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Am 7. April beschloss das baye­ri­sche Kabi­nett einen Pfle­ge­bo­nus für die Arbeiter*innen, die in den Kran­ken­häu­sern gegen Coro­na kämp­fen. “Um ein Zei­chen der Aner­ken­nung für das Enga­ge­ment der Pfle­ge­kräf­te in der Coro­na-Kri­se zu set­zen.” Für die betrof­fe­nen Arbeiter*innen war klar, dass die­se klei­ne Auf­merk­sam­keit nicht viel mehr sein kann als das. Unan­ge­tas­tet blei­ben Pro­ble­me wie schlech­te Löh­ne, lan­ge Arbeits­zei­ten und Per­so­nal­man­gel – der Bonus ist weit ent­fernt von einem ech­ten Pro­gramm gegen die Kri­se.

Als es dann um die kon­kre­te Umset­zung ging, stell­te sich schnell eine gewis­se Ernüch­te­rung ein: Die ver­spro­che­nen 500 Euro gel­ten nur für Voll­zeit­kräf­te ein­ma­lig 500 Euro, für Azu­bis und Teil­zeit­kräf­te 300. Ein Betrag, der beson­ders in Städ­ten wie Mün­chen nur eine sehr kur­ze Freu­de machen kann. Und lei­der auch nur für einen Bruch­teil der Beschäf­tig­ten, sogar der Pfleger*innen, die durch Coro­na mehr belas­tet und in Gefahr gebracht wur­den und wer­den, gilt. Zu den aus­ge­schlos­se­nen Fach­be­rei­che gehö­ren unter ande­rem Anast­hä­sie­pfle­ge, OP-Pfle­ge, Geburts­hil­fe und alle Krankenhaus-Mitarbeiter*innen, die kei­ne Pfleger*innen sind, wie bei­spiels­wei­se Erzieher*innen auf Sta­ti­on. Und das obwohl sie eben­so unter Mehr­be­las­tung und feh­len­dem Schutz lei­den und teil­wei­se sogar die glei­che Arbeit machen wie ihre Kolleg*innen.

Bis zum 30. Juni konn­ten Beschäf­tig­te in der Pfle­ge einen Antrag auf den Bonus ein­rei­chen. Zusätz­li­cher Papier­kram, letzt­end­lich gin­gen knapp 400 000 Anträ­ge ein. Im Ange­sicht der Mil­lio­nen­pro­fi­te diver­ser Betrie­be und Wer­ke, die trotz Coro­na offen gehal­ten wur­den wie in Mam­min­gen oder bei Tön­nies in Nie­der­sach­sen sind die 80 Mil­lio­nen Euro, die für die Aus­zah­lung des Pfle­ge­bo­nus bis jetzt ver­wen­det wur­den ein Witz.

Was also soll­te die­ser Aus­schluss von zehn­tau­sen­den Arbeiter*innen, die gegen die Coro­na-Pan­de­mie kämp­fen und ihre Gesund­heit und ihr Leben aufs Spiel set­zen?

In der Geburts­hil­fe sind die Arbeiter*innen den Gebä­ren­den zum Bei­spiel kör­per­lich sehr nah. Mas­ken kön­nen wäh­rend der Geburt kei­ne getra­gen wer­den, die Test­ergeb­nis­se lie­gen oft erst nach der Geburt vor. Nur wenn ein expli­zi­ter Ver­dachts­fall gebärt kann schwe­re Schutz­klei­dung getra­gen wer­den. Eine ähn­li­che Situa­ti­on gilt für die Anästhesiepfleger*innen, die zum Bei­spiel auch viel auf den Inten­siv­sta­tio­nen unter­wegs sind.
Kämp­fen sie etwa nicht gegen die Kri­se?

Es wird also lei­der klar, dass die Regie­rung sogar hier noch spa­ren woll­te. Es ging nicht dar­um tat­säch­lich eine Ver­gü­tung zu schaf­fen, etwas, das der Coro­na-Pfle­ge­bo­nus ohne­hin nicht leis­ten konn­te.
Und auch die ande­ren Par­tei­en, ein­ge­schlos­sen der SPD und der Lin­ken schei­nen kein Inter­es­se dar­an zu haben, dafür zu Sor­gen, dass der Bonus zumin­dest an alle aus­ge­zahlt wird – geschwei­ge denn für höhe­re Löh­ne und mehr Per­so­nal ein­zu­tre­ten.

Die Dis­kus­si­on um die Aner­ken­nung von Pfle­ge­ar­beit, von dem Kampf gegen die Pan­de­mie kann nicht geführt wer­den, ohne über eine tat­säch­li­che Lohn­er­hö­hung zu spre­chen. Dar­über, wie man die Beschäf­tig­ten lang­fris­tig ent­las­ten kann. So ist und bleibt der Pfle­ge­bo­nus nur ein Schwei­ge­geld.

Die­se Unge­rech­tig­keit haben gute Tei­le der Öffent­lich­keit ver­stan­den, sogar die bür­ger­li­chen Tages­zei­tun­gen stel­len die Ver­tei­lung des Bonus in Fra­ge. Die Gesell­schaft ver­sucht sich zu soli­da­ri­sie­ren, doch noch gibt es kei­ne rea­len Ansät­ze, wie lang­fris­ti­ge Ver­än­de­run­gen erzwun­gen wer­den kön­nen.

Dies kann eigent­lich nur zusam­men mit ande­ren Sek­to­ren pas­sie­ren. Des­we­gen wol­len wir eine Ver­bin­dung, zum Bei­spiel mit den aktu­el­len Kämp­fen bei Gale­ria Kaufhof/​Karstadt oder bei Cha­ri­té Faci­li­ty Manage­ment, die wie wir unter Out­sour­cing und Pre­ka­ri­sie­rung lei­den. Wir müs­sen unse­re Kräf­te bün­deln, mit Industriearbeiter*innen wie von Voith, eben­so wie mit allen Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes. Zusam­men sind wir so viel stär­ker, eine Kraft, die bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen, mehr Per­so­nal, die Ver­hin­de­rung von Schlie­ßun­gen und so viel mehr erkämp­fen kann. Die TVöD Run­de muss durch Streiks und nicht durch Ver­hand­lun­gen ent­schie­den wer­den.

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