[ISO:] Proteste in Belarus: Es geht um mehr als Wahlmanipulation

Die Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen in Bela­rus rich­ten sich gegen Wahl­be­trug und Poli­zei­ge­walt. Über die tie­fe­ren Grün­de der Unzu­frie­den­heit unter der Bevöl­ke­rung wird wenig berich­tet. Jaco­bin hat mit Lin­ken vor Ort über die Aus­lö­ser der Pro­tes­te und die Rol­le der arbei­ten­den Klas­se gespro­chen.

Die
Poli­zei­bru­ta­li­tät in Minsk wird oft als bei­spiel­los in Euro­pa
bezeich­net – Frank­reichs Gelb­wes­ten wür­den das sicher­lich bestrei­ten.
Doch es bewegt sich etwas in Bela­rus, nach­dem das 26-jäh­ri­ge Regime von
Prä­si­dent Alex­an­der Luka­schen­ko durch die brei­te Unter­stüt­zung für die
Oppo­si­ti­ons­kan­di­da­tin in Fra­ge gestellt wur­de. Als die Behör­den
behaup­te­ten, Luka­schen­ko habe bei den Wah­len vom 9. August 80 Pro­zent
der Stim­men erhal­ten – und sich auf den Stra­ßen Mas­sen­pro­tes­te
for­mier­ten – ver­such­te der Staat die­sen Wider­stand mit Poli­zei­ge­walt zu
bre­chen.

Die
Demons­tra­tio­nen wur­den zunächst von Jugend­li­chen aus den Groß­städ­ten
ange­lei­tet, doch in den ver­gan­ge­nen Tagen hat sich die Mobi­li­sie­rung auf
die Klas­se der Arbei­ten­den aus­ge­wei­tet. An vie­len der größ­ten
Indus­trie­stand­or­te des Lan­des kamen Tau­sen­de Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter
zusam­men, dis­ku­tier­ten ihre For­de­run­gen und droh­ten, die Pro­duk­ti­on
still­zu­le­gen.

So
»bei­spiel­los« wie oft behaup­tet, ist die der­zei­ti­ge Situa­ti­on jedoch
nicht. Schon die pol­ni­sche Gewerk­schaft Soli­dar­ność oder die
Berg­ar­bei­ter­streiks der spä­ten Sowjet­uni­on haben gezeigt, wie sich
mili­tan­te Kämp­fe der arbei­ten­den Klas­se mit brei­te­ren Pro­test­be­we­gun­gen
ver­bün­det haben und damit unwis­sent­lich den Weg für eine neo­li­be­ra­le
Trans­for­ma­tio­nen ebne­ten. Die tra­gi­sche Ver­gan­gen­heit der
Arbei­ter­be­we­gung im post­so­wje­ti­schen Raum erfor­dert daher, einen
nuan­cier­ten Blick auf die jüngs­ten Ereig­nis­se in Bela­rus zu rich­ten.

Volo­dym­yr Arti­ukh hat für Jaco­bin
mit zwei Ver­tre­ten­den der bela­rus­si­schen Lin­ken über die dor­ti­gen
gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und die Situa­ti­on der Arbei­ter­klas­se
gespro­chen. Um ihre Iden­ti­tät geheim zu hal­ten, äußern sich bei­de unter
Pseud­ony­men. »Kse­nia Kunit­s­ka­ja« ist Autorin des Online-Maga­zins Poli­graf und »Vita­ly Schku­rin« schreibt in Bela­rus für die lin­ke Medi­en­platt­form Sep­tem­ber, die über den post-sowje­ti­schen Raum berich­tet.

VA: Weder Ana­lys­tin­nen und Ana­lys­ten noch die bela­rus­si­schen Behör­den haben damit gerech­net, dass nach den Wah­len vom 9. August eine sol­che Wel­le von Unru­hen Bahn bre­chen wür­de. Wodurch wur­den die Mobi­li­sie­run­gen vor den Wah­len und die anschlie­ßen­den Pro­tes­te aus­ge­löst?

KK:
Zum einen regiert Luka­schen­ko das Land nun seit einem
Vier­tel­jahr­hun­dert und ein Groß­teil der Bevöl­ke­rung hat jetzt lang­sam
genug davon. In Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der Oppo­si­ti­on sowie mit
sei­nen eige­nen Unter­ge­be­nen hat er einen sehr kon­fron­ta­ti­ven und fast
bei­läu­fig unhöf­li­chen Umgangs­ton eta­bliert. Durch die Gleich­gül­tig­keit,
mit der die ört­li­chen Beam­ten dem Wider­stand aus der Bevöl­ke­rung
begeg­nen, ver­schärft sich die Lage zusätz­lich. Und durch das
Fehl­ver­hal­ten der Regie­rung im Zusam­men­hang mit dem Aus­bruch der
Covid-19-Pan­de­mie tra­ten die­se Dyna­mi­ken noch ein­mal deut­lich zu Tage.

Dar­über
hin­aus hat die Regie­rung den Sozi­al­staat kon­se­quent abge­baut. Das
zeig­te sich 2004, als man begann, anstel­le von Tarif­ver­trä­gen
Ein­zel­ver­trä­ge mit den Beschäf­tig­ten abzu­schlie­ßen. Im Jahr 2017 wur­de
dann noch eine »Steu­er auf Arbeits­lo­sig­keit« ein­ge­führt und der
Mili­tär­dienst, Mut­ter­schafts­ur­laub und das Stu­di­um aus den
Anrech­nungs­zei­ten für die Ren­te gestri­chen. Die straf­fe Geld­po­li­tik der
letz­ten fünf Jah­re führ­te zu einer Sta­gna­ti­on der Löh­ne, wäh­rend die
Prei­se aber wei­ter stie­gen.

VS:
In den letz­ten zehn Jah­ren hat sich die bela­rus­si­sche Bevöl­ke­rung
ent­po­li­ti­siert. Die Pro­tes­te nach den Wah­len von 2010 schei­ter­ten und so
auch die »klat­schen­de Revo­lu­ti­on«, bei der die Men­schen auf den Stra­ßen
applau­dier­ten, um ihrem Unmut Luft zu machen, weil sie fürch­te­ten, bei
Pro­tes­ten fest­ge­nom­men zu wer­den. Danach waren vie­le Mit­glie­der von
Par­tei­en und sozia­len Bewe­gun­gen von staat­li­cher Repres­si­on betrof­fen.

Die­se Ent­wick­lung hat die »ein­fa­chen Leu­te« offen­sicht­lich poli­ti­siert, aber dabei hat sich lei­der kei­ne eige­ne, posi­ti­ve Agen­da her­aus­ge­bil­det.

Nach­dem
die Regie­rung 2017 dann die bereits erwähn­te »Steu­er auf
Arbeits­lo­sig­keit« ein­ge­führt hat­te, bil­de­ten sich in Bela­rus zum ers­ten
Mal seit sechs Jah­ren Pro­tes­te – nicht nur in Minsk, son­dern auch in
klei­ne­ren länd­li­chen Städ­ten. Die Ein­füh­rung die­ser Steu­er wur­de
dar­auf­hin ver­scho­ben. Doch nach der Nie­der­la­ge der Oppo­si­ti­ons­par­tei­en
und Oppo­si­ti­ons­be­we­gun­gen schien es so, als wür­de der neue Wider­stand
gegen Luka­schen­ko vage von »den Bela­rus­sen« aus­ge­hen.

Der
Groß­teil der bela­rus­si­schen Wirt­schaft ist heu­te immer noch in
Staats­be­sitz, daher sind vie­le der »ein­fa­chen Leu­te« – Luka­schen­kos
übli­che Wäh­ler­schaft – in staats­ei­ge­nen Fabri­ken oder im öffent­li­chen
Sek­tor beschäf­tigt. Die finan­zi­el­len Kür­zun­gen der letz­ten Jah­re in
die­sem Sek­tor haben zu sin­ken­den Löh­nen und Beschäf­ti­gungs­zah­len, zu
erzwun­ge­nem unbe­zahl­ten Urlaub und einem stei­gen­den Ren­ten­al­ter geführt.
Die­se Ent­wick­lung hat die »ein­fa­chen Leu­te« offen­sicht­lich poli­ti­siert,
aber dabei hat sich lei­der kei­ne eige­ne, posi­ti­ve Agen­da
her­aus­ge­bil­det.

KK:
Die Behör­den haben sich zudem kaum um ihre öffent­li­che Dar­stel­lung
geküm­mert. Die staat­li­che Pro­pa­gan­da hier ist kaum ernst zu neh­men und
wirkt oft lächer­lich: »Es ging uns noch nie so gut wie heu­te«, wird da
dekla­riert. Die Medi­enst­ra­te­gie der Gegen­sei­te ist da im Ver­gleich viel
pro­fes­sio­nel­ler und moder­ner. Sie wei­sen auf die Unzu­läng­lich­kei­ten des
Staa­tes hin und machen sich für neo­li­be­ra­le Refor­men und eine
natio­na­lis­ti­sche Erin­ne­rungs­po­li­tik stark. Damit hat die
libe­ral-natio­na­lis­ti­sche Oppo­si­ti­on vor den Wah­len erfolg­reich ihre
Anhän­ger­schaft mobi­li­sie­ren kön­nen. Sie haben zahl­rei­che Fäl­le von
Wahl­ma­ni­pu­la­ti­on auf­ge­deckt und die Men­schen auf die Stra­ße gebracht.

Das
har­te Vor­ge­hen der Poli­zei – der Ein­satz von Blend­gra­na­ten,
Was­ser­wer­fern und Trä­nen­gas sowie die Miss­hand­lung von Gefan­ge­nen – hat
zudem für Empö­rung gesorgt, und zwar nicht nur sei­tens der Oppo­si­ti­on.
Vie­le, die sich vor­her nicht für Poli­tik inter­es­sier­ten, waren eben­so
scho­ckiert.

Wel­che Bevöl­ke­rungs­schich­ten haben Luka­schen­ko bis­lang ten­den­zi­ell unter­stützt – und bricht die­se Unter­stüt­zung jetzt zusam­men? Bis­lang wur­de der Bevöl­ke­rung für die Auf­ga­be poli­ti­scher Mit­be­stim­mung ein star­ker Sozi­al­staat als Gegen­leis­tung gebo­ten. Die­ser Kom­pro­miss wur­de aber in den letz­ten Jah­ren zuneh­mend aus­ge­höhlt – seht Ihr hier einen Zusam­men­hang?

KK:Bei Luka­schen­kos ers­tem Wahl­sieg 1994 war sei­ne Unter­stüt­zung in der Bevöl­ke­rung sehr breit.
Sei­ne Basis reich­te von den­je­ni­gen, die ein Bünd­nis mit Russ­land oder
sogar eine Wie­der­be­le­bung der Sowjet­uni­on wünsch­ten, über sol­che, die
kei­ne har­ten Markt­re­for­men woll­ten, bis hin zu rus­sisch­spra­chi­gen
Men­schen, die mit der Poli­tik der »Bela­rus­si­fi­zie­rung« unzu­frie­den
waren. Für die länd­li­che Bevöl­ke­rung war Luka­schen­ko »ihr Mann«. In den
2000er Jah­ren wur­de er mit einer Poli­tik des kon­stan­ten Lohn­wachs­tums
popu­lär und ver­sprach, den Durch­schnitts­lohn auf umge­rech­net rund 400
Euro und spä­ter sogar auf 800 Euro im Monat zu erhö­hen.

Seit Russ­land die Ölprei­se für Bela­rus erhöht hat und die Prei­se auf dem Welt­markt ein­ge­bro­chen sind, kann Luka­schen­ko das der­zei­ti­ge Wohl­stands­ni­veau für die Bevöl­ke­rung nicht mehr auf­recht­erhal­ten.

Eine
Rei­he von Wirt­schafts­kri­sen ver­hin­der­te das. Und auch die
Rus­sisch-Bela­rus­si­sche Uni­on lei­det unter den Wider­sprü­chen zwi­schen der
rus­si­schen und der bela­rus­si­schen Eli­te. In der Zwi­schen­zeit wur­den
auch die Kam­pa­gnen zur Lohn­er­hö­hung von einer straf­fen Geld­po­li­tik im
Sin­ne der Emp­feh­lun­gen des IWF ver­drängt.

Unab­hän­gi­ge
sozio­lo­gi­sche For­schung ist im moder­nen Bela­rus prak­tisch ver­bo­ten und
die staat­lich geför­der­te For­schung ver­öf­fent­licht kei­ne Daten. Es ist
daher schwie­rig zu sagen, wie beliebt Luka­schen­ko tat­säch­lich bei der
Bevöl­ke­rung ist. Sicher­lich hat er heu­te nicht mehr so eine brei­te
Unter­stüt­zung wie noch in den 1990er und 2000er Jah­ren, und das har­te
Vor­ge­hen der Poli­zei hat sei­ner Popu­la­ri­tät offen­sicht­lich gescha­det.
Gleich­zei­tig ist es höchst unwahr­schein­lich, dass Luka­schen­ko ledig­lich 3
Pro­zent der Bevöl­ke­rung hin­ter sich hat, wie von der Oppo­si­ti­on oft
behaup­tet wird.

VS:
Ich glau­be, dass sich Luka­schen­kos Wirt­schafts­mo­dell, das haupt­säch­lich
auf dem Reex­port von rus­si­schem Öl basiert, erschöpft hat. Seit
Russ­land die Ölprei­se für Bela­rus erhöht hat und die Prei­se auf dem
Welt­markt ein­ge­bro­chen sind, kann Luka­schen­ko das der­zei­ti­ge
Wohl­stands­ni­veau für die Bevöl­ke­rung nicht mehr auf­recht­erhal­ten. Der
Neo­li­be­ra­lis­mus scheint für ihn die ein­zi­ge Lösung zu sein.

Man
darf eben­so nicht ver­ges­sen, dass wei­te Tei­le der Bevöl­ke­rung im
öffent­li­chen Sek­tor beschäf­tigt sind. Die­se Arbeits­plät­ze wer­den
genutzt, um poli­ti­schen Ein­fluss auf die Beleg­schaft aus­zu­üben. Die
inof­fi­zi­el­le Arbeits­lo­sen­quo­te in Bela­rus ist mit 10 Pro­zent recht hoch
und die staat­li­che Unter­stüt­zung für Arbeits­lo­se beträgt umge­rech­net
gera­de mal etwa 8 Euro im Monat. Es ist also nicht beson­ders ange­nehm,
arbeits­los zu sein. Um ihren Arbeits­platz nicht zu ver­lie­ren, müs­sen
Ange­stell­te im öffent­li­chen Dienst oft sams­tags arbei­ten, sind
gezwun­gen, an vor­ge­zo­ge­nen Wahl­ter­mi­nen abzu­stim­men (bei denen es oft zu
Wahl­fäl­schun­gen kommt) und fun­gie­ren mit­un­ter sogar als Mit­glie­der der
Wahl­aus­schüs­se, um selbst Ergeb­nis­se fäl­schen. Die Beschäf­ti­gung im
öffent­li­chen Sek­tor basiert auf befris­te­ten Ver­trä­gen, die es den
Beschäf­tig­ten schwer machen, zu kün­di­gen, den Unter­neh­mens­lei­tun­gen aber
ermög­li­chen, sich schnell und ein­fach einer Arbeits­kraft zu ent­le­di­gen.
Vie­le Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst haben dann irgend­wann
erkannt, dass es für sie kei­nen ande­ren Aus­weg gibt, als gegen
Luka­schen­ko zu stim­men.

Im Gegen­zug erwar­tet man von ihnen abso­lu­ten Gehor­sam.

Gleich­zei­tig
erfährt Luka­schen­ko seit neu­es­tem Zuspruch einer neu­en Genera­ti­on
regie­rungs­freund­li­cher »öffent­li­cher Exper­ten«, die für ver­schie­de­ne
staat­li­che Insti­tu­tio­nen arbei­ten. Sie tre­ten regel­mä­ßig in staat­li­chen,
aber auch in unab­hän­gi­gen und aus­län­di­schen Medi­en auf, wo sie für den
bela­rus­si­schen Staat wer­ben. Im Gegen­satz zum alten Estab­lish­ment – dem
trä­gen Beam­ten­tum, wie man es noch aus der Sowjet­zeit kennt – wir­ken
die­se Leu­te in ihrem Auf­tre­ten und ihrer Spra­che frisch und auf­ge­weckt.
Das alte offi­zi­el­le Estab­lish­ment nach sowje­ti­schem Vor­bild unter­stützt
Luka­schen­ko wei­ter­hin nach­drück­lich, da es außer­halb die­ses Sys­tems für
sie sonst gar kei­ne Rol­le mehr gibt.

Die
Poli­zei und Geheim­diens­te bil­den eine wei­te­re Schicht, aus der
Luka­schen­ko sei­ne Anhän­ger­schaft bezieht. Sie erhal­ten vom Staat
beson­de­re Sozi­al­leis­tun­gen, Zuschüs­se beim Woh­nungs­kauf, man lässt sie
vor­zei­tig in den Ruhe­stand gehen, sie erhal­ten eine bes­se­re medi­zi­ni­sche
Ver­sor­gung, Kur­auf­ent­hal­te und vie­le wei­te­re Vor­tei­le. Es ist nicht
öffent­lich bekannt, wie groß die Poli­zei in Bela­rus tat­säch­lich ist,
aber 2016 ließ der Innen­mi­nis­ter ver­laut­ba­ren, dass auf 100.000
Bür­ge­rin­nen und Bür­ger 405 Poli­zei­kräf­te kom­men – nach einer Schät­zung
der UN von 2013 sind es sogar 1.442. Die Poli­zei als Arbeit­ge­be­rin
spielt außer­dem eine wich­ti­ge Rol­le für die sozia­le Mobi­li­tät inner­halb
der Gesell­schaft: Arbeits­lo­sen aus klei­ne­ren Städ­ten wird die
Per­spek­ti­ve gebo­ten, in eine grö­ße­re Stadt zu zie­hen, um dort bei der
Poli­zei zu arbei­ten. Im Gegen­zug erwar­tet man von ihnen abso­lu­ten
Gehor­sam. Das ließ sich wäh­rend der ers­ten Tage der Pro­tes­te beob­ach­ten,
als mit Blend­gra­na­ten und Trä­nen­gas gegen eine rela­tiv klei­ne und
unbe­waff­ne­te Grup­pe von Pro­tes­tie­ren­den vor­ge­gan­gen wur­de. Die Poli­zei
und die Geheim­diens­te ste­hen jen­seits der sozia­len Kon­trol­le und pfle­gen
bezeich­nen­der­wei­se enge Kon­tak­te zu den neu­en, strah­len­den
»öffent­li­chen Exper­ten«.

Was für ein Gesell­schafts- und Klas­sen­pro­fil haben die Pro­tes­tie­ren­den? Was treibt die­se Men­schen um und wel­cher Ideo­lo­gie füh­len sie sich zuge­hö­rig?

KK:
Zum einen zeigt sich da die alt­her­ge­brach­te Oppo­si­ti­on der 1990er
Jah­re: Natio­na­lis­tin­nen und Natio­na­lis­ten, Libe­ra­le und mit ihnen
sym­pa­thi­sie­ren­de Intel­lek­tu­el­le. Zum ande­ren sind auch vie­le Jugend­li­che
aus den Groß­städ­ten, Geschäfts­leu­te und Men­schen aus dem IT-Bereich
dar­un­ter, die sich selbst als pro­gres­siv, west­lich und anti-sowje­tisch
bezeich­nen wür­den. Wäh­rend des Wahl­kamp­fes gelang es der Oppo­si­ti­on
zumin­dest in den Groß­städ­ten, eine etwas brei­te­re Bevöl­ke­rung
zu mobi­li­sie­ren. Die Poli­ti­sie­rung der Gesell­schaft in den Tagen vor
den Wah­len war extrem hoch, vie­le unzu­frie­de­ne Bür­ge­rin­nen und Bür­ger
betei­lig­ten sich aktiv als Wahl­be­ob­ach­te­rin­nen und Wahl­be­ob­ach­ter.

Jetzt
schlie­ßen sich wei­te­re Tei­le der Gesell­schaft an, die von der maß­lo­sen
Poli­zei­ge­walt scho­ckiert und über den Wahl­be­trug empört sind. Bis vor
kur­zem hat­ten eini­ge Luka­schen­ko noch pas­siv unter­stützt, da er ihnen im
Ver­gleich zur rech­ten Oppo­si­ti­on als das »klei­ne­re Übel« erschien. Die
Natio­nal­li­be­ra­len, die zur Wahl stan­den, spra­chen kaum über ihr
Pro­gramm, son­dern nur über fai­re Wah­len und spä­ter über die Ein­däm­mung
der Poli­zei­ge­walt als Selbst­zweck.

VS: Vie­le ortho­do­xe Kom­mu­nis­tin­nen und Kom­mu­nis­ten,
glau­ben, dass gera­de haupt­säch­lich »Hips­ter« und jun­ge IT-Leu­te auf die
Stra­ße gehen, dabei sind vie­le jun­ge Fabrik­ar­bei­te­rin­nen, Taxi­fah­rer
und Stu­die­ren­de unter den Pro­tes­tie­ren­den. Ich glau­be nicht, dass wir
die­ser spon­ta­nen Bewe­gung eine bestimm­te Ideo­lo­gie zuschrei­ben kön­nen.
Die Demons­trie­ren­den tra­gen sowohl die offi­zi­el­le bela­rus­si­sche Fah­ne
als auch die Flag­ge, die in der Zeit vor Luka­schen­ko von 1991–1994 der
Repu­blik Bela­rus als natio­na­les Sym­bol dien­te. Da man letz­te­re recht
häu­fig sieht, mei­nen eini­ge, dass die Pro­tes­te natio­na­lis­ti­scher
Aus­rich­tung sei­en. Aber die Spit­ze der tra­di­tio­nel­len natio­na­lis­ti­schen
Oppo­si­ti­on sitzt im Gefäng­nis und es gab unter den Pro­tes­tie­ren­den
bis­lang kei­ne Debat­te über Sym­bo­le. Bei den gewalt­vol­len
Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der Poli­zei waren ver­mut­lich ver­ein­zelt auch in
Grup­pen orga­ni­sier­te Fuß­ball­fans betei­ligt.

Wie wür­det Ihr die aktu­el­len Pro­tes­te mit ande­ren Momen­ten der Mobi­li­sie­rung in Bela­rus und der Regi­on ver­glei­chen?

VS:
Die Pro­tes­te vor 2010 waren sehr natio­na­lis­tisch geprägt, aber schon
die »klat­schen­de Revo­lu­ti­on« von 2011 hat­te eine ande­re Stoß­rich­tung.
Nach dem Mai­dan in der Ukrai­ne im Jahr 2014 erhielt der Natio­na­lis­mus
aller­dings neu­en Auf­wind und wur­de zum Bezugs­punkt erfolg­rei­cher,
»euro­päi­scher« Bela­rus­sin­nen und Bela­rus­sen. Heu­te sind die Pro­tes­te
noch weni­ger natio­na­lis­tisch und erin­nern eher an die Demons­tra­tio­nen
von 2017, als Men­schen über­all im Land gegen die »Steu­er auf
Arbeits­lo­sig­keit« auf die Stra­ße gin­gen.

Die
dies­jäh­ri­gen Pro­tes­te haben abge­se­hen von der Anfech­tung der
Wahl­er­geb­nis­se kei­ne kla­re poli­ti­sche und sozia­le Agen­da und sind über
das gan­ze Land ver­streut. Vor 2017 fan­den fast alle gro­ßen
Demons­tra­tio­nen in Minsk statt und folg­ten einem Ein­heits­mus­ter: E
ine gro­ße Demons­tra­ti­on zieht durch die Innen­stadt, danach folgt eine
Kund­ge­bung auf einem gro­ßen, öffent­li­chen Platz und anschlie­ßen­de
ver­teilt die Poli­zei har­te Schlä­ge. In der Regel hiel­ten die Pro­tes­te
einen Tag lang an, aus­ge­nom­men nur die Pro­tes­te nach der
Prä­si­dent­schafts­wahl 2006, als Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten auf dem
zen­tra­len Okto­ber­platz ein Zelt­la­ger errich­te­ten. Die Pro­tes­te, die wir
jetzt sehen, star­te­ten am 13. August und hal­ten immer noch an. Und sie
kon­zen­trie­ren sich nicht nur auf Minsk, son­dern strah­len in wei­te­re
Städ­te und Ort­schaf­ten aus. Selbst in Minsk gibt es kein Zen­trum, an dem
sich der Pro­test sam­melt, da die Innen­stadt unter poli­zei­li­cher
Kon­trol­le steht. In den Abend­stun­den und durch die Näch­te hin­durch wird
spon­tan in ver­schie­de­nen Bezir­ken demons­triert; die Pro­tes­tie­ren­den
wer­den dann meist von der Poli­zei ver­trie­ben und kom­men wie­der zurück,
sobald die Poli­zei den Ort wie­der ver­las­sen hat.

KK:
Vor allem hat aber die Gewalt mitt­ler­wei­le sol­che Aus­ma­ße ange­nom­men,
dass dar­über in den Nach­rich­ten nicht mehr so abs­trakt berich­tet wird
wie sonst üblich. Vie­le haben die­se Gewalt mit eige­nen Augen mit­er­lebt
oder ken­nen Betrof­fe­ne. Die Oppo­si­ti­on macht indes kei­ne Vor­schlä­ge, die
die Inter­es­sen­kon­flik­te ver­schie­de­ner Klas­sen und sozia­ler Grup­pen
antrei­ben könn­ten und schlägt ledig­lich Neu­wah­len vor – was wie­der­um
wei­te­re Tei­le der Bevöl­ke­rung mobi­li­siert.

Ähn­lich wie schon der Ara­bi­sche Früh­ling als »Twitter-Revolution«indie Geschich­te ein­ging, könn­te man die Pro­tes­te in Bela­rus als »Tele­gram-Revo­lu­ti­on« bezeich­nen.

VS:
Die Gewalt geht haupt­säch­lich von der Poli­zei aus: Nie zuvor wur­den in
Bela­rus in die­sem Aus­maß Blend­gra­na­ten, Trä­nen­gas und Gum­mi­ge­schos­se
ein­ge­setzt. Ich glau­be, der Staat woll­te die Demons­trie­ren­den damit
ein­schüch­tern, hat aber genau das Gegen­teil erreicht und wei­ter Öl ins
Feu­er gegos­sen. Inner­halb einer Nacht lan­de­ten drei­tau­send Men­schen im
Gefäng­nis, das gab es vor­her noch nie – auch dar­an zeigt sich die
Gewalt, mit der die Poli­zei gegen die Pro­tes­te vor­geht.

Am
vier­ten Tag nach den Wah­len beka­men die Pro­tes­te eine wei­te­re neue
Dimen­si­on: Arbei­ten­de im gan­zen Land kün­dig­ten Streiks an. In die­sen
Ver­kün­dun­gen wur­den lei­der meist kei­ne sozia­len For­de­run­gen erho­ben,
son­dern ledig­lich die Been­di­gung der Poli­zei­ge­walt, die Frei­las­sung
aller Inhaf­tier­ten sowie Neu­wah­len ver­langt. Wie dem auch sei – das
letz­te Mal, dass es (lega­le) Streiks in Bela­rus gab, war 1991.

Auch
wur­de zum ers­ten Mal das Inter­net zur Kom­mu­ni­ka­ti­on genutzt, obwohl der
aus­län­di­sche Daten­ver­kehr wäh­rend der ers­ten drei Tage der
Pro­tes­te immer wie­der unter­bro­chen wur­de und die meis­ten Men­schen VPNs
und Pro­xy-Ser­ver nut­zen muss­ten. Ähn­lich wie schon der Ara­bi­sche
Früh­ling als »Twitter-Revolution«indie Geschich­te
ein­ging, könn­te man die Pro­tes­te in Bela­rus als »Tele­gram-Revo­lu­ti­on«
bezeich­nen. Die­se Mes­sen­ger-App wur­de von Pavel Durov ent­wi­ckelt,
nach­dem er aus Russ­land emi­griert war, und wur­de im post-sowje­ti­schen
Raum sehr popu­lär, um Dro­gen zu kau­fen. Im Jahr 2018 star­te­te ein nach
Polen aus­ge­wan­der­ter, jun­ger Bela­rus­se den Tele­gram-Chan­nel »Nech­ta«
(»нехта«, was über­setzt »jemand« bedeu­tet), der in Bela­rus sehr popu­lär
wur­de, da dort »Insi­der-News« über bela­rus­si­sche Behör­den ver­brei­tet
wur­den.

Es
ist natür­lich unwahr­schein­lich, dass er allei­ne ein gan­zes Netz­werk aus
Insi­dern koor­di­niert. Daher besteht der Ver­dacht, dass ver­schie­de­ne
Leu­te aus dem Jour­na­lis­mus und den Medi­en, die wäh­rend Luka­schen­kos
Amts­zeit aus­ge­wan­dert sind, für die­sen Tele­gram-Chan­nel arbei­ten. Auf
dem Kanal von Nech­ta und wei­te­ren ver­netz­ten Tele­gram-Kanä­len wur­den
wäh­rend der Pro­tes­te Fotos und Vide­os geteilt, die an ver­schie­de­nen
Orten auf­ge­nom­men wur­den. Vor der ers­ten Pro­test­nacht wur­den dort
»Anwei­sun­gen für vor­sich­ti­gen Pro­test« ver­brei­tet, ohne radi­ka­le Inhal­te
wie etwa Anlei­tun­gen für Molo­tow­cock­tails. Außer­dem schlug Nech­ta
ver­schie­de­ne Pro­test­sze­na­ri­en vor, die von den Men­schen auch meist
befolgt wur­den. Wenn man etwa beschloss, in der ers­ten Nacht an einem
bestimm­ten Ort in Minsk und auf gro­ßen Plät­zen in den Klein­städ­ten zu
demons­trie­ren, dann soll­te man in den bei­den fol­gen­den Näch­ten eher in
klei­ne­ren Grup­pen durch die Rand­be­zir­ke von Minsk zie­hen und in den
Klein­städ­ten auf den gro­ßen Haupt­stra­ßen pro­tes­tie­ren. Manch­mal war
Nech­ta auch sehr agi­ta­to­risch: »Noch ein letz­ter Anstoß: Lasst uns der
Poli­zei unse­re Soli­da­ri­tät zei­gen«, »[Stadt X] ruft um Hil­fe, die
Poli­zei schlägt unse­re Frau­en«. Nach­dem das Inter­net wie­der zu
funk­tio­nie­ren begann, büß­ten die­se Tele­gram-Chan­nel etwas von ihrem
Ein­fluss ein. Die Pro­tes­te began­nen meist bei Tages­licht und waren
außer­ge­wöhn­lich fried­lich, meist bil­de­ten sich soge­nann­te
»Soli­da­ri­täts­ket­ten«: Men­schen­schlan­gen, dar­un­ter vie­le Frau­en, die mit
Blu­men in ihren Hän­den ent­lang der Haupt­stra­ßen stan­den.

Ich
sehe da kei­ne Ähn­lich­kei­ten zu frü­he­ren Pro­tes­ten in Ost­eu­ro­pa. Man­che
ver­glei­chen die der­zei­ti­ge Situa­ti­on mit dem Mai­dan in Kiew im Jahr
2014, aber ich hal­te das für sehr ideo­lo­gisch, da mit die­sem Ver­gleich
ver­sucht wird, Luka­schen­ko zu legi­ti­mie­ren und man impli­ziert, dass
kei­ne Alter­na­ti­ve mög­lich sei. Im Gegen­satz zum Mai­dan sind unter den
bela­rus­si­schen Pro­tes­tie­ren­den kei­ne gro­ßen rechts­ex­tre­men Grup­pen, die
gewalt­tä­tig wer­den. Es gibt schon eini­ge Ultra-Gangs in Bela­rus, aber
nach dem Mai­dan in der Ukrai­ne wur­den die meis­ten von ihnen von der
Poli­zei ein­ge­schüch­tert. In Bela­rus gibt es kei­nen sprach­li­chen und
ideo­lo­gi­schen Kon­flikt wie in der Ukrai­ne. Vor allen Din­gen aber haben
die bela­rus­si­schen Pro­tes­te im Gegen­satz zum Mai­dan kei­ne Füh­rungs­fi­gur:
Die tra­di­tio­nel­le Oppo­si­ti­on sitzt im Gefäng­nis und die
Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tin Swj­atla­na Zich­anous­ka­ja befin­det sich gera­de
in Litau­en. Ich bin mir sicher, dass es nicht wie im Don­bass zu einem
Krieg kom­men wird: Es gibt kei­nen ideo­lo­gi­schen Kon­flikt zwi­schen Ost
und West, so wie in der Ukrai­ne.

Wie wür­det Ihr die gegen­wär­ti­ge Situa­ti­on der bela­rus­si­schen Lin­ken beschrei­ben?

KK:
Die Lin­ke hier ist seit lan­gem in einer Kri­se, weil Luka­schen­ko selbst
mit qua­si-sozia­lis­ti­schen Paro­len an die Macht gekom­men ist. Wenn die
Rech­ten ihn als »sowje­tisch« und »kom­mu­nis­tisch« beti­teln, scheint ihm
das nichts aus­zu­ma­chen. Sowje­ti­sche Denk­mä­ler, Stra­ßen­na­men und
Fei­er­ta­ge sind in Bela­rus erhal­ten geblie­ben. Irgend­wie wur­de damit
»ent­schie­den«, dass er ein »Lin­ker« sei. Hin­zu kommt, dass in einer
Dik­ta­tur nur die nicht-staat­li­chen poli­ti­schen Kräf­te und Medi­en
über­le­ben kön­nen, die För­de­run­gen aus dem Aus­land erhal­ten. Es ist
weit­hin bekannt, dass gro­ße Fond­ge­sell­schaf­ten aus Ame­ri­ka und auch
Euro­pa Spen­den­gel­der an nicht-kom­mu­nis­ti­sche Oppo­si­tio­nel­le flie­ßen
las­sen.

Daher
gibt es im Land kei­ne nen­nens­wer­ten lin­ken Medi­en oder Par­tei­en, die in
der Lage wären, die Lin­ke anzu­füh­ren. Unter den gegen­wär­ti­gen
Bedin­gun­gen gibt es nur zwei »kom­mu­nis­ti­sche« Par­tei­en: die
»Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei von Bela­rus«, die das Regime und des­sen
ver­ab­scheu­ungs­wür­di­ge Maß­nah­men unter­stützt und die Links­par­tei
»Gerech­te Welt«, die der libe­ra­len Oppo­si­ti­on in ihren For­de­run­gen nach
einem Regime­wech­sel folgt und sich weni­ger auf eine klas­sen­po­li­ti­sche
Agen­da ver­steht. Und es gibt auch klei­ne­re Zusam­men­schlüs­se an der
Basis: Mar­xis­ti­sche Krei­se, alter­na­ti­ve Medi­en, Inter­es­sen­grup­pen und
anar­chis­ti­sche Grup­pen.

VS:
Die Links­par­tei »Gerech­te Welt« spal­te­te sich 1996 von der
Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei ab, nach­dem sich die Macht­ver­hält­nis­se nach
Luka­schen­kos ers­tem Refe­ren­dum zuguns­ten des Prä­si­den­ten ver­scho­ben
hat­ten. Heu­te posi­tio­niert sie sich sowohl gegen Luka­schen­ko als auch
gegen die pro-west­li­che Oppo­si­ti­on. Die Grü­ne Par­tei wur­de 1994
gegrün­det, setzt sich sich vor allen Din­gen gegen Atom­ener­gie ein und
ent­wi­ckel­te eine lin­ke, anti-auto­ri­tä­re Agen­da. Die Grü­nen sind recht
stark und bezie­hen sich im Gegen­satz zu der Par­tei »Gerech­te Welt«
weni­ger auf eine mar­xis­tisch-leni­nis­ti­sche Tra­di­ti­on. Außer­dem gibt
es noch drei sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei­en. Eini­ge ihrer Mit­glie­der sind
sehr auf sozi­al­po­li­ti­sche The­men aus­ge­rich­tet, die meis­ten von ihnen
gehö­ren aber dem west­lich ori­en­tier­ten, oppo­si­tio­nel­len Estab­lish­ment
an.

In
Bela­rus gab es frü­her eine gro­ße anar­chis­ti­sche Bewe­gung – die
viel­leicht größ­te im post-sowje­ti­schen Raum –, die eng mit der Punk- und
Hard­core-Sze­ne ver­bun­den war. Eini­ge aus die­sen Krei­sen infil­trier­ten
die Grü­ne Par­tei, ande­re lan­de­ten im Gefäng­nis. Es ist schwer, eine
Aus­sa­ge über den Akti­vis­mus die­ser anar­chis­ti­schen Sze­ne zu tref­fen, da
sie immer noch das Haupt­ziel staat­li­cher Repres­si­on ist. Eini­ge die­ser
anar­chis­ti­schen Grup­pen bezeich­nen sich selbst sogar gar nicht als
»links«, da sie den Begriff fälsch­li­cher­wei­se mit pro-sowje­ti­schen
»Tan­kies« ver­bin­den. Ande­re wie­der­um wer­den von der west­lich
ori­en­tier­ten natio­na­lis­ti­schen Oppo­si­ti­on unter­stützt.

Und
zuletzt erreich­ten Bela­rus in den letz­ten Jah­ren auch das in Russ­land
sehr popu­lä­re »lin­ke You­tube« sowie mar­xis­ti­sche Zir­kel zur poli­ti­schen
Selbst­bil­dung. Lei­der wird dort vor allen Din­gen schar­fe Kri­tik an der
west­lich ori­en­tier­ten Oppo­si­ti­on geäu­ßert und weni­ger eine eige­ne
poli­ti­sche Agen­da for­mu­liert. Anklang fin­den vor allem sowje­ti­sche
Nost­al­gie oder Res­sen­ti­ments, da geht es dann weni­ger dar­um, den Auf­bau
einer brei­ten demo­kra­ti­schen sozia­len Bewe­gung vor­an­zu­trei­ben. Die­ses
lin­ke You­tube und auch die mar­xis­ti­schen Zir­kel sind an sich natür­lich
nicht schlecht, aber als Stra­te­gie für die Lin­ke eig­nen sie sich nicht –
auch wenn sie das selbst durch­aus anders sehen.

Wie ste­hen die­se ver­schie­de­nen Grup­pen zu der aktu­el­len poli­ti­schen Lage und den Pro­tes­ten?

KK:
Ein Teil der Lin­ken ist bereit, den Pro­test der Libe­ra­len zu
unter­stüt­zen. Ein ande­rer Teil ist zwar auch der Mei­nung, dass die
Bevöl­ke­rung das Recht hat zu pro­tes­tie­ren, dass die Poli­zei­ge­walt
inak­zep­ta­bel und empö­rend ist und dass die Wah­len mani­pu­liert wur­den –
doch sie distan­zie­ren sich klar von der libe­ra­len Oppo­si­ti­on, deren
erklär­tes Ziel es ist, die Pri­va­ti­sie­rung von Unter­neh­men fort­zu­set­zen,
die kos­ten­lo­sen Gesund­heits­ver­sor­gung run­ter­zu­fah­ren und den
Arbeits­markt noch mehr zu dere­gu­lie­ren.

Kürz­lich
ent­stand eine klei­ne Basis­be­we­gung, die wirt­schaft­li­che und sozia­le
For­de­run­gen in die Pro­tes­te der Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter tra­gen, die
sich gegen­wär­tig eher auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche For­de­run­gen
kon­zen­trie­ren: Luka­schen­kos Rück­tritt, die Frei­las­sung der poli­ti­schen
Gefan­ge­nen, Kla­gen gegen die Sicher­heits­kräf­te und fai­re Wah­len.

VS:
Alle lin­ken Par­tei­en wei­ger­ten sich wäh­rend der Pan­de­mie, an den
Prä­si­dent­schafts­wah­len teil­zu­neh­men. Sie hat­ten aber auch ohne­hin kei­ne
aus­rei­chen­den Mit­tel, um die brei­te Bevöl­ke­rung und die Akti­vis­tin­nen
und Aktivs­ten zu mobi­li­sie­ren und die Unzu­frie­den­heit der Bevöl­ke­rung in
eine sozia­lis­ti­sche Agen­da zu kana­li­sie­ren.

Ich hal­te das für eine ver­schenk­te Chan­ce, weil man damit die Stim­mung inner­halb der bela­rus­si­schen Bevöl­ke­rung völ­lig über­geht.

Gleich­zei­tig igno­rier­te man in den mar­xis­ti­schen Zir­keln und auf den lin­ken You­tube-Kanä­len die Tat­sa­che, dass der Staat bereits vor den Wah­len mit der Repres­si­on gegen alter­na­ti­ve Kan­di­die­ren­de begon­nen hat­te. Jed­we­de Oppo­si­ti­on wur­den von ihnen abge­lehnt; eini­ge such­ten nach Ähn­lich­kei­ten mit dem Mai­dan und warn­ten vor einem kata­stro­pha­len Ende der Ent­kom­mu­ni­sie­rung und der Repres­si­on durch rechts­ex­tre­me Grup­pie­run­gen. Aber vor allen Din­gen wol­len sie ihre lin­ken You­tube-Kanä­le und Bil­dungs­zir­kel wei­ter aus­bau­en, wäh­rend sich der Staat mit der pro-west­li­chen, demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­on abmüht.

Ich
hal­te das für eine ver­schenk­te Chan­ce, weil man damit die Stim­mung
inner­halb der bela­rus­si­schen Bevöl­ke­rung völ­lig über­geht. Die Leu­te sind
des Sys­tems von Luka­schen­ko wirk­lich über­drüs­sig und die Lin­ke soll­te
eher ver­su­chen, die­sen Unmut zu kana­li­sie­ren, anstatt die brei­te
Bevöl­ke­rung als folg­sam und ein­fäl­tig abzu­tun und davon aus­zu­ge­hen, dass
sie das Land ohne­hin in eine rei­ne Markt­wirt­schaft über­füh­ren wer­den.
Unter Luka­schen­ko wer­den Arbei­ter- oder Basis­be­we­gun­gen nie­mals in der
Lage sein, die Situa­ti­on zu ändern.

Als
die arbei­ten­de Klas­se am vier­ten Tag der Pro­tes­te auch auf die Stra­ße
ging und mit Streiks droh­te, stell­te sich fast kei­ne lin­ke Orga­ni­sa­ti­on
oder Par­tei gegen die­se Bewe­gung. Jetzt ver­su­chen alle, eine
Streik­be­we­gung zu orga­ni­sie­ren und sozia­le und wirt­schaft­li­che
For­de­run­gen zu stel­len, um bei die­sen Pro­tes­ten auch eine sozia­le und
nicht nur eine rein wahl­tak­ti­sche Agen­da auf die Tages­ord­nung zu set­zen.

Inwie­weit nimmt die Arbei­ter­klas­se an den Pro­tes­ten teil und wel­che Rol­le spielt hier die orga­ni­sier­te Arbei­ter­be­we­gung?

VS:
In über zwan­zig staats­ei­ge­nen Fabri­ken und Insti­tu­tio­nen haben
Kol­lek­ti­ve von Arbei­te­rin­nen und Arbei­tern ver­kün­det, dass sie strei­ken
wür­den. Nach­dem sich Luka­schen­ko abschät­zig über die Streiks äußer­te (er
behaup­te­te etwa »in irgend­ei­ner Fabrik strei­ken gera­de ein­mal zwan­zig
Leu­te«), mar­schier­ten eini­ge Arbei­ter des Mins­ker Trak­to­ren­werks durch
die Haupt­stadt zum Par­la­ments­ge­bäu­de, um ihren Wider­stand zu bekun­den.
Ich glau­be nicht, dass sich dar­in unbe­dingt schon ein Klas­sen­be­wusst­sein
arti­ku­liert hat – die Akti­on hat­te Über­schnei­dun­gen mit den »Ket­ten der
Soli­da­ri­tät«. Aber am 14. August sah man in der Nähe des Par­la­ments
Demons­trie­ren­de mit Trans­pa­ren­ten auf denen zu lesen war: »Wir sind
Arbei­ter, kei­ne Scha­fe«.

Die­se unab­hän­gi­gen Gewerk­schaf­ten ähneln mitt­ler­wei­le eher NGOs und sind weni­ger auf die Bei­trä­ge ihrer Mit­glie­der als auf aus­län­di­sche Zuschüs­se ange­wie­sen.

KK:
Es gibt nur einen gro­ßen natio­na­len Gewerk­schafts­ver­band in Bela­rus und
der ist Teil des büro­kra­ti­schen Appa­rats der Luka­schen­ko-Regie­rung.
Des­sen Akti­vi­tä­ten belau­fen sich haupt­säch­lich dar­auf, Fei­er­lich­kei­ten
zu natio­na­len Fei­er­ta­gen zu ver­an­stal­ten und Gut­schei­ne für Pfle­ge­hei­me
aus­zu­stel­len. Die­se »Gewerk­schaft« hat mit dem Schutz der Rech­te der
Arbei­ten­den nicht zu tun.

Die
weni­gen unab­hän­gi­gen Gewerk­schaf­ten, die im Zuge des Auf­schwungs der
Arbei­ter­be­we­gung Anfang der 1990er Jah­re gegrün­det wor­den waren, wur­den
zer­schla­gen. Es gibt nur noch in weni­gen Unter­neh­men ver­ein­zelt Zel­len,
die etwa der Unab­hän­gi­gen Bela­rus­si­schen Gewerk­schaft zuge­hö­rig sind.
Die­se unab­hän­gi­gen Gewerk­schaf­ten ähneln mitt­ler­wei­le eher NGOs und sind
weni­ger auf die Bei­trä­ge ihrer Mit­glie­der als auf aus­län­di­sche
Zuschüs­se ange­wie­sen. Sie leis­ten haupt­säch­lich Rechts­hil­fe für ein­zel­ne
Arbeit­neh­men­de, die die­se bean­tragt haben.

Der
letz­te gro­ße Pro­test, den die Beleg­schaft der Mins­ker U‑Bahn im Jahr
1995 initi­ier­te, wur­de von Luka­schen­ko bru­tal unter­drückt. Seit­dem ist
von Streiks kei­ne Rede mehr. Jetzt erle­ben wir die seit­her ers­te gro­ße
Pro­test­be­we­gung der arbei­ten­den Klas­se. Bis­lang wir­ken die­se Pro­tes­te
eher wie Gesprächs­ter­mi­ne mit der Unter­neh­mens­lei­tung, den »gel­ben«
Gewerk­schaf­ten und den ört­li­chen Behör­den. Doch am 17. August streik­ten
die Beschäf­tig­ten von Bela­rus­ka­li, einem der welt­weit größ­ten
Kali­pro­du­zen­ten (dort hat noch eine Zel­le einer unab­hän­gi­gen
Gewerk­schaft über­lebt – deren Vor­sit­zen­der wur­de bei sei­ner Ver­haf­tung
halb tot­ge­schla­gen).

Bis­her
haben die Beschäf­tig­ten jedoch nur all­ge­mei­ne demo­kra­ti­sche For­de­run­gen
geäu­ßert, die im Ein­klang mit dem brei­ten libe­ra­len Pro­test ste­hen. Das
ist eine neue Ent­wick­lung: tra­di­tio­nel­le poli­ti­sche Par­tei­en, ob links
oder rechts, spiel­ten in die­sem Fall prak­tisch kei­ne Rol­le. Inspi­riert
wur­den die Pro­tes­te viel­mehr von den Medi­en im wei­tes­ten Sin­ne,
ein­schließ­lich der sozia­len Medi­en. Die­je­ni­gen, die über eine star­ke
Medi­en­prä­senz ver­fü­gen, üben einen gro­ßen Ein­fluss auf die Mei­nung der
Men­schen aus. Das sind aber gera­de die­je­ni­gen, die eine libe­ra­le und
natio­na­lis­ti­sche Agen­da unter­stüt­zen. Und wenn die Arbei­ten­den davon
indok­tri­niert wer­den, wo soll dann eine klas­sen­be­wuss­te Arbei­ter­be­we­gung
her­kom­men?

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