[GAM:] Krise und Klassenkampf: Warum wir eine Antikrisenbewegung brauchen

Mar­tin Such­anek, Neue Inter­na­tio­na­le 249, Sep­tem­ber 2020

2020 ist von Pan­de­mie und Kri­se geprägt. Vor unse­ren Augen ent­fal­tet sich der tiefs­te öko­no­mi­sche Ein­bruch seit den 1930er Jah­ren, wenn nicht in der Geschich­te des Kapi­ta­lis­mus. Fast alle Län­der der Welt befin­den sich in einer Rezes­si­on, deren Dau­er noch immer unab­seh­bar ist. In die­sem Jahr soll die Welt­wirt­schaft (gerech­net als Sum­me aller Brut­to­in­lands­pro­duk­te) nach Pro­gno­sen des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds um durch­schnitt­lich 4,9 % schrump­fen. So die Ein­schät­zung vom Juni 2020 – und die­se unter der opti­mis­ti­schen Annah­me, dass es zu kei­ner 2. Wel­le des Coro­na-Virus im Herbst kommt.

Die Pan­de­mie hat die Kri­se zwar nicht ver­ur­sacht, wirkt dabei aber wie ein Kata­ly­sa­tor – und wird das auch wei­ter tun, ins­be­son­de­re was den Ein­bruch des Welt­han­dels betrifft.

Die Fol­gen für die Lohn­ab­hän­gi­gen, die Bau­ern-/Bäue­rin­nen­schaft, gro­ße Tei­le des Klein­bür­ge­rIn­nen­tums und die Mit­tel­schich­ten sind ver­hee­rend. Die Kri­se wird eine mas­si­ve Ver­nich­tung von Kapi­tal erfor­dern, von Berei­ni­gung der Kon­kur­renz und damit den Kampf um die Neu­auf­tei­lung von Märk­ten und geo­stra­te­gi­schen Ein­fluss­ge­bie­ten zwi­schen den impe­ria­lis­ti­schen Kapi­ta­li­en und Mäch­ten – USA, Chi­na, aber auch Deutsch­land, Russ­land, Frank­reich, Bri­tan­ni­en, Japan – wie auch wich­ti­gen eigent­lich halb-kolo­nia­len Regio­nal­mäch­ten – Indi­en, Tür­kei, Bra­si­li­en, … – mas­siv ver­schär­fen.

Selbst in den USA, dem nach wie vor reichs­ten und mäch­tigs­ten kapi­ta­lis­ti­schen Land, ver­lo­ren über 40 Mil­lio­nen ihre Jobs. In den vom Impe­ria­lis­mus beherrsch­ten, halb-kolo­nia­len Län­dern Asi­ens, Afri­kas, Latein­ame­ri­kas und Ost­eu­ro­pas wer­den die Fol­gen noch weit­aus ver­hee­ren­der aus­fal­len.

Lage in Deutschland

Allein aus die­sen Grün­den soll­te die Schaf­fung einer Anti-Kri­sen­be­we­gung auf der Hand lie­gen. Doch die letz­ten Mona­te zei­gen, dass dies auf beacht­li­che Schwie­rig­kei­ten stößt.

Dabei hat die Kri­se natür­lich auch Deutsch­land und die EU erfasst. Das BIP von deren Mit­glieds­staa­ten soll allein 2020 um über 10 % schrump­fen. Für Deutsch­land ist ein Ein­bruch von nur 7,8 % pro­gnos­ti­ziert.

Zwei­fel­los ver­fügt der hie­si­ge Impe­ria­lis­mus auf­grund der Welt­markt­stel­lung des deut­schen Kapi­tals, aber auch der extre­men Arbeits­pro­duk­ti­vi­tät, eines rie­si­gen Bil­lig­lohn­sek­tors und damit einer hohen Aus­beu­tungs­ra­te über ver­gleichs­wei­se gro­ße Kon­kur­renz­fä­hig­keit und grö­ße­re Reser­ven als vie­le ande­re Staa­ten. Jeden­falls konn­te die Bun­des­re­gie­rung ein mil­li­ar­den­schwe­res Kon­junk­tur­pro­gramm auf­le­gen, Mil­li­ar­den zur Ret­tung stra­te­gisch wich­ti­ger Unter­neh­men wie der Luft­han­sa bereit­stel­len und die Kurz­ar­beit bis Ende 2021 ver­län­gern. Im Ver­gleich zu ande­ren Län­dern erwies sich auch das Gesund­heits­sys­tem als weni­ger kaputt­ge­spart.

Die Regie­rung beglück­wünscht sich dazu, dass sie das Land bis­her „gut“ durch die Kri­se geführt hät­te. Selbst die par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­on – mit Aus­nah­me der AfD, die im Moment jedoch mit eige­nen Macht­kämp­fen zu tun hat – weiß nicht recht, ob sie der Ein­schät­zung der Regie­rung zustim­men oder die­se kri­ti­sie­ren soll. Furcht­erre­gend sind die „Kri­ti­ken“ von Grü­nen, Links­par­tei und FDP für die Gro­ße Koali­ti­on jeden­falls nicht. Die Unter­neh­mer­ver­bän­de sind mit der Regie­rung Mer­kel weit­ge­hend zufrie­den. Auch die mas­si­ve Neu­ver­schul­dung betrach­ten sie als alter­na­tiv­los – erhal­ten doch die Unter­neh­men den Löwen­an­teil der Gel­der.

Auch der EU-Haus­halt und die noch vor einem Jahr undenk­ba­re gemein­sa­me Ver­schul­dung erfreu­en sich nicht nur groß­ko­ali­tio­nä­rer Unter­stüt­zung, son­dern sto­ßen im Bun­des­tag, bei Kapi­tal und Gewerk­schaf­ten auf wenig Ein­wän­de.

Auch wenn die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en offi­zi­ell die Poli­tik der natio­na­len Ein­heit unter Coro­na für been­det erklärt haben, so wirkt die­se nach. CDU/​CSU, FDP, SPD und Grü­ne brin­gen sich für den Wahl­kampf 2021 in Stel­lung und schlie­ßen ver­schie­dens­te Koali­tio­nen nicht aus. Die SPD bringt zwar auch eine „lin­ke“ Regie­rung mit Grü­nen und Links­par­tei ins Spiel – und ernennt zugleich das Gesicht des rech­ten Flü­gels zum Kanz­ler­kan­di­da­ten. Doch so kann sie sich zumin­dest an einer etwai­gen „Trans­for­ma­ti­ons­ko­ali­ti­on“ abar­bei­ten und noch ein Stück wei­ter zur „Mit­te“ rücken.

Gewerkschaften

Ent­schei­dend ist frei­lich, dass die Gewerk­schaf­ten einen zen­tra­len Teil des natio­na­len Schul­ter­schlus­ses in der Kri­se mit zu ver­ant­wor­ten haben. Gegen die dro­hen­den Mas­sen­ent­las­sun­gen, Kür­zun­gen, Fle­xi­bi­li­sie­rung usw. set­zen sie ver­bis­sen auf Sozi­al­part­ne­rIn­nen­schaft, „gerech­te Ver­tei­lung der Las­ten“, Kurz­ar­beit und „euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit“ – nicht der Arbei­te­rIn­nen und Unter­drück­ten, son­dern der bür­ger­li­chen Regie­run­gen und der EU-Kom­mis­si­on.

Die sozi­al­de­mo­kra­tisch kon­trol­lier­ten und geführ­ten Gewerk­schaf­ten und die Betriebs­rä­te in den Groß­un­ter­neh­men erwei­sen sich als ent­schei­den­de sozia­le Stüt­ze der kapi­ta­lis­ti­schen Kri­sen­po­li­tik der Gro­ßen Koali­ti­on.

Natür­lich bedeu­tet das nicht, dass es nicht auch bedeu­ten­de Kon­flik­te zwi­schen den ein­zel­nen Kräf­ten des natio­na­len Schul­ter­schluss gäbe. So pre­schen diver­se Unter­neh­mer­ver­bän­de mit mas­si­ven For­de­run­gen nach Fle­xi­bi­li­sie­rung von Arbeits­zeit und Arbeits­be­din­gun­gen, einer „Aus­set­zung“ des Min­dest­lohns für beson­ders „arme“ Betrie­be, … vor. Es ist kein Zufall, dass die­se For­de­run­gen ins­be­son­de­re von klei­ne­ren Kapi­ta­len und aus dem Klein­bür­ge­rIn­nen­tum kom­men, weil sie in die­sen For­men der Ver­schär­fung der Aus­beu­tung (Erhö­hung des abso­lu­ten Mehr­werts) die ein­zi­ge unmit­tel­bar greif­ba­re Form sehen, ihre Unter­neh­men am Leben zu hal­ten.

Umge­kehrt wis­sen auch die Groß­ka­pi­ta­le, dass zuver­läs­si­ge, also part­ner­schaft­li­che Gewerk­schaf­ten und Betriebs­rä­te in Kri­sen­zei­ten viel wert sein kön­nen, um den Betriebs­frie­den zu sichern, um Struk­tur­an­pas­sung und Umstel­lung der Pro­duk­ti­on zu gewähr­leis­ten. Sie ken­nen außer­dem ihre „Part­ne­rIn­nen“ als Men­schen, die sich für „ihr“ Unter­neh­men ins Zeug legen und gern zu Kom­pro­mis­sen bereit sind.

Allein, die kom­men­de Kri­se wird die­se Kom­pro­miss­fä­hig­keit auf die Pro­be stel­len, nicht weil die Büro­kra­tie die­se auf­kün­di­gen woll­te, son­dern weil die kapi­ta­lis­ti­sche Kon­kur­renz ein his­to­ri­sches Maß an Per­so­nal­ab­bau, Umstruk­tu­rie­rung, Ver­än­de­rung der Pro­duk­ti­on ver­lan­gen wird und damit auch die sozi­al­part­ner­schaft­li­che Regu­lie­rung an den Rand ihrer Mög­lich­kei­ten bringt.

Sozi­al­de­mo­kra­tie und Gewerk­schafts­füh­run­gen sind sich die­ser Span­nung bewusst. Die Füh­run­gen von ver.di und IG Metall wis­sen, dass sie ihren Mit­glie­dern nicht nur sozi­al gestal­te­ten Ver­zicht bie­ten kön­nen, son­dern zumin­dest auch so tun müs­sen, dass sie etwas im Inter­es­se der Lohn­ab­hän­gi­gen bewe­gen wol­len. Das betrifft einer­seits das schein­ba­re Zau­ber­mit­tel Kurz­ar­beit. Ande­rer­seits spie­geln das auch Tarif­for­de­run­gen wie 4,8 % in der Tarif­run­de öffent­li­cher Dienst wider wie die nach einem bun­des­wei­ten Man­tel­ta­rif­ver­trag im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr oder nach einer 4‑Ta­ge-Woche in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie. Wenn die IG Metall-Füh­rung dabei im Vor­aus auf vol­len Lohn­aus­gleich und erst recht auf Per­so­nal­aus­gleich ver­zich­ten will, so belegt dies, wie sehr die­se Form von Arbeits­zeit­ver­kür­zung im Rah­men der sozi­al­part­ner­schaft­li­chen Logik bleibt.

Hoffnung auf das Kapital

Letzt­lich hofft nicht nur Olaf Scholz, son­dern hof­fen auch alle Gewerk­schafts­ap­pa­ra­te und die gesam­te SPD, dass die Wirt­schaft durch die Regie­rungs­maß­nah­men mit einem „Wumms“ aus der Kri­se kommt. Im Klar­text heißt das: Sie set­zen auf die über­le­ge­ne Kon­kur­renz­fä­hig­keit des deut­schen Kapi­tals, so dass mit dem „Wumms“ Unter­neh­men ande­rer Län­der platt­ge­macht oder Extra­pro­fi­te durch die Aus­beu­tung von Arbeits­kräf­ten in ande­ren Regio­nen erzielt wer­den.

Das ist jedoch unge­wiss. Ers­tens ver­folgt nicht nur der deut­sche Impe­ria­lis­mus die­se „Idee“. Auch Län­der wie Chi­na, Japan, die USA und vie­le mehr wer­den das ver­su­chen – und das hei­mi­sche Kapi­tal hat dabei kei­nes­wegs die bes­ten Kar­ten. Zwei­tens schrumpf­te der Welt­markt in der Kri­se dra­ma­tisch und wird ange­sichts der Pan­de­mie, aber auch der Ten­denz zum Pro­tek­tio­nis­mus und zur öko­no­mi­schen Block­bil­dung wei­ter viel vola­ti­ler blei­ben als vor der Kri­se. Das macht auch ver­ständ­lich, war­um die Regie­rung einen neu­en Anlauf zur kapi­ta­lis­ti­schen Eini­gung der EU macht, weil die­se als öko­no­mi­scher Raum, als erwei­ter­ter „Hei­mat­ha­fen“ für das deut­sche Kapi­tal fun­gie­ren kann.

Dar­aus kön­nen wir in jedem Fall erse­hen, dass sich die Part­ner­schaft zwi­schen Gewerk­schaf­ten, SPD einer­seits, CDU/​CSU und Unter­neh­mer­ver­bän­den (und in gewis­ser Wei­se auch mit Grü­nen und FPD) ande­rer­seits kei­nes­wegs nur auf betrieb­li­che und gewerk­schaft­li­che Belan­ge erstreckt, son­dern auch auf die Siche­rung der Kon­kur­renz­fä­hig­keit des deut­schen Impe­ria­lis­mus.

Im Grun­de wür­de auch die Links­par­tei ger­ne als lin­ker Flü­gel dabei mit­spie­len. Die ande­ren trau­en ihr aber nicht so recht, weil es ihnen zu ris­kant erscheint, der Links­par­tei ein Mit­sprach­recht in außen­po­li­ti­schen, geo-stra­te­gi­schen und EU-poli­ti­schen Fra­gen ein­zu­räu­men. Sie gilt noch zu sehr als Frie­dens­par­tei. Wie die SPD vor über 100 Jah­ren und die Grü­nen im Jugo­sla­wi­en­krieg gezeigt haben, kann das sehr schnell ins Gegen­teil umschla­gen. Doch selbst wenn die Links­par­tei sich wei­ter ver­renkt, so wird sie kurz­fris­tig für eine Regie­rung auch nicht gebraucht. Umso bla­ma­bler ist es, dass sie selbst in die­ser Lage einer ima­gi­nä­ren Reform­ko­ali­ti­on nach­läuft, statt sich wenigs­tens als kämp­fe­ri­sche, links-refor­mis­ti­sche Par­tei zu prä­sen­tie­ren.

Bremsen

All die­se Fak­to­ren erklä­ren, war­um die Füh­run­gen der Gewerk­schaf­ten und die refor­mis­ti­schen Par­tei­en jede Bewe­gung blo­ckie­ren und, wo die­se unver­meid­lich ist, die­se von oben kon­trol­lie­ren und beschrän­ken oder ins Lee­re lau­fen las­sen wol­len. Die­ses Pro­blem wird sich sicher­lich hin­sicht­lich der kom­men­den Tarif­run­den stel­len. Ande­rer­seits müs­sen lin­ke Gewerk­schaf­te­rIn­nen und lin­ke Orga­ni­sa­tio­nen in die­se ein­grei­fen, um der Gewerk­schafts­füh­rung die Kon­trol­le des Kamp­fes zu erschwe­ren. Eine ande­re Metho­de konn­ten wir bei Voith in Sont­ho­fen beob­ach­ten. Die IG Metall konn­te dort einen mona­te­lan­gen Streik nicht ver­hin­dern. Aber sie unter­stütz­te ihn nicht, ließ ihn so lang­sam an sei­ne Gren­zen sto­ßen, so dass er in einer Nie­der­la­ge ende­te. Die­se Tak­tik, Streiks for­mell zu unter­stüt­zen, aber auf den Ein­zel­be­trieb beschränkt statt­fin­den zu las­sen, kommt in der aktu­el­len Situa­ti­on einem Ster­ben auf Raten gleich, weil Schlie­ßun­gen ein­zel­ner Betrie­be eines Kon­zerns auf loka­ler Ebe­ne beson­ders schwer zu ver­hin­dern sind, weil das Kräf­te­ver­hält­nis und auch die Mög­lich­keit, öko­no­mi­schen Druck auf­zu­bau­en, in einer Kri­se schlech­ter sind als in Pha­sen der Expan­si­on des Kapi­tals.

Das Pro­blem der Kon­trol­le und Ver­hin­de­rung von Bewe­gun­gen und Kämp­fen beschränkt sich natür­lich nicht auf die Gewerk­schaf­ten. Bei Fri­days for Future (FFF) spielt die Grü­ne Par­tei eine ver­gleich­ba­re, in gewis­ser Wei­se noch beschä­men­de­re Rol­le. Die Spit­zen der Gewerk­schaf­ten und Betriebs­rä­te sind wenigs­tens for­mal gewählt, die Füh­rung von FFF hat sich ein­fach selbst qua „Geburts­recht“ fest eta­bliert, eine Kon­fe­renz, eine Wahl oder demo­kra­ti­sche Kon­trol­le gab es nie. In den Gewerk­schaf­ten ist es auch kein Geheim­nis, dass der Appa­rat und der gesam­te Laden letzt­lich sozi­al­de­mo­kra­tisch kon­trol­liert wird. Die Par­tei­bü­cher und Ver­bin­dun­gen zur SPD sind durch­aus bekannt. Bei FFF wur­de lan­ge behaup­tet, dass die Bewe­gung „über­par­tei­lich“ sei, um dann zu erfah­ren, dass die­se „über­par­tei­li­chen Men­schen“ wie Lui­sa Neu­bau­er für die Grü­nen zum Bun­des­tag kan­di­die­ren.

Wo bleibt die „radikale“ Linke?

All das erklärt auch, war­um sich die rech­ten Hygie­ne-Demos von wir­ren Quer­den­ke­rIn­nen bis zu Nazis als Pseu­do-Oppo­si­ti­on prä­sen­tie­ren konn­ten, die vor allem unter klein­bür­ger­li­chen Schich­ten zu fischen ver­su­chen.

Die anti­ras­sis­ti­schen Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen im Juni in Soli­da­ri­tät mit Black Lives Mat­ter, aber auch gegen das Ras­sis­mus­pro­blem in Deutsch­land selbst ver­deut­lich­ten, dass auch in Coro­na-Zei­ten gro­ße Mobi­li­sie­run­gen und Aktio­nen mög­lich sind. Das Anwach­sen der neu-rech­ten Demos im August macht aber auch klar, dass die­se ent­ste­hen­de klein­bür­ger­li­che, reak­tio­nä­re Bewe­gung nicht ein­fach ver­schwin­den wird oder weg­de­mons­triert wer­den kann. Letzt­lich muss ihr der sozia­le Nähr­bo­den ent­zo­gen, eine Mas­sen­be­we­gung gegen die Ver­ar­mung, Ver­elen­dung, Arbeits­lo­sig­keit … in den Betrie­ben, im öffent­li­chen Dienst, an den Unis und Schu­len, in den Wohn­vier­teln auf­ge­baut wer­den.

Von den Appa­ra­ten der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung kön­nen wir die Initia­ti­ve dazu nicht erwar­ten, so wich­tig es auch ist, ihre Mit­glie­der, ihre Basis zu gewin­nen und zu mobi­li­sie­ren. Dazu muss die „radi­ka­le“ Lin­ke, ob nun klas­sen­kämp­fe­ri­sche Gewerk­schaf­te­rIn­nen, Mie­te­rIn­nen­be­we­gung, Anti­ras­sis­tIn­nen, Umwelt­be­we­gung, … jedoch selbst eine poli­ti­sche Initia­ti­ve ergrei­fen.

An Ein­zel­kämp­fen, Mobi­li­sie­run­gen für bestimm­te The­men, gegen Räu­mun­gen, gegen Braun­koh­le­kraft­wer­ke oder auch ras­sis­ti­sche und faschis­ti­sche Angrif­fe, selbst an Warn­streiks oder ein­zel­nen betrieb­li­chen Abwehr­kämp­fen wird es nicht man­geln. Alle die­se ver­die­nen und brau­chen Soli­da­ri­tät und Unter­stüt­zung.

Für sich allein wer­den sie jedoch das gesell­schaft­li­che Kräf­te­ver­hält­nis nicht ver­än­dern. Das ist ange­sichts der gerin­gen Grö­ße der Kräf­te links von der Links­par­tei, der „radi­ka­len Lin­ken“ und lin­ker Gewerk­schaf­te­rIn­nen auch nicht von die­sen zu ver­lan­gen.

Aber sie kön­nen die Initia­ti­ve für ein Akti­ons­bünd­nis ergrei­fen, das alle wich­ti­gen poli­ti­schen, gesell­schaft­li­chen und betrieb­li­chen Aspek­te des Kamp­fes gegen die Kri­se bün­delt und zusam­men­fasst. Eine sol­che Kraft wäre natür­lich noch immer zu schwach, die Angrif­fe von Kapi­tal und Regie­rung zu stop­pen, ein Anti­kri­sen­pro­gramm im Inter­es­se der Mas­se der Bevöl­ke­rung durch­zu­set­zen, den Kampf gegen alle Ent­las­sun­gen zu füh­ren, Betriebs­schlie­ßun­gen zu ver­hin­dern, glei­che Rech­te für alle, die hier leben, durch­zu­set­zen usw. usf.

Aber eine sol­che Kraft könn­te als Hebel fun­gie­ren, um den Ein­fluss des Refor­mis­mus und der Gewerk­schafts­ap­pa­ra­te über die Klas­se in Fra­ge zu stel­len und die Gewerk­schaf­ten, die Links­par­tei, ja selbst Tei­le der SPD und damit ihre Anhän­ge­rIn­nen zur Akti­on zu zwin­gen.

Wo beginnen?

Ange­sichts die­ser Situa­ti­on müs­sen wir die Fra­ge ins Zen­trum rücken, wie wir den not­wen­di­gen Klas­sen­wi­der­stand ent­fal­ten. Wenn wir nicht anfan­gen, Wider­stand auf­zu­bau­en, wer­den sei­tens des Kapi­tals Fak­ten geschaf­fen. Dabei ist es jetzt unse­re Auf­ga­be, Ant­wor­ten auf die aktu­ells­ten Fra­gen zu geben: Wer ver­hin­dert die Zwangs­räu­mung, wenn man auf­grund von Kurz­ar­beit die Mie­te nicht zah­len kann? Wie ret­ten wir die Geflüch­te­ten, die aktu­ell an der EU-Außen­gren­ze zum Tode ver­ur­teilt wer­den? Wie weh­ren wir uns gegen Ent­las­sun­gen und Spar­maß­nah­men?

Wir müs­sen jetzt anfan­gen, Ant­wor­ten auf die­se Fra­gen zu geben – auch als kämp­fe­ri­sche Min­der­heit. So kön­nen wir für grö­ße­re Tei­le der Lohn­ab­hän­gi­gen und Akti­ve sozia­ler Bewe­gun­gen sicht­bar wer­den, Ori­en­tie­rung ver­mit­teln und zu einem Sam­mel­punkt des gemein­sa­men Han­delns gera­ten.

Ent­schei­dend wer­den dabei For­de­run­gen sein, um eine gemein­sa­me Bewe­gung auf­zu­bau­en. Die drän­gends­ten Fra­gen für Mil­lio­nen Lohn­ab­hän­gi­ge müs­sen dabei im Zen­trum ste­hen. Wir schla­gen fol­gen­de Punk­te für die Neu­for­mie­rung einer Anti­kri­sen­be­we­gung vor:

Wir zahlen nicht für Pandemie und Krise!

  • Kos­ten­lo­se Gesund­heits­ver­sor­gung für alle – von Tests bis zur Unter­brin­gung in Kran­ken­häu­sern und Inten­siv­me­di­zin! 500 Euro/​Monat mehr für alle Beschäf­tig­ten in den Pfle­ge­be­ru­fen!
  • Öff­nung der Unter­neh­men, öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen und Schu­len, Umset­zung von Schutz- und Hygie­ne­plä­nen unter Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten!
  • Gegen alle Ent­las­sun­gen! 100 % Lohn­fort­zah­lung für alle, die in Kurz­ar­beit ste­hen! Kei­ne Aus­he­be­lung von Arbeits­zeit­be­schrän­kun­gen und Arbeits­recht!
  • Kei­ne Mil­li­ar­den-Geschen­ke für die Kon­zer­ne – mas­si­ve Besteue­rung von Ver­mö­gen und Gewin­nen! Ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nung der Ban­ken und des Groß­ka­pi­tals unter Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten!
  • Kei­ne Ren­di­te mit der Mie­te! Für die Aus­set­zung aller Miet- und Kre­dit­zah­lun­gen für die arbei­ten­de Bevöl­ke­rung! Ent­eig­nung der gro­ßen Immo­bi­li­en­kon­zer­ne wie Deut­sche Woh­nen, Vono­via und Co.! Nut­zung von Leer­stand, um Bedürf­ti­gen wie Geflüch­te­ten und Obdach­lo­sen Räu­me zur Ver­fü­gung zu stel­len!
  • Abschaf­fung von Lager­sys­te­men und ras­sis­ti­schen Asyl­ge­set­zen: Offe­ne Gren­zen und Staats­bür­ge­rIn­nen­rech­te für alle! Selbst­ver­tei­di­gung gegen ras­sis­ti­sche und faschis­ti­sche Angrif­fe!

Dafür müs­sen wir aktiv wer­den. So kön­nen wir unse­re For­de­run­gen und die Ver­tei­di­gung demo­kra­ti­scher Rech­te, ein­schließ­lich des Streik­rechts, mit­ein­an­der ver­bin­den. Unmit­tel­bar geht es dar­um, all jene zu ver­ei­nen, die beim natio­na­len Schul­ter­schluss von Kapi­tal und Kabi­nett nicht wei­ter mit­ma­chen wol­len, all jene, die im Betrieb, an Schu­le, Uni und im Stadt­teil eine neue Anti­kri­sen­be­we­gung auf­bau­en wol­len. Es hilft nichts, dar­auf zu war­ten, dass refor­mis­ti­sche und gewerk­schaft­li­che Füh­run­gen die Initia­ti­ve ergrei­fen. Das müs­sen wir viel­mehr selbst tun.

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