[Freiheitsliebe:] Nawalny-Debatte – Es geht um Northstream 2

Die Fra­ge, ob der rus­si­sche Staat oder gar der Kreml hin­ter dem als „zwei­fels­frei“ iden­ti­fi­zier­ten Gift­an­schlag steckt oder nicht, kann ich eben­so­we­nig beant­wor­ten, wie die Fra­ge, ob es viel­leicht eine fal­se flag Ope­ra­ti­on west­li­cher Geheim­diens­te ist.

Ich ver­wei­ge­re mich jeg­li­cher Spe­ku­la­ti­on. Was es nun braucht ist eine unab­hän­gi­ge Unter­su­chung des Vor­falls, dies müs­sen sowohl Russ­land als auch der Wes­ten sicher­stel­len. Bezeich­nend an der aktu­el­len Debat­te ist aber die Ein­deu­tig­keit mit der die Geg­ner des Deutsch-rus­si­schen Pipe­line­pro­jek­tes North­stream 2 nun ver­su­chen das Pro­jekt zu beer­di­gen um dafür enger mit den USA zusam­men zu arbei­ten. Die USA bele­gen Deutsch­land mit Sank­tio­nen wegen North­stream und die deut­schen Trans­at­lan­ti­ker in Poli­tik und Medi­en lau­fen gera­de Sturm. Ins­be­son­de­re die Moral-Par­tei Die Grü­nen, deren mora­li­sie­ren doch auf­fäl­lig selek­tiv ist.

Wenn es um die Ver­bre­chen der USA oder S‑Arabien geht, ist von den Wer­te-Grü­nen nichts zu hören. Die Instru­men­ta­li­sie­rung soge­nann­ter west­li­cher Wer­te ist so offen­sicht­lich, dass die Men­schen die­se nicht über­se­hen kön­nen. Die LINKE setzt als Prin­zip: Kei­ne Dop­pel­stands, son­dern glei­che Behand­lung. Wür­de dies durch die Poli­tik der Mer­kel/­Scholz-Regie­rung umge­setzt sowie von den Grü­nen ein­ge­for­dert, hät­ten die Wer­te-Mora­lis­ten im eige­nen west­li­chen Raum alle Hän­de voll zu tun. Wo blei­ben eigent­lich Sank­ti­ons­for­de­run­gen gegen die USA auf­grund fort­ge­setz­ter ras­sis­tisch beding­ter Poli­zei­m­or­de. War­um hört man nichts von den Grü­nen, der FDP, der CDU, der AFD und der SPD dazu was? Ah, ich ver­gaß: Weil die USA die Füh­rungs­macht des Guten ist. Da sind ein paar Kol­ler­te­ral­schä­den nun mal hin­zu­neh­men.

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Stellv. Mit­glied Aus­wär­ti­ger Aus­schuss
Ost­eu­ro­pa­be­auf­trag­ter der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag
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