[perspektive:] Generalbundesanwalt gibt Ermittlungen gegen neue „Revolutionäre Aktionszellen“ bekannt

Wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen eine mögliche zweite Generation der militanten Organisation „Revolutionäre Aktionszellen“ (RAZ) eingeleitet.

Nur weni­ge Tage nach bun­des­wei­ten Haus­durch­su­chun­gen mit Schwer­punkt Ham­burg gegen die Orga­ni­sa­ti­on „Roter Auf­bau Ham­burg“, hat der Spie­gel am Don­ners­tag ein wei­te­res Ermitt­lungs­ver­fah­ren nach § 129a StGB (Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung) bekannt gemacht.

Die „Revo­lu­tio­nä­ren Akti­ons­zel­len“ sol­len seit Ende 2019 mehr als 30 Droh­brie­fe an ver­schie­de­ne deut­sche Poli­ti­ke­rIn­nen geschickt haben. Dabei sol­len zum Teil Reiz­stoff­pa­tro­nen oder Mes­ser den Brie­fen bei­gele­gen haben. Zu den Betrof­fe­nen gehö­ren laut Spie­gel unter ande­rem der rhein­land-pfäl­zi­sche Innen­mi­nis­ter Roger Lew­entz (SPD), der umwelt­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on Cars­ten Trä­ger sowie die baden-würt­tem­ber­gi­sche FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Judith Sku­del­ny.

Des wei­te­ren soll die Grup­pe Brand­sät­ze vor der Zen­tra­le der Bun­des­agen­tur für Arbeit in Nürn­berg und vor der Vil­la des Fleisch­fa­bri­kan­ten Cle­mens Tön­nies im Kreis Güters­loh depo­niert haben, die jedoch kei­nen Scha­den anrich­te­ten. In einem angeb­lich dem Spie­gel vor­lie­gen­den Beken­ner­schrei­ben soll die Akti­on gegen Tön­nies den unter­ge­tauch­ten mut­maß­li­chen RAF-Mit­glie­dern Burk­hard Gar­weg, Danie­la Klet­te, Ernst-Vol­ker Staub und Frie­de­ri­ke Krab­be gewid­met wor­den sein.

Bereits in den Jah­ren 2013–2018 ermit­tel­te die Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft jah­re­lang nach § 129 StGB gegen neun Per­so­nen aus Ber­lin, Stutt­gart und Mag­de­burg. Sie sol­len Teil der Zusam­men­schlüs­se „Revo­lu­tio­nä­re Akti­ons­zel­len“ (RAZ), „Revo­lu­tio­nä­re Link“ (RL) und der Zeit­schrift „radi­kal“ gewe­sen sein. Zuvor – zwi­schen 2009 und 2011 – sol­len Mit­glie­der der RAZ meh­re­re Brand- und Spreng­stoff­an­schlä­ge ver­übt und Patro­nen an Poli­ti­ker ver­schickt haben. Am Ende konn­te die Staats­an­walt­schaft die Ermitt­lun­gen nach § 129 StGB nicht mehr auf­recht­erhal­ten und ermit­tel­te nur noch gegen eine Per­son wegen Brand­stif­tung in meh­re­ren Fäl­len.

Der Bei­trag Gene­ral­bun­des­an­walt gibt Ermitt­lun­gen gegen neue „Revo­lu­tio­nä­re Akti­ons­zel­len“ bekannt erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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