[PK:] Kriminell ist der Kapitalismus, nicht der Widerstand dagegen! – Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!

Der Staat greift uns an. Getrof­fen hat es unse­re Genos­sin­nen und Genos­sen des Roten Auf­bau Ham­burg. Am Mon­tag mor­gen wur­den 28 Woh­nun­gen und lin­ke Räum­lich­kei­ten durch­sucht, die die poli­ti­sche Poli­zei in Ham­burg dem Roten Auf­bau Ham­burg zurech­net. Medi­en­wirk­sam wur­den dabei Türen von SEK-Ein­hei­ten auf­ge­bro­chen und Genos­sIn­nen mit vor­ge­hal­te­nen Maschi­nen­pis­to­len aus dem Bett gezo­gen. Der genaue Umfang des Angriffs, wie auch der kon­kre­ten Vor­wür­fe, ist noch nicht ganz klar. Selbst dar­über, ob gegen unse­re Genos­sIn­nen als Teil einer „kri­mi­nel­len“ – §129 – oder gar als Teil einer „ter­ro­ris­ti­schen“ Ver­ei­ni­gung – § 129a – ermit­telt wird, wider­spre­chen sich die offi­zi­el­len Stel­len teil­wei­se. Fest steht nur, dass es sich bis­her um den größ­ten staat­li­chen Angriff gegen lin­ke Struk­tu­ren seit Jah­ren, wenn nicht seit Jahr­zehn­ten, in Deutsch­land han­delt – sieht man ein­mal von den per­ma­nen­ten Angrif­fen gegen die kur­di­sche und tür­ki­sche Lin­ke ab. Fest steht auch, dass die­ser Angriff ein Zei­chen, eine War­nung an alle ver­blie­be­nen revo­lu­tio­nä­ren Struk­tu­ren ist: Wer sich gegen den Kapi­ta­lis­mus und sei­ne Aus­wüch­se orga­ni­siert, wer sich nicht abfin­den will mit der täg­li­chen Aus­beu­tung und Zer­stö­rung eines kri­sen­haf­ten Sys­tems und wer selbst­be­wußt eine sozia­lis­ti­sche Per­spek­ti­ve for­mu­liert – der wird mit allen Mit­teln der Repres­si­ons­or­ga­ne ver­folgt.

So will­kür­lich die kon­kre­ten Vor­wür­fe auch sein mögen, die­ser Repres­si­ons­schlag passt in unse­re Zeit: Die kapi­ta­lis­ti­sche Wirt­schaft schlit­tert befeu­ert von Coro­na in eine immer tie­fe­re Kri­se. Bei­na­he täg­lich gibt es Mel­dun­gen über Betriebs­schlie­ßun­gen und Ent­las­sun­gen. Die Schä­den die die herr­schen­de Pro­duk­ti­ons­wei­se an unse­rer Umwelt ange­rich­tet hat, sind unüber­seh­bar. Auch das poli­ti­sche Sys­tem ist nicht kri­sen­fest – das ist wei­ten Tei­len der herr­schen­den Klas­se und des Staats­ap­pa­ra­tes bewusst. Die Ver­schär­fun­gen der Poli­zei­ge­set­ze und neue Befug­nis­se für die rech­ten Geheim­diens­te zie­len dar­auf ab, bei einer Ver­schär­fung der Kri­se Mas­sen­pro­tes­ten mit mehr Här­te begeg­nen zu kön­nen. Ein zen­tra­les Ele­ment solch eines reak­tio­nä­ren Kri­sen­ma­nage­ments, ist dabei schon immer gewe­sen, die­je­ni­gen zu bekämp­fen, die dar­auf bestehen, dass das herr­schen­de Cha­os aus Kri­se, Krieg, Patri­ar­chat, Ras­sis­mus und Umwelt­zer­stö­rung nicht alter­na­tiv­los und auch nicht refor­mier­bar ist. Die ver­su­chen eine ande­re gesell­schaft­li­che Per­spek­ti­ve – den Sozia­lis­mus und schließ­lich die klas­sen­lo­se Gesell­schaft – auf­zu­zei­gen. Die dar­auf bestehen, dass es dazu den revo­lu­tio­nä­ren Bruch mit dem Bestehen­den braucht und – das ist das Wich­tigs­te – die sich für die­ses Ziel orga­ni­sie­ren.

Es ist also kein Zufall oder Feh­ler im Sys­tem, dass bei Kom­mu­nis­tIn­nen die Türen ein­ge­tre­ten wer­den, wäh­rend sich Faschis­ten inner­halb von Poli­zei und Armee bewaff­nen und Mord­dro­hun­gen ver­brei­ten. Bei­des sind nur fol­ge­rich­ti­ge Reak­tio­nen von Men­schen, die wis­sen, dass ihr auf Ungleich­heit und Aus­beu­tung basie­ren­des Sys­tem nicht so sta­bil ist wie sie es stän­dig selbst ver­kün­den.

Des­halb dür­fen Angrif­fe wie der aktu­el­le auch nicht zu Panik füh­ren: Repres­si­on und ihr Ver­such das Stre­ben nach einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft zu kri­mi­na­li­sie­ren, war schon immer und ist auch heu­te ein stän­di­ger Beglei­ter revo­lu­tio­nä­rer Orga­ni­sa­tio­nen, die ihren eige­nen Anspruch ernst neh­men. Wir müs­sen die Repres­si­on zum Anlass neh­men, einen Umgang mit ihr zu fin­den und uns und unse­re Struk­tu­ren bes­ser zu schüt­zen. Denn unse­re Orga­ni­sie­run­gen sind unser ein­zi­ges Mit­tel, poli­ti­sche Erfah­run­gen, gesell­schaft­li­che Per­spek­ti­ven und das geziel­te Han­deln in Kämp­fen zu ver­bin­den und ste­tig auf eine neue Stu­fe zu heben.

Des­halb ist jetzt nicht die Zeit Wun­den zu lecken, son­dern Zeit für offen­si­ve Soli­da­ri­tät: Der Staat zielt mit sei­nem Angriff auf alle orga­ni­sier­ten lin­ken Struk­tu­ren und ver­sucht uns ein­zu­schüch­tern. Des­halb heißt Soli­da­ri­tät jetzt auch: Selbst aktiv wer­den, sich orga­ni­sie­ren und den Kampf auf­neh­men! Soli­da­ri­tät bedeu­tet den revo­lu­tio­nä­ren Anspruch den die Genos­sIn­nen in Ham­burg for­mu­liert haben und der jetzt kri­mi­na­li­siert wer­den soll, zu ver­tei­di­gen! Und nicht zuletzt: Soli­da­ri­tät besteht nicht nur aus Wor­ten oder Hash­tags – Soli­da­ri­tät muss kon­kret wer­den, in gegen­sei­ti­ger Hil­fe und gemein­sa­mer Pra­xis!

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