt, son­dern das gan­ze kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem.

Klas­se Gegen Klas­se