[LCM:] Belarus: Das Modell Lukaschenko am Ende?

Belarus/​Weißrussland gilt in hie­si­gen Medi­en vor allem als eine Dik­ta­tur. Für vie­le Lin­ke in den post­so­wje­ti­schen Län­dern galt das Land als Hoff­nungs­trä­ger und es wur­den lan­ge Debat­ten dar­über geführt, ob die dor­ti­ge Gesell­schaft als sozia­lis­tisch zu betrach­ten sei.

Was macht die Repu­blik Bela­rus so beson­de­res?

Tat­säch­lich unter­schei­det sich die Ent­wick­lung des Lan­des nach dem Zer­fall der Sowjet­uni­on stark von denen der Nach­bar­län­der. Nach­dem 1994 Alex­an­der Luka­schen­ko die Prä­si­dent­schafts­wah­len gewann, wur­de der Kurs auf Pri­va­ti­sie­run­gen und Stär­kung des anti­so­wje­tisch-anti­rus­si­schen Natio­nal­be­wusst­seins ad acta gelegt. Der neue Prä­si­dent appel­lier­te an die durch die ers­ten Refor­men schnell ent­stan­de­ne Sowjet­nost­al­gie und sah die Ret­tung der markt­wirt­schaft­lich unren­ta­blen aber wei­ter­hin funk­tio­nie­ren­den Indus­trie als natio­na­le Prio­ri­tät an.

Mit mas­si­ven Sub­ven­tio­nen lau­fen in Bela­rus wei­ter­hin die zur Sowjet­zeit gebau­ten Wer­ke. Die „har­ten aber not­wen­di­gen Maß­nah­men“, von denen die Reformer*innen in Polen, in den bal­ti­schen Län­dern und Russ­land spra­chen, blie­ben der Repu­blik erspart. Das sowje­ti­sche Sozi­al­sys­tem wur­de zwar run­ter­ge­fah­ren aber nicht kom­plett ver­nich­tet. Im Unter­scheid zu den Nach­bar­län­dern gibt es in Bela­rus kaum abso­lu­te Armut, kei­ne orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät und kei­ne unter sich kon­kur­rie­ren­de Olig­ar­chen­klas­se, die die Poli­tik kräf­tig mit­ge­stal­tet.

Unter den posi­ti­ven Eigen­schaf­ten des unter­ge­gan­ge­nen Real­so­zia­lis­mus, die er in sei­nem Staat nicht mis­sen möch­te, zäh­len für Luka­schen­ko neben der funk­tio­nie­ren­den Indus­trie und der rus­si­schen Spra­che auch die omi­nö­se Ein­heit zwi­schen dem kon­so­li­dier­ten Volk und der Staats­füh­rung. Wes­we­gen es in Bela­rus auch kei­ne ernst­haf­te Kon­kur­renz bei den Wah­len, kei­ne unab­hän­gi­gen Gewerk­schaf­ten, nur ein­ge­schränkt oppo­si­tio­nel­le Medi­en und kaum lega­le Pro­test­mög­lich­kei­ten gibt.

An die Macht gekom­men lös­te Luka­schen­ko das Par­la­ment auf, änder­te kur­zer­hand die Ver­fas­sung und regier­te von nun an ohne Gewal­ten­tei­lung wei­ter. Es gibt in Bela­rus kei­ne herr­schen­de Par­tei, Staats­ideo­lo­gie oder Mas­sen­be­we­gung, auf die sich die Herr­schaft stürzt. Die zen­tra­le Insti­tu­ti­on von Luka­schen­kos Modell ist der Prä­si­dent selbst. Sein Ver­dienst, dem Land die Mas­sen­schlie­ßung der Betrie­be zu erspa­ren, schaff­te ihm rea­le Unter­stüt­zung in der Bevöl­ke­rung. Der durch die staat­li­chen Medi­en geschaf­fe­ne Kult und die Zen­sur gegen die Oppo­si­ti­on leis­te­ten eben­falls einen Bei­trag zu sei­nen wie­der­hol­ten Wahl­er­fol­gen.

Trotz der omni­prä­sen­ten sowje­ti­schen Sym­bo­lik gibt es in Bela­rus selbst­ver­ständ­lich Pri­vat­ei­gen­tum an den Pro­duk­ti­ons­mit­teln und eine Markt­wirt­schaft. Bis 1998 wur­den etli­che Betrie­be pri­va­ti­siert. Jedoch ver­hin­dert der Staat durch sei­ne Ein­grif­fe die Plei­te und dar­auf­fol­gend Schlie­ßung von stra­te­gisch wich­ti­gen Betrie­ben – was bei west­li­chen Exper­ten für ent­setz­tes Kopf­schüt­teln sorgt. Der Staat drängt die Ban­ken dazu, Kre­di­te an die minus­ma­chen­den Betrie­be zu ver­ge­ben. Aus Sicht der bela­rus­si­schen Staats­füh­rung ein Erfolg, wer­den doch dadurch Infra­struk­tur und Arbeits­plät­ze erhal­ten. Aus Sicht der „wohl­mei­nen­den“ west­li­chen Beob­ach­ter eine gro­be Ver­let­zung der Regeln, die den längst über­fäl­li­gen Markt­ab­gang der Kon­kur­renz­ver­lie­rer ver­hin­dert.

In der Land­wirt­schaft wur­den die sowje­ti­schen Kol­cho­sen in Akti­en­ge­sell­schaf­ten umge­wan­delt. Auch hier kom­men die staat­li­chen Sub­ven­tio­nen mas­siv zum Ein­satz, was die „Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät“ der Repu­blik gewähr­leis­ten soll. Die Lebens­mit­tel­prei­se regu­liert der Staat eben­so wie den Zugang der aus­län­di­schen Inves­to­ren (die es ja durch­aus gibt) zum eige­nen Markt.

Was hat das alles mit Russ­land und der EU zu tun?

Da Bela­rus auf Expor­te ange­wie­sen ist, braucht es, wie schon davor die UdSSR, Devi­sen für die Betä­ti­gung auf dem Welt­markt. Luka­schen­ko redet seit sei­nem Macht­an­tritt von der „Unab­hän­gig­keit“, hat aber real mit einer dop­pel­ten Abhän­gig­keit zu tun. Sei­ne anti­im­pe­ria­lis­ti­sche Rhe­to­rik und Ver­wei­ge­rungs­hal­tung gegen­über der EU und der NATO prä­mier­te der gro­ße Nach­bar im Osten mit Lie­fe­run­gen von Ener­gie zu „poli­ti­schen“ Prei­sen. Erd­öl und Gas flie­ßen jedoch nicht nur von Russ­land nach Weiß­russ­land, son­dern auch von dort wei­ter in den Wes­ten. Die noch aus der Sowjet­zeit stam­men­den Raf­fi­ne­rien ver­ar­bei­ten die Roh­stof­fe und ver­kau­fen sie wei­ter ins Aus­land. Roh­stof­fe aus Russ­land unter dem Markt­preis bezie­hen, mit der erhal­te­nen Indus­trie ver­ar­bei­ten und dann zu Markt­prei­sen wei­ter­ver­kau­fen, die Gewin­ne zur Sub­ven­ti­on der eige­nen Wirt­schaft ver­wen­den und deren Pro­duk­te dann zoll­frei nach Russ­land abset­zen – das ist die öko­no­mi­sche For­mel des bela­rus­si­schen „Son­der­we­ges“.

Auch wenn Luka­schen­kos Reden sich bis­wei­len wie die Ver­laut­ba­run­gen von Antiglo­ba­li­sie­rungs­fo­ren anhö­ren, ist das Land sehr wohl Teil des Welt­mark­tes und zudem extrem von Öl- und Gas­prei­sen abhän­gig. Soll­te also Russ­land sich dazu ent­schei­den, die Bedin­gun­gen zu ändern oder aus dem Wes­ten neue Sank­tio­nen wegen Nicht­ein­hal­ten von demo­kra­ti­schen oder markt­wirt­schaft­li­chen Regeln kom­men, soll­ten sich die Welt­markt­prei­se ändern, dann gerät Luka­schen­kos Modell mäch­tig ins Wan­ken. Eine Lösung in der Ver­gan­gen­heit war, sich neue Absatz­märk­te unter den ähn­lich ver­fem­ten Staa­ten (Vene­zue­la, Iran, Sudan usw.) zu suchen – was neue Sank­tio­nen aus dem Wes­ten ein­brach­te. Seit über zehn Jah­ren ver­sucht Bela­rus, sich auch Hil­fe von der ande­ren Sei­te zu ver­schaf­fen. Für die Staa­ten, die aku­te Pro­ble­me mit Zah­lungs­fä­hig­keit haben, bit­tet die IWF Kre­di­te an, um die sich Bela­rus immer wie­der bemüht. Doch die Kre­di­te gibt es nicht ohne Bedin­gun­gen, deren Erfül­lung einer Demon­ta­ge von Luka­schen­kos Wirt­schafts­mo­dell gleich käm­me. Die bela­rus­si­sche Wirt­schaft soll sich end­lich unsub­ven­tio­niert der inter­na­tio­na­len Kon­kur­renz stel­len.

Je mehr die Nach­bar­län­der zu Mit­glie­dern oder Vertragspartner*innen der EU wer­den, umso wich­ti­ger wird Russ­land als Absatz­markt für die bela­rus­si­schen Waren. Da Russ­land nun mal auch ein kapi­ta­lis­ti­scher Staat ist, gibt es regel­mä­ßig Krach zwi­schen Käu­fer und Ver­käu­fer, wobei Russ­land – gro­ße Über­ra­schung – den „poli­ti­schen“ Preis für Öl und Gas als einen poli­ti­schen Hebel benutzt. Sobald die Prei­se erhöht wer­den, wach­sen bela­rus­si­sche Schul­den. Als Schuld­ner sitzt Bela­rus gegen­über dem Gläu­bi­ger am kür­ze­ren Hebel.

In Fol­ge sol­cher Inter­es­sen­kon­flik­te fror Minsk das bis dahin for­cier­te Pro­jekt der Schaf­fung eines rus­sisch-weiß­rus­si­schen Uni­ons­staa­tes ein. Ein Pro­jekt, von dem sich vie­le sowjet­nost­al­gi­schen Lin­ken eine Wie­der­grün­dung der neu­en UdSSR auf frei­wil­li­ger Basis ver­spra­chen, exis­tiert seit 15 Jah­ren nur noch auf dem Papier. Dafür gibt es seit 2014 die Eura­si­sche Wirt­schafts­uni­on mit einem Bin­nen­markt, jedoch ohne Per­spek­ti­ve von wei­te­rer Ver­schmel­zung zu einem Staat.

2009 trat Bela­rus dem „Öst­li­che Partnerschaft“-Programm der EU bei. 2016 wur­den die EU-Sank­tio­nen gegen die „letz­te Dik­ta­tur“ Euro­pas auf­ge­ho­ben. Womög­lich spiel­te dabei Luka­schen­kos Hal­tung in Ukrai­ne­kon­flikt eine ent­schei­den­de Rol­le. Die von den rus­si­schen Gegen­sank­tio­nen betrof­fe­nen EU-Agrar­pro­duk­te wer­den über Bela­rus und unter dem bela­rus­si­schen „Label“ nach Russ­land ein­ge­führt. Es ist also nicht so, dass Luka­schen­ko nicht kom­pro­miss­be­reit oder für sei­nen west­li­chen Ver­hand­lungs­part­ner nutz­los wäre. Nur in punc­to Macht­tei­lung woll­te das Mins­ker „Väter­chen“ kei­ne Abstri­che machen. Da aber die EU durch­aus begrün­det der Mei­nung ist, die Oppo­si­ti­on sei noch kom­pro­miss­be­rei­ter und nütz­li­cher, unter­stützt sie fröh­lich jeden Pro­test gegen Luka­schen­ko und ver­langt von ihm „Demo­kra­ti­sie­rung“. Weil er ja kein Demo­krat sei, läuft es auf Abgang aus.

War­um Pro­tes­te und wer pro­tes­tiert gegen was?

Bei jeder Wie­der­wahl von Luka­schen­ko gab es Pro­tes­te, mal grö­ße­re, mal klei­ne­re. Jedes Mal wur­de der Prä­si­dent mit Hil­fe poli­zei­li­cher Mit­teln damit fer­tig und ver­wies dabei auf die Unter­stüt­zung der „ein­fa­chen Leu­te“, die hin­ter ihm ste­hen. Aus­ge­rech­net 2020, im Jahr der Prä­si­den­ten­wahl kam die Coro­na-Kri­se. Luka­schen­ko zog kon­se­quent die „pan­de­mies­kep­ti­sche“ Linie durch, was zur Fol­ge hat­te, dass es im Unter­scheid zu Russ­land und den EU-Län­dern kei­ne staat­li­chen Hil­fen und Ent­schä­di­gun­gen für nie­man­den gab. Die inni­ge Lie­be der „ein­fa­chen Leu­te“ auf die das „Väter­chen“ bis­her stets ver­wies, dürf­te infol­ge der Maß­nah­men, die in Bela­rus in den letz­ten Jah­ren zwecks Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rung ergrif­fen wur­den, Scha­den erlit­ten haben. Noch vor Russ­land wur­de in Bela­rus 2017 das Ren­ten­al­ter erhöht, Streiks sind de fac­to ver­bo­ten, Kün­di­gungs­schutz exis­tiert nicht, die meis­ten Arbeiter*innen wer­den mit den ein­jäh­ri­gen Kon­trak­ten beschäf­tigt. Beson­ders ori­gi­nel­le Maß­nah­me war die Ein­füh­rung von „Steu­er auf Arbeits­lo­sig­keit“ die „Sozi­al­schma­rot­zer“ zu Kas­se bie­ten soll­te 2017.

Da kei­ne zuver­läs­si­gen sozio­lo­gi­schen Umfra­gen zuge­las­sen wur­den, rank­ten sich schon im Vor­feld der Wah­len wil­de Spe­ku­la­tio­nen, wie es um die Zustim­mung zum Prä­si­den­ten real bestellt sei. Die Logik einer „kon­so­li­dier­ten“ Demo­kra­tie ver­langt aber, dass die Wahl­er­geb­nis­se auf gar kein Fall schlech­ter aus­fal­len als die bis­he­ri­gen, denn ansons­ten wür­den die Maß­nah­men wie die bis­he­ri­gen Ver­fas­sungs­än­de­run­gen frag­wür­dig erschei­nen. Da die Wahl­er­geb­nis­se sehr schnell und ein­fach als Ergeb­nis von „Ein­grif­fen“ zu über­füh­ren waren – und dass, nach­dem die aus­sichts­reichs­ten Kan­di­da­ten bereits im Vor­feld aus dem Ver­kehr gezo­gen wur­den. Damit schuf Luka­schen­ko den unmit­tel­ba­ren Anlass für die Pro­tes­te, bei denen sich alle Moti­ve für Unzu­frie­den­heit mit sei­ner Herr­schaft neben­ein­an­der arti­ku­lie­ren.

Oppo­si­tio­nel­le Par­tei­en und Orga­ni­sa­tio­nen wur­den ohne Rück­sicht auf poli­ti­sche Aus­rich­tung aus der Öffent­lich­keit gedrängt. Es stimmt zwar, dass bis­her die größ­ten oppo­si­tio­nel­len Grup­pen mit einem natio­nal-libe­ra­len Pro­gramm auf­tra­ten, aber auch eini­ge sozi­al­de­mo­kra­ti­sche, kom­mu­nis­ti­sche und anar­chis­ti­sche Grup­pen wur­den mit Repres­si­on über­zo­gen. Bei den gegen­wär­ti­gen Pro­tes­ten spie­len die alten „natio­na­len“ Oppo­si­ti­ons­par­tei­en (Christ­de­mo­kra­ten, Bela­rus­si­sche Volks­front, Ver­ei­nig­te Bür­ger­par­tei) eine auf­fäl­lig klei­ne Rol­le. Bezeich­nen­der­wei­se spricht einer der füh­ren­den Köp­fe der Pro­tes­te, der Mana­ger einer dem rus­si­schen „Gaz­prom“ zuge­hö­ri­gen Bank Wik­tor Baba­ri­ko bes­ser rus­sisch als bela­rus­sisch und akzent­frei­er als Luka­schen­ko. Dass der Mini­mal­kon­sens der Pro­tes­tie­ren­den die For­de­rung nach fai­re­ren Wah­len bil­det, ist schon viel­sa­gend und kei­nes­wegs so neu­tral, wie es unbe­darf­ten Beobachter*innen vor­kommt. Von der For­de­rung der Herr­schafts­er­mäch­ti­gung nach Regeln ver­spre­chen sich die­je­ni­gen am meis­ten, die Luka­schen­kos Sys­tem zuguns­ten von „nor­ma­lem“ Kapi­ta­lis­mus, den es aller­dings in Bela­rus noch auf­zu­bau­en gilt, ver­wer­fen wol­len. Als Ret­tung der infol­ge der Ölpreis­flau­te erschüt­ter­ten Wirt­schaft fal­len denen zual­ler­erst die Kre­di­te des IWF ein. Der Blog­ger Ser­gei Tich­anow­ski berich­tet gern über die hel­den­haf­ten Farmer*innen und Kleinunternehmer*innen, die unter der staat­li­chen Büro­kra­tie lei­den. Sei­ne Ehe­frau und Ersatz­kan­di­da­tin Swet­la­na spricht in ihrem Wahl­pro­gramm davon, dass die „Men­schen sich sel­ber Arbeits­plät­ze schaf­fen sol­len“. Dafür sol­len für „klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men Bar­rie­ren abge­baut wer­den“. Wei­te­re neue Arbeits­plät­ze sol­len durch aus­län­di­sche Inves­ti­tio­nen geschaf­fen wer­den. Die ren­ta­blen Staats­be­trie­be sol­len wei­ter­lau­fen, über alle ande­ren dür­fen „die Spe­zia­lis­ten ent­schei­den“. Baba­ri­ko ver­langt eine Libe­ra­li­sie­rung der Wirt­schaft und den Aus­tritt des Lan­des aus dem Mili­tär­bünd­nis mit Russ­land. Der lang­jäh­ri­ge Mit­strei­ter Luka­schen­kos Wale­ri Zep­ka­lo ver­spricht jedem Bür­ger drei Hekt­ar Land als staat­lich geschenk­tes Pri­vat­ei­gen­tum. Die stol­zen Bela­rus­sen sol­len nicht län­ger ihr Dasein als Lohnarbeiter*innen in Kol­cho­sen und Sow­cho­sen fris­ten, son­dern „Her­ren ihres Lan­des wer­den“. Das bedeu­tet aber nicht, dass alle Pro­tes­tie­ren­den Anhänger*innen sol­cher For­de­run­gen sei­en. Die Zusam­men­set­zung des am 18. August gebil­de­ten Koor­di­na­ti­ons­ra­tes der Oppo­si­ti­on lässt jedoch kaum dar­an zwei­feln, dass in Fal­le der Abgan­ges Luka­schen­kos „schmerz­haf­te, aber not­wen­di­ge“ Markt­re­for­men anste­hen. Der ein­zi­ge Ver­tre­ter der strei­ken­den Arbeiter*innen, Ser­gei Dylew­ski, trägt zwar ein Anar­chie-Zei­chen-Tat­too, sagt aber von sich, kei­ne poli­ti­sche Ansich­ten zu haben. Nach den eige­nen Anga­ben hat er frü­her für den Oppo­si­tio­nel­len Schrift­stel­ler Wla­di­mir Nekl­ja­jew gestimmt. Jetzt unter­stützt er Swet­la­na Tich­anow­ska­ja.

Die Arbeits­nie­der­le­gung der Arbeiter*innen in den Staats­be­trie­ben ver­setz­te zwar dem offi­zi­el­len Bild Luka­schen­kos als Beschüt­zer der „ein­fa­chen Men­schen“ einen schwe­ren Schlag, jedoch wei­te­te es sich nicht zur einem Gene­ral­streik aus. Bestreikt wur­den eben nur staat­li­chen Betrie­be, wäh­rend die Oppo­si­ti­on gera­de Polizist*innen dazu auf­ruft zu kün­di­gen und ihnen neue Jobs bei oppo­si­tio­nel­len Arbeitgeber*innen ver­spricht. Gera­de fun­gie­ren die Streik­ko­mi­tees nicht als pro­le­ta­ri­sches Kor­rek­tiv oder gar Gegen­ge­wicht zum bür­ger­lich-libe­ra­len Koor­di­na­ti­ons­rat der Oppo­si­ti­on.

Die oppo­si­tio­nel­len lin­ken Orga­ni­sa­tio­nen neh­men aktiv am Pro­test teil, haben sich aber bis­her wenig mit einem eige­nem Pro­gramm pro­fi­liert. Die bela­rus­si­sche ver­ei­nig­te Links­par­tei „Gerech­te Welt“, gegrün­det von den oppo­si­tio­nel­len Mit­glie­dern der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei ist inzwi­schen eher eine gemä­ßig­te Kraft, die ihre Zukunft als ein Teil des plu­ra­lis­ti­schen Par­tei­spek­trums nach Luka­schen­ko sieht. Die Bela­rus­si­sche Par­tei der Werk­tä­ti­gen (BPT) mit etwas mehr als 1.000 Mit­glie­dern hat kei­ne offi­zi­el­le Regis­trie­rung. Sie ori­en­tier­te sich lan­ge Zeit an der Gewerk­schafts­be­we­gung, arbei­te­te aber auch mit der libe­ra­len Oppo­si­ti­on zusam­men. Der mar­xis­ti­sche Zir­kel „Kras­no­By“ inter­ve­niert in die Pro­tes­te mit den Auf­ru­fen, Streik­struk­tu­ren aus­zu­bau­en und sich dabei von dem Koor­di­na­ti­ons­rat unab­hän­gig zu machen.

Im anar­chis­ti­schen Spek­trum läuft seit län­ge­rem eine Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen links­na­tio­na­lis­ti­schen Grup­pen wie „Poschug“, die bela­rus­si­sche Iden­ti­tät stark machen und dem gegen­über allen Natio­na­lis­men kri­tisch ein­ge­stell­ten Kol­lek­tiv „Pra­men“. Dane­ben mach­te die mili­tant-platt­for­mis­ti­sche „Revo­lu­tio­nä­re Akti­on“ von sich reden. Die beton­te Gewalt­lo­sig­keit der aktu­el­len Pro­tes­te steht aber in star­ken Kon­trast zu deren bis­he­ri­gen Aktio­nis­mus.

Es gibt auch die lin­ken Ver­tei­di­ger des Prä­si­den­ten, vor allem die Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei von Bela­rus (KPB), die zur Pro-Luka­schen­ko-Kund­ge­bun­gen mobi­li­siert. In einer gemein­sa­men Erklä­rung mit den kom­mu­nis­ti­schen Par­tei­en Russ­lands und Ukrai­ne gibt sie ihre Grün­de zur Pro­to­koll: „Es ist not­wen­dig, das zu bewah­ren, was im Lau­fe vie­ler Jah­re geschaf­fen wur­de“. Zur Sei­te springt auch der Füh­rer der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on (KPRF) Gen­na­di Sju­ga­now, der sich vor allem um die rus­si­schen Natio­nal­staats­in­ter­es­sen sei­nen Kopf zer­bricht: „Schließ­lich wer­den in Bela­rus sogar Fahr­ge­stel­le für ›Jars‹- und ›Topol– M‹-Raketen her­ge­stellt. Wir selbst sind nicht in der Lage, sie zu pro­du­zie­ren. Sogar unser U‑Boot-Flot­ten-Manage­ment­sys­tem befin­det sich größ­ten­teils auf dem Ter­ri­to­ri­um von Bela­rus. Alle unse­re Öl- und Gas­pipe­lines, alle unse­re direk­ten Ver­bin­dun­gen nach Euro­pa füh­ren durch Bela­rus. Daher ist die Fra­ge für uns abso­lut prin­zi­pi­ell.“

#Titel­bild: Mar­co Fie­ber, CC BY-ND 2.0, Pro­tes­te gegen Luka­schen­ko 2015

Der Bei­trag Bela­rus: Das Modell Luka­schen­ko am Ende? erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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