[SAV:] Hongkong: Meinungsfreiheit abgeschafft

Drit­te Wel­le der Repres­si­on

Am 30. Juni erließ der „Stän­di­ge Aus­schuss des Natio­na­len Volks­kon­gres­ses der Volks­re­pu­blik Chi­na“ das „Gesetz zum Schutz der natio­na­len Sicher­heit in Hong­kong“ und setz­te es zum 1. Juli in Kraft. Es erlaubt der chi­ne­si­schen Geheim­po­li­zei und Agen­ten der KP Chi­nas unkon­trol­liert neben und anstel­le der loka­len Sicher­heits­kräf­te in Hong­kong zu agie­ren.

von Ian­ka Pigors, Ham­burg

Es wur­den neue Straf­tat­be­stän­de ein­ge­führt, mit Höchst­stra­fen wie lebens­läng­li­cher Haft- oder bei einer Aus­lie­fe­rung in die Volks­re­pu­blik sogar der Todes­stra­fe. Die „Vier Ver­bre­chen“ sind „Sub­ver­si­on“, also Kri­tik an der KP-Dik­ta­tur, „Sezes­si­on“, die For­de­rung nach natio­na­ler Unab­hän­gig­keit für Hong­kong, Tai­wan, Tibet oder jedes ande­re Gebiet, das die chi­ne­si­sche Füh­rung als ihr Ter­ri­to­ri­um betrach­tet, „Ter­ro­ris­mus“, die Teil­nah­me an oder Unter­stüt­zung von Pro­tes­ten, wie zum Bei­spiel Blo­cka­den öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel und „Kon­spi­ra­ti­on mit aus­län­di­schen Kräf­ten“, die Zusam­men­ar­beit mit inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen oder aus­län­di­schen Per­so­nen gegen die Inter­es­sen des chi­ne­si­schen Regimes. Das Gesetz ist so schwam­mig for­mu­liert, dass mit ihm prak­tisch jede oppo­si­tio­nel­le Tätig­keit kri­mi­na­li­siert wer­den kann.

Der Angriff auf Kritiker*innen hat bereits begon­nen. Anfang Juli wur­den NGO und poli­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen aus Tai­wan auf­ge­for­dert, dem chi­ne­si­schen Geheim­dienst ihre Mit­glie­der­lis­ten und Finanz­un­ter­la­gen zu über­ge­ben. Vertreter*innen von Orga­ni­sa­tio­nen, die sich wei­gern, kön­nen nun in Hong­kong fest­ge­nom­men und wegen „Kon­spi­ra­ti­on“ ver­ur­teilt wer­den. Durch das Regime ver­bo­te­ne Bücher wur­den aus öffent­li­chen Biblio­the­ken und Unis ent­fernt.

Wahlen verschoben

Xi Jin­pings Regime nutzt die Coro­na-Pan­de­mie, um die Pro­test­be­we­gung in Hong­kong zu zer­schla­gen. Bei den Wah­len zu den eher macht­lo­sen Bezirks­rä­ten im Novem­ber 2019 gewan­nen regime­kri­ti­sche Kandidat*innen bei hoher Wahl­be­tei­li­gung die gro­ße Mehr­heit der Stim­men. Die Wähler*innen brach­ten damit ihre Unzu­frie­den­heit zum Aus­druck. Bei­jing wur­de vom Aus­maß der Kri­tik über­rascht. So einen Schlag ins Gesicht will die Füh­rung nicht noch ein­mal hin­neh­men. Am 31. Juli wur­de bekannt gege­ben, dass die für den 6. Sep­tem­ber ange­setz­ten Wah­len zum Legis­la­tiv­rat (Leg­Co) unter dem Vor­wand der Coro­na-Pan­de­mie auf unbe­stimm­te Zeit ver­scho­ben wür­den.

Am 10. August durch­such­ten 200 Polizist*innen die Redak­ti­ons­räu­me der belieb­ten Tages­zei­tung Dai­ly Apple. Das libe­ra­le Blatt unter­stützt die Demo­kra­tie­be­we­gung und ist nicht nur berühmt für sei­ne def­ti­gen Klatsch­ge­schich­ten, son­dern auch für regime­kri­ti­schen Jour­na­lis­mus. Der Her­aus­ge­ber der Zei­tung, Jim­my Lai, und sei­ne bei­den Söh­ne wur­den fest­ge­nom­men. Sie wer­den der „Kon­spi­ra­ti­on mit aus­län­di­schen Kräf­ten“ beschul­digt. Kurz nach­dem der Vor­fall bekannt wur­de, war die aktu­el­le Aus­ga­be der Zei­tung in der gan­zen Stadt aus­ver­kauft – eine spon­ta­ne Soli­da­ri­täts­be­kun­dung der Hongkonger*innen für unzen­sier­ten Jour­na­lis­mus.

Die Füh­rung in Bei­jing geht aggres­siv gegen die Demo­kra­tie­be­we­gung vor und ris­kiert dabei inter­na­tio­na­le Sank­tio­nen, die das Finanz­zen­trum Hong­kong beein­träch­ti­gen könn­ten. Sie ist bereit, die­ses Risi­ko ein­zu­ge­hen, weil sie fürch­tet, dass die Pro­tes­te in Hong­kong die Bevöl­ke­rung auf dem Fest­land ermu­ti­gen könn­ten, ihre seit lan­gem auf­ge­stau­te Wut über wach­sen­de sozia­le Ungleich­heit, Aus­beu­tung, Repres­si­on und natio­na­le Unter­drü­ckung zum Aus­druck zu brin­gen. Xi Jin­ping und sei­ne Anhänger*innen sit­zen auf einem bro­deln­den Vul­kan. Inner­halb der KP muss er sich mit riva­li­sie­ren­den Grup­pen aus­ein­an­der­set­zen, die fürch­ten, dass sei­ne auto­ri­tä­re Poli­tik den Bezie­hun­gen zum Wes­ten und damit der Wirt­schaft scha­den könn­te. Das bru­ta­le Vor­ge­hen in Hong­kong ist des­halb vor allem ein Ver­such Xis, Stär­ke zu demons­trie­ren.

Die poli­ti­sche Lage in Chi­na und Hong­kong ent­wi­ckelt sich in Rich­tung Revo­lu­ti­on und Kon­ter­re­vo­lu­ti­on. Die kom­men­den Mas­sen­kämp­fe in Chi­na selbst sind dabei der Schlüs­sel. Für Sozialist*innen und Aktivist*innen in Hong­kong ist das Leben gefähr­lich gewor­den. Das ist eine War­nung für Sozialist*innen auf der gan­zen Welt. Chi­na zeigt, dass in der neu­en Pha­se, in der wir uns befin­den, schar­fe Wen­dun­gen und explo­si­ve Kon­flik­te zuneh­men wer­den.

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