[labournet:] Und jetzt das „Patt“ zwischen Massenprotest und Regime in Belarus? Dagegen helfen: Weitere Mobilisierung – und Solidarität

ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„…In den ers­ten Tagen nach den Wah­len waren alle beein­druckt von den Streiks in vie­len gro­ßen Unter­neh­men. Die Arbeiter:innen hör­ten auf, aus Soli­da­ri­tät mit den Demons­trie­ren­den und Gefan­ge­nen zu arbei­ten. Der Staats­ter­ror brach­te Tau­sen­de von Arbeiter:innen auf die Stra­ßen der Städ­te im gan­zen Land. Eine so gro­ße Arbei­ter­be­we­gung hat das Land in den letz­ten 100 Jah­ren nicht gekannt. Seit­dem ist fast ein Monat ver­gan­gen, und die Geschäf­te haben wie­der ange­fan­gen zu arbei­ten. Vie­le Fabri­ken ent­lie­ßen akti­ve Demons­trie­ren­de, wäh­rend ande­re durch Pro­ble­me am Arbeits­platz ein­ge­schüch­tert waren. Eini­ge Aktivist:innen der Streik­be­we­gung wur­den für 24 Stun­den hin­aus­ge­schickt. Aber Auf­ru­fe zu einem Gene­ral­streik sind wei­ter­hin in sozia­len Netz­wer­ken und auf den Stra­ßen der Stadt zu hören. Es besteht kein Zwei­fel, dass ein ent­schie­de­ne­res Han­deln erfor­der­lich ist, um die Dik­ta­tur zu zer­stö­ren. Nicht nur Fabrikarbeiter:innen, son­dern auch Men­schen, die in pri­va­ten Unter­neh­men arbei­ten, soll­ten sich dem Streik anschlie­ßen. Die strei­ken­den Fir­men soll­ten mor­gens zu gro­ßen staat­li­chen Unter­neh­men gehen und sich gegen die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und die Ver­wal­tung weh­ren, die ver­sucht, die Arbei­ter­klas­se an die Maschi­nen zu trei­ben. Wenn wir einen Gene­ral­streik wol­len, müs­sen alle strei­ken. Die Wirt­schaft des Lan­des muss voll­stän­dig zum Still­stand kom­men. Die Soli­da­ri­tät muss auf die Arbeiter:innen im öffent­li­chen und pri­va­ten Sek­tor aus­ge­dehnt wer­den! ...“ – aus dem Bei­trag „Bela­rus: Wie geht es mit der Streik­be­we­gung wei­ter?“ am 02. Sep­tem­ber 2020 beim Schwar­zen Pfeil externer Link über den aktu­el­len Stand der Aus­ein­an­der­set­zung und die dabei bestehen­den Per­spek­ti­ven. Sie­he dazu auch eini­ge wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge zu aktu­el­len Aktio­nen, zu den Per­spek­ti­ven der Streik­be­we­gung und Unter­schie­den in der Oppo­si­ti­on und zur lin­ken Soli­da­ri­tät – die auch ver­hin­dern kann, dass vie­le Men­schen (auch) in Bela­rus wie­der ein­mal Lin­ke als Part­ner des Regimes sehen

„Stu­den­ten demons­trie­ren gegen Luka­schen­ko“ am 01. Sep­tem­ber 2020 bei der Deut­schen Wel­le externer Link mel­det unter ande­rem zu Pro­tes­ten der Stu­die­ren­den: „…Bei den Pro­tes­ten der Stu­den­ten nahm die Poli­zei in der Haupt­stadt Minsk wie­der meh­re­re Men­schen in Gewahr­sam. Das Men­schen­rechts­zen­trum Wes­na sprach von mehr als 30 Fest­nah­men. In Vide­os und auf Bil­dern war zu sehen, wie schwarz geklei­de­te Sicher­heits­kräf­te die Stu­den­ten ver­folg­ten und in Poli­zei­bus­se zerr­ten. Hun­der­te Stu­den­ten zogen fried­lich mit den his­to­ri­schen weiß-rot-wei­ßen Lan­des­flag­gen durch Minsk, die bei den Pro­tes­ten der Oppo­si­ti­on immer wie­der geschwenkt wer­den. Eini­ge ver­teil­ten Blu­men. Auf Trans­pa­ren­ten for­der­ten sie die Frei­las­sung poli­ti­scher Gefan­ge­ner. An den Hoch­schu­len bezo­gen Streik­pos­ten Stel­lung. Aktio­nen gegen den umstrit­te­nen Lang­zeit­prä­si­den­ten Alex­an­der Luka­schen­ko und sei­ne umstrit­te­ne Wie­der­wahl gab es auch in ande­ren Städ­ten des Lan­des. In Minsk betei­lig­ten sich am Diens­tag­abend meh­re­re Hun­dert Frau­en an einem Pro­test­marsch, wie Vide­os im Nach­rich­ten­ka­nal Tele­gram zeig­ten. Die Poli­zei warn­te ein­dring­lich vor einer Teil­nah­me, schritt aber zunächst nicht ein. Die Sicher­heits­kräf­te hat­ten wäh­rend bis­he­ri­gen Pro­tes­te meist nur Män­ner in Gewahr­sam genom­men. Am 1. Sep­tem­ber beginnt in den meis­ten Ex-Sowjet­re­pu­bli­ken tra­di­tio­nell das neue Schul­jahr und Semes­ter. Die Oppo­si­ti­on hat­te zudem zu lan­des­wei­ten Streiks in den Staats­be­trie­ben auf­ge­ru­fen. In einem Indus­trie­be­trieb in Grod­no an der Gren­ze zum EU-Land Polen sei nie­mand zur Arbeit gekom­men, berich­te­te das Inter­net­por­tal “tut​.by”. Auch in einem Trak­to­ren­be­trieb in der Haupt­stadt ver­sam­mel­ten sich die Ange­stell­ten auf der Stra­ße. Eini­ge hiel­ten Schil­der hoch, auf denen “Soli­da­ri­tät” zu lesen war. Unter­des­sen reagier­te der auto­ri­tä­re Staats­chef auf die Sank­tio­nen der Bal­ten­staa­ten gegen Bela­rus...“

„Weiß­russ­land: Ver­fas­sungs­re­form vs. Luka­schen­ko-muss-weg“ von Peter Mühl­bau­er am 02. Sep­tem­ber 2020 bei tele­po­lis externer Link zu unter­schied­li­chen Posi­tio­nen, die sich inner­halb der Pro­test­be­we­gung her­aus bil­den: „…Vik­tor Bab­i­ri­ko, der im Juni wegen des Vor­wurfs der Steu­er­hin­ter­zie­hung und der Geld­wä­sche fest­ge­nom­me­ne ehe­ma­li­ge Vor­stands­vor­sit­zen­de der weiß­rus­si­schen Gaz­prom-Toch­ter Bel­ga­z­prom­bank, hat am Mon­tag in einer Video­bot­schaft die Grün­dung einer neu­en Par­tei bekannt gege­ben, die er “Wmest­je” (“Gemein­sam”) nennt. “Haupt­auf­ga­be” des in west­li­chen Medi­en meist mit Bil­dern sei­ner deut­lich foto­ge­ne­ren Stabs­chefin Maria Kole­s­ni­ko­wa prä­sen­tier­ten Pro­jekts ist sei­nen Anga­ben nach die von Prä­si­dent Luka­schen­ko nach Pro­tes­ten und Streik­dro­hun­gen zuge­stan­de­ne Ver­fas­sungs­re­form. Swet­la­na Tich­anow­ska­ja und Vale­ry Tse­p­ka­lo, die Ver­tre­ter der bei­den ande­ren Tei­le des wich­tigs­ten Oppo­si­ti­ons­bünd­nis­ses bei der Wahl im August (vgl. Weiß­russ­land vor der Wahl), hal­ten das für ver­kehrt. Tich­anow­ska­ja, die sich nach der Wahl nach Litau­en absetz­te, teil­te via Tele­gram mit, “indem er über eine unkla­re Ver­fas­sungs­re­form inner­halb einer nicht fest­ge­leg­ten Zeit redet” ver­su­che Luka­schen­ko ledig­lich “sei­nen Abgang hin­aus­zu­zö­gern”. Tse­p­ka­lo mein­te im sel­ben Sozia­len Netz­werk, man dür­fe sich “auf kei­nen Fall über­re­den las­sen, ein Refe­ren­dum über die Ver­fas­sung abzu­hal­ten”, son­dern müs­se sich statt­des­sen auf die “Ent­fer­nung Luka­schen­kos” kon­zen­trie­ren. Tse­p­ka­lo soll sich inzwi­schen in Polen auf­hal­ten. Im Juli war er erst nach Mos­kau aus­ge­reist. Dort zeig­te sich der rus­si­sche Außen­mi­nis­ter Ser­gej Law­row ges­tern bei einem Vor­trag am Mos­kau­er Staats­in­sti­tut für inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen zufrie­den mit Luka­schen­kos Vor­schlag einer Ver­fas­sungs­re­form: “Nach unse­rer all­ge­mei­nen Ein­schät­zung”, so Law­row in einer unge­wöhn­lich gestelzt wir­ken­den For­mu­lie­rung, “ist dies die Form, in der es durch­aus mög­lich ist, einen Dia­log mit der Zivil­ge­sell­schaft zu orga­ni­sie­ren, und die es ermög­li­chen soll­te, alle Fra­gen zu erör­tern, die den einen oder ande­ren Teil der weiß­rus­si­schen Bür­ger betref­fen”. Mit den Pro­tes­ten nach der Wahl scheint sich das vor­her gespann­te Ver­hält­nis Luka­schen­kos zu Russ­land wie­der ver­bes­sert zu haben. Wäh­rend einer Sit­zung des Sicher­heits­rats las der weiß­rus­si­sche Prä­si­dent aus einem angeb­li­chen Reform­pa­pier Tich­anow­ska­jas For­de­run­gen wie die straf­recht­li­che Ver­fol­gung der Belei­di­gung der weiß­rus­si­schen Spra­che, die Ein­füh­rung von Kon­trol­len an der Gren­ze zu Russ­land, den Aus­tausch rus­si­scher Fern­seh­sen­der durch ukrai­ni­sche und bal­ti­sche, den Aus­tritt aus allen Bünd­nis­sen die Russ­land “domi­niert” und den Ein­tritt in die EU und die NATO vor. Von Sei­ten Tich­anow­ska­jas hieß es dar­auf hin, der auf der Web­site reform​by​.com ver­öf­fent­lich­te Text von Ale­xei Janu­ke­witsch, aus dem Luka­schen­ko zitier­te, sei nicht Teil des Pro­gramms der Kan­di­da­tin. Aller­dings arbei­tet sie mit Janu­ke­witsch und des­sen natio­na­lis­ti­scher Par­ti­ja BNF zusam­men…“

Mari­ja Kole­s­ni­ko­wa, Bela­rus: Mil­lio­nen und Sank­tio­nen der EU scha­den dem Dia­log“ von Kai Ehlers am 31. August 2020 bei Scharf Links externer Link zu einer wei­te­ren Posi­tio­nie­rung gegen die EU-Ein­mi­schung (sie­he dazu auch den Ver­weis auf unse­ren bis­her letz­ten Bei­trag zu Bela­rus unten): „…Nach einer kur­zen Skiz­ze ihrer­seits, dass die Pro­test­be­we­gung sich nun von der Stra­ße mehr in die Brei­te bewe­ge, ant­wor­tet Frau Kole­s­ni­ko­wa auf die Fra­ge, ob sie befürch­te, dass der Macht­kampf in Bela­rus nach den ers­ten Zusam­men­stö­ßen zwi­schen Staats­macht und Oppo­si­ti­on „nun geo­po­li­tisch auf­ge­la­den“ wer­de: „Die Erklä­rung der EU, dass der Koor­di­na­ti­ons­rat an der Ver­tei­lung von 53 Mil­lio­nen Unter­stüt­zungs­gel­dern für Bela­rus mit­wir­ken soll, hat uns sehr gescha­det. Sie war für Luka­schen­ka ein Zei­chen dafür, dass die EU ver­su­che, die Situa­ti­on von außen zu beein­flus­sen, sich in die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten von Bela­rus ein­mi­schen wol­le. Dem Koor­di­na­ti­ons­rat, gegen den ein Straf­er­mitt­lungs­ver­fah­ren läuft, erweist die EU, die uns doch hel­fen will, so einen Bären­dienst. Wir haben nie um Geld gebe­ten, haben im Gegen­teil immer wie ein Papa­gei gesagt, dass wir mit unse­ren Pro­ble­men selbst fer­tig wer­den wol­len.“ Auf Nach­fra­ge, wie die EU sich denn ver­hal­ten soll­te, ergänzt sie: „Wenn es eine Chan­ce auf Dia­log in Bela­rus gibt, könn­te die EU zusam­men mit Russ­land als Ver­mitt­ler auf­tre­ten. Bei­de sind an Bela­rus als nor­ma­lem, funk­tio­nie­ren­dem Staat inter­es­siert. Das wür­de uns sehr hel­fen.“ Und die Fra­ge, ob denn nicht „das Risi­ko eines rus­si­schen Ein­grei­fens“ bestehe, beant­wor­tet sie: „Im Unter­schied zur tra­di­tio­nel­len Oppo­si­ti­on in Bela­rus, die denkt, sie brau­che kei­ne Bezie­hun­gen zu Russ­land, sind wir als Ver­tre­ter der Mehr­heit über­zeugt, dass wir die prag­ma­ti­schen Bezie­hun­gen mit Russ­land bewah­ren müs­sen. Das Land ist unser wich­tigs­ter Part­ner. Nie­mand hat vor, die­se Bezie­hun­gen zu ändern. Viel­mehr gibt es die Idee, sie freund­schaft­li­cher zu gestal­ten. Wir sehen, das Luka­schen­ko nicht in der Lage ist, sie aus­zu­bau­en, stän­dig gibt es ‚Milch­krie­ge‘, ‚Gas­krie­ge‘, Geschäfts­kon­flik­te mit Russ­land. Unse­re Bot­schaft ist klar: Wir wol­len die Bezie­hun­gen bewah­ren und ent­wi­ckeln, zum bei­der­sei­ti­gen Nut­zen und Vor­teil.“ Und wei­ter gefragt, ob sie „für oder gegen EU-Sank­tio­nen gegen das Regime“ sei, legt Frau Kole­s­ni­ko­wa schließ­lich nach: „Als jemand, der zu Kom­pro­mis­sen und Dia­log auf­ruft, bin ich gegen Sank­tio­nen.“ Sicher kann Frau Kole­s­ni­ko­wa nicht für den gan­zen Koor­di­na­ti­ons­rat spre­chen, der plu­ra­lis­tisch zusam­men­ge­setzt ist, der noch über kein kohä­ren­tes Pro­gramm ver­fügt und in dem auch anti­rus­si­sche, natio­na­lis­ti­sche Kräf­te ver­tre­ten sind. Und unent­schie­den ist auch, ob und wie vom Aus­land her in die Aus­ein­an­der­set­zun­gen in Bela­russ ein­ge­grif­fen wer­den wird. Wel­ches Gewicht die von Frau Kole­s­ni­ko­wa ver­tre­te­ne Posi­ti­on haben wird, muss sich zei­gen. Bemer­kens­wert ist aber, dass aus­ge­rech­net die FAZ die­ses Inter­view bringt, zudem noch auf der pro­mi­nen­ten Innen­sei­te des poli­ti­schen Teils ihrer Aus­ga­be. Man darf das als Signal zur Vor­sicht an die Adres­se der poli­ti­schen Eta­ge ver­ste­hen – wobei die Redak­ti­on es sich aller­dings nicht ver­knei­fen kann, Frau Kole­s­ni­ko­was For­de­rung nach Unter­stüt­zung der von ihr gewünsch­ten Ver­mitt­lung durch „EU und Russ­land zusam­men“ zu ver­kür­zen...“

„Volks­de­mo­kra­tie – Wirt­schaft für das Volk“ am 01. Sep­tem­ber 2020 beim anti­ime­pria­lis­ti­schen Lager Öster­reich externer Link (über­setzt) doku­men­tiert, ist ein Flug­blatt bela­rus­si­scher lin­ker Grup­pie­run­gen, wor­in es unter ande­rem heißt: „…Bela­rus braucht eine men­schen­wür­di­ge Zukunft. Immer mehr Men­schen stel­len sich die Fra­ge: Wie sol­len wir wei­ter leben und wel­che Gesell­schaft wol­len wir schaf­fen? Wir sind Werk­tä­ti­ge, wir sind die Mehr­heit. Es sind unse­re Hän­de, die den Wohl­stand des Lan­des schaf­fen. Jemand lehrt, und jemand heilt. Eini­ge schüt­zen, und ande­re sind Schöp­fer und Künst­ler. Wir wol­len eine brei­te Demo­kra­ti­sie­rung im Inter­es­se der Arbeit­neh­mer, die auf einer star­ken Staats­wirt­schaft und brei­ten sozia­len Garan­tien für jeden Bür­ger Weiß­russ­lands beruht, und nicht die Macht der Eli­ten in den Paläs­ten, den pri­va­ten Klubs und in den Ban­ken. Der Garant für die Rech­te und Frei­hei­ten der Bür­ger von Bela­rus soll­ten die Men­schen und die­je­ni­gen sein, die das Wohl­erge­hen des Lan­des schaf­fen – die Arbeits­kol­lek­ti­ve. In die­sem Zusam­men­hang FORDERN die ARBEITER: Ein vor Fäl­schun­gen geschütz­tes Wahl­sys­tem durch den Ein­satz von Block­ket­ten­tech­no­lo­gie; Rede­frei­heit und das Mel­de­prin­zip der Medi­en­re­gis­trie­rung; Das Anmel­de­ver­fah­ren für Kund­ge­bun­gen und Pro­zes­sio­nen, Streiks, Ver­samm­lun­gen sowie die voll­stän­di­ge Abschaf­fung der räu­be­ri­schen Gebüh­ren für Stra­ßen­ak­tio­nen; Ein ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren für die Grün­dung poli­ti­scher Par­tei­en und öffent­li­cher Ver­ei­ni­gun­gen (Ver­ei­ne). Auf­he­bung der Insti­tu­ti­on der Prä­si­dent­schaft, d.h. Über­gang von der prä­si­dia­len zur par­la­men­ta­ri­schen Repu­blik; Ein aus einer Kam­mer bestehen­des Volks­par­la­ment mit Ver­tre­tung von Arbeits­kol­lek­ti­ven, öffent­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen und Gewerk­schaf­ten; Volks­ge­rich­te, d.h. gewähl­ter Jus­tiz­ap­pa­rat; Kon­trol­le der Wah­len durch Arbeits­kol­lek­ti­ve, loka­le Volks­ver­samm­lun­gen, gesell­schaft­li­cher Ver­ei­ni­gun­gen – Frauen‑, Verbraucher‑, Studenten‑, Wis­sen­schafts- und Kul­tur­ar­bei­ter­ver­bän­de usw; Stär­kung der Rol­le und der Befug­nis­se der Gemein­de­rä­te; Ver­ein­fa­chung des Ver­fah­rens für den Rück­ruf von Abge­ord­ne­ten und ande­rer Amts­trä­ger auf jeder Ebe­ne. Ver­ein­fa­chung des Ver­fah­rens zur Grün­dung von Gewerk­schaf­ten, Schutz der bestehen­den Gewerk­schaf­ten; Erwei­te­rung des Ein­flus­ses der Gewerk­schaf­ten auf die Arbeits­ge­setz­ge­bung und den Schutz von Arbeits­kol­lek­ti­ven; Gewähr­leis­tung des Abschlus­ses, der Umset­zung und Kon­trol­le von Arbeits- und Tarif­ver­trä­gen; Garan­tien für die Unab­hän­gig­keit der Gewerk­schaf­ten im Rah­men der staat­li­chen und wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen; Schutz vor Ent­las­sung; Ein­fluss der Gewerk­schaf­ten auf die Beschäf­ti­gungs­po­li­tik. Eine ech­te Demo­kra­tie kann sich nur auf eine star­ke Staats­wirt­schaft und brei­te sozia­le Garan­tien für jeden Bür­ger von Bela­rus stüt­zen. Es darf nicht erlaubt wer­den, das Land aus­zu­plün­dern und Will­kür gegen Arbei­ter zuzu­las­sen, die gera­de jetzt die Rech­te und Frei­hei­ten der Bür­ger ver­tei­di­gen…“

„Soli­da­ri­täts­schrei­ben an die strei­ken­den Auto­mo­bil­ar­bei­ter in Bela­rus“ der Inter­na­tio­na­le Koor­di­nie­rungs­grup­pe der IAC am 01. Sep­tem­ber 2020 bei den Rote Fah­ne News externer Link unter­streict unter ande­rem: „…Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, seit meh­re­ren Tagen steht ihr im Streik zusam­men mit den Berg­leu­ten und Arbei­tern ande­rer Bran­chen. Ihr führt einen muti­gen poli­ti­schen Kampf für demo­kra­ti­sche Rech­te gegen das Luka­schen­ko-Regime und eine Ver­bes­se­rung eurer gan­zen Lebens­ver­hält­nis­se. Wir soli­da­ri­sie­ren uns mit eurem Streik für mehr Demo­kra­tie, für die Frei­las­sung der poli­ti­schen Gefan­ge­nen, für trans­pa­ren­te Wah­len und gegen die mas­si­ve Unter­drü­ckung der brei­ten Pro­test- und Volks­be­we­gung in Bela­rus. Wir pro­tes­tie­ren gegen die Ver­haf­tung von Streik­füh­rern und Akti­vis­ten, wie Dmi­trij Kude­le­witsch – Akti­vist der Kali­gru­ben von Soli­gor­sk, oder Jew­ge­ni Boch­wa­low, dem Vor­sit­zen­den des Streik­ko­mi­tees des Mins­ker Auto­mo­bil­werks, und Ser­gej Dylew­ski, Mit­glied des Streik­ko­mi­tees des Trak­to­ren­werks von Minsk. Im Kampf für demo­kra­ti­sche Rech­te und Frei­hei­ten in Bela­rus ist es genau rich­tig, dass sich die Arbei­ter mit macht­vol­len Streiks an die Spit­ze des Kampfs stel­len, zumal Wach­sam­keit gegen­über der EU als auch gegen­über Russ­land ange­bracht ist. Euer Streik gibt auch einen Vor­ge­schmack auf mög­li­che zukünf­ti­ge har­te Kämp­fe, auch in ande­ren Län­dern. Ihr müsst euch mit aller Här­te gegen bru­ta­le Poli­zei­ge­walt durch­set­zen! Wir inter­na­tio­na­len Auto­mo­bil­ar­bei­ter ste­hen an eurer Sei­te. Eurem muti­gen Kampf wün­schen wir viel Erfolg!…“

„Orga­nis­ed and dis­or­ga­nis­ed labour in the Bela­rus upri­sing“ am 01. Sep­tem­ber 2020 bei Euro­pe Soli­dai­re externer Link doku­men­tiert, ist ein Inter­view von Nick Evans mit Pro­fes­sor Siar­hei Biareis­hyk (Uni Penn­syl­va­nia) über die Situa­ti­on der Arbei­ter­be­we­gung in Bela­rus. Dabei nennt die­ser ein­lei­tend zu den Grün­den für den Pro­test heu­te unter ande­rem auch die tie­fe Unzu­frie­den­heit etwa mit der neo­li­be­ra­len Ren­ten­re­form des Regimes. Zur Brei­te der Bewe­gung merkt er im Wei­te­ren an, dass sie eben gera­de das Ergeb­nis einer gro­ßen Koali­ti­on ist, die sich auf die grund­le­gen­den demo­kra­ti­schen For­de­run­gen beschrän­ke und dies wis­sent­lich und absicht­lich, um eben die Brei­te zu wah­ren. Wobei die mas­si­ve Streik­be­we­gung – in den öffent­li­chen Unter­neh­mun­gen und Behör­den, bei­spiels­wei­se nicht in dem in Bela­rus wich­ti­gen IT-Bereich pri­va­ter Unter­neh­men – ent­schei­dend dafür gewe­sen sei, dass das Regime die wil­de Repres­si­on der ers­ten Tage zwangs­wei­se „abge­mil­dert“ habe. Die unter­schied­li­che Streik­be­tei­li­gung aber sei auch Ergeb­nis davon, dass man von „orga­ni­sier­ter Arbei­ter­be­we­gung“ in Bela­rus kaum reden kön­ne: Schließ­lich sei­en rund 90% aller Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter ledig­lich mit Zeit­ar­beits­ver­trä­gen beschäf­tigt, ohne wesent­li­che Rech­te gewerk­schaft­li­cher Orga­ni­sa­ti­on. Nach ver­schie­de­nen Aus­füh­run­gen zu wirt­schaft­li­chen For­de­run­gen und zum stets befrag­ten Ver­gleich zur Ukrai­ne 2014 (auch er weist vor allem auf die wesent­li­chen Unter­schie­de hin) unter­streicht er abschlie­ßend die Wich­tig­keit lin­ker Soli­da­ri­tät samt ent­spre­chen­der öffent­li­cher Bekun­dun­gen – weil ansons­ten bei vie­len Demons­tran­tin­nen und Demons­tran­ten der bereits bis­her gewon­ne­ne Ein­druck wei­ter bestehen blei­be, dass die Lin­ke auf Sei­ten des Regimes ste­he…

Der Bei­trag Und jetzt das „Patt“ zwi­schen Mas­sen­pro­test und Regime in Bela­rus? Dage­gen hel­fen: Wei­te­re Mobi­li­sie­rung – und Soli­da­ri­tät erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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